Der Fall Brender

DER FALL BRENDER

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg bekennt sich zur uneingeschränkten Presse- undRundfunkfreiheit.Im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) sitzen neben VertreterInnen vonNichtregierungsorganisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Industrie- undHandelskammer oder der Evangelischen Kirche auch Gesandte aus den verschiedenenLandesregierungen und der Bundesregierung. Diese PoltikerInnen haben mit 38 von 77 Sitzeneine unverhältnismäßige Macht. Im Verwaltungsrat gibt es sogar eine Mehrheit vonPolitikerInnen. Die Situation bei den Landesrundfunkanstalten ist nicht anders. Auch hier werden Vorsitzendevon Parteien gestellt.Dieser Umstand ist nicht tragbar, um eine objektive Berichterstattung der Medien zu sichern.Daher fordern wir eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags, die es festlegt, dass amtierendeund ehemalige Amts- und MandatsträgerInnen in Kommune, Land, Bund und EU nicht Mitgliedin öffentlich-rechtlichen Gremien sein dürfen, damit diese unabhängig, transparent unddemokratisch besetzt werden. Zu den öffentlich-rechtlichen Gremien zählen vor allem dieAnstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derBundesrepublik Deutschland (ARD) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).Insbesondere sind hierbei die Rund- und Hörfunk,- Fernseh- und Verwaltungsräte zu nennen.