GRÜNE JUGEND BW zur ersten PRÜF!-Demo in Stuttgart

Zur ersten PRÜF! Demonstration in Stuttgart äußern sich die Landessprecher:innen der GRÜNEN JUGEND wie folgt:

Die kommende Landesregierung muss im Bundesrat einen Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens unterstützen.
Anlässlich der ersten Zentralen Demonstration unter dem Motto Prüf Heute, Schütz Morgen in Baden-Württemberg fordert der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg die Einleitung Prüfverfahrens zum AfD-Verbot. 

Jaron Immer sagt: „Die AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremistischen Bewegung. In weiten Teilen denkt und handelt die AFD verfassungsfeindlich! Gerade in Baden-Württemberg, in dem die AFD mit Markus Frohnmeier einem Vasall Putins in die Landtagswahl schickt, müssen wir uns vor Verfassungsfeinden schützen.”

Theresa Fidušek sagt: “Der Logische Schritt auf die Einstufung der AFD als „gesichert rechtsextrem“ ist jetzt ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Als GRÜNE JUGEND sagen wir deswegen klar: Die kommende Landesregierung in Baden-Württemberg  muss im Bundesrat einen Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens unterstützen. Es ist jetzt demokratische Verantwortung, sich den Ländern Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Berlin in diesem Anliegen anzuschließen. Dafür gehen wir am 14.02.2026 das erste Mal in Stuttgart bei einer PRÜF! Demo auf die Straße – Prüf heute, schütz morgen!“