Aktivismus statt Lobbyismus - Damit es "der Wirtschaft" wieder besser geht!

Was läuft falsch?

Wenn Politiker*innen von „der Wirtschaft" sprechen, meinen sie selten die arbeitenden Menschen, die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte oder lokalen Einzelhandel. Gemeint sind Quartalszahlen, Wettbewerbsfähigkeit und das
Bruttoinlandsprodukt, alles Dinge, die das Wohlergehen von Menschen, Tieren und unserem Planeten systematisch ausblenden. Eine Politik, die sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert, fragt nicht: „Wie geht es den Menschen?"
sondern: „Wie zufrieden sind die Märkte?"

Gleichzeitig konzentriert sich Reichtum in historisch beispiellosem Ausmaß: Laut Oxfam besaßen 2024 die reichsten 1% der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die ärmsten 95% zusammen [Oxfam Inequality Report 2024]. Diese Ungleichheit ist kein Naturgesetz – sie ist politisch produziert. Und wer so viel besitzt, besitzt auch politischen Einfluss: über Lobbyverbände, Medienunternehmen und Wahlkampffinanzierung. Wirtschaftliche Ungleichheit ist damit nicht nur ein soziales, sondern ein demokratisches Problem.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf!
Kriege in Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen allein keine Sicherheit schaffen. Das Recht auf Selbstverteidigung – auch mit Unterstützung anderer – ist dabei unbestritten, wenn Staaten völkerrechtswidrig angegriffen werden. Zum Krieg braucht es immer nur einen Akteur. Kein Mensch und kein Staat entscheidet sich angegriffen zu werden. Wir stehen fest zum Völkerrecht und fordern dessen Einhaltung von allen Staaten. Auf Basis des Völkerrechts unterstützen wir angegriffene Staaten, zur Verteidigung der Unversehrtheit der Menschen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, notfalls auch mit Waffen. Aber Waffen alleine beenden keine Kriege. In vielen Fällen verschieben sie Gewalt, töten Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Dauerhafter Frieden entsteht durch Diplomatie, gerechte Strukturen und die Bekämpfung von Kriegsursachen – nicht durch immer mehr Rüstung. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen.

Bei der Demokratie gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf!
Rechtsextreme und autoritäre Bewegungen gewinnen weltweit an Einfluss in Europa, in den USA und weit darüber hinaus. Sie untergraben Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Demokratie stirbt nicht nur durch Putsche, sondern auch durch schleichende Prozesse, durch Normalisierung des Extremen und durch die Ohnmacht einer Politik, die nicht mehr für die Menschen da ist.

Grenzen sind ein menschgemachtes Konstrukt und trotzdem sterben jährlich tausende Menschen beim Versuch, ein sicheres Leben zu finden [IOM Missing Migrants Project, 2024]. Das Konzept des „illegalen Menschen" ist ein
Widerspruch in sich: Ein Mensch kann nicht illegal sein. Abschiebepolitik und Pushbacks widersprechen universellen Menschenrechten und dem Anspruch einer humanen Gesellschaft.

Wobei sind wir uns einig?

Das Wohlergehen aller Menschen, Tiere und unseres Planeten muss das zentrale Ziel der Politik sein – nicht das Bruttoinlandsprodukt, nicht Aktionärsrenditen und nicht die Interessen von Milliardären.

Menschenwürde ist unteilbar und universell. Sie gilt unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus und sie endet nicht an Staatsgrenzen.

Die ökologischen Grenzen unseres Planeten sind längst überschritten. Klimaschutz ist keine Zusatzaufgabe, die man verschiebt, wenn die Wirtschaft schwächelt, er ist eine Überlebensfrage für heutige und kommende Generationen.

Krieg löst keine Konflikte, er vertieft sie. Waffen, dürfen nur die letzte Option sein. Möglichkeiten davor sind Gerechtigkeit, Diplomatie und strukturelle Friedensarbeit. Zum Schutz von Menschen und für angegriffene Staaten die unsere Werte teilen, unterstützen wir diese notfalls aber auch mit Waffen.

Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss aktiv gelebt und verteidigt werden: durch politische Bildung, gesellschaftliches Engagement und den klaren Widerspruch gegenüber antidemokratischen Kräften.

Was braucht es, damit es wirklich besser wird?

Wir fordern:

- Die Einführung einer konsequenten Milliardärssteuer sowie einer globalen Mindestbesteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne, um Steuerflucht zu beenden und öffentliche Güter endlich ausreichend zu finanzieren.

- Die Anerkennung, dass kein Mensch illegal ist. Wir fordern offene Grenzen, ein bedingungsloses Recht auf Asyl und die sofortige Beendigung von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.

- Konsequenten Klimaschutz ohne Kompromisse: einen sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energien, eine ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und den aktiven Schutz von Ökosystemen und Artenvielfalt.

- Eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Identität.

- Die klare Ablehnung von Aufrüstungswettkampf und Wehrpflicht. Selbstverteidigung gegen völkerrechtswidrige Angriffe unterstützen wir – aber die Antwort auf eine unsicherere Welt kann nicht dauerhaft mehr Rüstung sein. Wir stehen zum Schutz von Menschen vor Gewalt, Kriegsverbrechen, Mord, Vergewaltigung oder Tyrannei. Wir fordern mehr massive Investitionen in zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.

- Den entschiedenen Schutz unserer Demokratie durch konsequente politische Bildung in Schulen, in Verbänden und in der Gesellschaft. Wer Menschen befähigt, Desinformation zu erkennen, demokratische Prozesse zu verstehen und sich aktiv einzubringen, schützt Demokratie nachhaltiger als jede Sicherheitsbehörde. Politische Bildung ist kein Luxus, sie ist die Grundlage einer wehrhaften Demokratie.

Diese Forderungen sind nicht neu und werden nicht dadurch Wirklichkeit, dass wir sie beschließen. Klimaziele werden seit Jahrzehnten formuliert und gebrochen. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten proklamiert und
mit Füßen getreten. Das ist kein Versehen, es ist das Ergebnis einer Politik, die Lobbying über Haltung stellt. Die eigentliche Forderung lautet daher: Politikwechsel. Der Unterschied zwischen Lobbyismus und Aktivismus ist nicht die Überzeugung – er ist die Bereitschaft, für sie sichtbar einzustehen. Wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg müssen auf die Straße: Laut und unbequem sein ist unsere Aufgabe.

Denn wenn es den Menschen in unserer Gesellschaft gut geht, dann kann es irgendwann auch „der Wirtschaft" gut gehen.

Oxfam International (2024): Inequality Inc. – Oxfam Inequality Report 2024. Oxfam International. Verfügbar unter: https://www.oxfam.org/en/research/inequality-inc

Copernicus Climate Change Service (C3S) (2025): European State of the Climate 2024. Copernicus Climate Change Service, ECMWF. Verfügbar unter: https://climate.copernicus.eu/esotc/2024

IOM – International Organization for Migration (2024): Missing Migrants Project. Verfügbar unter: https://missingmigrants.iom.int

Wenn Politiker von „der Wirtschaft“ sprechen,
meinen sie oft nicht die Menschen, die arbeiten.
Sie meinen nicht die Menschen, die Kranke pflegen oder sauber machen.
Sie meinen meistens Zahlen und Gewinne.

Wir finden: Das muss sich ändern.

Die Politik soll so gemacht werden,
dass es den Menschen gut geht.
Nicht den Märkten oder den Unternehmen.

Reichtum ist ungerecht verteilt.
Einige wenige Menschen sind sehr reich.
Sie haben mehr Geld als fast alle anderen Menschen zusammen.
Das ist kein Zufall.
So ist die Politik gemacht.
Die Politik hilft den reichen Menschen mehr als anderen Menschen.

Das Klima verändert sich stark.
Das ist sehr schlimm.
Es ist keine Zeit mehr zu warten.
Die Erde wird immer wärmer.
Starkes Wetter wie Stürme und Hitze gibt es immer öfter.
Die Natur ist in Gefahr und geht kaputt.
Aber viele Politiker schützen das Klima nicht genug.

Für Frieden gilt:
Auch hier ist keine Zeit mehr zu warten.
Viele denken, dass Waffen Frieden bringen.
Aber Waffen machen Kriege oft nur länger.
Die Wehrpflicht hilft bei diesen Problemen nicht.

Für die Demokratie gilt:
Auch hier ist keine Zeit mehr zu warten.
Rechte Parteien werden stärker.
Demokratie ist aber wichtig.
Wir müssen Demokratie schützen.
Zum Beispiel mit Hilfe von politischer Bildung.

Jeder Mensch hat Rechte.
Kein Mensch ist illegal.
Grenzen sind von Menschen gemacht.
Jeder Mensch hat das Recht, sicher zu leben.

Deshalb fordern wir:
Reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen.
Die Grenzen sollen offen sein.
Jeder Mensch soll Asyl bekommen können.
Das Klima muss gut geschützt werden.
Unsere Gesellschaft soll offen und freundlich sein.
Es soll keine Wehrpflicht geben.
Politische Bildung soll unsere Demokratie schützen.

Diese Ideen sind nicht neu.
Aber sie werden nicht gemacht.

Darum sagen wir:
Die Politik muss sich ändern.
Wenn es den Menschen gut geht,
geht es auch der Wirtschaft gut.