Demokratieförderung durch politische Bildung

Die vergangenen Jahre zeigen ein besorgniserregendes Erstarken demokratiefeindlicher Strukturen über weite Teile des politischen und gesellschaftlichen Spektrums hinweg. Als Grüne Jugend Baden-Württemberg stellen wir uns dieser Bewegung entschlossen und vorausschauend entgegen.

Ein zentraler Schlüssel hierfür ist politische Bildung. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern sie sichert unser aller Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir sie nicht nur schützen, sondern aktiv stärken, vermitteln und für die Vielen im Land erlebbar machen!

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verbesserte Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung. Neben einem verpflichtenden Politikunterricht, ab Klassenstufe 7, in allen Schulen und einer Klassenratsstunde die in den Klassen 5 und 6 eingeführt werden soll, fordern wir auch, dass Demokratische Strukturen in Schulen durch geeignete Änderungen des Schulgesetzes und gezielte Weiterbildung von Lehrkräften und insbesondere Schulleitungen gestärkt werden. Der Unterricht und weitere Bildungsangebote, wie Workshops, sollen sich spezifisch mit aktuellen Bedrohungen für die Demokratie auseinandersetzen und junge Menschen befähigen, diese zu erkennen und ihnen entgegenzutreten.

Wir identifizieren drei zentrale Gefährdungsbereiche in Deutschland für unser demokratisch freiheitliches Weltbild:

1. Gezielte Desinformation und Einflussnahme Demokratische
Diskurse werden zunehmend durch gezielt verbreitete Falschinformationen untergraben, oft getrieben durch finanzstarke Netzwerke oder Einzelakteur*innen wie Tech-Gründern, Investoren und Plattformbetreibern. Wir sehen, dass Teile dieser Gruppe versuchen, ihre wirtschaftliche und algorithmische Macht zu nutzen, um die öffentliche Meinungsbildung in ihrem Interesse zu beeinflussen, auch über Ländergrenzen hinaus. Weiterhin, priorisieren Plattformen, die von einer kleinen Gruppe von Entscheidern kontrolliert werden, Profit über gesellschaftliche Verantwortung und erlauben das politische Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander. Wie bereits 2017, wo Facebook Algorithmen wohl die unmenschliche Gewalt im Genozid gegen die Rohingya in Myanmar bestärkt haben.

2. Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Rechtsextreme Ideologien gewinnen an Sichtbarkeit und Einfluss. Sie basieren auf Ausgrenzung, völkischem Denken und der Abwertung von Minderheiten und gefährden damit unmittelbar die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft. Zudem arbeiten sie auf die direkte und indirekte Sabotage von demokratischen Strukturen hin.

3. Religiöser Extremismus und Feindlichkeit gegenüber Religionen
Das Erstarken von religiösem Fundamentalismus, sowohl christlicher Natur, als auch der Islamismus, stellt eine ernsthafte und zunehmend verbreitete Bedrohung dar. Antisemtismus nimmt in Deutschland nachweislich wieder deutlich zu, sowohl in religiös-fundamentalen als auch in rechtsextremen Milieus. Gleichzeitig gibt es in Deutschland einen gleichmäßig verteilten, wachsenden und inakzeptablen Anteil an Muslimfeindlichkeit (siehe MOTRA-Monitor 2024/2025).

Diese Entwicklungen bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem durch die zumeist mit einhergehenden rassistischen Vorurteilen. Ihnen muss daher konsequent durch eine umfassende, moderne und zielgerichtete politische Bildung begegnet werden.

Hier ist der Text in Leichter Sprache:

Demokratie ist wichtig

Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen die Demokratie ab.
Das sehen wir in Politik und Gesellschaft.
Wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg wollen das ändern.
Wir setzen uns für die Demokratie ein.

Politische Bildung hilft

Demokratie ist keine Sache, die einfach so bleibt.
Demokratie schützt die Rechte aller Menschen.
Demokratie hält die Gesellschaft zusammen.
Wir müssen die Demokratie schützen.
Wir müssen die Demokratie stark machen.
Alle Menschen im Land sollen sehen, wie Demokratie funktioniert.

Wir fordern

Wir wollen mehr Geld für die Landeszentrale für politische Bildung.
Wir wollen, dass alle Schulen ab der 7. Klasse Politik unterrichten.
In den Klassen 5 und 6 soll es eine Stunde pro Woche geben, in der die Klasse über wichtige Themen spricht (das heißt Klassenrat).
Die Schulen sollen Regeln so ändern, dass die Demokratie gestärkt wird.
Lehrerinnen und Lehrer, besonders die Schulleitung, sollen zum Thema Demokratie lernen.
Der Unterricht und andere Angebote wie Workshops sollen erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist.
Junge Menschen sollen lernen, Gefahren für die Demokratie zu erkennen.
Junge Menschen sollen lernen, gegen diese Gefahren etwas zu tun.

Gefahren für die Demokratie

Wir sehen drei Gefahren für die Demokratie in Deutschland:

1. Falsche Informationen und Manipulation

Manche Gruppen verbreiten absichtlich Lügen.
Sie wollen damit beeinflussen, wie Menschen denken.
Oft machen das reiche Menschen oder Menschen mit wichtigen Firmen im Internet.
Sie benutzen ihre Macht, um Menschen zu lenken.
Diese Menschen denken nicht an die Gesellschaft.
Sie wollen nur Geld verdienen.
Sie spielen Gruppen gegeneinander aus.
Ein Beispiel: Im Jahr 2017 hat Facebook wahrscheinlich geholfen, dass viele Menschen in Myanmar getötet wurden, weil die Computer bei Facebook Lügen verstärkt haben.

2. Rechtsextremismus und Hass gegen Gruppen

Rechtsextreme Gruppen werden lauter und stärker.
Sie grenzen Menschen aus.
Sie sagen, manche Menschen sind mehr wert als andere.
Sie hassen Minderheiten.
Das ist gefährlich für unsere Gesellschaft.
Sie wollen die Demokratie schwächen oder zerstören.

3. Religiöser Extremismus und Hass gegen Religion

Auch wenn Religionen schlecht benutzt werden, ist das ein Problem.
Manche Christen tun das, aber auch Islamisten.
Sie wollen mit Gewalt und Hass ihre Ideen durchsetzen.
In Deutschland wächst der Hass gegen Juden (das nennt man Antisemitismus).
Auch der Hass gegen Muslime wird mehr.

Deshalb ist politische Bildung wichtig

Diese Gefahren bedrohen unsere Demokratie.
Sie sorgen dafür, dass Menschen anderen misstrauen oder sie hassen.
Dagegen hilft politische Bildung.
Politische Bildung heißt:
Menschen lernen, wie Demokratie funktioniert und wie sie sie schützen können.