Freiheit statt Überwachung - Nein zur Genehmigungspflicht bei Ausreise

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg beschließt:

Die Freiheit der Lebensgestaltung und die globale Mobilität junger Menschen sind unantastbare Pfeiler einer liberalen Demokratie. Die jüngsten Änderungen am Wehrpflichtgesetz, die eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von über drei Monaten vorsehen, lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern:
1. Die sofortige Rücknahme der Genehmigungspflicht: Die Neuregelung im Wehrpflichtgesetz ist ersatzlos zu streichen. Reisefreiheit darf nicht unter den Vorbehalt militärischer Verwaltung gestellt werden.
2. Den Erhalt der Freiwilligkeit: Jede Form von Dienstpflicht oder Zwang lehnen wir ab. Ein demokratischer Staat muss durch attraktive Rahmenbedingungen überzeugen, statt Lebensentwürfe diktatorisch vorzugeben.
3. Die Garantie der Ausreisefreiheit: Das Recht, das Land zu verlassen, muss jederzeit bestehen bleiben. Wir lehnen eine staatliche Fixierung von Menschen innerhalb der Landesgrenzen ab.
4. Schutz vor Diskriminierung: Angesichts der bekannten Probleme mit strukturellem Rassismus und rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden lehnen wir es ab, der Bundeswehrverwaltung Entscheidungsgewalt über die Mobilität von Menschen mit Migrationsgeschichte einzuräumen.

Begründung:
Ein Staat beweist seine Verteidigungswürdigkeit durch den Schutz der individuellen Freiheit. Wenn junge Männer (und perspektivisch alle Geschlechter) vor einer Reise um Erlaubnis bitten müssen, erinnert dies an autoritäre Strukturen und stellt die gesamte Generation unter einen Generalverdacht der „Fahnenflucht“. Ein Staat darf die Freiheiten, die er schützen will nicht selber angreifen. Besonders besorgniserregend ist die behördliche Willkür: Dass eine Institution wie die Bundeswehr, die mit internen Problemen durch Rechtsextremismus kämpft, über die Lebenswege von Menschen mit Migrationsgeschichte urteilen soll, ist eine Zumutung und birgt die Gefahr massiver diskriminierender Praxis. Wer Freiheit schützen will, darf sie nicht durch bürokratische Fesseln ersticken.

ANTRAG: Freiheit beim Reisen schützen – Stoppt die Erlaubnis-Pflicht der Bundeswehr!

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert:

1. Keine Erlaubnis-Pflicht für Reisen:
Wer länger als 3 Monate ins Ausland möchte, soll die Bundeswehr NICHT um Erlaubnis fragen müssen. Diese neue Regel muss sofort gelöscht werden.

2. Wehrdienst muss freiwillig bleiben:
Der Staat darf jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben leben. Wir sind gegen jeden Zwang und gegen eine Dienst-Pflicht.

3. Freiheit auch im Ernstfall:
Jeder Mensch muss das Recht haben, Deutschland zu verlassen. Auch wenn es einen Krieg gibt, darf niemand zum Kämpfen gezwungen werden.

4. Schutz vor Rassismus:
Bei der Bundeswehr gibt es Probleme mit Rechtsextremismus. Wir wollen nicht, dass diese Behörde über die Reise-Freiheit von Menschen mit Migrations-Hintergrund entscheidet. Das führt zu Diskriminierung.