Frontex fetzen! Menschen statt Grenzen schützen.

Flucht ist nicht freiwillig

Der Umgang mit Migration ist zu eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit geworden.

Während Migrant*innen in politischen Debatten immer wieder als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt und auf ihren wirtschaftlichen Nutzen für den Arbeitsmarkt reduziert werden, verschärfen die europäischen Staaten ihre Abschottungspolitik. Grenzen werden hochgezogen und die Rechte von Schutzsuchenden immer weiter eingeschränkt. Menschen sterben weiterhin im Mittelmeer, werden an den Außengrenzen in illegalen Pushbacks zurückgedrängt und in Lager, beschleunigte Verfahren sowie haftähnliche Unterkünfte gezwungen.

Statt Schutz zu gewährleisten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, macht die Bundesregierung Abschreckung, Ausgrenzung und Erniedrigung zur politischen Leitlinie.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ihrer Umsetzung in deutsches Recht ist dieser Kurs dramatisch verschärft worden. Beschleunigte Grenzverfahren führen zu mehr Freiheitsbeschränkungen und schlechterem Rechtsschutz. Insbesondere für Kinder und andere schutzbedürftige Menschen droht sich die Situation zu verschärfen.

Für uns steht fest: Wir tragen diese Politik der Abschottung nicht mit. Wir stehen hinter dem Grundrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Sie muss auch an der Grenze, auch in Unterkünften, auch im Aufenthaltsrecht garantiert sein.

Rassistische Hetze ist politische Praxis

In der aktuellen Migrationsdebatte wird Migration ausschließlich als Problem dargestellt. Migration erfolge zur Einwanderung in Sozialsysteme und sei ein Risiko für die Sicherheit im Aufnahmeland.

Diese Narrative sind falsch. Wie das Ifo-Institut festgestellt hat, besteht kein Zusammenhang zwischen dem Anteil von Migrant*innen und der Kriminalitätsrate; Unterschiede ergeben sich vor allem durch örtliche Umstände. Menschen fliehen nicht, weil sie den deutschen Sozialstaat „ausnutzen“ wollen, sondern weil sie durch Krieg, politische sowie ethnische Verfolgung, patriarchale Gewalt, Queerfeindlichkeit oder Klimakatastrophen dazu genötigt werden. Flucht ist nicht freiwillig.

Darüber hinaus sind diese Narrative gefährlich. Sie verschieben die Grenzen des Sagbaren, normalisieren rassistische Erklärungen sozialer Probleme und machen Geflüchtete zu Sündenböcken für politische Versäumnisse. Wer sich dem anpasst, stärkt nicht „die Mitte“, sondern rechte Narrative. Und wer heute von einer „Begrenzung irregulärer Migration“ spricht, übernimmt längst die Sprache derjenigen, die Menschenrechte zu einem Gut von Privilegierten machen wollen. Das Problem ist nicht, dass zu viele Menschen Schutz suchen. Das Problem ist eine Politik, die lieber Grenzen als Menschen schützt, lieber bürokratisiert als unterstützt und lieber abschiebt als integriert.

Wir brauchen eine neue Migrationsdebatte, die genau das in den Vordergrund stellt. Flucht ist nicht freiwillig und deshalb ist es unsere moralische Verantwortung zu handeln und Menschen Sicherheit zu geben.

Humane Fluchtbedingungen sichern!

Viele Menschen erleben auf der Flucht Gewalt, Verlust, Folter oder sexualisierte Übergriffe. Sichere Fluchtrouten (z.B. über Sonderaufnahmeprogramme) gibt es kaum. Die ohnehin begrenzten Zugangswege werden weiter eingeschränkt. Abschreckung dominiert. Doch es ist ein Irrglauben zu denken, dass Grausamkeit Menschen von der Flucht abhalten würde. Genau das Gegenteil ist der Fall, Abschottung macht Flucht nicht weniger, sondern Fluchtwege nur gefährlicher. Denn: Flucht ist nicht freiwillig. Darauf weisen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie Fachverbände seit Jahren hin. Auch progressive Konzepte für eine humane Fluchtpolitik setzen deshalb auf sichere Fluchtwege, Teilhabe, Familiennachzug, offene Unterbringung und ein Ende von Abschiebungen statt auf Abschreckungspolitik.

Ohne sichere Fluchtwege sind Schutzsuchende Schleppern, Frontex- Gewalt an den Grenzen und dem Mittelmeer ausgeliefert. Dabei entstehen traumatische Erfahrungen, die eine erfolgreiche Integration zusätzlich erschweren. Deshalb fordern wir einen verlässlichen, frühzeitigen und diskriminierungsfreien Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischer Versorgung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dolmetschung und kultursensible Angebote müssen mitfinanziert werden, psychosoziale Zentren dauerhaft abgesichert sein. Gleichzeitig braucht es den vollen Zugang zu effektiver Gesundheitsversorgung.

Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die seit 2020 vermehrt ihre Macht missbraucht, um Geflüchtete durch illegale Pushbacks an der Einreise zu hindern und damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen, lehnen wir konsequent ab. Dabei handelt es sich nicht um einzelne „Fehlverhalten“, sondern um einen politischen Kurs: Während Amnesty International und Human Rights Watch systematische Rechtsverstöße dokumentieren, schaut die EU bewusst weg und baut Frontex weiter aus.Laut Europäischen Rechnungshof ist die Finanzierung von rund 137 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 gestiegen und das während gleichzeitig kaum demokratische Kontrolle existiert. Frontex ist damit keine neutrale Behörde, sondern Teil einer Abschottungspolitik, eine Struktur, die vorgibt, Migration ließe sich durch mehr Überwachung, mehr Personal und mehr Geld „managen“, während tatsächlich grundlegende Rechte systematisch ausgehöhlt werden. Und das Ergebnis dieser Politik ist messbar tödlich: Über 34.000 Menschen sind seit 2014 laut IOM (International Organization for Migration) im Mittelmeer gestorben oder verschwunden, wobei die Dunkelziffer weitaus höher ist. Wer dieses System weiter verteidigt, akzeptiert, dass Menschenrechte an Europas Grenzen außer Kraft gesetzt werden. Wir sagen: Frontex fetzen! Wir wollen Menschen statt Grenzen schützen.

Die zivile Seenotrettung muss unterstützt und vollständig entkriminalisiert werden. Baden-Württemberg soll sich über den Bundesrat für die Stärkung ziviler Seenotrettung und für humanitäre Aufnahmeprogramme einsetzen. Als Land wollen wir weiterhin Sonderaufnahmeprogramme für besonders verfolgte Gruppen aufsetzen. Das erste Sonderkontingent für Jesid*innen hat vielen Menschen ein Leben in Freiheit ermöglicht und zeigt, was humanitäre Migrationspolitik bewirken kann. Deshalb fordern wir ein neues Sonderaufnahmeprogramm z.B. für Jesid*innen und ein Programm, dass Familiennachzug für sie sofort ermöglicht. Außerdem muss sich die
Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass verfolgte Gruppen nicht abgeschoben werden dürfen. Mit Sonderkontingenten hat sie einen Hebel, um Menschen konkret zu helfen. Besonders gefährdete Menschen, queere Personen, Frauen, Minderjährige oder politisch Verfolgte brauchen dringend verlässliche Zugänge zu wirksamem Schutz.

Migrationsabkommen, die Abschottung externalisieren, Menschenrechte auslagern und autoritäre Regime zu Türstehern Europas machen, lehnen wir ab. Europa darf sich nicht von seiner Verantwortung freikaufen.

Integration und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Integration gelingt nur durch soziale Rechte, sicheren Wohnraum, Gesundheit, Sprache, Bildung, Arbeit und demokratische Teilhabe.

Deswegen braucht es einen schnellen Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Besonders FINTA*-Personen müssen mit gezielten Angeboten unterstützt werden. Arbeitsverbote und ewig lange Genehmigungsverfahren müssen abgeschafft werden. Im Ausland erworbene Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Die persönliche Identitätsklärung muss erleichtert werden, beispielsweise durch die Anerkennung von Geburtsurkunden. Sprach- und Integrationskurse müssen flächendeckend, wohnortnah, digital und auch im ländlichen Raum verfügbar sein. Integrationsmanager*innen, Sozialarbeit und kommunale Beratungsstrukturen müssen massiv ausgebaut und finanziell vom Land gefördert werden. Ausländerbehörden müssen personell entlastet und zugleich verpflichtet werden, diskriminierungssensibel, transparent und im Sinne von Teilhabe zu handeln.

Für eine erfolgreiche Integration ist der Familiennachzug elementar. Wer hier ankommt ist oft hin und hergerissen zwischen den Problemen des eigenen Alltags und dem Pflichtgefühl der eigenen Familie gegenüber. Besonders unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen und finanziell schwache Migrant*innen leiden unter dem Wissen, ihren Angehörigen nicht helfen zu können. Oft führt dies zu Verzweiflung, Traumaerfahrung und scheiternde Integration. Wird jedoch ein Familiennachzug ermöglicht, sind die Menschen gefestigt und Integration kann stattfinden. Wir fordern deshalb, dass sich die Landesregierung für den Familiennachzug einsetzt und besonders den besagten Personengruppen bis zur Familienzusammenführung mehr psychologische Hilfe zur Verfügung stellt.

Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Sprach- und Integrationskurse müssen flächendeckend, wohnortnah, digital und auch im ländlichen Raum verfügbar sein. Gerade deswegen ist es fatal, dass die
Bundesregierung aktuell freiwillige Sprachkurse kürzt. Wir bestehen auf eine Fortführung des Landessprachförderprogramm „VwV (Verwaltungsvorschrift) Deutsch“, damit weiterhin Menschen der Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglicht wird, die sonst keinen Zugang zu den Kursen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) haben. Integrationsmanager*innen, Sozialarbeit und kommunale Beratungsstrukturen müssen massiv ausgebaut und finanziell vom Land gefördert werden.

Gleichzeitig wollen wir eine Migrationspolitik, die den Wert von Menschen nicht daran misst, ob sie schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden oder unter prekären Bedingungen im Niedriglohnsektor arbeiten. Ob in der Pflege, der Reinigung, auf dem Bau oder in der Logistik, oft sind es genau diese strukturell unterbewerteten und schlecht entlohnten Tätigkeiten, in die migrantische Menschen gedrängt werden, häufig aus ökonomischem Druck heraus.

Menschenwürde darf nicht von Deutschkenntnissen oder Arbeitsmarktnähe abhängig sein. Eine gerechte Migrationspolitik erkennt Schutz als Recht an und nicht als Gegenleistung. Eine gerechte Migrationspolitik darf sich nicht von rechten Narrativen treiben lassen, nur um kurzfristig Wähler*innen zu gewinnen. Sie setzt auf Zusammenhalt statt Spaltung und schafft Sicherheit durch soziale Rechte, nicht durch Repression. Wir kämpfen für eine vielfältige Gesellschaft, in der sich unterschiedliche Perspektiven begegnen können. Nur so kann sich unsere Demokratie lebendig halten.

Echte Bleibeperspektiven!

Im Integrationsprozess sind Ausländerbehörden Schlüsselinstitutionen. Sie müssen personell entlastet und zugleich verpflichtet werden, diskriminierungssensibel, transparent und im Sinne von Teilhabe zu handeln. Sie müssen perspektivisch zu digitalen Service- und Teilhabebehörden umgebaut werden; mit mehrsprachigen Informationen und verpflichtenden rassismuskritischen Schulungen.

Um dies zu erreichen, fordern wir für Baden-Württemberg ein Landesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, verpflichtende Antidiskriminierungs- und Diversitätsschulungen in Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden sowie den konsequenten Ausbau unabhängiger Beschwerde- und Kontrollstrukturen. Die Beschwerdestellen für Landeserstaufnahmestellen muss personell deutlich besser ausgestattet und auch auf diese wohnortnahe Unterbringung ausgeweitet werden, damit sie überall erreichbar ist und Betroffene wirksam unterstützt.

Aktuell erleben wir eine Politik, die Menschen über Jahre in Duldung hält und Unsicherheit mit Absicht produziert. Indem Planbarkeit verhindert wird, blockiert sie eine erfolgreiche Integration und schafft dauerhafte existenzielle Nöte.

Wir dagegen sind der Überzeugung, dass eine effektive Integrationspolitik Perspektiven schaffen muss, die Menschen dazu ermutigen, aktiv zu werden. Zunächst müssen Duldungen nicht für drei, sondern grundsätzlich für zwölf Monate ausgestellt werden. Dennoch entstehen durch die wiederholte Verlängerung dieser Duldungen sogenannte Kettenduldungen, die Menschen über Jahre hinweg in einem unsicheren, prekären Status ohne echte Perspektive festhalten.

Dieser Zustand darf kein Dauerzustand sein. Wer über einen längeren Zeitraum faktisch hier lebt, muss auch eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten. Deshalb fordern wir: Nach zwei aufeinanderfolgenden Duldungen muss ein Aufenthaltstitel erteilt werden und das unabhängig von der abschließenden Klärung der Identität.

Fiktionsbescheinigungen, die den Aufenthalt während laufender Verfahren sichern, müssen kostenfrei verlängert werden, gerade wenn Verzögerungen durch Behörden verursacht werden. Gebühren für Aufenthaltstitel müssen drastisch gesenkt und an die Kosten von Personalausweisen angepasst werden.

Wir fordern ein Bleiberecht, das nicht von permanenter Angst begleitet ist, sondern Hoffnung weckt und Perspektiven schafft.

Dazu braucht es eine umfassende Reform des Bleiberechtserlasses. Das Innenministerium muss den Erlass klarer und großzügiger zugunsten der Betroffenen formulieren. Die Verlängerung der Duldungszeiten in BaWü und die damit verbundene Entlastung der Ausländerbehörden soll per Erlass festgelegt werden. Wie seit Jahren von IHK bis Flüchtlingshilfe gefordert, muss der Erlass klar festlegen: Wir beenden die Abschiebung von Schüler*innen, Auszubildenden und unterhaltsfähig Beschäftigten. Den Ausländerbehörden muss das Ministerium deutlich machen, dass sie Entscheidungen im Rahmen ihrer aktuell schon existierenden Ermessensfreiheit häufiger zugunsten der Betroffenen treffen sollen. Die Ausländerbehörden müssen ihre Entscheidungen stärker an den tatsächlichen Lebenssituationen ausrichten. Identifizierung von Personen muss erleichtert werden, beispielsweise durch die Anerkennung von Geburtsurkunden. Erfahrungen aus Arbeit, Schule oder Ausbildung sollen stärker berücksichtigt werden, ohne zusätzliche Hürden zu schaffen. Ziel ist es, mehr Menschen eine sichere Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen.

Es gehört zum Rechtsstaatsprinzip, ein faires Verfahren zu ermöglichen. Unabhängige Rechtsberatung muss vom ersten Tag an garantieren. Wir fordern deshalb das Recht auf kostenlose, unabhängige Rechtsberatung in allen Asyl- und Aufenthaltsverfahren und ausdrücklich auch in jeder Abschiebehaftanstalt. Zugang zu Anwält*innen, Dolmetschung und wirksamem Rechtsschutz darf nicht davon abhängen, in welcher Unterkunft jemand lebt, welchen Status eine Person hat oder wie überlastet eine Behörde ist. Die Gleichbehandlung vor dem Gesetzt darf nicht am Geldbeutel oder Herkunftsland entschieden werden.

Die ehrenamtliche Härtefallkommission leistet wichtige Arbeit für eine menschenrechtsorientierte Anwendung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Sie prüft sorgfältig, ob Menschen in besonderen persönlichen Situationen doch ein Bleiberecht erhalten können.

Widersprüche gegen ihre Beschlüsse, also gegen Aufnahmen aus humanitären Gründen, dürfen deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn nachträglich schwerwiegende neue Erkenntnisse bekannt werden, die der Kommission nicht zugänglich waren. Solche Eingriffe müssen transparent begründet werden und dürfen nicht politisch motiviert sein.

Für uns ist klar: Humanitäre Entscheidungen dürfen nicht leichtfertig ausgehebelt werden. Schutz und Bleiberecht sind Ausdruck von Menschenwürde und müssen entsprechend respektiert werden.

Abschiebehaft heißt Freiheitsentzug ohne Straftat!

Abschiebungen sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit, Würde und ein Leben ohne Angst vor staatlicher Vertreibung. Eine Politik, die Menschen entrechtet und aus ihrem Leben reißt, statt Schutz und Perspektiven zu schaffen, verfehlt ihren eigenen Anspruch, gute Politik für alle Menschen im Land zu machen. Dass weiterhin abgeschoben wird, ist politische Absicht.

Abschiebungen aus Schulen, Ausbildungsstätten, Kliniken und anderen Schutzräumen müssen sofort beendet werden.

Abschiebehaft ist kein neutrales Verwaltungsinstrument. Sie bedeutet Freiheitsentzug gegenüber Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern deren „Vergehen“ allein darin besteht, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus zu haben. Das ist politisch nicht zu rechtfertigen. Wir fordern deshalb das Ende der Abschiebehaft in Baden-Württemberg und die Schließung der Abschiebehaftanstalt Pforzheim.

Solange Abschiebehaft überhaupt noch existiert, müssen wenigstens elementare Rechte garantiert werden, unabhängige Rechtsberatung, psychosoziale Betreuung, Zugang zu Dolmetschung sowie Zugang für ehrenamtliche Helfer*innen zu den Haftanstalten. Psychische und körperliche Erkrankungen müssen konsequent als Abschiebehindernis anerkannt werden. Kinder sind besonders vulnerabel und haben in Haft nichts zu suchen.

Die Dauer der Abschiebehaft muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden.
Inhaftierungen bis zu neun Monate sind nicht hinnehmbar.

Ankommen statt isolieren

Menschen brauchen Rückzugsräume, Privatsphäre und Sicherheit. Sicherer Wohnraum als Sicherheitsanker ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Deshalb fordern wir offene, dezentrale Unterbringung, also die Verteilung von Geflüchteten auf Wohnungen statt Sammelunterkünften, und den schnellen Zugang zu eigenem Wohnraum. Unterkünfte müssen verbindliche Mindeststandards erfüllen. Dazu gehören besondere Schutzräume und eine bedarfsgerechte Unterbringung für Kinder, Jugendliche, Frauen und queere Menschen, Internetzugang, ausreichend Wohnfläche sowie transparente Informationen über die Rechte der Bewohner*innen. Entwürdigende Taschenkontrollen und willkürliche Zimmerkontrollen lehnen wir ab.

Es brauchte das Bundesverfassungsgericht, um (der Politik) noch einmal deutlich zu machen, was für uns klar und unverhandelbar ist: Für geflüchtete Menschen gelten die gleichen Grundrechte wie für alle anderen auch. Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften sind geschützte Rückzugsräume, Polizei und Behörden dürfen sie zur Abschiebung nicht ohne richterlichen Beschluss betreten. Auch daran zeigt sich, wie tief die Abschiebepraxis in Grundrechte eingreift.

Gerade jetzt kommt es auf die Länder an. Denn trotz bundes- und europarechtlicher Verschärfungen hat Baden-Württemberg Spielräume. Diese Spielräume müssen nun gegen haftähnliche Unterbringung, gegen
Sekundärmigrationszentren, gegen eingeschränkte Bewegungsfreiheit und gegen Ausgrenzung genutzt werden.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert zu Recht, dass das Land Freiheitsbeschränkungen minimieren, offene und dezentrale Unterbringung priorisieren, unabhängige Rechtsberatung sichern und insbesondere Kinder sowie andere schutzbedürftige Menschen schützen muss.

Wir lehnen Lagerunterbringung grundsätzlich ab und setzen uns dafür ein, dass die Grünen in der Landesregierung diesen Kurs klar zurückweisen. Menschen brauchen Schutz, Ruhe, Privatsphäre und die Möglichkeit, anzukommen.

Deshalb sagen wir klar: In Baden-Württemberg darf es kein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum geben; eine Einrichtung, in der Menschen nach ihrer Ankunft erneut zentral untergebracht, isoliert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, u.a. um Abschiebungen effizienter zu organisieren.

Statt solcher Strukturen braucht es eine Unterbringung in Wohnungen und kleineren Einheiten vor Ort, mit verbindlichen landesweiten Mindeststandards.

Migrationspolitik braucht Transparenz statt Abschottung nach innen. Die Landesregierung muss einen öffentlichen, laufend aktualisierten Umsetzungsplan zur GEAS-Reform vorlegen, dabei die Zivilgesellschaft verbindlich beteiligen und die Auswirkungen auf Kommunen und Betroffene offenlegen. Wer Rechte einschränkt, darf das nicht im Beamtendeutsch auf Ausländerbehörden tun. Denn Recht muss für alle Menschen gleichermaßen gelten.

Kommunen unterstützen statt ausbremsen

Die kommunale Ebene ist der Schlüssel, um Menschen beim Ankommen zu unterstützen, dafür braucht es jedoch Unterstützung von Bund und Land. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und ein Gegeneinander-Ausspielen unterschiedlicher Gruppen zu verhindern, braucht es ausreichend finanzielle Mittel zur Schaffung von Wohnraum, flankiert von dringend notwendigem Personal, das Integrationsprozesse professionell begleitet, ehrenamtliche Strukturen entlastet und eine schnelle sowie faire Prüfung von Asylanträgen gewährleistet. Ergänzend dazu sind transparente und gerechte Verteilschlüssel erforderlich,
wenn diese unumgänglich sind, die Städten und Landkreisen verlässliche Planbarkeit ermöglichen und zugleich sicherstellen, dass überall vor Ort ein bestmögliches Ankommen gelingt.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir entschieden ab. Sie ist kein Integrationsinstrument, sondern ein Instrument des Misstrauens. Sie schränkt Selbstbestimmung ein, erschwert den Alltag, stigmatisiert Menschen und schafft bewusst ein Zwei-Klassen-System. Solange sie nicht abgeschafft ist, müssen Kommunen zumindest die volle Wahlfreiheit haben, auf eine Umsetzung zu verzichten bzw. selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie sie anwenden, etwa mit umfassender Bargeldverfügbarkeit.

Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordern wir:

- die Unterstützung und Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung,

- einen stärkeren Einsatz für sichere Fluchtwege, z.B. durch die Auflage von Sonderaufnahmeprogrammen verfolgten Gruppen

- Einsatz für einen funktionierenden Familiennachzug

- die Gewährleistung von medizinischer und psychosozialer Versorgung für Geflüchtete

- ein Landesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und verpflichtende Sensibilisierung in Behörden,

- dass Duldungen grundsätzlich für zwölf statt für drei Monate ausgestellt werden,

- nach zwei aufeinanderfolgenden Duldungen muss ein Aufenthaltstitel erteilt werden und das unabhängig von der abschließenden Klärung der Identität.

- einen schnellen Zugang zu Arbeit und Ausbildung, z.B. durch eine Genehmigungsfiktion für Arbeitserlaubnisse,

- dass Fiktionsbescheinigungen kostenfrei verlängert und Aufenthaltstitel preislich an die Kosten von Personalausweisen angepasst werden,

- verbindliche Mindeststandards und die Stärkung der unabhängigen Beschwerdestellen für Unterkünften,

- die Gewährleistung von unabhängiger, kostenloser Rechtsberatung in allen Asyl- und Aufenthaltsverfahren sowie in Abschiebehaft,

- die Abschaffung der Abschiebehaft und Schließung der Abschiebehaftanlage in Pforzheim

- sowie die Einstellung von Abschiebungen aus Schutzräumen,

- einen sofortigen Abschiebestopp für Auszubildende, Schüler*inne, Studierende und Unterhaltsfähige,

- eine offene, dezentrale und würdewahrende Unterbringung,

- keine geschlossenen oder haftähnlichen Unterbringungen,

- keine Sekundärmigrationszentren,

- die Abschaffung der Bezahlkarte,

- die Stärkung migrantischer Selbstorganisation,

- eine migrationspolitische Debatte, die Asyl als moralische Verantwortung begreift,

- und Kinder, Familien, Traumatisierte und andere schutzbedürftige Menschen besonders zu schützen.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Migration ist keine Bedrohung. Wir weigern uns, rechte Rhetorik zu übernehmen, nur weil sie gerade mehrheitsfähig gemacht werden soll. Wir kämpfen für eine Politik, die Menschen schützt statt Grenzen, die Solidarität organisiert statt Ausgrenzung und, die Baden-Württemberg nicht zum Verwaltungsstandort der Abschottung, sondern zu einem Ort der Menschenwürde macht.

Deshalb: Frontex fetzen! Menschen statt Grenzen schützen!

Migration ist eine wichtige Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.
Trotzdem wird sie oft falsch dargestellt: Menschen auf der Flucht werden als Gefahr beschrieben oder nur danach bewertet, ob sie arbeiten.

Gleichzeitig schotten sich europäische Staaten immer stärker ab.
Grenzen werden geschlossen, Rechte eingeschränkt.
Menschen sterben im Mittelmeer oder werden an Grenzen zurückgedrängt.
Viele landen in Lagern oder Verfahren ohne echten Rechtsschutz.
Statt Schutz zu geben, setzt die Politik auf Abschreckung.
Mit der Reform des europäischen Asylsystems wird das noch schlimmer.
Besonders Kinder und schutzbedürftige Menschen leiden darunter.

Für uns ist klar: Das Grundrecht auf Asyl gilt.
Die Würde jedes Menschen gilt überall auch an Grenzen.

Flucht ist kein Verbrechen

In Debatten wird Migration oft als Problem dargestellt.
Es wird behauptet, Menschen kämen nur wegen Geld oder seien gefährlich.
Das stimmt nicht.
Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder Klimakrisen.
Flucht ist nicht freiwillig.
Solche falschen Erzählungen sind gefährlich.
Sie machen Menschen zu
Sündenböcken und stärken rechte Politik.
Das eigentliche Problem ist nicht Migration.
Das Problem ist eine Politik, die Menschen ausgrenzt statt schützt.

Sichere Fluchtwege statt Abschreckung

Viele Menschen erleben auf der Flucht Gewalt und Traumata.
Sichere Wege gibt es nicht.
Abschottung und Grausamkeit stoppt Flucht nicht, sie macht sie nur gefährlicher.

Deshalb fordern wir:

- sichere und legale Fluchtwege

- Unterstützung für Seenotrettung

- Familiennachzug

- keine Abschiebungen und das Ende der Abschiebehaft, also von Inhaftierungen ohne Straftat

Menschen brauchen außerdem Zugang zu:

- Gesundheitsversorgung

- psychologischer Hilfe

- Dolmetschung

Integration heißt Teilhabe

Integration funktioniert nur mit Rechten und Perspektiven.

Dazu gehören:

- schneller Zugang zu Arbeit und Ausbildung

- gute Sprachkurse überall

- Anerkennung von Abschlüssen

- Beratung und Unterstützung vor Ort

Menschenwürde darf nicht davon abhängen, ob jemand arbeitet oder Deutsch spricht.

Bleiberecht statt Unsicherheit

Viele Menschen leben jahrelang in Unsicherheit mit einer Duldung.
Das verhindert Integration.

Wir sagen: Wer lange hier lebt, braucht eine echte Perspektive.

Deshalb:

- schneller Zugang zu Aufenthaltstiteln

- weniger Bürokratie

- kostenlose Beratung und faire Verfahren

Abschiebehaft abschaffen

Abschiebehaft bedeutet Gefängnis ohne Straftat. Das ist nicht gerecht.

Wir fordern:

- Ende der Abschiebehaft

- keine Abschiebungen aus Schulen oder Krankenhäusern

Menschenwürdig wohnen

Menschen brauchen sichere Wohnungen, keine Lager.

Deshalb:

- dezentrale Unterbringung in Wohnungen

- Schutzräume für besonders gefährdete Personen

- klare Mindeststandards

Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordern wir:

Migration ist kein Problem, sondern Realität.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Wir wollen eine Politik:

- die Menschen schützt statt Grenzen

- die Solidarität stärkt statt spaltet

- die Würde für alle garantiert

Deshalb: Frontex fetzen! Menschen statt Grenzen schützen.