Wer mit Rechtsextremist*innen demonstriert, ist nicht tolerierbar

DIESER ANTRAG WURDE AUF DER DIGITALEN LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 14. NOVEMBER 2020 BESCHLOSSEN.

Zu Recht wurde sich über die Fotos von Reichskriegsflaggen vor dem Reichstaggebäude auf der Demonstration am 29. September 2020 in Berlin empört. Ungleich schockierender ist jedoch die Menschenansammlung, die zeitgleich vor den Stufen des Bundestages demonstrierte. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen wurden von Anfang an und in zunehmender Zahl von Rechtsextremist*innen instrumentalisiert, um ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Dass sich viele Menschen diesen Demonstrationen dennoch anschlossen, macht eine klare Positionierung der demokratischen Mehrheit in diesem Land unabdingbar.

Es hat in den vergangenen Jahren viele Demonstrationen gegeben, auf denen sich Rechtsextremist*innen mit sogenannte bürgerliche Kräfte zusammenschlossen. Bislang handelte es sich dabei jedoch nie um Anhänger*innen von Bündnis90/Die Grünen. Dies ist bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen anders: Hier demonstrieren Kritiker*innen von Schulmedizin und medizinischer Wissenschaft gemeinsam mit Rechtsextremist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Häufig bekennen sich diese Menschen auch zu Zielen der Grünen wie etwa weltweiten
Frieden oder Umweltschutz und fanden, trotz unseres Anspruchs als Partei der Wissenschaft, ihre politische Heimat bei Bündnis90/Die Grünen. Dies wollen wir so nicht länger hinnehmen, denn es gibt ein Grundprinzip unserer Partei, dass auch bei vermeintlich gemeinsamen Zielen niemals außer Acht gelassen werden darf - Antifaschismus.

Deshalb distanzieren wir uns als Grüne Jugend Baden-Württemberg von allen Menschen, die unter dem Deckmantel des Alternativ-Seins Seite an Seite mit Faschist*innen demonstrieren. Wir betonen hiermit unsere Ausrichtung als Organisation, die sich nach wissenschaftlichen Standards richtet - nicht nur wenn es um die Klimakrise geht, sondern alle Krisen betreffend. Außerdem gilt unser Augenmerk der Bildung unserer Mitglieder, um ein modernes Verständnis von Wissenschaft zu verbreiten. Gleichzeitig fordern wir alle Strukturen von Bündnis90/Die Grünen auf, es uns gleichzutun. Unter keinen Umständen dürfen faschistische oder menschenfeindliche Haltungen in unseren Reihen werden - erst recht nicht, um Wahlergebnisse zu verbessern. Sie widersprechen unserem grünen Grundverständnis in jeder Hinsicht und erlauben die Allianz mit den Feind*innen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.