GJBW solidarisiert sich mit Protestbündnis gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Am heutigen Freitag ist die Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg Sarah Heim in Ravensburg und im Altdorfer Wald, um mit den Bündnispartner*innen ins Gespräch zu kommen.

„Der Regionalplan wird in seiner jetzigen Fassung den Herausforderungen Klima- und Artenschutz sowie Mobilitätswende nicht gerecht“, sagt Heim. „Es darf einfach nicht sein, dass die CDU auf Landesebene sich beim Koalitionsvertrag grün anstreicht und gleichzeitig hier auf regionaler Ebene mit konservativen Mehrheiten enkel-untaugliche Politik für die nächsten 15 Jahre festschreibt.“

Vor Ort kommt Heim mit Aktivist*innen der Baumbesetzung sowie dem BUND und Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ins Gespräch. „Das Bündnis und die Bürger*innen haben alle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung genutzt und bis heute kaum Rückmeldung von den zuständigen Gremien bekommen“, sagt Heim. Aya Krkoutli, Co-Sprecherin der GJBW, ergänzt: „Der Regionalplan wird kurz vor der Novellierung des Landesplanungsgesetzes von konservativen Mehrheiten im Regionalverband durchgedrückt. Die CDU zeigt an dieser Stelle erneut, dass sie Klimaschutz nur scheinheilig betreibt.“

Noch im Juni tagt die Verbandsversammlung, dann steht eine Entscheidung über den Regionalplan an. Die Landessprecherinnen fordern deshalb: „Nun braucht es politischen Druck seitens der grünen Landesregierung auf den Koalitionspartner CDU. Die Bremsen müssen nämlich nicht nur auf Landesebene gelöst werden, wenn wir Klima- und Artenschutz ernstnehmen.“