Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg stehen wir für eine Innenpolitik, die die Balance zwischen wehrhafter Demokratie und individueller Freiheit sowie zwischen starker parlamentarischer Kontrolle der Sicherheitsorgane und funktionstüchtigen Sicherheitsbehörden findet.

Zu dieser kritischen Auseinandersetzung mit Macht und Rechten gehört für uns beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht der Polizei, die Transparenz und Rechenschaft ermöglichen soll. Den Einsatz von Racial Profiling und eine Militarisierung der Polizei lehnen wir ausdrücklich ab.

Insbesondere der Verfassungsschutz, der als Inlandsgeheimdienst und zum Schutz der demokratischen Grundordnung arbeitet, muss aus unserer Sicht dringend reformiert werden. Es braucht eine stärkere Kontrolle und insbesondere eine Modernisierung, damit auch in dieser Behörde den Gefahren des modernen Rechtsextremismus voll ausgestattet begegnet werden kann.

Wir halten den Rechtsextremismus in Deutschland für eine der größten Gefahren für unsere Demokratie und stehen als antifaschistischer Verband daher in entschiedener Opposition zu allen Verbindungen nach Rechts. Verbindungen in den Rechtsextremismus halten wir in jeder Form für unvereinbar mit einer Rolle in den Sicherheitsorganen und der Judikative.