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Europa weiterdenken
EUROPA

Das vereinigte Europa ist eines der großartigsten und erfolgreichsten politischen Projekte der Menschheitsgeschichte und hat dem über Jahrhunderte von Krieg geprägten europäischen Kontinent Frieden gebracht Für unsere Generation ist es selbstverständlich, von einem EU-Land ins andere zu reisen, ohne Grenzen zu überschreiten oder Passkontrollen zu durchlaufen. Doch mit dem Erstarken euroskeptischer und nationalistischer Kräfte müssen wir erleben, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für ein solidarisches, friedliches und demokratisches Europa kämpfen!

SOLIDARISCHES EUROPA NACH INNEN UND AUSSEN

Armut und Reichtum sind innerhalb von Europa sehr ungleich verteilt. Besonders Südeuropa leidet immer noch unter den Folgen der Finanzkrise und einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit. Wir glauben, dass es hier viel mehr innereuropäische Solidarität braucht. Die europäische Sozialunion muss gestärkt werden; zum Beispiel durch eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und langfristig einen einheitlichen europäischen Mindestlohn.

Auch die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas muss solidarisch erfolgen. Es kann nicht sein, dass Griechenland und Italien mit dieser Herausforderung allein gelassen werden. Stattdessen ist eine gesamteuropäische Anstrengung notwendig, um Geflüchtete zu versorgen, sie menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Auch beim Thema Seenotrettung braucht es einen Paradigmenwechsel! Menschen in Not zu retten ist kein Verbrechen, sondern ein Gebot der Menschlichkeit. Vor allem aber ist der Schutz von Leben eine der Kernaufgaben des Staates. Deshalb muss es endlich wieder staatliche Seenotrettungsmissionen geben. Darüber hinaus bedarf es sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa.

Veränderungen braucht es auch in der europäischen Handelspolitik. Die Freihandelsabkommen, die die EU etwa mit afrikanischen Staaten schließt, sind sowohl sozial als auch ökologisch nicht haltbar und befördern darüber hinaus häufig Fluchtursachen. Wir fordern faire Handelsverträge auf Augenhöhe, die auch klimapolitische Zielsetzungen miteinbeziehen. Des Weiteren müssen Steuerflucht, Besteuerung von internationalen Konzernen und die Digitalsteuer auf europäischer Ebene verstärkt angegangen werden.

FRIEDLICHES EUROPA

Europa, das ist zu allererst auch ein Friedensprojekt. Nach über 70 Jahren Frieden auf dem europäischen Kontinent sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die EU mehr Geld für zivile Krisenprävention zur Verfügung stellt und ihre Rolle als Vermittlerin im Krisenfall noch stärker wahrnimmt. Für den Export von Waffen muss die Europäische Union strengere Kriterien festlegen; Waffenexporte in Krisen- und Konfliktregionen darf es aus keinem EU-Staat geben.

Auch wenn der geordnete Multilateralismus zurzeit enorm unter Druck steht, ist es wichtig daran festzuhalten und seine Institutionen nachhaltig zu stärken. Entscheidend sind hier insbesondere die Vereinten Nationen. Wir wünschen uns, dass sich die EU mit ihrem ganzen politischen Gewicht für deren Stärkung einsetzt und mithilft, dass die UN wieder der zentrale Ort für internationale Konfliktlösung wird. Die Idee, den ständigen französischen Sitz im Weltsicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln, unterstützen wir.

DEMOKRATISCHES EUROPA

Die Europäische Union hat auf Grund veralteter Strukturen und der starken Rolle des europäischen Rats, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammenkommen, ein Demokratiedefizit. Viele Bürger*innen fühlen sich nicht in die europäischen Strukturen eingebunden und haben das Gefühl, ihre Stimme zähle nicht. Hier gilt es gegenzusteuern: künftig sollte die gesamte Kommission sowie ihr*e Kommissionspräsident*in ausschließlich durch das europäische Parlamentgewählt werden. Gleichzeitig sollte mindestens ein Teil der Sitze des europäischen Parlaments über transnationale Listen besetzt werden, um den gemeinsamen europäischen Gedanken zu stärken und echte europaweit wählbare Spitzenkandidat*innen zu schaffen. Europa muss außerdem vor Ort besser verankert und basisdemokratischer ausgestaltet werden; beispielsweisedurch europäische Bürger*innenkonvente, deren Teilnehmer*innen in ganz Europa ausgelost werden.

Die Europäische Union war und ist immer auch eine Werteunion. Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz und die universellen unveräußerlichen Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten sind besorgniserregend und die Kommission muss entschieden energischer eingreifen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Staat in Gefahr sind, und darf auch vor scharfen Sanktionen nicht zurückschrecken.

NACHHALTIGES EUROPA

Wer die Welt retten will, fängt mit diesem Kontinent an. Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir können sie nur lösen, wenn uns hier ein gemeinsamer europäischer Weg gelingt. Wir brauchen einen europaweiten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und eine Investitionsoffensive für eine klimaneutrale Infrastruktur. Eine CO2 Steuer auf europäischer Ebene ist ebenfalls eine zentrale Maßnahme. Auch die klimaschädlichen EU-Agrarsubventionen müssen weg. Ziel muss es sein, Europa bis 2040 klimaneutral zu machen!

WIR WOLLEN EUROPA WEITERDENKEN: DEMOKRATISCH, NACHHALTIG, SOLIDARISCH. DU AUCH? DANN SEI DABEI! JETZT MITGLIED WERDEN.