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GJBW verurteilt Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart
Fr, 23.7.21

GJBW verurteilt Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Zur Wahl des AfD-Manns in das Verfassungsgericht in Stuttgart sagen Sarah Heim und Aya Krkoutli:

"Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen. Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen Rechts.
Diese Wahl zeigt: wir dürfen uns niemals an die Präsenz der verfassungsfeindlichen AfD in Gremien gewöhnen!
Klare Kante gegen Rechts - in Baden-Württemberg und überall!"