Bekenntnis zum Verbrenner-Aus
DIESER ANTRAG WURDE AUF DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 26. OKTOBER 2025 IN WINTERBACH BESCHLOSSEN.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg bekennt sich kompromisslos zum Verbrenner-Aus im Bereich der Individualmobilität. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist nicht verhandelbar – sie ist eine Frage des Überlebens. Besonders im Verkehrssektor versagen die bisherigen Maßnahmen auf ganzer Linie. Während deutsche Politik versucht zweigleisig zu fahren, dominieren außereuropäische Firmen mehr und mehr sämtliche Bereiche der Elektromobilität. Deutsche Automobilhersteller warten auf Planungssicherheit, die ihnen von der Politik verwehrt bleibt. Jahr für Jahr steigt die Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre und unser Planet erwärmt sich schneller und schneller, während die Bundesregierung und Industrie wertvolle Zeit vergeuden. Für ernsthaften Klimaschutz, der essentiell für das Fortbestehen des Wohlstandes und unserer Lebensgrundlage ist, muss die Bundesregierung klar handeln und eine notwendige, planbare Entscheidungsgrundlage für die Industrie schaffen. Klimaschutz muss auf Ebene sämtlicher Sektoren gedacht werden, der Verkehrssektor darf nicht wieder zum politischen Tabu werden, das die Rückstände in E-Auto und Batterietechnologien verursacht hat.
Mobilität ist ein Grundrecht – kein Privileg. Sie muss für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung. Eine gerechte und inklusive Mobilität kann nur funktionieren, wenn sie als öffentliche Daseinsvorsorge organisiert ist. Das heißt: massiver Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, bezahlbare Tickets, dichte Takte, Barrierefreiheit und gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es braucht einen starken, verlässlichen und solidarisch finanzierten ÖPNV statt endloser Subventionen für den motorisierten Individualverkehr. Nur so schaffen wir echte Mobilität für alle – und nicht nur für diejenigen, die sich ein Auto leisten können.
Die Grüne Jugend bekennt sich klar zum von der EU beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035 und unterstützt die weitergehende Forderung des Umweltbundesamts, den Ausstieg bereits 2032 umzusetzen. Denn Fakt ist: Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht ansatzweise aus, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes einzuhalten. Statt über die Abschwächung oder gar Abschaffung geplanter Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren, braucht es endlich eine Politik, die den Mut hat, konsequent zu handeln.
Ein Aufweichen des Verbrenner-Aus wäre ein fatales Signal – an die Industrie, an die Gesellschaft und an alle, die seit Jahren für Klimagerechtigkeit kämpfen. Es würde die Klimaziele endgültig kippen, Emissionen im Verkehr weiter explodieren lassen und die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft blockieren. Wer heute am Verbrenner festhält, verteidigt eine zerstörerische Vergangenheit und gefährdet die Zukunft unserer Generation.
Klimaschutz darf dabei niemals auf dem Rücken der Menschen oder der Beschäftigten ausgetragen werden. Eine gerechte Verkehrswende heißt, die Perspektiven der Arbeitnehmer*innen in der Automobil- und Zulieferindustrie mitzudenken. Sie brauchen Sicherheit im Wandel – durch faire Übergänge, tariflich abgesicherte Weiterbildungen, öffentliche Investitionen in neue klimaneutrale Industrien und gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze können nur nachhaltig in Baden-Württemberg gehalten werden, wenn die Industrie sich auf den Wandel einstellt. Wer das Verbrenner-Aus in Frage stellt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch hunderttausende Existenzen, die von einer sozial abgesicherten Transformation abhängen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten – für Klimaschutz und gute Arbeit.
Deshalb fordern wir, das Verbrenner-Aus spätestens 2035 beizubehalten und, wenn möglich, auf 2032 vorzuziehen. Gleichzeitig braucht es ein umfassendes Sofortprogramm für klimafreundliche Mobilität: den massiven Ausbau des ÖPNV, eine gerechte Förderung von E-Mobilität, Investitionen in Ladeinfrastruktur und die Abschaffung fossiler Subventionen. Klimaschutz darf nicht weiter aufgeschoben oder verwässert werden – wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln, soziale Verantwortung und klimapolitischen Mut. Die Verkehrswende muss kommen – gerecht, ökologisch und unumkehrbar.