Klimanotstand jetzt!

DIESER ANTRAG WURDE VON DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 19. MAI 2019 IN ULM BESCHLOSSEN.

Großbritannien, Irland oder die baden-württembergischen Städte Konstanz und Heidelberg machen es vor: Sie alle haben einen Klimanotstand beschlossen. Wir fordern die Landesregierung auf, nachzuziehen und ebenso einen Klimanotstand auszurufen. Damit messen wir der Klimakrise den Stellenwert bei, den sie haben muss: Sie ist die größte Herausforderung unserer Menschheit. Wir wollen, dass alle zukünftigen Gesetze unter einen Klimavorbehalt gestellt werden und auf ihre Folgen für die Umwelt und die zukünftigen Generationen überprüft werden. Das neue Klimaschutzgesetz muss außerdem konkrete Maßnahmen beinhalten, die verbindlich dazu führen, Zwischenziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Im Zuge der Verkehrswende sollten dafür keine Straßen für Autos mehr gebaut werden, sondern im Gegenteil Spuren auf mehrspurigen Straßen zurückgebaut werden.