Schrott-AKWs endgültig abschalten

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 03.APRIL .2016

Schrott-AKWs endgültig abschalten!

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 hat die Bundesregierung, allen anderen Staaten voraus, den notwendigen Atomausstieg beschlossen und damit den Weg zu einer Welt ohne Atomkraft geebnet, den sie auch konsequent weiterverfolgen sollte. Nur leider gehen bei weitem nicht alle Staaten diesen Weg. Das Thema Atomkraft hat sich damit noch nicht erledigt.

Besonders bedrohlich sind dabei veraltete Schrott-Reaktoren. Baden-Württemberg ist insbesondere durch das französische AKW Fessenheim nahe der deutsch-französischen Grenze betroffen. Dort gab es im April 2014 eine Panne, bei der ein Abfluss verstopft war und damit Wasser überlief, was zuerst beschwichtigt wurde. Dieser Vorfall stellte sich dennoch als gravierend und höchst gefährlich heraus da das Wasser auch in die Sicherheitselektronik geriet und für Kurzschlüsse sorgte und damit eine Serie von Pannen auslöste. Neben Fessenheim gibt es aber auch andere besorgniserregende Schrott-Meiler, wie Tihange und Doel , beide in Belgien, welche beide eine hohe Anzahl an Rissen in ihren Reaktorwänden aufweisen und schon mehrmals heruntergefahren werden mussten oder dies von selbst taten. Für Südbaden sind besonders die Vorfälle im grenznahen Schweizer Atomkraftwerk Beznau besorgniserregend. Dort hatten Rissbefunde 2015 zur Abschaltung beider Blöcke geführt. Nachdem die Atomaufsicht die Erlaubnis zum Wiederanfahren des zweiten Blockes erteilt hat, will der Betreiber auch den ersten Block – mit seinen im Sommer 47 Jahren der älteste im Betrieb befindliche Reaktor der Welt – wiederanfahren.

Die Bedrohung erhöht sich außerdem noch einmal dadurch, dass solche AKWs immer mehr in den Fokus von Terrorist*innen geraten. So wurden Videos bei einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge in Brüssel gefunden, die den Leiter eines Instituts, das über Atomkraft forschte, beobachtet hatte. Es gab schon früher einen Fall, bei dem ein belgischer Dschihadist in einem AKW angestellt wurde ohne bemerkt zu werden.

Auch, wenn die Energieversorgung eine nationale Angelegenheit ist, geht es hier um weitaus mehr, nämlich um die internationale Sicherheit. Es führt kein Weg daran vorbei diese Schrott-AKWs zu schließen und auch in anderen Staaten den Atomausstieg zu beschließen. Wir fordern daher die europäische Gemeinschaft auf aktiv gegen die Bedrohung der Schrott-Meiler, aber auch der Atomkraft an sich, vorzugehen und Initiativen in den europäischen Institutionen zu ergreifen. Die anderen Staaten müssen dem Weg Deutschlands folgen!

» Schrott-AKWs endgültig abschalten (pdf)