AnwaltInnen sind wir! Fur eine bessere Fluchtlings- und Asylpolitikin Baden-Wurttemberg

ANWALTINNEN SIND WIR! FÜR EINE BESSERE FLUCHTLINGS - UND ASYLPOLITIK IN BADEN-WURTTEMBERG

Fur den Großteil der Fluchtlinge und Asylsuchenden in Baden-Wurttemberg hat sich in den letzten Jahren trotzdes Regierungswechsels kaum etwas verandert. Wahrend in vielen Bereichen Reformen und Kursanderungenangestoßen wurden, spuren die meisten Fluchtlinge und Asylsuchenden von dem Grun-Roten Machtwechselnichts. Zwar wurden eine Reihe von Maßnahmen angeordnet, jedoch betreffen diese nur einen geringen Teil derSchutzbedurftigen: •Der Erlass des Innenministeriums zur Einzelfallregelung fur Minderheiten aus dem Kosovo ist ein gutesZeichen. Es ist aber fraglich und unklar, ob er uberhaupt wie geplant greift. Dass aufgrund diesesErlasses kosovarische Minderheiten ihren Aufenthaltsstatus aufrechterhalten konnten, ist nichtbekannt. •Seit der Grun-Roten Regierungsubernahme gab es fur Menschen aus der Balkanregion stets dieAussetzung von Abschiebungen uber die Wintermonate. Obwohl diese Aussetzung nur fur wenigeMenschen gilt, war die Diskussion um die Aussetzung von Abschiebungen stets kontrovers. Erst nachlangem Zögern wurden diese beschlossen. •Der neu geschlossene Staatsvertrag mit VertreterInnen von Sinti und Roma ist ein richtiges Zeichen.Allerdings ist dieser ohne Folgen fur von Abschiebung bedrohte Sinti und Roma. Ohne rechtlicheKonsequenzen ist dieser erst einmal nur Symbolpolitik. •Die Novellierung des Fluchtlingsaufnahmegesetzes (FluAG) steht noch aus. Ein wichtiger Bestandteil istdarin die Regelung uber die Quadratmeterzahl, die Fluchtlingen und Asylsuchenden zum Lebenzugestanden wird. Die Quadratmeterzahl von den jetzigen 4,5 qm auf 7,5 zu erhöhen reicht aber nichtaus. Neben der reinen Wohnflache muss auch darauf geachtet werden, wie viele Fluchtlinge undAsylsuchende in einem Wohnheimzimmer untergebracht werden durfen. In Baden-Wurttemberg sinddies immer noch maximal neun Menschen und damit zu viel. Ebenfalls ist es wichtig, mittelfristig diedezentrale Unterbringen aller Fluchtlinge und Asylsuchende zu gewahrleisten. •Auch das Prinzip, dass Fluchtlinge und Asylsuchende in Baden-Wurttemberg Sachleistungen stattGeldleistungen ausgezahlt bekommen, ist weit verbreitet. Dreiviertel der Landkreise vergeben immernoch Sachleistungen. Zwar wurde es den Kommunen und Kreisen vom Land freigestellt, ob sie Sach-oder Geldleistungen auszahlen, viele halten aber an ihrer Praxis Sachleistungen auszugeben fest. •Die Residenzpflicht wurde gelockert – nicht abgeschafft. Viele Fluchtlinge und Asylsuchende sindweiterhin an die Residenzpflicht gebunden. Die Verbesserungen und Ausnahmeregelungen fur einzelne Gruppen sind lobenswert, aber sie reichen nichtaus. Fur den Großteil an Fluchtlingen und Asylsuchenden hat sich seit der Grun-Roten Regierungsubernahmekaum etwas verbessert – das muss sich dringend andern. Grune Politik stand jeher fur Solidaritat mitFluchtlingen und Asylsuchenden. Menschen, die keine Lobby haben und politisch quasi unsichtbar sind, hattenin vielen Grunen stets starke AnwaltInnen. Wer, wenn nicht die Grunen sollten sich jetzt inRegierungsverantwortung fur Fluchtlinge und Asylsuchende einsetzen. Die GRUNE JUGEND Baden-Wurttemberg fordert die baden-wurttembergische Landesregierung dazu auf, die Situation fur alle Fluchtlingeund Asylsuchende merklich zu verandern und zu verbessern.