Ausführliches Statement zur Klage der DUH

Tim Bühler erklärt:

„Die Koalitionsparteien haben gemeinsam den Klimasachverständigenrat, eingesetzt. Wenn die CDU nun die Empfehlungen der eigenen Fachleute ignoriert, ist das nichts anderes als Realitätsverweigerung und eine desaströse Verantwortungslosigkeit. Wer die Warnungen der Wissenschaft missachtet, gefährdet nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch den wirtschaftlichen Zukunftsmotor unseres Landes. Das ist politischer Leichtsinn der CDU auf Kosten unserer Generation.“

Tamara Stoll ergänzt:

„Der Klimarat hat der Landesregierung letztes Jahr ein schlechtes Zeugnis gegeben: Der Wille zum Klimaschutz ist da, aber das Handeln reicht nicht aus. Es ist, als würden wir im Auto den Blinker setzen, aber trotzdem mit voller Geschwindigkeit geradeaus auf eine Wand zufahren.

Dass wir überhaupt Klimaschutz wollen, ist ein Erfolg der Grünen. Aber die CDU blockiert an wichtigen Stellen, obwohl wir jetzt wirklich handeln müssen. Klimaschutz braucht jetzt wirkungsvolle Maßnahmen. Halbherzige Maßnahmen gefährden unsere Zukunft.“

Tim Bühler macht deutlich, dass die nötigen Werkzeuge für echten Klimaschutz längst vorhanden sind. Es fehlt lediglich der politische Wille, sie auch zu nutzen:

„Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch und es braucht jetzt ein Klima-Sofortprogramm. Die Landespolitik hat an vielen Stellen die Möglichkeit, Klimaschutz gezielt zu fördern. Mit den kommunalen Wärmeplänen haben wir erste Schritte gemacht vom klimaschädlichen Öl und Gas wegzukommen. Doch nun braucht es echte Beschleuniger: Sprinterprämien für Wärmenetze, Investitionen in Geothermie und Sanierungssprintprogramme, die endlich Schwung in den Klimaschutz im Gebäudesektor bringen.

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren geht was: immer mehr Flächen werden ausgewiesen und Windräder oder Photovoltaik geplant. Aber mit einer landesweiten Flächenbörse und intelligentem Flächenpooling müssen wir diese Gebiete noch attraktiver machen und besser miteinander vernetzen.

In der Stadtplanung erwarten wir vom Land mehr Unterstützung für autofreie Innenstädte, baulich getrennte Radwege und das Land muss dafür sorgen, dass bis 2030 jeder fünfte Parkplatz in eine grüne Oase verwandelt wird.

All das ist möglich, ohne Mehrbelastung für die Menschen in Baden-Württemberg. Aber statt auf den Rat der eigenen Klimaexpert*innen zu hören, setzt die CDU alles daran, deren Vorschläge zu verwässern. Die CDU schreibt sich Klimaziele gern ins Regierungsprogramm, aber wenn es ernst wird, kneift sie. Wir sagen: Ziele müssen nicht nur gesetzt, sondern auch erreicht werden, und das geht nur mit echtem Willen zum Handeln.“

Abschließend richtet Tamara Stoll den Blick auf die entscheidende Rolle der Kommunen und die Verantwortung des Landes, sie handlungsfähig zu machen:

„Klimaschutz findet vor Ort statt. Die wichtigsten Akteure neben dem Land sind unsere Städte und Gemeinden. Doch viele Kommunen stehen aktuell vor großen finanziellen Herausforderungen. Genau hier muss das Land eingreifen und gezielt unterstützen. Es braucht Landesmittel, die speziell für den kommunalen Klimaschutz bereitgestellt werden.
Klimaschutz muss zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden. Wir fordern einen kommunalen Kreditrahmen, der an die Herausforderungen der Klimakrise angepasst ist. Und einen kommunalen Finanzausgleich, der den Ausbau erneuerbarer Energien und echte Klimaschutzprojekte in den Kommunen belohnt.
Wir als Grüne Jugend setzen uns in vielen Städten und Gemeinden für mehr Klimaschutz ein. Aber ohne Rückhalt vom Land stoßen wir immer wieder an Grenzen. Deshalb fordern wir von der Landesregierung und von der CDU, vor allem auch im Innenministerium: Unterstützt unsere Kommunen bei dieser lebenswichtigen Aufgabe. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Kommunen stark machen.“