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Ausführliches Statement zur Klage der DUH
So, 15.6.25

Ausführliches Statement zur Klage der DUH

Tim Bühler erklärt:

„Die Koalitionsparteien haben gemeinsam den Klimasachverständigenrat, eingesetzt. Wenn die CDU nun die Empfehlungen der eigenen Fachleute ignoriert, ist das nichts anderes als Realitätsverweigerung und eine desaströse Verantwortungslosigkeit. Wer die Warnungen der Wissenschaft missachtet, gefährdet nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch den wirtschaftlichen Zukunftsmotor unseres Landes. Das ist politischer Leichtsinn der CDU auf Kosten unserer Generation.“

Tamara Stoll ergänzt:

„Der Klimarat hat der Landesregierung letztes Jahr ein schlechtes Zeugnis gegeben: Der Wille zum Klimaschutz ist da, aber das Handeln reicht nicht aus. Es ist, als würden wir im Auto den Blinker setzen, aber trotzdem mit voller Geschwindigkeit geradeaus auf eine Wand zufahren.

Dass wir überhaupt Klimaschutz wollen, ist ein Erfolg der Grünen. Aber die CDU blockiert an wichtigen Stellen, obwohl wir jetzt wirklich handeln müssen. Klimaschutz braucht jetzt wirkungsvolle Maßnahmen. Halbherzige Maßnahmen gefährden unsere Zukunft.“

Tim Bühler macht deutlich, dass die nötigen Werkzeuge für echten Klimaschutz längst vorhanden sind. Es fehlt lediglich der politische Wille, sie auch zu nutzen:

„Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch und es braucht jetzt ein Klima-Sofortprogramm. Die Landespolitik hat an vielen Stellen die Möglichkeit, Klimaschutz gezielt zu fördern. Mit den kommunalen Wärmeplänen haben wir erste Schritte gemacht vom klimaschädlichen Öl und Gas wegzukommen. Doch nun braucht es echte Beschleuniger: Sprinterprämien für Wärmenetze, Investitionen in Geothermie und Sanierungssprintprogramme, die endlich Schwung in den Klimaschutz im Gebäudesektor bringen.

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren geht was: immer mehr Flächen werden ausgewiesen und Windräder oder Photovoltaik geplant. Aber mit einer landesweiten Flächenbörse und intelligentem Flächenpooling müssen wir diese Gebiete noch attraktiver machen und besser miteinander vernetzen.

In der Stadtplanung erwarten wir vom Land mehr Unterstützung für autofreie Innenstädte, baulich getrennte Radwege und das Land muss dafür sorgen, dass bis 2030 jeder fünfte Parkplatz in eine grüne Oase verwandelt wird.

All das ist möglich, ohne Mehrbelastung für die Menschen in Baden-Württemberg. Aber statt auf den Rat der eigenen Klimaexpert*innen zu hören, setzt die CDU alles daran, deren Vorschläge zu verwässern. Die CDU schreibt sich Klimaziele gern ins Regierungsprogramm, aber wenn es ernst wird, kneift sie. Wir sagen: Ziele müssen nicht nur gesetzt, sondern auch erreicht werden, und das geht nur mit echtem Willen zum Handeln.“

Abschließend richtet Tamara Stoll den Blick auf die entscheidende Rolle der Kommunen und die Verantwortung des Landes, sie handlungsfähig zu machen:

„Klimaschutz findet vor Ort statt. Die wichtigsten Akteure neben dem Land sind unsere Städte und Gemeinden. Doch viele Kommunen stehen aktuell vor großen finanziellen Herausforderungen. Genau hier muss das Land eingreifen und gezielt unterstützen. Es braucht Landesmittel, die speziell für den kommunalen Klimaschutz bereitgestellt werden.
Klimaschutz muss zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden. Wir fordern einen kommunalen Kreditrahmen, der an die Herausforderungen der Klimakrise angepasst ist. Und einen kommunalen Finanzausgleich, der den Ausbau erneuerbarer Energien und echte Klimaschutzprojekte in den Kommunen belohnt.
Wir als Grüne Jugend setzen uns in vielen Städten und Gemeinden für mehr Klimaschutz ein. Aber ohne Rückhalt vom Land stoßen wir immer wieder an Grenzen. Deshalb fordern wir von der Landesregierung und von der CDU, vor allem auch im Innenministerium: Unterstützt unsere Kommunen bei dieser lebenswichtigen Aufgabe. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Kommunen stark machen.“

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Foto: Jakob Sauter
Frage Was hat dich zur GJ gebracht?
Antwort Mich hat damals ganz klar die Klimakrise zur GJ gebracht. Das Thema hat mich gleichzeitig mit der Untätigkeit der Politik so beschäftigt, dass ich den Drang verspürt hatte, aktiv zu werden und etwas zu verändern.
Antwort Mich hat damals ganz klar die Klimakrise zur GJ gebracht. Das Thema hat mich gleichzeitig mit der [...]
Frage Was ist dein Herzensthema und wieso?
Antwort Mein Herzensthema ist – surprise: Klimaschutz. Es spielt in alle Lebensbereiche hinein und gefährdet unsere Lebensgrundlage. Genauso am Herzen liegen mir aber auch Feminismus und soziale Gerechtigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur durch ganzheitliche Ansätze und Gleichberechtigung eine nachhaltige und gerechte Welt schaffen können.
Antwort Mein Herzensthema ist – surprise: Klimaschutz. Es spielt in alle Lebensbereiche hinein und gefährdet [...]
Frage Wenn du eine Sache auf Landesebene in BW ändern könntest, was wäre das?
Antwort Ganz klar noch viel mehr Klimaschutzmaßnahmen! Damit verbunden wäre es natürlich auch viel mehr finanzielle Mittel für Klimaschutz bereitzustellen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Kosten in der Zukunft nur noch viel höher sein.
Antwort Ganz klar noch viel mehr Klimaschutzmaßnahmen! Damit verbunden wäre es natürlich auch viel mehr [...]
Frage Was war deine Lieblingsdemo im letzten Jahr?
Antwort Meine Lieblingsdemo im letzten Jahr war die Demokratiedemo in Ulm. Es war unglaublich überwältigend zu sehen, wie aus den angemeldeten 250 Demonstrierenden am Ende 10.000 Menschen wurden. Die große Beteiligung und das gemeinsame Eintreten für unsere Werte waren ein starkes Zeichen für die Demokratie und diese werden immer wichtiger.
Antwort Meine Lieblingsdemo im letzten Jahr war die Demokratiedemo in Ulm. Es war unglaublich überwältigend [...]
Frage Was ist dein Tipp an die, die sich gerade überlegen, bei der GJ aktiv zu werden?
Antwort In eine neue Gruppe und damit aus der Komfortzone herauszugehen, ist für mich immer erst eine Überwindung. Etwas, das mir geholfen hat, war nicht allein hinzugehen. Ich habe damals einen Freund mitgenommen – es kann wirklich hilfreich sein, ein bekanntes Gesicht in einer neuen Gruppe zu haben. Und nicht zu guter Letzt: Es wird immer wichtiger, dass wir uns politisch einbringen, um unsere Zukunft gerechter zu gestalten und die Entscheidungen nicht den Rechten zu überlassen - also let’s go!
Antwort In eine neue Gruppe und damit aus der Komfortzone herauszugehen, ist für mich immer erst eine [...]
Landessprecherin
26 Jahre alt
Masterstudium Nachhaltige Unternehmensführung an der Universität Ulm
tamara.stoll[at [...]
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Frage Was hat dich zur GJ gebracht?
Antwort Durch meinen Aktivismus für Klimagerechtigkeit habe ich schnell die Wichtigkeit des politischen Handelns erkannt. Ich wollte als Teil einer politischen Organisation die Anliegen von der Straße auch in die Parlamente einbringen und so meinen Beitrag für eine klimagerechtere Welt leisten. So gelangte ich zur Grünen Jugend Baden-Württemberg und fand schnell die Möglichkeiten Aktivismus mit Parteipolitik zu verbinden und den wichtigen Themen einen größeren Raum zu bieten.
Antwort Durch meinen Aktivismus für Klimagerechtigkeit habe ich schnell die Wichtigkeit des politischen [...]
Frage Was ist dein Herzensthema und wieso?
Antwort Die größte Notwendigkeit sehe ich beim Thema Klimagerechtigkeit. Dieses sektorübergreifende Politikfeld, welches sowohl Themen aus den Bereichen Internationales, Verkehr, Energie usw. beinhaltet, stellt unsere Lebensgrundlage dar, und der sozial verträgliche Erhalt dessen, ist unsere bedeutendste Aufgabe. Als Sohn eines Heizungs- & Lüftungsbaumeisters bin ich vor allem mit den Fragen der Wärme- und Energieversorgung aufgewachsen, welche mich seitdem stetig begleiten.
Antwort Die größte Notwendigkeit sehe ich beim Thema Klimagerechtigkeit. Dieses sektorübergreifende [...]
Frage Wenn du eine Sache auf Landesebene in BW ändern könntest, was wäre das?
Antwort Um echte Generationengerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir Geld, um unsere Infrastruktur zu erhalten und existenziellen Krisen vorzubeugen. Dieses muss jetzt, durch eine Investitionsklausel oder die Abschaffung der Schuldenbremse in der staatlichen Haushaltspolitik, zur Verfügung stehen. Nur durch heutige Investitionen können wir die Lebensgrundlage folgender Generationen sichern.
Antwort Um echte Generationengerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir Geld, um unsere Infrastruktur zu [...]
Frage Was war deine Lieblingsdemo im letzten Jahr?
Antwort Durch die pandemischen Einschränkungen kam das Demonstrieren lange Zeit zu kurz. Deshalb freute ich mich sehr über alle Aktionen und Demonstrationen, die in den letzten Monaten stattfanden. Besondere Gänsehaut Ein Highlight jedes Jahr ist die Pride in Stuttgart. Mit Hundertausenden feiern wir da Ende Juli immer ein Fest der Liebe und des Zusammenhalts. Als Grüne Jugend Baden-Württemberg laufen wir in einer Fußgruppe mit und setzen uns so für die Rechte der LGBTQIA+-Community ein.
Antwort Durch die pandemischen Einschränkungen kam das Demonstrieren lange Zeit zu kurz. Deshalb freute ich [...]
Frage Was ist dein Tipp an die, die sich gerade überlegen, bei der GJ aktiv zu werden?
Antwort Schaut einfach mal vorbei und bringt ein, was euch auf dem Herzen liegt. Demokratie lebt vom Austausch und keine Sichtweise ist besser oder schlechter. Bei meinem ersten Treffen war ich auch sehr aufgeregt und konnte nicht einschätzen auf was für Menschen ich treffen werde. Doch es hat sich gelohnt und tat gut mit Gleichgesinnten über die aktuelle politische Lage zu sprechen. Also kommt dazu: Jede Stimme für eine nachhaltige, gerechte und geeinte Welt ist eine Bereicherung für uns alle.
Antwort Schaut einfach mal vorbei und bringt ein, was euch auf dem Herzen liegt. Demokratie lebt vom [...]
Antwort
Antwort
Landessprecher
24 Jahre alt
Büroleiter eines Abgeordnetenbüros im Europäischen Parlament
tim.buehler[at]gjbw.de