Auslandseinsätze der Bundeswehr

AUSLANDSEINSÄTZE DER BUNDESWHR

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg steht für eine Politik, die mittels Gleichberechtigungaller Menschen, gerechter Ressourcenverteilung und Achtung der Menschenwürde Kriegen undKonflikten vorgreift und deren Entstehung unterbindet. Wir streben die Entwicklung hin zueinem World-Government an, in dem Nationalstaatenzusammenwachsen undzwischenstaatliche Konflikte somit beigelegt werden können. Internationale Politik derGegenwart muss auf Diplomatie und Zusammenarbeit ausgerichtet werden.Auslandseinsätze der Bundeswehr unter dem Gesichtspunkt der Konfliktbewältigung halten wirnicht für friedensfördernd, da mit Waffen kein Frieden geschaffen werden kann. Dennocherkennen wir an, dass die Internationale Politik noch nicht den oben beschriebenen Statuserlangt hat. Für Auslandseinsätze formulieren wir daher untenstehende Kriterien, auch wennwir langfristig gesehen Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und eine neue Ausrichtungder Außenpolitik nach oben genannten Maßstäben fordern. So lange diese Ausrichtung jedochnicht durchgesetzt werden konnte, müssen folgende Kriterien gelten:Es muss ein absolutes Primat der Politik und der zivilen Konfliktlösung geben, Militär ist nur alsäußerstes Mittel hinnehmbar – die zugrunde liegenden Interessen müssen immer dieKriegsverhütung und die Friedenssicherung sein. Es darf nie um eine Bevormundung derBevölkerung und auch nicht um eine Besatzung gehen, sondern die Hauptverantwortung mussbei den Konfliktparteien liegen. Der Einsatz militärischer Gewalt darf ohne ein UN-Mandat nichtmöglich sein und muss im Rahmen von multilateralen Bündnissen erfolgen. Allerdings sehenwir die Blockadehaltung einer einzelnen Vetomacht gegenüber einer Mehrheitsmeinung derVollversammlung und des Sicherheitsrates als Ausnahme an, wodurch ein legitimes undnotwendiges UN-Mandat oft verhindert wird. Dabei dürfen nie die Mitbestimmungs- undInformationsrechte der Parlamente beschnitten werden und die Politik muss sich in diesenPunkten auch dem Dialog mit den BürgerInnen stellen. Ein solcher Einsatz muss ein klardefiniertes Ziel haben, das erreichbar ist, statt in einer allgemeinen Hilflosigkeit auf ständigeMandatsverlängerung zu setzen.