Baden-Württemberg? Läuft bei uns!

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG10. Mai 2015

Baden-Württemberg? Läuft bei uns!
Für gute Bildung!Die grün-rote Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode viele gute Projekte auf den Weg gebracht, die für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sorgen. Dazu haben unter anderem die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Einführung der Gemeinschaftsschule oder das Ende der Studiengebühren beigetragen. Nichtdestotrotz muss die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und dem sozialen Hintergrund der Schüler*innen weiter entkoppelt werden, sodass wir noch längst nicht am Ziel eines sozial gerechten Bildungssystems angelangt sind.Der neue Wettbewerb im Schulsystem, den die Grün-Rote Landesregierung etabliert hat, muss langfristig einer flächendeckenden Basisschule als Gemeinschaftsschule weichen. Das bisher dreigliedrige Schulsystem ist nur aufgeweicht und punktuell durch eine Gemeinschaftsschule ergänzt worden. In dieser Form führt dieses mit Sicherheit weder zu einem höheren Bildungsniveau, noch zu verbesserter Chancengleichheit.Wir sehen Bildung als eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung der Lebenschancen der Einzelnen. Dabei muss die Priorität auf der persönlichen Entwicklung der Menschen liegen und nicht auf der reinen Vorbereitung für den Arbeitsmarkt. Daher ist es wichtig, dass Bildung allen Menschen frei und in gleichem Maße individuell zugänglich ist.Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine positive Lernentwicklung und kann dazu beitragen, Benachteiligungen entgegen zu wirken. Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für die Kleinkindbetreuung seit 2011 verfünffacht, was als guter Schritt zu deuten ist. Die Aufweichung des Fachkräftegebotesdient dabei als Übergangslösung, um auch durch fachähnlich qualifizierte Arbeitskräfte u.a. den schnelleren Ausbau von Betreuungsplätzen zu ermöglichen. Ein hohes Qualitätsniveau ist für uns unerlässlich. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: den Leitgedanken „Klasse statt Masse“ wieder in den Fokus zu rücken und den Personalschlüssel –eine Fachkraft pro drei Krippenkinder, eine Fachkraft pro sieben Kinder über drei Jahren –lückenlos zu erreichen Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen und ein Rechtsanspruch auf tägliche Mindestbetreuungszeit gewähren die Einführung einer Kita-Pflicht ab dem vollendeten 3. Lebensjahr den weiteren Ausbau des Sprachförderprogramms SPATZ mehr Raum für freie Bewegung und Begegnung mit und in der Natur im Orientierungsplan unterbringenWir wollen eine Schule, die nicht von Leistungsdruck, sozialer Ausgrenzung und Autorität geprägt ist, sondern von der Lust am Lernen, Teilhabe und gemeinsam erzielten Lernerfolgen. Hierfür ist individuelle Förderung besonders wichtig.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Den Umbau des mehrgliedrigen Schulsystems hin zu einer Gemeinschaftsschule für alle die Abschaffung des Sitzenbleibens und stattdessen zielgerichtete Fördermaßnahmen den konsequenten Ausbau des Ganztagesbetriebs in Schulen eine gute personelle Ausstattung der Schulen, damit diese innovative pädagogische Konzepte umsetzen können die Wahl der Schüler*innensprecher*innen sowie der Verbindungslehrer*innen durch die gesamte Schüler*innenschaft zu erfolgen hat die Anzahl der Mitglieder der Schulkonferenz zu erhöhen. Dabei sind die Vertreter*innen der Schüler*innen von der gesamten Schüler*innenschaft zu wählen. Bei der Besetzung der Schulkonferenz ist auf eine 50%-Quotierung für Frauen zu achten die Aufwertung der Schulkonferenz zum obersten Beschlussgremium der Schule. Dazu müssen die Kompetenzen erweitert werden und die Beschlüsse verbindlich von der Schulleitung umgesetzt werden die Abschaffung der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr sowie die stärkere Förderung der Friedensbildung einen verpflichtenden Ethik-Unterricht für alle Schüler*innen statt des jetzigen Religionsunterrichts, um der pluralisierten Gesellschaft auch in der Schule gerecht zu werden das Angebot eines fakultativenReligionsunterrichts in jeder anerkannten Konfession, wählbar ab dem Schuljahr, das ein*e Schüler*in mit 14 Jahren beginnt den Umgang mit modernen Medien und Kommunikationsformen in allen Fächern aufzunehmen die Einbettung des Wirtschaftsunterrichts in das Fach Gemeinschaftskunde. Der Wirtschaftsunterricht muss stets in gesellschaftliche und politische Zusammenhänge gesetzt werden. Dabei ist eine kritische Betrachtungsweise erforderlich die Unabhängigkeit der Lehrinhalte von Wirtschaftsverbänden. mehr Wahlfreiheit bezüglich der Kurs-und Neigungskurswahl in der gymnasialen Oberstufe mehr politische Bildung an Schulen eine ganzheitliche Schüler*innenförderung und eine gendersensible Pädagogik, die Kinder in ihren individuellen Stärken fördert anstatt Geschlechterklischees zu verstärkenBaden-Württemberg ist ein Land, in dem viele Jugendliche eine Ausbildung machen. Dieser Weg des Berufserwerbs ist gerade in einem mittelständisch geprägten Land von hoher Bedeutung. Gerade deshalb muss das Land auf die Qualität der Ausbildungen achten und diese wahren. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Anlaufstellen für Auszubildende bei Problemen schaffen die chancengleiche und einfache Möglichkeit auf kostenlose Weiterbildung für bspw. Meister*innen das Land sollsich auf Bundesebene für die Ausbildungsplatzumlage und Ausbildungsplatzgarantie stark machenDer Volkshochschulverbund Baden-Württemberg schätzt die Zahl der funktionalen Analphabet*innen auf ca. 1 Mio. Die Betroffenen haben deutliche geringere gesellschaftliche Teilhabechancen und ein höheres Armutsrisiko. Eine entsprechende Grundbildung ist Voraussetzung, um die Lebenslage der funktionalen Analphabet*innen zu verbessern.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Ein flächendeckendes Angebot niedrigschwelliger und kostenfreier Alphabetisierungskurse In der Hochschulpolitik ist in den letzten Jahren vieles geschehen. Die grün-rote Landesregierung hat die Studiengebühren abgeschafft und die Verfasste Studierendenschaft eingeführt. Erfolge, die auch auf der Straße zum Beispiel beim Bildungsstreik gesellschaftlich erkämpft wurden. Durch die Abschaffung der Studiengebühren wurden die Studierenden massiv entlastet und die Universitäten trotzdem finanziell nicht alleine gelassen.Nach der Einführungder Verfassten Studierendenschaft ist noch vieles im Aufbau und Wandel. Deshalb muss in der neuen Legislatur eine kritische Bestandsaufnahme erfolgen. Genügen die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Studierenden sowohl genügend Mitbestimmung, als auch genügend politische Autonomie zu gewähren. Wir wollen nicht warten bis ein Gericht entscheidet, ob die Verfasste Studierendenschaft ein politisches Mandat hat. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Master-Plätze für alle Bachelor-Absolvent*innen die Aufhebung der Verwaltungsgebühren Bestandaufnahme der Verfassten Studierendenschaft –politisches Mandat ermöglichen Schaffen von Verbindungen zwischen akademischer Verwaltung und Verfasster Studierendenschaft Abschaffung der gesetzlichen Höchststudienzeit Durchlässigkeit der Hochschulen fördernImmer wieder klagen Hochschulen über massive Unterfinanzierung. Viele Mittel sind befristet, egal ob sie staatlich oder privater Natur sind. Dies führt zu vielen Befristungen und behindert langfristiges Arbeiten. Hier hat die Landesregierung in der vergangen Legislatur viele Stellen entfristen können. Strukturell fordern wir eine Umwandlung von staatlichen projektbezogenen Drittmitteln, sowie den Qualitätssicherungsmitteln in eine Grundfinanzierung, derer die Hochschulen sich sicher sein können. Dies fördert wiederum die Hochschulautonomie, sowie die Freiheit von Lehre und Forschung. In diesem Zug muss aber auch die Macht der Rektorate beschränkt werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: die Umwandlungder staatlichen Mittel in die Grundfinanzierung mehr Macht für die Senate die Einführung der Viertelparität in Hochschulgremien (wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Professor*innen und Studierende) die Einführungeiner 50%igen Frauen*-Quote in Hochschulgremien die Entfristung von Mitarbeiter*innen weiter vorantreiben eine rechtskonforme Überstundenregelegung für Angestellte an Hochschulen und deren Kontrolle Die Bereitstellung von Mitteln für mehr Stellen im akademischen MittelbauWas die ethischen Rahmenbedingungen von Lehre und Forschung angeht, gibt es noch viel zu tun. In einem ersten Schritt müssen alle Forschungsprojekte einer bestimmten Transparenzpflicht unterliegen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zuerfahren, an was mit ihren Steuergeldern und in ihren Universitäten geforscht wird. Dies erzeugt Öffentlichkeit. Nur so kann gegen unethische Forschungsprojekte vorgegangen werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Transparenzgebot für Forschung und deren Finanzierung Zivilklausel ins Landeshochschulgesetz keine Tiere für Lehrzwecke in Studium und Ausbildung zu töte stärkere finanzielle Unterstützung von Alternativmethoden zu Tierversuchen eine studentische Vertretung in jeder EthikkommissionFür mehr Grundrechte!Wir wollen eine Gesellschaft, die durch Vielfalt stark ist. In ihr sollen alle gut zusammenleben können –so, wie sie sind. Wir kämpfen gegen Diskriminierungen und wollen Vorurteile abbauen. Deshalb setzen wir uns konsequent für Frauenpolitik und die Rechte queerer Menschen ein, deshalb fordern wir eine wirkliche humanitäre Wende in der Asyl-und Migrationspolitik und deshalb stellen wir uns gegen obrigkeitsstaatliche Rechtseinschränkungen.Die Grünen sind die Partei der Bürger*innenrechte –doch mit einem SPD-Innenminister ist es manchmal nicht so leicht. Wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzen uns für einen Staat ein, der die gleichen Rechte aller Menschen verwirklicht und schützt. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: ein modernes Versammlungsrecht für Baden-Württemberg mit strengen Datenschutzregeln, der Aufhebung der Bannmeile um den Landtag und von allgemeinen Verbotskorridoren Auflagen für Versammlungen müssen gerichtlich bestätigt werden eine klare gesetzliche Regelung für Demosanitäter*innen. Sie sollen dieselben Rechte erhalten wie Journalist*innen eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizist*innen die Sensibilisierung gegenüber Rassismus und Vorurteilen inder Polizeiausbildung, insbesondere zur Verbeugung des sogenannten Racial Profiling einen unabhängigen Beschwerde-und Untersuchungsmechanismus außerhalb der Polizei bei Anzeigen gegen Polizist*innen die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. Eine Neugründung eines Inlandsgeheimdienstes auf Landesebene lehnen wir ab. das Tanzverbot vollständig aufzuheben die Sperrzeiten auf Landesebene abzuschaffen keine Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen einzusetzen das Verbot von Pfefferspray und anderen Reizgasen dass Filmaufnahmen bei Demonstrationen vorab angekündigt und begründet werden müssen und nur ausgewertet werden dürfen, wenn Straftaten vorliegen keine Polizeipferde-und Hunde mehr auf Demonstrationen einzusetzenBaden-Württemberg in bester Verfassung? Wenn wir auf die Landesverfassung und das Wahlrecht schauen, sehen wir, dass diese noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: die Reform des Landtagswahlrechts: Wir brauchen eine Listenwahl, damit endlich eine angemessene Zahl von Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte die baden-württembergische Gesellschaft im Landtag vertritt Hakenkreuzschmierereien an Flüchtlingsunterkünften und Mahnmalen –das hat keinen Platz in Baden-Württemberg. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: ein Landesprogramm gegen echtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Einrichtung und langfristige Finanzierung mehrerer Fachstellen gegen Rechtsextremismus Aussteiger*innenprogramme zu fördern zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu fördern und Anti-Nazi-Proteste nicht zu kriminalisierenDie EU-Abschottungspolitik ist schuld am Tod hunderter und tausender Menschen vor den Grenzen Europas. Wir trauern um die Opfer und stellen uns gegen eine Asylpolitik, die auf Ausgrenzung und Abschiebungen setzt. Wir fordern eine wirklich humane Wende. Dazu muss die Asyl-und Migrationspolitik auf Bundes-und EU-Ebene vollständig reformiert werden. Auch dafür muss die Landesregierung sich einsetzen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Winterabschiebestopps die Abschiebehaft abzuschaffen die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften zu forcieren und für diese Anschlussunterbringung verbindliche Mindeststandards zu formulieren Die Kommunen besser finanziell zu unterstützen, unter anderem durch die Einführung der Spitzabrechnung als Kostenerstattungsregelung sowie einer Investitionspauschale eine verpflichtendeRegelung des Zugangs zu Küchen und Sanitäranlagen von maximal 8 Personen pro Raum eine Muss-Regelung der Schlafraumbelegung von maximal 4 Personen pro Raum Eine verbesserteund unabhängige Sozial-und Verfahrensberatung –mit hinreichender Unterstützung durch Dolmetscher*innen –während der Erstaufnahme und darüber hinaus einen guten und kostenlosen Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischerBetreuung für Asylsuchende die Selbstorganisation von Geflüchteten zu stärken und verbindlich einzubeziehen einen guten und kostenlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende und die schnelle Einführung der Gesundheitskarte Bildungs-und Teilhabeangebote auszubauen und besser zu finanzieren. Insbesondere der Zugang zu Sprachunterricht muss ab Ankunft ermöglicht werden bessere Kooperation zwischen Kommunen, Kreisen und freien Trägern, z.B. in Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mehr gemeinsame Angebote z.B.für Flüchtlingskinder und Nicht-Flüchtlingskinder keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat zuzustimmen Ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, dass es Asylsuchenden ermöglicht, in die reguläre Zuwanderung zu wechseln Alle erforderlichen Mittel zur Beschleunigung von Asylverfahren, insbesondere zur Aufnahme von Asylanträgen bereitzustellen und sonstige Maßnahmen dafür in die Wege zu leitenWir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzen uns für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) ein.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte der grün-geführten Landesregierung dauerhaft fortzuführen ein besonderes Augenmerk auf die Situation von queeren Jugendlichen und Trans-/Inter-Personen zu legen die Sensibilisierung der Polizei und Justiz gegenüber homo-, bi-und transphober Gewalt und für den Umgang mit Betroffenen Angebote und Projekte von und für LSBTTIQ –besonders aufdem Land –sowie Aufklärungsangebote gegen Homo-und Transphobie zu fördern Ansprechpartner*innen für die Belange von LSBTTIQ in Land und Kommunen eine Förderung von Antidiskriminierungsarbeit in Wirtschaftsbetrieben, Schulen, Hochschulen und öffentlichenStellen Antidiskriminierungsarbeit im Hinblick auf LSBTTIQA* muss in der Lehrer*innen-Ausbildung und anderen sozialen Berufen fest verankert werdenVertreter*innen von LSBTTIQA*-Verbänden in die RundfunkräteWir wollen einen veränderten Umgang mit Drogenund Suchtmitteln. Statt Drogenkonsument*innen zu kriminalisieren, braucht es endlich bessere und objektive Informationen, mehr Prävention und Legalisierung.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: die sogenannte ”geringe Menge” bei Cannabisbesitz auf 10 Gramm zu erhöhen das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr nachts aufzuheben und die Debatte um Alkoholkonsumverbote endgültig zu begraben Konsumräume zum sicheren und kontrollierten Drogenkonsum in Baden-Württemberg einzuführen –Konsumräume retten Leben lebensnahe und nicht-dämonisierende Aufklärungs-und Präventionsprogramme eine Pflicht zu detaillierter Protokollierung durch die Polizei bei verdachtsabhängigen Kontrollen im öffentlichen Raum die Prüfung der Einführungeines Drugchecking-Programms, um Konsument*innen einen Überblick über eventuell gefährliche Zusatzstoffe in ihren Drogen zu ermöglichenFür gute Umwelt!Unsere Erde ist lebenswert und vielfältig. Wir sind auf sie angewiesen –in all ihren Facetten. Ob in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa oder darüber hinaus: zahlreiche Natur-und Kulturlandschaften prägen unsere Umgebung und beherbergen wichtige Ressourcen. Landwirtschaftliche Nutzgebiete, Erneuerbare Energien, Erholungsräume sowie große Reservoirs einer beeindruckenden biologischen Vielfalt stellen unverzichtbare Grundpfeiler für eine intakte Umwelt dar, die wir am Leben erhalten müssen, um das Morgen nicht zu verspielen. Mit dem Klimaschutzgesetz, der Gründung des Nationalparks Nordschwarzwald und dem Einstieg in den Windkraftausbau wurde ein Anfang gemacht.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: den Ausbau aller erneuerbaren Energieträger im Land konsequent voranzutreiben die Ausweitung des Modellprojektes „MELAP PLUS“ („Modellprojekt Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potentials“) des Landes Baden-Württemberg die Förderung von interkommunalen Gewerbegebieten als Alternative zur „Kleinstaaterei“ in der Gewerbeentwicklung eine Erweiterung der Grundsteuer um eine Flächennutzungssteuer auf versiegelte Flächen die Umsetzung der „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch –langfristig jedoch einen Rückgang den Ausbau des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) die Altlastensanierung deutlich beschleunigen die Einführung eines Biosphärengebiets Südschwarzwald Fracking innerhalb Baden-Württembergs zu erschweren eine deutlich ablehnende Haltung gegenüber Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP, wenn diese unter anderem den Umweltschutz gefährdenFür Verkehrund Mobilität im Land ist ganz zentral die Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dieser muss für alle –unabhängig von körperlichen Einschränkungen und vom sozialen Hintergrund –zugänglich sein. Dafür müssen Haltestellen und Fahrzeuge des ÖPNV noch barrierefreier konzipiert und umgebaut werden. Aber auch die Kosten des ÖPNV sollen sozial gestaffelt auf alle Bewohner*innen der Kommunen umgelegt werden. In Großstädten muss vor allem der schienengebundene ÖPNV eine wichtige Rolle spielen. Städte und Regionen benötigen hierbei die Unterstützung durch das Land und den Bund. Um dem Projekt eines umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV näher zu kommen, sollten Kommunen die nötige Selbstverwaltung gegeben werden, um Pilotprojekte in der Richtung zu ermöglichen. Dafür ist ein Landesgesetz nötig, dass den Kommunen den nötigen Spielraum und die Selbstverwaltung hierfür einräumen.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: gesetzliche Weichenstellung auf Landesebene um kommunale Pilotprojekte zu umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu ermöglichen eine Förderung für eine angemessene und verlässliche Taktung beim ÖPNV im Tages-und Nachtverkehr den Einsatz von Zügen mit mehr Fahrgastkapazität auf stark frequentierten Verbindungen, wenn keine höhere Taktung möglich ist einen landesweiten Integralen Taktfahrplan im Nahverkehr mit Bus und Bahn die Einführung von durchgehendenRE-Verbindungen auf den Hauptverkehrsachsen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens kostengünstiges, umlagefinanziertes landesweites Semester-, Schüler und Azubi-Ticket sowie ein Sozialticket für Armutsgefährdete einen Landesverkehrsverbund mit einheitlichen Tarifen und Beförderungsbestimmungen den Auf-und Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV nach Frankreich und in die SchweizWir brauchen endlich ein Umdenken in der individuellen Mobilität: weniger Autos sind besser als mehr. Es kann nicht sein, dass von der Automobilindustrie schon kosmetische Veränderungen als große Umweltverbesserungen verkauft werden. Eine gute Alternative zum Auto stellt das Fahrrad dar. Gerade im Berufsverkehr sind zu wenig Radwege und schlechte Verkehrsführungen ein Manko. Eigene Fahrradampeln mit längeren Grünzeiten, exklusive Grünpfeile für Fahrradfahrer*innen, Fahrradstraßen und Mischverkehrsflächen inInnenstädten, Radwege abseits der Autostraßen sowie eigene Radtunnel können Maßnahmen sein, um mehr Menschen aufs Rad zu locken. Zum Ausbau der gesamten Fahrradinfrastruktur gehört aber auch flächendeckendes Angebot an Bike-Sharing und Fahrrad-Stellplätzen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: den massiven Ausbau des Radwegenetzes und eine gute Beschilderung und Ausweisung weniger Investitionen in Straßenaus-und Neubau und Förderung von Lärmschutzmaßnahmen den Ausbau von lokalen Tempolimits auf Autobahnen statt dem Bau weiterer Fahrspuren eine landesweite Verpflichtung für Kommunen, bei jedem Straßenbauprojekt einen Ausgleichsbetrag in den Radwegeverkehr zu investieren die Schaffung von mehr autofreien Innenstädten und Stadtteilzentren den Zwang aufzuweichen, Parkraum bei Neubau von Wohnraum zu schaffen Maßnahmen die den Güterverkehr von der Straße auf die Schien verlagern verstärken Keine weitere Unterstützung der RegionalflughäfenFür gutes Zusammenleben!Grundlage aller Forderungen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg ist das Streben nach Gerechtigkeit. Dazu gehört auch Teilhabe für alle zu ermöglichen. Sei es Teilhabe am Familien-, Arbeits-oder Schulleben. Mit unseren sozialpolitischen Forderungen wollen wir diese Überzeugungen untermauern.In keiner größeren Stadt in Baden-Württemberg kann man von einem entspannten Wohnungsmarkt sprechen. Weil es in Ballungsräumen zu wenig Wohnraum gibt, haben junge Familien, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen häufig das Nachsehen. Durchzunehmende Privatisierungen treten soziale Aspekte beim Wohnungsbau in den Hintergrund. Gebaut oder saniert wird nur noch für Besserverdienende. Damit auch junge Familien, Studierende und Geringverdienende gute Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben, sollte das Land jetzt schnell handeln. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begrüßt dabei, dass die Landesregierung die Ausweisung von Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, auf wissenschaftliche Daten stützen wird. Eine lange Verzögerung kann dies jedoch nicht entschuldigen.Über diese Regelungen hinaus muss das Land zusammen mit den Kommunen langfristige Konzepte zur Wohnraumentwicklung erarbeiten. Ziel dieser Konzepte sollte sein, dass alle Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, der ihren Bedürfnissen entspricht. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die Kommunen in der Lage sein ihren Wohnungsmarkt entscheidend zu beeinflussen. Dazu sollte mehr Wohnraum in öffentlichem Besitz sein.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Mietpreisbremse schnell und konsequent umsetzen Kommunen bei Entwicklung von langfristigen Konzepten unterstützen
Sanierung vor Neubau mehr wirkungsvolle Investitionen in den sozialen Wohnungsbau energetische und barrierefreie Sanierungen stärker fördern Unsere Gesellschaft definiert sich in weiten Teilen über die Arbeit, für die wir bezahlt werden. Sie bestimmt die Zeiten, zu denen wir aufstehen und schlafen gehen, die Anerkennung, die wir von anderen bekommen und sogar unsere Freizeit. Aber Menschen sindviel mehr als die Arbeit, die sie verrichten! Wir wollen, dass nicht bezahlte Arbeit wieder mehr wertgeschätzt wird. Um zum Beispiel Ehrenamt oder mehr Zeit mit der Familie überhaupt zu ermöglichen, muss auch dafür gesorgt werden, dass Menschen sich auf ihrer Arbeit wohl fühlen. Nur so kann man nach der Arbeit auch abschalten. Dazu gehört Sicherheit für die Beschäftigten, dass sie nicht jedes Jahr aufs Neue um ihren Job bangen müssen. Dazu gehört ein gutes heterogenes Arbeitsumfeld. Dazu gehört eine gute Bezahlung. Und vieles mehr.In diesem Sinne begrüßen wir, dass die Landesregierung in den vergangenen Monaten das Bildungszeitgesetz verabschiedet hat. Seither können sich fünf Tage im Jahr freistellen lassen um sich beruflich, politisch oder für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen zu lassen. Allerdings stehen Auszubildenden und dualen Studierenden nur fünf Tage während der ganzen Ausbildung zur Verfügung. Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden!Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Weiterentwicklung des Bildungszeitgesetzes den sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren, damit alle Menschen die auf dem Arbeitsmarkt bisher keine Chance haben aber arbeiten wollen, dies auch können Fortführung von Programmen wie dem „Aktiv-Passiv-Tausch" Anonymisierte Bewerbungen bei Landes-und Kommunalunternehmen /-verwaltung verpflichtend einführen Befristungen, für die das Land mitverantwortlich ist, deutlich reduzieren und sachgrundlose Befristungen beim Land abschaffen für Praktikant*innen und Azubis des Landes Mindestlohn zu bezahlen vermehrte Neueinstellungen von Menschen aus Gruppen, die im Staatsdienst unterrepräsentiert sindEin weiteres Feld, in dem viel zu tun bleibt, ist die Gleichberechtigung von Frauen* und Männern. Das Land hat seine Möglichkeiten bei diesem Thema noch lange nicht ausgeschöpft. Frauen* haben immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Viel zu häufig bleiben sie in der Teilzeit-oder Minijobfalle hängen oder noch schlimmer: haben von Anfang an keine Chancen auf einen guten Job, weil sie nur als Risiko gesehen werden. Gerade in Baden-Württemberg wird dieser Aspekt gerne totgeschwiegen. Hier muss das Land entgegenwirken!Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: die Landesregierung muss Gender Mainstreaming und Gender Budgeting verstärkt in Angriff nehmen ein vom Land finanziertes Programm zur Förderung der politischen Partizipation junger Frauen*, Inter-und Trans*-personen“Die Pflege ist „am Boden“, da sind sich Gewerkschaften und andere soziale Verbände einig. Seit Jahren wird vom „Pflegenotstand“ gesprochen, doch getan hat sich kaum etwas. Dabei ist fast jeder Mensch früher oder später auf Pflege angewiesen. Auch wenn die meisten Voraussetzungen für gute Pflege auf Bundesebene geschaffen werden müssen, so sollte das Land doch die Spielräume voll ausnutzen. Dabei muss sowohl die private Pflege von Angehörigen als auch die professionelle Ausübung des Berufs gewürdigt werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: eine unkompliziertere Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland den Ausbau des Landeskrankenhausprogramms eine faire Bezahlung von Pflegepersonal, dabei soll das Land zum Beispiel in Unikliniken als gutes Beispiel vorangehen mehr Unterstützung für Kliniken im ländlichen RaumVielfalt ist eine Bereicherung! Doch dazu braucht es Konzepte, die diese Vielfalt überhaupt ermöglichen. Nach dem Motto „Behinderungen hat man nicht, behindert wird man“ müssen die alltäglichen Behinderungen abgebaut werden, um allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Als sehr gute Entwicklung sehen wir dabei, die Abschaffung der Sonderschulpflicht. Schüler*innen mit Behinderungen haben seither die Wahl, ob sie auf eine Sonderschule möchten oder ob sie an einer Regelschule unterrichtet werden wollen. Inklusion muss an allen Schulen so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit alle Schüler*innen in ihrer näheren Umgebung eine passende Schule finden. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: alle öffentlichen und privaten Schulen zu Inklusion zu verpflichten mehr Mittel für Inklusion Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden leichte Sprache und andere Formen der Teilhabe fördernEin Kind zu bekommen darf niemanden benachteiligen. Deswegen setzen wir uns für eine Forderung von Familien ein. Kinder dürfen weder für Frauen* noch für Männer* das Ende der Karriere bedeuten. Besonders problematisch ist die Situation, wenn sich die Eltern noch in Ausbildung befinden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: dass das Land Ausbildung in Teilzeit ermöglicht Zeitbüros einzuführen, um Menschen bei der Zeitplanung zu unterstützen die bestehenden Beratungs-und Unterstützungssysteme auszubauenBaden-Württemberg hat eine reichhaltige Kulturlandschaft. Das schafft Lebensqualitätund zeichnet auch die Urbanität Baden-Württembergs aus. Die großen Bühnen und Konzerthäuser in den (ehemaligen) Landeshauptstädten, sowie die kleineren Institutionen auch in ländlich geprägten Gebieten. Sowohl die darstellenden Künste, wie auch die bildenden Künste und die Museenlandschaft Baden-Württembergs brauchen eine verlässliche, langfristige Partnerschaft und Förderung des Landes Baden-Württemberg. Wir sehen dabei einzelne kurzfristige Fonds und Projektmittel kritisch. In vielen Kulturinstitutionen wird unter oft prekären Arbeitsbedingungen gearbeitet. Gerade dort, wo das Land Baden-Württemberg seine Finger im Spiel hat, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass Selbstausbeutung nicht zum normalen Arbeitsalltag wird.Aber nicht nur dort, wo professionell gearbeitet wird, ist es staatliche Aufgabe unterstützend zu wirken, sondern auch dort, wo Menschen in ihrer Freizeit Kunst schaffen. In der Schule, aber auch in Musikschulen oder in theaterpädagogischen Projekten können nicht nur junge Menschen sich selbst als Kulturschaffende erleben. Dieses oft kommunale Engagement gilt es zu unterstützen und zu sichern. Die subkulturellen Zentren erleben in vielen Städten einen Boom. Hier muss das Land endlich langfristige Konzepte liefern, denn mit den gleichen Mitteln, kann nicht immer mehr Subkultur getragen werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Kulturlandschaft durch langfristige Mittel statt Projektförderung erhalten staatliche Kulturinstitutionen als „kapitalismusfreien Raum“ für Innovationenerhalten Kulturzentren zu schützen und alternative Räume zu erhalten prekärer Beschäftigung in Kulturbetrieben entgegen wirken Kommunen bei kultureller Versorgung unterstützen angemessenes finanzielles Konzept für subkulturelle ZentrenFür gute Zahlen!Die Haushaltspolitik ist ein Grundpfeiler politischer Steuerung. Staatliche Ausgaben und Einnahmen haben viel mit Gerechtigkeit zu tun. Für uns steht der Grundsatz im Vordergrund: Der Staat ist für die Menschen da. Daraus leitet sich ab, dass Sparen kein Selbstzweck sein kann. Die Förderung von Bildung, Infrastrukturen und Umweltschutz genauso wie die Verantwortung für soziale Gerechtigkeit sind Grundaufgaben des Staates. Dennoch tritt die im Grundgesetz eingefügte Schuldenbremse für Bund und Länder ab 2020in Kraft. Die grün-rote Landesregierung hat die Haushaltskonsolidierung zu einem wichtigen Ziel erhoben.
Wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg wenden uns in der haushaltspolitischen Diskussion gegen ein blindes Sparmantra und setzen uns für eine deutliche soziale und ökologische Ausrichtung der Haushaltspolitik ein –nur so können wir Zukunft schaffen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: Vorrang für Investitionen in Bildung und Klima-/Umweltschutz, da sie die Grundlage für die Zukunft schaffen keine Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen anders zu sparen. Zum Beispiel bei Haushaltsposten, die nicht nachhaltig sind und die natürlichen Lebensgrundlagen auf Verschleiß fahren oder bei Haushaltsposten, die einen Law-and-Order-Staat etablieren wollenBaden-Württemberg hat als reiches Bundesland eine besondere Verantwortung und muss diese wahrnehmen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert: soziale Gerechtigkeit muss auch von den Bundesländern in der Haushalts-und Finanzpolitik gefördert werden Steuerhinterziehung durch den Ausbau der Steuerverwaltung zu verringern ein Ja zum Länderfinanzausgleich –für ein solidarisches Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land die Wiedereinführung der Prozesskostenerstattung in vollem Umfang für Empfänger*innen von Sozial-und Arbeitslosenhilfe das Strafrecht muss dort angewandt werden, wo es verhältnismäßig und sinnvoll ist –dieVerfolgung von Drogenkonsument*innen und Schwarzfahrer*innen gehört nicht dazu den Mordparagraphen zu einem einheitlichen Tötungsparagraphen zu reformieren, um damit alte Rechtsnormen aus der NS-Zeit endgültig abzuschaffen