Bedingungsloses Grundeinkommen - solidarisch,liberal und visionär!

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - SOLIDARISCH, LIBERAL UND VISIONÄR!

1) Die bisherige Sozialpolitik hat keine Zukunft – radikales Umdenken ist notwendig„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“(Artikel 1, Grundgesetz)Dieses Postulat begründet die Bundesrepublik Deutschland und definiert das Ideal eineshumanenGemeinwesens, in dem es vor allem auf der Idee der Gleichwertigkeit fußt. Einegesellschaftliche Entwicklungsrichtung zumehr Gleichwertigkeit ist es, die die Mütter undVäter des Grundgesetzes verlangen. Mit dieser Forderung nacheinem Streben nachGleichwertigkeit geben sie auch eine Antwort auf die komplexe Frage, was unsereGesellschaft zusammenhält.Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die sozialeUngleichheit inDeutschland das höchste Niveau seit dem Beginn der Datenerhebung imJahr 1984 erreicht. Die KluftzwischenArm und Reich wird stetig größer. Die Folgen dieserimmer weiter fortschreitenden Spaltung der Gesellschaftsind vielfältig: Sie versetzen nichtnur immer weitere Teile der Bevölkerung in Angst vor sozialem Abstieg oderstürzendiejenigen, die den Abstieg tatsächlich erleiden mussten, in Perspektiv- undOrientierungslosigkeit, sondern sie beeinflussen auch sehr stark das grundlegende Bild,das die BürgerInnen von ihrer Gesellschaft haben: 87 Prozent der Bevölkerung sind derAuffassung, „dass die Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt“. -Ein deutliches Zeichenfür die Notwendigkeit eines radikalen Umdenkens in der Sozialpolitik, wenn mannichtmöchte, dass diese Gesellschaft ihren Zusammenhalt völlig verliert!In welchem Zustand sich eine Gesellschaft befindet, ist gerade auch von der ihrinnewohnenden Integrations-bzw. Desintegrationsdynamik abhängig. Je stärker nämlichDesintegrationsprozesse in einem Großteil der Gesellschaft als Bedrohungwahrgenommen werden (und genau das ist heutzutage immer stärker der Fall), umsomehr besteht die Gefahr, dass latente Ideologien der Ungleichwertigkeiternstzunehmenden Einfluss auf das soziale Klima nehmen. Es manifestieren sichfeindselige Einstellungsmuster gegenüber schwachen gesellschaftlichen Gruppen bzw.gesellschaftlichen Minderheiten und treten in Rassismus, Antisemitismus,Islamophobie,Fremdenfeindlichkeit, klassischem Sexismus und Homophobie offen zuTage. Eine gesellschaftliche Spaltungdurch fortschreitende Ungleichheit undUngleichwertigkeit erzeugt Menschenfeindlichkeit und bedroht das demokratischeMiteinander.1 Das ist eine erschreckende, leider aber vielfach unbeachtete Folge sozialerDesintegration, die die Gesellschaft auf ganz fundamentale Weise betrifft.Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund sieht es die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg als ihren sozialpolitischen Grundkonsens an, sich gegen die sozialeSpaltung in unserem Land einzusetzen. Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die immerund in allen Politikfeldern zu realisierende grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Menschensind Voraussetzungen für ein demokratisches, offenes und tolerantes Gemeinwesen. DersozialeKitt dieser Gesellschaft darf nicht unter dem Druck ökonomischer Zwänge
zerbröckeln! Die soziale Frage erfordert deshalb Strategien gegen einen rabiatenKapitalismus, gegen einseitig kosten- und renditeorientierte Wirtschaftskonzepte, gegensittenwidrige Hungerlöhne, gegen Armut und die daraus resultierende Ausgrenzung,sowiePerspektiv- und Orientierungslosigkeit.Viel zu lange schon glauben PolitikerInnen aller Parteien, dieser sozialen Spaltung durcheine Überanpassungan das ökonomistische Prinzip begegnen zu können. Auch vor denGrünen hat diese Entwicklung nicht Halt gemacht: Das Konzept „Grüne Marktwirtschaft“ istzwar sicher ökologisch sinnvoll, doch vor lauter Markt- undWachstumsgläubigkeit droht esdas Soziale auf nicht hinnehmbare Weise zu vernachlässigen. Die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg streitet für eine Renaissance des Sozialen – bei den Grünen, aberselbstverständlich auch gesamtgesellschaftlich: Wir brauchen neue, zukunftsfähigeAntworten auf soziale Herausforderungenund Verwerfungen! Für eine Politik, die einesolidarische, weil beschäftigungswirksame und existenzsicherndeÖkonomie zum Ziel hat,brauchen wir auch radikal neue Antworten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dennfeststeht: Die „unsichtbare Hand des Marktes“ ist weder grün, noch sozial!GrüneWirtschaftspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie demokratisch, nachhaltig undgerecht ist. Sie sollteden Markt immer dann in Frage stellen, wenn er eben diese Kriteriennicht erfüllt. Betrachtet man beispielsweisedie Diskrepanz zwischen noch nie dagewesenen Unternehmensgewinnen und gleichzeitigen Massenentlassungen erscheintdie heutige Wirtschaftsordnung wie eine Ausdrucksform von organisierterVerantwortungslosigkeit. Sie produziert vielfach und vielerorts Armut, Ausgrenzung,Arbeitslosigkeit und zwingt immer mehr Menschen in unsichereBeschäftigungsverhältnisse. Wenn unsere gesellschaftspolitischen Ziele – wiebeispielsweise die Realisierung und der Schutz der Gleichwertigkeit aller Menschen – ansystemimmanente Grenzen stoßen, wenn Markt und Kapitalismus es eben nicht vonselbst richten, dann dürfen wir auch vor radikal visionärenAntworten nichtzurückschrecken.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg nimmt den tiefgreifenden gesellschaftlichenund sozialen Wandelmit Gestaltungswillen an und will ihn deshalb in das System tragen.Nur durch diese Erneuerung kann die soziale Sicherung echte Zukunftsfähigkeit erlangen.Deshalb spricht sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg für ein bedingungslosesGrundeinkommen aus, um jedem Individuum eine armutsfestesoziokulturelleExistenzsicherung zu verschaffen, die ein Leben in Würde sichert und die –flankiert von weiteren Maßnahmenin der Bildungs-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik – dazubeiträgt, unsere demokratische BürgerInnengesellschaftzusammenzuhalten, indem siesoziale Spaltung verhindert.Armut bekämpfen statt tatenlos zusehenRelative Armut2 ist ein Problem, dem sich auch eine reiche Gesellschaft, wie diedeutsche, stellen muss.Menschen, die unter Armut leiden, können nicht richtig leben, weilsie um ihr Überleben fürchten müssen. Siesind in vielerlei Hinsicht ausgeschlossen vongesellschaftlicher Teilhabe, zu der zum Beispiel auch Mobilität undeine ausreichendeGesundheitsversorgung gehören. Armut stigmatisiert die Betroffenen. Sie ist nicht nureinProblem der Menschen, die sie betrifft und ihre Bekämpfung ist nicht nur einemoralische gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, sondern sie hat auch viele negativeAuswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und dieVolkswirtschaft.Statt Armut effektiv zu bekämpfen, hat die Politik zugeschaut, wie die Schere zwischen
Arm und Reich immerweiter auseinanderklafft. Kinderarmut steigt in Deutschland rapidean. Kinder, die in Armut aufwachsen, werdenmassiv in ihren Entwicklungs- undErfahrungsmöglichkeiten eingeschränkt und haben kaum eine Chance sich inihremspäteren Leben von der Armut zu befreien. Diese Zustände sind untragbar. Die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb, dass umgehend etwas getan wird, um dieSpaltung der Gesellschaft aufzuhaltenund zu bekämpfen. Wir halten das bedingungsloseGrundeinkommen hier für den richtigen Weg. So wird ein individueller Rechtsanspruch inDeutschland etabliert, ein Leben in Würde und Freiheit sowie im Rahmen dessoziokulturellen Existenzminimums3 zu führen. Dieser Rechtsanspruch findet sich imÜbrigen bereits auch im Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte derVereinten Nationen und harrt seiner praktischen Umsetzung in Deutschland:„Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hatAn-spruch darauf, [...] in den Genuss der für seine Würde und die freie EntwicklungseinerPersönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zugelan-gen.“Hartz IV ignoriert den Wandel der ErwerbsgesellschaftVollbeschäftigung ist in unserer hoch entwickelten Volkswirtschaft ein Mythos. Dieser Wegscheidet damit zurArmutsbekämpfung aus. Durch technischen Fortschritt wird einenormer Zuwachs der Produktivität erreicht,während die benötigte menschlicheArbeitskraft zur Herstellung von Produkten und Dienstleistungen sinkt. Dasführt zu demParadoxon, dass bei steigender Produktions- und Versorgungsfähigkeit im jetzigenSystem Armutund soziale Ungleichheit wachsen.Gleichzeitig findet eine ökonomischeEntwertung des Faktors Arbeit statt, für einen großen Teil der Bevölkerungwird es immerschwieriger den Lebensunterhalt über Einkommen aus Erwerbsarbeit zu finanzieren.Dabei wirktdie drohende Arbeitslosigkeit als Lohndrücker, aus Angst vorArbeitsplatzverlust werden keine Gehaltsforderungen durchsetzbar. Zudem gibt es immermehr „brüchige Erwerbsbiographien“ und nicht genug Arbeitsplätze füralle Arbeitsfähigenund -willigen.Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind vielfältig und nicht per senegativ zu bewerten. Doch veränderteBedingungen erfordern auch neue Antworten. Es kann dem Zustand abgeholfen werden,dass viele Beschäftigte bei gleicher Qualifikation neben ihrer 40-Stunden-Woche auchnoch Überstunden leisten, während anderetrotz großer Anstrengung keinen Job findenkönnen. Lösungsansätze sind hierbei Maßnahmen wie Teilzeitarbeit, Sabbatjahre oderJob-Sharing. Diese werden alle über die Einführung eines Grundeinkommens positivbeeinflusst, da so der Druck wegfällt, seinen Lebensunterhalt und eventuell auch denanderer Menschen, z.B. inFamilien, alleine durch Einkommen aus Erwerbsarbeitbestreiten zu müssen.Die Finanzierung unseres Sozialsystems ist zudem zu einem großen Teil an abhängigeBeschäftigung gekoppelt, zusätzliches Einkommen und Vermögen wird nicht ausreichendberücksichtigt. Auch wenn in letzter Zeitdie Zahl der sozialversicherungspflichtigBeschäftigten leicht angestiegen ist, muss damit gerechnet werden,dass sie in Zukunfteher abnehmen wird. Auch der demographische Wandel und die zunehmende ErzielungvonEinkommen ganz ohne Arbeit in Form von Kapitalerträgen stellen das jetzige Systemvor gravierende Probleme.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist sich daher darüber im Klaren: Das jetzige
System ist weder gerecht noch zukunftsfähig. Ein Systemwechsel in der Sozialpolitik istdeshalb nicht nur aus ethischen und humanen, sondern auch aus volkswirtschaftlichenGründen unumgänglich.Schluss mit der entwürdigenden Behandlung mündiger BürgerInnen!Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und auf Selbstbestimmung. Diebisherige Praxis in der Sozialpolitik, insbesondere die von Hartz IV, verstößt allerdingseindeutig gegen diese Rechte. Menschen ohne Arbeit leben unterhalb des soziokulturellenExistenzminimums. Sie sind gezwungen ihre persönlichen Daten offenzulegen, Eingriffe inihre Privatsphäre hinzunehmen und Arbeit unter Zwang anzunehmen, die sieteilweiseweder leisten möchten noch können. Fügen sie sich nicht, werden ihnenLeistungen gekürzt oder gar gestrichen. Diese Praxis ist schlichtweg entwürdigend!Statt unterstützt und motiviert zu werden, werden sie an den Rand der Gesellschaftgedrängt und nicht seltenhaben sie unter Vorurteilen zu leiden und vererben ihren Kinderndie Perspektivlosigkeit, die aus ihrer gesellschaftlichen Lage herrührt. Sie werden isoliertund stigmatisiert. Armut wird von den Betroffenen oft als Schande empfunden.In diesemSystem scheinen die nicht ausreichenden finanziellen Leistungen, die sie erhalten, eherein Almosender arbeitenden Bevölkerung als ein Anspruch auf ein Leben in Würde zusein. In der Sozialpolitik ist ein radikaler Umbruch nötig und angebracht: Weg von einemSystem, das sanktioniert und stigmatisiert, das Menschenzu unmündigen BürgerInnenerklärt und sie in Armut zwingt!Stattdessen fordert die GRÜNE JUGEND eine solidarischeund gleichzeitig liberale soziale Sicherung, die einmenschenwürdiges Leben ermöglicht.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt sich deshalb nachdrücklich für einbedingungsloses Grundeinkommen ein.2) Grundeinkommen – bedingungslos, solidarisch und zukunftsfähigKeine Angst vor Freiheit und SolidaritätFreiheit für den einzelnen und Solidarität innerhalb einer Gesellschaft sind keinWiderspruch, sondern gehenunserer Überzeugung nach Hand in Hand.Menschen müssen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage, die Freiheit erhalten überihr Leben selbst zubestimmen. Das heißt, ihnen bleibt selbst überlassen, wie sie dasGrundeinkommen einsetzen und wie sie ihrLeben beruflich wie privat gestalten. Dabeisollen sie selbstverständlich von staatlicher Stelle her Unterstützungerhalten. Sieentscheiden, ob, wie viel, wann und was sie arbeiten wollen. Ein Anreiz zu arbeitenbesteht weiterhin, da Menschen daran interessiert sein werden über mehr finanzielle Mittelzu verfügen, als ihnen das Grundeinkommen alleine bietet. Ein Grundeinkommen befähigtdie Menschen ihr Leben frei von Existenzängsten gemäß ihrer Neigungen und Interessenzu gestalten. Es erleichtert Existenzgründungen und schafft Kapazitätenfürbürgerschaftliches Engagement.Sanktionen, Repressionen und Zwang – wie sie in dem bisherigen System praktiziertwerden - sind in unserenAugen weder human noch zweckmäßig. Motivation lässt sichnicht durch Bestrafung und Ausgrenzung erzwingen, sondern wird über positive Anreizebefördert. Auch in der Bildungspolitik gehen wir von einem positivenMenschenbild aus,
dass für die Sozialpolitik ein anderes gelten sollte ist paradox, Außerdem glauben wir,dassArbeit, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, freiwillig aus dem Bedürfnis herausgeleistet wird und werden sollte, tätig zu sein im Rahmen der eigenen Interessen,Neigungen und Fähigkeiten. Tätigkeiten, die nicht zur freienEntfaltung der Persönlichkeittaugen, müssen entsprechend höher entlohnt werden.Das häufig angeführte Argument, dass dann keiner mehr arbeiten und Deutschland einLand der so genannten„SozialschmarotzerInnen“ werden würde, halten wir fürgegenstandslos. Diese Ansichten widersprechen zutiefstdem Wesen des Menschen!Die Kosten für ein Grundeinkommen müssen solidarisch und gerecht aufgebracht werden.Das beinhaltet, dassMenschen, die über viel Einkommen bzw. Vermögen verfügen,verpflichtet sind, dieses zu einem gewissen Teilder Gesellschaft zurückzugeben, indemsie zur Finanzierung des Grundeinkommens beitragen. Dieses erhöhtdie allgemeineChancengleichheit.Dass dadurch Umverteilungseffekte „von oben nach unten“ entstehenwerden, ist offensichtlich und von derGRÜNEN JUGEND Baden-Württembergausdrücklich zur Realisierung sozialer Gerechtigkeit erwünscht. 930 Euro für jeden Menschen – bedingungslosDie GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:Jeder Mensch, der mehr als zweiJahre seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, erhält individuell und bedingungslos,also ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung, ein Grundeinkommen in Höhe von 930 Euro.Gesetze imHinblick auf ausländische MitbürgerInnen müssen zugunsten dieser Regelungangepasst werden. Der Betragwurde nicht anhand eines Warenkorbes festgelegt,sondern orientiert sich an der relativen Armutsgrenze derOECD, die sich aus demDurchschnittseinkommen berechnet.Über das Grundeinkommen darf jeder Mensch frei verfügen und ist dabei niemandemRechenschaft schuldig.Das bedingungslose Grundeinkommen ist damit ein liberalesKonzept, das in unserem grünen Menschenbildverwurzelt ist. Denn in unseren Augen sinddie Menschen mündig und verantwortungsbewusst.Kindern kommen jeweils 465 Euro zu, die andere Hälfte wird für Ausgaben imBildungssektor im Sinne bereitsbeschlossener grüner Konzepteinvestiert.Bedürftigkeitsprüfungen sind in besonderen Lebenssituationen dennochvorgesehen, wenn das Grundeinkommen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes nichtausreicht, zum Beispiel bei behinderten Menschen oder imBereich der Familienhilfe.Ausgezahlt wird das Grundeinkommen über eine negative Einkommenssteuer4.FürBesserverdienende ist das Grundeinkommen somit ein Steuerfreibetrag,Wir können uns ein Grundeinkommen leistenDass ein Grundeinkommen finanzierbar ist, bestätigen viele grüneBundestagsabgeordnete und WissenschaftlerInnen. Nicht die Finanzierung ist beimbedingungslosen Grundeinkommen das Problem, sondern dass dieBürgerInnen sich erstan die Idee der Entkopplung von Arbeit und Einkommen gewöhnen muss. DasUmdenkenvon der Maxime „wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ hin zu einemBürgerInnenrecht auf ein menschenwür-diges Leben ist die wirkliche Herausforderung, diesich bei der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt. Die Frage, ob ein
Grundeinkommen gerecht ist, entscheidet sich zu einem nicht unwesentlichenTeil bei derAusgestaltung der Finanzierung. Zusätzliche Lasten, die entstehen, müssen gerecht undsolidarischverteilt werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg stellt sich eine breit gefächerte Finanzierungdes bedingungslosenGrundeinkommens vor, lehnt jedoch eine Finanzierung vorrangigüber indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer)ab, da so wiederum Menschen mit wenigEinkommen benachteiligt und die Lasten innerhalb der Gesellschaftnicht gerecht verteiltwären. Die Politik würde auch an Steuerungsfähigkeit verlieren und des Weiteren isteinsolcher Weg auch unter Gesichtspunkten der globalen Gerechtigkeit abzulehnen.Allerdings setzt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg für Steuern und Abgabenfür Naturver- und Gebrauch ein, die auch zur Finanzierung des Grundeinkommens dienen.So wird zusätzlich ein Anreiz geschaffen ökologisch zu produzierenund konsumieren,während die zusätzlichen immensen Kosten von Umweltschäden minimiert werden.Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine erhöhte undprogressive Einkommenssteuer, der Freibetrag soll hierbei das Grundeinkommen sein.Außerdem sollen deutsche StaatsbürgerInnen,die im Ausland leben, ihre Steuern fortan inDeutschland zahlen, wie es zum Beispiel in US-amerikanischenSystem üblich ist.Dadurch wird zusätzlich die Flucht in Steueroasen nicht mehr möglich sein.Wir sehen es als vertretbar an, höhere Steuern von Besserverdienenden zu fordern. UnserKonzept belastetGutverdienende, besser gestellte Haushalte mit zwei Einkommen,während vor allem Familien mit Kindernund/oder mit geringem Einkommen profitieren.Die Vermögenssteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden.Zudem muss die Erbschaftssteuer umfassend unter Berücksichtigung vonGerechtigkeitsaspekten neu geregelt werden um höhereEinnahmen zu erzielen. Bishergezahlte Leistungen, wie Kindergeld, Arbeitslosengeld II oder BAföG werdendurch dasbedingungslose Grundeinkommen ersetzt. Weitere finanzielle Kapazitäten schafftaußerdem derdurch die Bündelung der Leistungen im Grundeinkommen sich schrittweisevollziehende Bürokratieabbau. Auchentfallen die sehr teuren und entwürdigendenBedürftigkeitsprüfungen.Gender, Familie und GrundeinkommenEin Grundeinkommen ist auch unter Gendergesichtspunkten sinnvoll. Frauen wie Männererhalten das Grundeinkommen individuell ohne Berücksichtigung der Einkommen vonihren jeweiligen PartnerInnen, auch dasEhegattensplitting wird aufgehoben. Diesesfördert die Unabhängigkeit, insbesondere von Frauen, der klassischeEinverdienerInhaushalt wird sich als überholtes Modell erweisen. Der Lebensunterhaltmuss nicht mehr allein aus der Erwerbsarbeit finanziert werden, was den Menschen undinsbesondere den Familien eine flexiblereLebensplanung ermöglicht. So wird es auchleichter, sich von überkommenen Rollenmodellen zu lösen, in denen Frauen zu Hausebleiben, während der Mann der Alleinverdiener ist.Es gibt Bedenken, dass das Grundeinkommen eine Art „Herdprämie“ für Frauen darstellenkönnte. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aber nicht die Ursache veralteter, leidernoch häufig gelebter, Rollenverteilungen. Es kann hier nicht die alleinige Lösung sein,auch wenn es die Unabhängigkeit und Flexibilität der Menschen und Familien befördert.Andere Maßnahmen wie ein verbessertes Elterngeld, Verwirklichung von
Lohngerechtigkeit, flächendeckende Kinderbetreuung, Förderung der Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf und Bildungsarbeit ergänzen die positiven Effekte desGrundeinkommens im Hinblick auf gerechtereGeschlechterverhältnisse.Da Menschen durch das Grundeinkommen frei und unabhängig von Existenzängsten ihrLeben gestalten können, werden unentgeltliche Tätigkeiten wie die Pflege vonFamilienangehörigen, die Erziehung der Kinder, ehrenamtliches Engagement oder auchWeiterbildung aufgewertet und in vielen Fällen erst möglich.Ein Grundeinkommen, wie die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg es fordert,unterstützt Familien mit Kindern und bekämpft Kinderarmut, da auch jedes Kind ab seinerGeburt Anspruch auf ein Grundeinkommen hat.Gerade dort muss jede soziale Maßnahmeansetzen: Dass Armut nicht von Generation zu Generation vererbtwird, dass jederMensch für sich genommen eine eigene Chance erhält sein Leben zu gestalten.Weg zur Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit: das Grundeinkommen istnur einer von vielengrünen SchrittenDie GRÜNE JUGEND setzt sich seit jeher für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheitein.Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein entscheidender Schritt zurVerwirklichung dieser Ziele, doch eskann und darf nicht der einzige bleiben.Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg esfordert, ist kein Allheilmittel und sicher nicht die Lösung für alle gesellschaftlichenProbleme. Um die umfassende Vision zu verwirklichen muss in Deutschland noch vielgetan werden, den Weg dorthin weisen viele bereits beschlossenegrüne Konzepte.DieGRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert auch weiterhin ein radikales Umdenken inder Bildungspolitik, dieses steht nicht im Konflikt zur Einführung eines bedingungslosenGrundeinkommens, vielmehr ist es einenotwendige Maßnahme, damit dieses seineWirkung optimal entfalten kann. Investitionen im Bildungsbereichwerden durch unservorgeschlagenes Modell befördert, indem die Hälfte des Grundeinkommens derKindernicht ausgezahlt wird, sondern für Ausgaben im Bildungsbereich zur Verfügungsteht.Des Weiteren fordern wir auch die Einführung eines Mindestlohns, so dass die Löhne nichtweiter massiv sinken können und Ausbeutung verhindert wird. Auch will die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg weiterhineine aktive Arbeitsmarktpolitik erhalten. Diese sollMenschen unterstützen, Arbeit zu finden, ihre Fähigkeiten gemäß ihrer Neigungen zuentwickelt, sie beraten und motivieren.Ein weiteres wesentliches grünes Konzept, dass auch mit umgesetzt werden muss, ist dieUmgestaltung derKranken- und Pflegeversicherung in eine BürgerInnenversicherung, denFreibetrag bildet hierbei das Grundeinkommen.Und wie geht es weiter mit dem Grundeinkommen?Die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen, die durch die Einführung einesGrundeinkommensentstehen, werden gravierend sein. Sie sind auch jetzt noch nicht involler Präzision vorhersehbar, wie viele sichwidersprechende Studien und Prognosenbelegen.Viele erwartete positive Effekte haben wir in unserem Antrag dargestellt, ebenso
wie die ethische und volkswirtschaftliche Notwendigkeit einen umfassendenSystemwechsel so schnell wie möglich zu vollziehen.Die Weiterentwicklung undAnpassung unseres Grundeinkommensmodells sollte nach Einführung durch einenbreitengesellschaftlichen Diskurs begleitet werden. Eine Erhöhung des Grundeinkommens hältdie GRÜNE JU-GEND Baden-Württemberg dabei als zweiten Schritt für wünschenswert.Fußnoten (Erklärungen, Hinweise):1vgl. Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer zumPhänomen der „GruppenbezogenenMenschenfeindlichkeit“2Jemand ist relativ arm, wenn er weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommensverdient.3Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert zusätzlich zu den Mittel, die zurBefriedigung der materiellen Bedürfnisse und damit zum Überleben notwendig sind, auchein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.4Bei EinkommensbezieherInnen erfolgt eine Verrechnung mit dem Steuerfreibetrag,diejenigen, die kein Einkommen beziehen, erhalten Vorschussleistungen.