BITTE WENDEN: Mobilität für Alle, Inklusiv und Klimaneutral!

DIESER ANTRAG WURDE VON DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 8. OKTOBER 2023 IN HEIDENHEIM BESCHLOSSEN.

Für uns stellt Mobilität die Möglichkeit dar, Orte zu erreichen und ist damit einer der wichtigsten Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Damit ist Mobilität für alle Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Besonders wichtig ist aus subjektiver Sicht stets die Selbstbestimmtheit in der Fortbewegung. Wir als GRÜNE JUGEND BW sehen das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung, ein Grundangebot an Mobilität mit bestimmten Anforderungen und Voraussetzungen zu schaffen. Unsere Forderungen gehen einen weiten Schritt über die selbstbestimmte Fortbewegung hinaus und befassen sich mit Themen der Sozialverträglichkeit und der Klimaverträglichkeit sowie mit der Ausgestaltung des Angebotes.

Wenn Orte, die zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und Verpflichtungen aufgesucht werden müssen, zum Beispiel aus finanziellen Gründen nicht oder nur schwer erreicht werden können, ist das für uns ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der davon betroffenen Menschen. Aus diesem Grund stehen wir hinter der Mobilitätsgarantie, die auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg verankert wurde. Es braucht ein Grundangebot an Mobilität in allen Formen, das sicherstellt, dass Mobilität immer und für alle verfügbar und erreichbar ist. Egal mit welchem Verkehrmittel und unabhängig von körperlichen, psychischen, finanziellen und räumlichen Voraussetzungen.

Wir fordern eine Festsetzung von Mindeststandards für die Bedienungsqualität von Mobilitätsangeboten, für die das Land und die öffentliche Hand zuständig sind. Darüber hinaus sollte das Ziel einer Mobilitätsgarantie aus dem Koalitionsvertrag mit einem Rechtsanspruch auf Mobilität zeitnah wirklich zum Leben erweckt werden.

Damit Mobilität als Grundrecht in den kommenden Jahren Realität wird, müssen unterschiedliche Verkehrsträger*innen und deren Verknüpfung untereinander eine stärkere Berücksichtigung finden.

Um die mit der Mobilitätsgarantie einhergehende gute Verfügbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen, fordern wir die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ziele für eine bessere Taktung im Bahn- und Busverkehr. Die Erreichbarkeit aller geschlossener Ortschaften von 5 Uhr früh bis Mitternacht, möglichst bald im 15-Minuten-Takt in Ballungsräumen, im ländlichen Raum im 30-Minuten-Takt, ist für ein selbstbestimmtes Fahren unabdingbar. Für einen attraktiven ÖPNV muss zudem die schnelle Erreichbarkeit gegeben sein. Daher fordern wir, dass Daher fordern wir, dass in Siedlungsgebieten mit mindestens 500 Einwohner*innen immer innerhalb maximal 500m Fußweg eine Haltestelle erreichbar sein muss.

Für ein derartiges Angebot, auch in schwach frequentierten Regionen, ist eine stärkere Förderung innovativer Ansätze notwendig. Die Entwicklung und wissenschaftliche Begleitung von Projekten wie Autonomen-Shuttles, neuen Konzepten für Anruf-Sammel-Taxis oder OnDemand-Systemen, über die Pilotphasen hinaus ist eine Voraussetzung, um diese Systeme in den ÖPNV zu integrieren.

Für eine bessere Verknüpfung von Routen fordern wir auch eine ausgeprägte Zusammenarbeit mit Verkehrserzeugenden, wie Arbeitgebenden oder Universitäten und Schulen, um gezielter einzelne Gruppen zu erreichen. Gesetzliche Vorgaben, dass jene Mobilitätsmanagement betreiben müssen, wären angebracht.

Während uns bewusst ist, dass an Stellen, wo der ÖPNV erhalten oder erweitert werden soll, Einschränkungen wegen beispielsweise Baumaßnahmen unverzichtbar sind, fordern wir für diese Fälle einen geregelten Umgang. Um die Einschränkungen möglichst gering zu halten, damit das Grundrecht auf Mobilität für Nutzende nicht eingeschränkt wird, sollen Maßnahmen möglichst gebündelt und kurzzeitig ablaufen. Lange Vorlaufzeiten und eine gute Informationsarbeit sind unbedingt nötig, ebenso wie die Bereitstellung eines gleichwertigen Ersatzverkehrs, durch den ähnliche Reisezeiten realisiert werden können. Der Aufwand, eine Fahrt zu bestreiten, muss möglichst ähnlich sein und das für alle betroffenen Menschen. Es dürfen niemals nur bestimmte Regionen unter Maßnahmen leiden. Deshalb lehnen wir das zurzeit feststehende Alternativangebot wegen der Kappung der Bahnstrecke Zürich-Singen-Stuttgart (Gäubahn) in Stuttgart-Vaihingen ab 2025 bis zur Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels (frühestens 2032) ab. Die sogenannte “Panorama-Strecke” in Stuttgart muss als Anschluss an den Hauptbahnhof und Ersatzstrecke für den S-Bahn-Verkehr über 2025 hinaus erhalten bleiben.

Beim Erneuern von Bahnanlagen sollte dennoch niemals gezögert werden. Im Gegenteil fordern wir eine bessere Instandhaltung der Bahninfrastruktur wie auch eine starke Hand bei der Reaktivierung von Bahnstrecken. Besonders in ländlichen Gebieten liegen auch in Baden-Württemberg noch viele alte Bahnstrecken brach, deren Nutzung eine starke Aufwertung des ÖPNV zugutekommt. Dies soll nur auf Kosten bestehender Fahrradwege passieren, wenn hierbei vergleichbar steile Alternativwege ausgebaut werden. Wo eine solche Infrastruktur nicht vorhanden ist, soll außerdem ein Neubau gefördert werden. Unter keinen Umständen soll außerdem vorhandene Infrastruktur aufgegeben werden.
Stark frequentierte noch eingleisige Strecken wie die Gäubahn müssen möglichst schnell auf der gesamten Strecke zweigleisig ausgebaut werden. Wir fordern außerdem den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs.

Nutzbar ist aber auch ein gut ausgebauter ÖPNV nur für jene, die sich ihn leisten können. Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND BW die langfristige Sicherung des Jugendticket-BW, welches sich für sehr viele junge Menschen in Baden-Württemberg positiv auf den Finanzhaushalt auswirkt und einen guten und kostengünstigen Zugang zum ÖPNV sichert. Gleichermaßen sollen für bestimmte Gruppen wie Schulpflichtige weitere Vergünstigungen eingeführt werden, oder, wie auch für Geflüchtete oder einkommensschwache Haushalte, ein kostenloses Angebot geschaffen werden. Eine Weiterführung des Deutschland-Tickets ist für die Zukunft des ÖPNV unverzichtbar, deshalb sollte sich das Land entschieden dafür einsetzen. Im selben Zuge setzen wir uns für ein sozial gestaffeltes Deutschlandticket ein, um allen Menschen Zugang zu autofreier Mobilität zu ermöglichen. Andernfalls gilt es, für alle Menschen in Baden-Württemberg einen kostengünstigen Zugang zum Nahverkehr bereitzustellen, etwa durch ein 365€-Ticket für die gesamte Landesbevölkerung. Zusätzlich fordern wir, dass das 49-Euro-Ticket ebenfalls für den Schiffslinienverkehr wie zum Beispiel Katamaran- oder Fährbetrieb gilt.Die Überlegungen eines auch in Frankreich gültigen Deutschland-Tickets unterstützen wir. Mit diesen Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der ÖPNV bereits ab 2025 überall bei uns im Land das für die Menschen am wirtschaftlichste Verkehrsmittel darstellt.
Als anschließenden, nächsten Schritt fordern wir allerdings eine komplett kostenlose Nutzung des ÖPNV in Baden-Württemberg. Denn nur mit einer kostenlosen ÖPNV-Nutzung kann Mobilität dauerhaft sozial gerecht gemacht werden. Zudem beenden wir damit die entwürdigenden und ungerechten Situationen von Menschen die sich auf Grund ticketlosen Fahrens in Haft befinden.

Wir befürworten die Einführung des Mobilitätspasses in Baden-Württemberg und fordern die Einführung etwa einer Nahverkehrsabgabe die einkommensschwache Bürger*innen nicht zusätzlich belastet. Damit wollen wir in möglichst vielen Kommunen, starke Anreize zur vermehrten Nutzung des ÖPNV setzen. Im selben Zug setzen wir uns für einen ticketlosen ÖPNV ein, der durch einen sozialgerechten Mobilitätspass finanziert wird. Dadurch wird die Nutzung des Nahverkehrs einfacher und attraktiver. Gleichzeitig stehen mehr Arbeitskräfte für den Betrieb des ÖPNV zur Verfügung.

Um die Nutzung des Nahverkehrs in Baden-Württemberg weiter zu vereinfachen, fordern wir das Erschaffen einer zentralen Mobilitäts-App, die mehr kann, als nur eine Auskunft zu sein. So könnte die bwegt-App “Bus & Bahn” vom übersichtlichen Angeben von Fahrplanauskünften mit Echtzeitdaten sowie von Störungen im Netz durch einige Funktionen erweitert werden, wie etwa:

die Integrierung des Checkin-Checkout Baden-Württemberg-Systems (CiCoBW),
einer Funktion um Anschlusswünsche in Bahnen und Bussen zu melden, wie es im bayerischen Regionalzugverkehr getestet wurde, die auch Verkehrsmittel- und Verkehrsunternehmensübergreifend anwendbar ist,
das Erstellen einer Mitfahr-Plattform sowie der Möglichmachung zur intermodalen Nutzung von Verkehrsangeboten, wie durch der Mitfahr-BW-App,
das Schaffen einer zentralen online-Beschwerdestelle für Mängel und Störungen, welche dann auch durch Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen abgegriffen werden kann.

Das Land Baden-Württemberg wird mit dieser steigenden Verantwortung zu einem immer wichtiger werdenden Verkehrsträger. Deshalb fordern wir auf größere Verkehrs-/Mobilitätsverbünde zu setzen, in denen Kompetenzen gebündelt werden , damit In selbigem Zuge Fahrgäste einfacher an ihr Ziel kommen können.

Zum Vergabeverfahren im ÖPNV fordern wir außerdem ganz grundsätzlich eine Debatte über Ausgestaltung und Abläufe. Wo dem Wettbewerb Vorrang gegeben wird und stets nur auf Wirtschaftlichkeit geachtet wird, leidet die Angebotsqualität. Einbußen in der Beförderungsqualität gehen immer mit “niedrigen Preisen” einher, wie sich im Schienenpersonennahverkehr etwa im Netz Neckartal zeigte, wo durch die wirtschaftlichen Angebote im Endeffekt nur Schaden entstanden, weil durch Insolvenz eine teure Notvergabe nötig war. Im Sinne der Zuverlässigkeit und Qualität fordern wir es infrage zu stellen, wie ein Wettbewerb ausgestaltet werden muss, damit am Ende die Kund*innen des ÖPNV gewinnen.

Damit auch die Radmobilität als günstige, flexible und gesunde Form der Fortbewegung noch mehr Menschen zur Verfügung steht, soll allen Personen in Baden-Württemberg ein Fahrrad zur Verfügung stehen. Wer sich kein Fahrrad leisten kann, soll dieses kostengünstig vom Land Baden-Württemberg gestellt bekommen. Wo es bereits heute Leihsysteme für Fahrräder gibt, sollen diese für Sozialhilfeempfänger*innen kostenlos nutzbar sein, um so dieser Personengruppe eine selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen. Des Weiteren sollen Bikesharingangebote aus öffentlicher Hand auch mit dem Deutschlandticket oder regionalen ÖPNV-Abos nutzbar sein. Ein solches Angebot soll in allen Kommunen zur Verfügung stehen. Auch eine vereinfachte und kostengünstige Mitnahme des Fahrrads im ÖPNV würde die Überwindung der letzten Meile häufig erleichtern, das Einzugsgebiet von Haltestellen erweitern und die Flexibilität der Reisenden erhöhen. Insgesamt ist die Verknüpfung der unterschiedlichen Mobilitätsträger der Schlüsselpunkt für eine selbstbestimmte Mobilität ohne eigenes Auto, auch in ländlichen Regionen. Außerdem soll das Land den weiteren Ausbau der Leihrad-Infrastruktur fördern, insbesondere im ländlichen Raum und für Lastenräder. Um allen Personen die Fähigkeiten zu vermitteln, sich als Fahrradfahrer*in sicher im Straßenverkehr zu bewegen, sollen die Kursangebote zur sicheren Radnutzung ausgebaut werden. Sodass neben Grundschüler*innen, welche häufig den Fahrradführerschein erhalten, auch weitere Zielgruppen von dieser Möglichkeit profitieren. So wäre es denkbar einen solchen Kurs auch nochmal in der weiterführenden Schule anzubieten für Schüler*innen, die einen solchen Kurs nicht in der Grundschule besuchen konnten. Auch spezielle Angebote für Geflüchtete Personen wäre denkbar, um diesen Personen, zum Beispiel im Rahmen eines Integrationskurses, das Radfahren in Deutschland näherzubringen. Weiter denkbar wäre ein Angebot speziell für Senior*innen, um diesen, zum Beispiel durch die E-Bikenutzung, auch im höheren Alter selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen. Sinnvoll umsetzbar wären solche kommunalen Angebote in Kooperation mit Schulen oder der lokalen Volkshochschule.

Zusätzlich muss aber die Radinfrastruktur ausgebaut werden, damit eine Radnutzung flächendeckend überhaupt möglich ist. Hier muss auch das unterschiedliche Sicherheitsempfinden der Personen berücksichtigt werden. Daher sollen Radwege noch häufiger baulich vom Straßenverkehr getrennt werden. Auch Ampelschaltungen sind so zu gestalten, dass es keine Querungen von Rad- und Autoverkehr, während der Grünphasen gibt. Besonders in ländlichen Gebieten fehlen innerörtliche Radwege, die für alle Radfahrenden subjektiv und objektiv sicher zu nutzen sind.

Der motorisierte Individualverkehr mit Autos, Motorrädern und Co. ist aus ökologischer und städtebaulicher Sicht keine Mobilitätsform der Zukunft. Vor allem der Autoverkehr führt durch seine direkten lokalen Auswirkungen zu sozial ungleichen Belastungen. So leben Personen mit geringerem Einkommen häufiger an viel befahrenen Straßen und sind Luftschadstoffen und Lärm ausgesetzt. Auch aus diesen sozialen Gründen fordern wir Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, weniger und batterieelektrischen motorisierten Individualverkehr. Wir fordern eine Verkehrsplanung, die die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt.

Zudem wollen wir, wie im weiteren Verlauf genauer erläutert, den motorisierten Individualverkehr allgemein möglichst überflüssig machen.

Dennoch sind vor allem in ländlichen Räumen auch viele Menschen auf Kraftfahrzeuge für ihre täglichen Wege angewiesen. Dies liegt neben Gewohnheiten vor allem an der verfehlten, autozentrierten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, die in vielen ländlichen Gebieten und oft auch schon in Vororten keine ausreichenden Infrastrukturen und keine bezahlbare und verlässlichen Alternativen zum Individualverkehr geschaffen hat. Bis Alternativen geschaffen werden, sollte Menschen dort, wo es absolut notwendig ist, Mobilität auch durch Autoverkehr möglich sein, damit niemand in seinem Recht auf Mobilität eingeschränkt wird.
Um den motorisierten Individualverkehr trotzdem so gut wie möglich zu reduzieren braucht es attraktive Verbindungen in die (Innen-)Stadt, zum Beispiel durch einen kostenlosen Bus-Pendelverkehr oder den Ausbau von Bahn-Infrastruktur und Park & Ride Plätzen. Zusätzlich sollen in bestimmten Situationen (wenn dadurch Pendelverkehr mit dem Auto entfällt) auch alternative Verkehrsträger wie Seilbahnen oder Wassertaxis gefördert werden.

Deshalb sollten zum Beispiel Carsharing-Anbieter verpflichtet werden, alle Menschen mit Führerschein oder BF17-Prüfungsbescheinigung zur Nutzung ihrer Angebote zuzulassen. Neben Vergünstigungen für den öffentlichen Nahverkehr sollten in Gebieten, in denen dieser nur schlecht ausgebaut ist, Personen im Tausch gegen ihr persönliches Kraftfahrzeug auch sehr gute Carsharingkonditionen angeboten werden.

Mobilität ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, in der sie stattfindet. Daher müssen die Bedürfnisse aller, die Teil unserer Gesellschaft sind, Beachtung finden. Das bedeutet, dass wir bei der Gestaltung der Mobilität besonders die Bedürfnisse von bisher unterrepräsentierten Gruppen wie Menschen mit Behinderung, FINTA*Personen oder migrantisierten Personen berücksichtigen. Dies kann etwa durch die Schaffung von Beiräten für Menschen mit Behinderung realisiert werden. Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien zwischen Nutzer*innengruppen zu schaffen, ist dabei die grundlegende Strategie für die Entwicklung von Angeboten. Statt getrennte Angebote für alle Zielgruppen zu schaffen, gilt es vielmehr, zu prüfen, wie bestehende Angebote für diese Nutzer*innengruppe zugänglich gemacht werden können. Es gilt, Synergien zu identifizieren und nutzbar zu machen. Dies kann durch Unterstützung der umsetzenden Einrichtungen bei Mobilitätsangeboten (z.B. Städte und Gemeinden), durch die Identifikation von Gemeinsamkeiten unterschiedlicher Mobilitätsnutzer*innengruppen und durch das Entwickeln und Schaffen von Potenzialen für neue Mobilitätsangebote gelingen. Ein Beispiel bietet die Unterstützung von Bürger*innenbusvereinen welche ehrenamtlich bei der Mobilität für alle unterstützen.

Frauen nutzen in ihrem Alltag überdurchschnittlich viel den öffentlichen Nahverkehr aufgrund von ungleich verteilter Care Arbeit (Fahrt zur Kita, Einkauf, Amtsbesuche, etc.). Aus feministischer Perspektive werden Frauen deshalb durch schlechten öffentlichen Personennahverkehr diskriminiert. Wir fordern mehr Beachtung und Sicherheit für die Bedürfnisse von Frauen im ÖPNV durch einen entsprechenden Ausbau.

Ein zentraler Bestandteil einer Mobilität für alle ist der barrierefreie Zugang zu sämtlichen Verkehrsmitteln. Hier besteht besonders im ÖPNV noch ein großes Defizit. Viele eingesetzte Fahrzeuge und Haltestellen sind noch nicht so umgebaut, dass sie auch von Menschen mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, Menschen höheren Alters oder in ihrer körperlichen Mobilität eingeschränkten Personen problemlos genutzt werden können. Auch bei neuen Mobilitätsangeboten besteht ein erhebliches Verbesserungspotential: Beispielhaft können hier E-Ladesäulen angeführt werden, bei deren Planung der Aspekt der Barrierefreiheit keine Beachtung gefunden hat.

Auch die Informationsgewinnung im ÖPNV ist für viele dadurch eingeschränkt, dass Informationen häufig nur visuell verfügbar und daher für Menschen mit visuellen Beeinträchtigungen nicht zugänglich sind. Außerdem sind weite Teile des Mobilitätsnetzes ausschließlich auf die deutsche Sprache ausgerichtet und daher für Personen, die kein Deutsch sprechen, nur mit äußerster Mühe zu verstehen. Aus diesen Gründen fordern wir als Grüne Jugend BW, dass sämtliche für die Teilnahme am öffentlichen Verkehr notwendigen Informationen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip, das heißt durch mindestens zwei Sinne wahrnehmbar, verfügbar sind. Dazu sind beispielsweise der sachgemäße Einsatz von taktilen Blindenleitsystemen, eine höhere Anzahl an Blindenampeln, taktile Beschriftungen, sprechende Anzeigetafeln an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV und Lautstärkeblitzer im Innenstadtbereich zur Erleichterung der akustischen Orientierung unabdingbare Maßnahmen. Auch die Kopplung einfahrender Busse und Bahnen mit Handyapps mit akustischer Ausgabefunktion ermöglicht für Personen am Bahnsteig eine zuverlässige Information, welche Bahn oder welcher Bus gerade eingefahren ist. Als kleinen Zwischenschritt im Bereich der E-Mobilität fordern wir, dass alle Apps, welche den Standort von E-Ladesäulen anzeigen, zwingend auch über Angaben zur Barrierefreiheit der Ladesäulen verfügen müssen.

Darüber hinaus müssen sämtliche Informationen mindestens auch auf Englisch und in einfacher Sprache verfügbar sein. Um auch die überregionale Reiseplanung für jede*n zugänglich zu gestalten, ist eine Orientierung weg von lokal funktionierenden Apps oder Webseiten hin zu übergreifenden Planungsmöglichkeiten notwendig.

Außerdem fordern wir den umgehenden barrierefreien Aus- und Umbau der Haltestellen und Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr entsprechend den Verpflichtungen des Personenbeförderungsgesetzes. Dies umfasst insbesondere die Möglichkeit eines stufenlosen Zugangs in alle Verkehrsmittel und ist auch bei Baustellen bedingten Änderungen zu gewährleisten. Die Umsetzung des Personenbeförderungsgesetzes muss forciert werden und Betroffene sollten bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden. Das bedeutet, die Kommunen müssen in ihren Nahverkehrsplänen konkrete Maßnahmen zur Barrierefreiheit aufnehmen, welche Zeitangaben enthalten und keinem Finanzierungsvorbehalt unterstehen. Das Zwei-Sinne-Prinzip soll flächendeckend in allen Nahverkehrsplänen vorgeschrieben sein.

Bei Nichtumsetzung fordern wir die Durchsetzung eines klaren Katalogs an Maßnahmen wie die Kürzung von Fördergeldern oder Bußgelder gegenüber denjenigen verantwortlichen Stellen, die ihren Pflichten nicht fristgerecht nachgekommen sind und weiterhin nicht nachkommen. Hilfreich für den Abbau von Barrieren ist auch die gezielte Schulung von Servicepersonal in Hinblick auf die eingesetzten Nutzungsmöglichkeiten.

Wir fordern zudem eine besondere Rücksichtnahme auf den Fußverkehr im Rahmen einer Absicherung von Straßenübergängen durch Ampeln oder Zebrastreifen, sowie die Verlagerung der Gastronomie weg von Gehwegen auf Park- und Straßenflächen. Zudem setzen wir uns für eine verschärfte Regelung zu Abstellzonen für E-Roller und Räder wie auch eine strikte Durchsetzung dieser Regeln ein. Nutzer*innen können dazu animiert werden, diese Regeln einzuhalten, indem die Entleihung von E-Rollern oder Rädern erst dann beendet wird, wenn diese auf für sie vorgesehene Plätze abgestellt werden. Diese Maßnahmen kommen einer breiten Bevölkerungsschicht wie Personen mit Mobilitätseinschränkungen und Personen mit Kinderwagen zugute.

Um die Vielfalt der Verkehrsmittel für alle Menschen zugänglich zu machen, fordern wir die Bereitstellung unterschiedlicher Fahrräder beim Bikesharing, wie unterschiedliche Größen oder Handbikes.Im Bereich des Carsharing und bei Mietautos plädieren wir dafür, auch Autos mit Handgas aufzunehmen, um Menschen mit Behinderungen eine breitere Auswahl an Mobilitätsmöglichkeiten zu bieten.

Jede Person muss sich unabhängig von ihrem gewählten Fortbewegungsmittel sicher und frei von Bedrohungen oder Belästigungen fühlen. Dies gilt insbesondere für körperlich schwächere Menschen oder Personen, deren Auftreten nicht der gesellschaftlichen (konservativen) Norm entspricht. Das Sicherheitsgefühl muss vor allem durch das gezielte Einsetzen von geschultem Sicherheitspersonal an (besonders problematischen Orten) gewährleistet werden. Außerdem muss es in den Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs sowie an allen Haltestellen eine weitreichende Ausstattung mit funktionstüchtigen Notrufknöpfen geben. Zu Nachtzeiten fordern wir eine ausreichende Beleuchtung für alle öffentlichen Plätze, speziell für Bus- und Bahnhaltestellen. Dabei muss durch den Einsatz von Bewegungsmeldern oder manuell betätigbaren Einschaltknöpfen die lichtverschmutzende Wirkung dieser Maßnahmen auf das Minimalste reduziert werden.

Es müssen niedrigschwellige Informationsangebote geschaffen werden, um beispielsweise durch grafische und mehrsprachige Darstellungen und integriertes Lernen in Sprachkursen Personen den ersten Einstieg in das deutsche Verkehrsnetz zu ermöglichen. Bei der Planung von Angeboten des ÖPNV fordern wir die Würdigung der Lebensrealitäten von Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die Pflege-, Betreuungs- oder Hausarbeit leisten. Wege zu Behörden, Sprachkursen, Schulen und Kulturangeboten müssen, insbesondere auch im ländlichen Raum, durch den ÖPNV in ausreichendem Maße abgedeckt werden. Wir fordern die dauerhafte Prüfung und Anpassung von Mobilitätsangeboten entsprechend der Bevölkerungsentwicklung in ländlichen Regionen. Vor allem nach Errichtung neuer Unterkünfte für Menschen mit Migrationsgeschichte, wie eine Landeserstaufnahmestelle, ist eine Überprüfung des Angebots von öffentlichem Nahverkehr, vor allem auf Strecken zu Ämtern, Integrations- und Freizeitangeboten, notwendig. Dies ist besonders wichtig, da viele Menschen außerhalb der Innenstädte auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und oft längere Pendel- und Wegezeiten in Kauf nehmen müssen. Zudem setzen wir uns dafür ein, bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der Nahmobilität von Menschen mit Migrationsgeschichte zu sammeln und für andere Kreise, Städte und Gemeinden zugänglich zu machen.

Mit 33 % an den gesamten Emissionen in Baden-Württemberg ist der Verkehrssektor einer der Sektoren mit dem größten CO2 -Ausstoß. Daran muss sich etwas ändern. Es muss eine generelle Verschiebung vom motorisierten Individualverkehr zu klimafreundlichen Verkehrsformen wie Schienenverkehr, Rad- oder Fußverkehr oder Busverkehr stattfinden. Damit diese Veränderung gelingt, bedarf es in diesen Sektoren tiefgreifenden Veränderungen.

Eine attraktivere kostenlose ÖPNV-Nutzung ist dabei die Grundvoraussetzung, um die Autonutzung perspektivisch weitgehend überflüssig zu machen und damit CO₂ einzusparen. Für einen klimafreundlicheren Busverkehr fordern wir, dass mehr in die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsmöglichkeiten der großen und schweren Busse investiert wird und diese flächendeckend eingesetzt werden. Speziell für die Verkehrsmittel auf der Schiene fordern wir eine höhere Zuverlässigkeit und Frequentierung. Nicht nur im Nah-, sondern auch im Fernverkehr soll der Mensch zuverlässig und schnell von A nach B kommen. Deshalb müssen wir die Instandhaltung, Sanierung, den Ausbau und den Wiederaufbau von Strecken priorisieren. Doch auch Züge sollen umweltschonender werden. Im Nahverkehr fahren immer noch viele Züge mit Dieselmotoren. Diese sollen Stück für Stück durch klimaschonende Antriebsmöglichkeiten ersetzt werden, zum Beispiel, indem das Oberleitungsnetz ausgebaut wird. Außerdem sollen elektrifizierte Bahnstrecken so schnell wie möglich mit Strom aus regenerativen Quellen betrieben werden. Insgesamt soll der Fernverkehr endlich eine gute Alternative zu Kurzstreckenflügen darstellen. Dafür fordern wir, dass Kurzstreckenflügeverboten werden und die Subventionen für Kerosin gestoppt werden. Doch ganz ohne Flugverkehr geht es nicht, zum Beispiel bei der Reise in weit entfernte Länder. Deshalb fordern wir, dass mehr in die Forschung von klimafreundlichen Kraftstoffen gesteckt wird.
Auch im Schiffsverkehr entstehen jährlich große Mengen an Emissionen, unter anderem am Bodensee und auf dem Rhein. Schiffe, die Diesel oder andere fossile Energieträger als Kraftstoff nutzen, sollen perspektivisch komplett durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt oder entsprechend umgerüstet werden. Vor allem für kürzere Distanzen ist dabei die Nutzung von Elektro-Schiffen sinnvoll. LNG und E-Fuels als augenscheinlich „grüne“ Technologien sollten immer nur eine Übergangslösung sein.

Damit die Menschen auch in der Innenstadt mobil sind und das ökologisch, sicher und platzsparend, fordern wir den Ausbau der Radwegeinfrastruktur, sowie deren bauliche Trennung von Fahrbahnen und Fußgänger*innenwegen. Insbesondere für ländliche Gebiete sehen wir eine bessere Beschilderung der Radwege für notwendig. Zusätzlich fordern wir einen konsequenten und zügigen Ausbau des Radschnellwege-Netzes über die bestehenden Pilotprojekte hinaus. Damit noch mehr Fahrradfahrer*innen die Radinfrastruktur nutzen, fordern wir neben dem Ausbau der Radwege einen starken Anstieg, komfortabler und diebstahlgeschützter Abstellmöglichkeiten für Räder. Zudem soll es attraktiver werden, zu Fuß unterwegs zu sein, da es für die Menschen am billigsten und am besten für die Umwelt ist. Das kann erreicht werden, indem man Innenstädte aufhübscht, indem man sie begrünt, interessant gestaltet, schöne Orte und Bänke zum Verweilen schafft, ausreichend breite Gehwege sowie Bordsteinabsenkungen sicherstellt und die Ampelschaltungen Fahrräder und Fußgänger*innen stärker priorisieren.

Verkehrswende ist mehr als Antriebswende! Die Verkehrswende gelingt nur mit einer Mobilitätswende und Antriebswende.

Eine Mobilitätswende hin zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln kann nur mithilfe der Etablierung alternativer Antriebstechnologien stattfinden. In der Frage um die Art dieser unterstützen wir den bevorzugten Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Die direkte Nutzung von elektrischer Energie aus regenerativen Quellen ist in jedem Fall verlustfreier als eine Umwandlung jener in chemische Energieträger wie Wasserstoff oder E-Fuels, weshalb diese primär gefördert werden muss. Wir fordern als Konsequenz die Etablierung der E-Mobilität als alleinige, zukünftige Antriebstechnologie des Pkws. Trotzdem ist uns bewusst: Der motorisierte Individualverkehr muss deutlich zurückgehen.

Die Probleme durch Elektroautos sind uns bewusst. Viele Elektroautos sind große und sehr schwere SUVs, wodurch sie viel Energie verbrauchen und größere Batterien benötigen. Beim Bau einer Batterie wird extrem viel Energie und Ressourcen verbraucht. Der Abbau der notwendigen Rohstoffe erfolgt zu oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch die Verwertung einer Batterie stellt als extrem schwierig heraus, deshalb fordern wir, die Entwicklung von Technologien zu fördern, die helfen können, diese Probleme zumindest ansatzweise zu lösen. Es braucht weiter eine Vereinheitlichung der Ladestecker sowie einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit jede*r ihr*sein Wagen überall aufladen kann.

Besonders im Verkehrssektor ist Deutschland dabei erneut, die Klimaziele zu verfehlen und mit den Projektionsberichten der Bundesregierung wird dies bis 2030 anhalten - obwohl die Auswirkungen der Klimakrise so deutlich sind wie nie zuvor. Deshalb muss dringend konsequent gehandelt werden, um die CO₂-Emissionen des Sektors zu senken! Eine effektive Maßnahme ohne maßgebliche gesamtgesellschaftliche Kosten stellt hierbei das Tempolimit auf Autobahnen dar. Wir fordern deshalb die Einführung eines Tempolimits von 120 Km/h auf allen deutschen Autobahnen, wie es bereits in zahlreichen Ländern umgesetzt wird. Zusätzlich dazu muss das Diesel- und Dienstwagenprivileg abgeschafft werden, um Anreize für klimafreundliche und ressourcenschonende Mobilitätsformen als Alternativen zum PKW zu schaffen. Zur Entwicklung hin zur klimafreundlichen Mobilität müssen klimaneutrale Technologien ausnahmslos attraktiver gestaltet werden als fossile. Dies ist nicht zu realisieren, wenn die Preise von Flugverkehrstickets nicht annähernd die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Treibhausgasemissionen abbilden. Deshalb müssen perspektivisch Bahnreisen auf nationalen und internationalen Achsen ausnahmslos günstiger sein als Flugreisen. Der Betrieb von unwirtschaftlichen, regionalen Flughäfen wie in Baden-Baden/Karlsruhe oder Friedrichshafen muss eingestellt und die Subventionen stattdessen in klimafreundliche Mobilitätsformen gesteckt werden.

Abgesehen von den Umwelteinflüssen des Verkehrssektors, beeinträchtigen Lärm und weitere Abgase die Gesundheit des Menschen. Als Maßnahme des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit fordern wir ein Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sollen in Städten priorisiert werden, um den Platz in der Stadt nach den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten, anstatt die Städteplanung nach Straßennetzen zu richten. Zudem fordern wir die rechtlichen Lärmschutzbedingungen an Bestandsstraßen und bestehenden Bahngleisen zu verschärfen.. Andere Emissionen wie Stickstoffoxide und Feinstaub rufen Atemwegserkrankungen hervor. Derzeit liegen laut Umweltbundesamt in deutschen Ballungsräumen die Emissionen über den Grenzwerten der WHO-Empfehlungen und belasten damit aktiv die Atemwege der Einwohnenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesundheitseinflüsse von Lärm und Abgasen aus dem Mobilitätssektor weitergehend erforscht werden und bei lokaler Überschreitung der Grenzwerte konsequente Maßnahmen wie lärmarme Fahrbeläge, Tempolimits oder Umweltzonen getroffen werden.

Darüber hinaus fordern wir als Grüne Jugend BW, dass sich auch die Stadtplanung im Bereich des Verkehrs den, durch den Klimawandel verursachten, immer extremeren Temperaturen anpassen muss. Hierfür schlagen wir vor, dass dem aktuellen Zustand, dass große Flächen gerade in städtischen Gebieten dem Automobilverkehr zufallen, entgegengewirkt werden muss. Ein Ansatz hierfür ist das Modell von “Autofreien Innenstädten”. So sollen Kommunen prüfen, ob es möglich ist, den individuellen Autoverkehr komplett aus innerstädtischen Bereichen herauszuhalten. Diese steigern nämlich zum einen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und tragen dazu bei, dass Straße und andere Verkehrsflächen wie Parkplätze umgenutzt oder begrünt werden können. Gerade im städtischen Umfeld ist es außerdem unabdingbar, dass kühlenden Grünanlagen mehr Raum gegeben werden muss, und Parkflächen, soweit diese notwendig sind, in Form von Parkhäusern realisiert werden, und im Freiflächen Betrieb durch Photovoltaik Anlagen überdacht werden müssen. Wobei generell eine Reduzierung der Parkflächen angestrebt werden muss.

Darüber hinaus bedarf es einer umfassenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Als Grüne Jugend BW plädieren wir in diesem Zusammenhang dafür, dass gerade an Engpässen Alternativmöglichkeiten zu einem Ausbau der betroffenen Stellen genutzt werden, wie zum Beispiel die kurzfristige Freigabe von Ersatzspuren. Des Weiteren fordern wir bei zukünftigen Ausbauprojekten von Autobahnen, dass diese im Voraus von einem unabhängigen Gremium, auf deren Notwendigkeit geprüft werden. Im Falle einer Notwendigkeit soll immer die Sanierung dem Neubau vorgezogen werden, da diese weniger Flächenverlust mit sich bringt.

Abschließend lässt sich sagen, dass wir eine klimaschonende, soziale und für alle zugängliche Mobilität nur erreichen, wenn alle politischen Ebenen gemeinsam an den Zielen einer nachhaltigen Mobilität arbeiten.

Dabei gilt, statt getrennte Angebote für alle Zielgruppen zu schaffen, zu prüfen, wie bestehende Angebote für weitere Nutzer*innengruppen zugänglich gemacht werden können und wie wir diese nachhaltig gestalten. Aus diesem Grund treten wir als Grüne Jugend BW dafür ein, einen ganzheitlichen Blick auf Mobilitätsprozesse in die Politik und Gesellschaft einfließen zu lassen und für eine inklusive, integrative und sozial gerechte Verkehrswende zu kämpfen.