Dauerhafte Finanzierung von „Fachstellen gegenRechtsextremismus

DAUERHAFTE FINANZIERUNG VON "FACHSTELLEN GEGEN RECHTSEXTREMISUS"

Rechtsextremismus ist in vielen Teilen der Gesellschaft ein ernstzunehmendes Problem. Das Landratsamt desRems-Murr-Kreises hat hierauf beispielhaft reagiert: Im Jahr 2000 wurde die "Fachstelle Rechtsextremismus" geschaffen, 2003 wurde sie dem Sozialdezernat und2005 schließlich dem Kreisjugendamt unterstellt. Diese Stelle, zuerst aus EU-Mitteln bezahlt, wird heutedauerhaft vom Kreis finanziert. Die Schwerpunkte der Fachstelle liegen hierbei vor allem bei Informationssammlung und Bereitstellung vonArbeitsmaterial z.B. für Schulen, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, Beratung Betroffener, insbesondereAussteiger, und der Entwicklung und Durchführung eigener Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus. Die Fachstelle ist als dauerhaft bezahlte Stelle, die sich ausschließlich dem Thema Rechtsextremismus widmeteinzigartig in Baden-Württemberg. Wir fordern die Einrichtungen solcher Fachstellen in ganz Baden-Württemberg und nicht nur in Kreisen, die nach der Kriminalstatistik als besonders prekär eingestuft werden. Wichtig ist vor allem, dass die Finanzierung dauerhaft und nicht nur projektbezogen sichergestellt ist, umPlanungssicherheit und Arbeitsplatzsicherheit für die Angestellten zu ermöglichen.