Deutschland war gestern – Europa ist morgen!

DEUTSCHLAND WAR GESTERN - EUROPA IST MORGEN!

Rückblick auf die Bundestagswahl – unser Selbstverständnis nach der WahlDie Bundestagswahl liegt hinter uns, die Kommunal- und Europawahl liegen vor uns. Rückblickendlässt sich sagen: Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg haben wir einen guten Wahlkampfabgeliefert. Auch das Programm von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, mit welchem unsere Mutterpartei inden Wahlkampf gegangen ist und das wir unterstützt haben, war eines der besten, die wir je hatten.Wir hatten darin viele, inhaltlich sehr gute und vor allem sehr gut durchdachte Konzepte. Wirmöchten nicht, dass nach dem enttäuschenden Wahlergebnis das Programm allein auf Ökologieverengt wird. Wir verstehen die GRÜNEN als inhaltlich breit aufgestellte Partei für Ökologie,Menschenrechte, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und BürgerInnenrechte. Die WählerInnen, die sichentschieden haben für GRÜN zu stimmen, dürfen jetzt nicht enttäuscht werden, indem alles überBord geworfen wird. Zudem ist Ehrlichkeit in der politischen Debatte nach wie vor sehr wichtig füruns. Es war richtig, dass wir unsere Ziele - auch unangenehme, wie nötige Steuererhöhungen - vorder Wahl und im Detail bekanntgegeben haben und uns nicht wie manch andere Partei nach der Wahlkleinlaut der Realität stellen.Doch haben wir nicht alles richtig gemacht. Wir sehen das Potential der GRÜNEN in der Gesellschaftbei weit über 8,4 Prozent. Wir müssen uns Fehler eingestehen. Diese liegen vor allem in derKommunikation unserer Ziele und dem daraus entstandenen Bild der GRÜNEN in der Öffentlichkeit.Dieses gilt es in den nächsten Jahren wieder gerade zu rücken.Wir stehen zu unseren Überzeugungen und zu den Inhalten. Die Art und Weise, diese zukommunizieren und diese in der Politik umzusetzen muss sich ändern.Der Ruf, eine „Verbotspartei“ zu sein, trifft uns hart, als eine Partei, die für BürgerInnenrechte,Menschenrechte und die freie Entfaltung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft,sexueller Orientierung und Einkommen eintritt.Wir haben den Anspruch die Welt zu verändern. Wir kämpfen für eine ökologische Wende, für einemoderne Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit. Dabei spielt es auch eine Rolle, mit Menschendarüber zu sprechen, was ihr Verhalten für unsere Erde oder für ihre Mitmenschen für Folgen habenkann. So kommt unsere kritische Haltung zum Beispiel zu Flugverkehr, Geschlechterrollen oderFleischkonsum daraus zustande, dass wir Ökologie und Menschenrechte zu Ende denken undindividuelles Handeln gleichzeitig mit dessen Eingebundenheit in unser Wirtschaftssystem undgesellschaftliche Konventionen reflektieren. Wir müssen uns gleichzeitig darauf besinnen, dassKlimaschutz genauso wie soziale Gerechtigkeit nur mit einer Veränderung des Systems, wie wirwirtschaften, gelingen kann. Die einzige Handlungsmöglichkeit auf die KonsumentInnen abzuwälzen,sich z.B. für faire Bioprodukte zu entscheiden oder nicht, ist zu kurz gegriffen. Als erster Schritt mussdie Verringerung von CO2-Emmissionen auf Industrieseite, die Verbesserung von Arbeitsbedingungenoder besserer Tierschutz stehen.All das zu vermitteln und stetig Überzeugungsarbeit zu leisten, bleibt die Aufgabe der GRÜNEN undder GRÜNEN JUGEND. Wir möchten kein Verhalten vorschreiben, wir möchten nur Ziele festsetzen,1
deren Erreichen für die Menschen frei gestaltet werden soll. Wir sind nicht für Gleichförmigkeit undZwang sondern für Individualität. Die Politik kann nur einen Rahmen schaffen, in dessen Grenzen dieFreiheit gelebt wird. Ein Rahmen, der dem Schutz der Mitmenschen und der Umwelt Rechnung trägt.Aber auch ein Rahmen, der genügend Spielraum gibt, individuelle Wege zu gehen. Es gibt nicht nur dieeine Vorschrift und das eine Verbot, das aus „böse“ „gut“ macht. Wir wollen davon abkommen vonerhöhter Position die moralisch Überlegenen zu mimen. Politik muss auf die Befindlichkeit derMenschen eingehen und mit Argumenten überzeugen. „Die Menschen da abholen wo sie sind.“ Dieserallgemein klingende Satz muss von uns mehr zu Herzen genommen werden.Ohne Regierungsperspektive – ein weiterer Grund für das ErgebnisEin weiterer Grund für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl war auch die fehlendePerspektive auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl. Die WählerInnen glaubten nicht aneine Rot-Grüne Mehrheit. Nach der Wahl ergab sich für eine linke parlamentarische Mehrheit dieGelegenheit, das Ziel des Wahlkampfs – Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen – zu erreichen. Dochdie Möglichkeit einer Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE wurde nicht einmalin Betracht gezogen. Während Stimmen laut wurden, mit der CDU ernsthaft zu verhandeln, wurdenkeine ernsthaften Versuche unternommen, die linke Mehrheit zu nutzen. Das muss sich in Zukunftändern. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher, dass bis zur nächstenBundestagswahl das Verhältnis zur Partei Die LINKE verbessert wird. In den nächsten vier Jahrenmuss sich hierfür auf allen Seiten die Atmosphäre ändern und ein Sinneswandel eintreten, damit vorder nächsten Wahl ernsthaft über die rot-rot-grüne Option gesprochen werden kann. Wir brauchendiese Option, um den nun ins neunte Jahr gehenden Merkel-Stillstand in der aktuellen Situation desParteiensystems zu überwinden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg sieht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der Linken. Unsereinhaltlichen Positionen lassen sich besser in Zusammenarbeit mit SPD und der Linken umsetzen. Wirstellen uns auch weiterhin gegen schwarz-grüne Gedankenspiele. Wir sagen aber auch klar: Wirwollen nur ein rot-rot-grünes Bündnis ohne jeglichen Antisemitismus und Rassismus. Wir wollen einrot-rot-grünes Bündnis, das sich klar zur Solidarität in Europa bekennt und Gerechtigkeit jenseits desnationalstaatlichen Blickwinkels lebt. Dies muss eindeutig für alle beteiligten Parteien gelten. Dannhaben wir die Chance, eine wirklich progressive Alternative anzubieten. Dafür müssen wir alle endlichSchritte aufeinander zu wagen und die inhaltliche Auseinandersetzung sachlich führen.Europa ist morgenIm Bundestagswahlkampf haben wir Europa als Thema stark vernachlässigt. Nicht, weil wir dazukeine Beschlusslage hätten, nein, aus Angst mit pro-europäischen Positionen WählerInnen zuverschrecken. Wir haben den Anspruch, ehrliche Politik zu machen und für unsere Positionen offeneinzustehen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher die europapolitischen Positionenoffensiver zu vertreten und eine grüne Vision von Europa mit aller Kraft voranzutreiben. Alsüberzeugte EuropäerInnen müssen wir im Kontrast zu anderen Parteien als die Europaparteiwahrgenommen werden.Deutschland war gestern, Europa ist morgen. Zum einen liegt die Bundestagswahl hinter uns und dieKommunal- und Europawahlen vor uns, zum anderen sehen wir in Deutschland auch dieVergangenheit und in Europa die Zukunft.Nationalstaaten haben in den letzten 200 Jahren eine große Rolle gespielt bei der Einführung vonRepublik und Demokratie. Sie haben ihren Dienst erwiesen bei der Überwindung vonFeudalherrschaft und Monarchie. Doch ihre Zeit ist vorbei. In einer post-nationalen Gesellschaft, woMenschen über Grenzen hinweg leben, reisen, arbeiten, lieben und Freundschaften haben, ist der Nutzen von nationalen Grenzen hinfällig geworden. Es werden nur noch konstruierte Unterschiedewie nationale Vorurteile über „die Franzosen“ oder „die Deutschen“ gepflegt, Nationalismus dientdazu, Wut auf andere Menschen zu schüren – „die faulen Griechen“ - und führt im Extremfall zumilitärischen Konflikten, zu Rassismus und zu Anfeindungen auf Basis konstruierter Unterschiede.Eine Welt der Grenzen zu überwinden, dafür steht die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg. Die Ideeeines vereinten Europas ist ein Schritt in eben jene Richtung. Für uns ist Europa nicht das neoliberaleWirtschaftsprojekt, als das sich die Europäische Union gerne begreift, wir sehen in der EU die ChanceMenschen zusammenzubringen, Frieden zu schaffen, sowie soziale Gerechtigkeit und Ökologie füreinen ganzen Kontinent zu garantieren.Die Bundestagswahl war nicht nur eine deutsche Wahl, sie war eine europäische Wahl. Mehr denn jehatte die Wahl des deutschen Bundestags eine europäische Bedeutung. Die Bundesregierung ist alseiner der wichtigsten Akteure auf europäischer Ebene nicht nur für das Schicksal der deutschenBürgerInnen verantwortlich, sondern sie entscheidet auch über das Schicksal von Millionen Menschenin der EU. Gerade in den sogenannten „Krisenstaaten“ wurde gebannt auf Deutschland geblickt. Dortherrscht eine extreme Jugendarbeitslosigkeit und die Regierungen müssen Wirtschaft undGesellschaft kaputt sparen. Sie müssen das, weil vor allem die deutsche Bundesregierung unterAngela Merkel das als die Lösung der Probleme forderte – obwohl es zu einer Verschlimmerung derLage führte.Der EU mangelt es an Demokratie. Das Europaparlament – selbst nur über nationale Listen gewählt –ist viel zu schwach im Gegensatz zum Europäischen Rat und der Kommission. Gerade im Rat – demTreffen der Regierungschefs – werden auf sogenannten Gipfeln die Entscheidungen getroffen. Da beisolchen Entscheidungen die demokratische Legitimation nur noch indirekt gegeben ist, ist es hierschon aus demokratischer Sicht wichtig, die Macht weg von nationalen Regierungen und hin zumgemeinsam gewählten Parlament zu verschieben.Gerade wegen dieser fehlgeleiteten Gipfel-Politik sind die Entscheidungen, die eine deutscheRegierung trifft, für Europa von großer Bedeutung. Das Politikverständnis der GRÜNEN JUGENDBaden-Württemberg geht davon aus, dass alle Menschen, die von einer politischen Entscheidungabhängig sind auch ein Mitspracherecht haben sollen. In einer repräsentativen Demokratie bedeutetdas, dass mindestens die Abgeordneten, die über die Politik entscheiden, die das eigene Schicksalbetreffen, direkt vom Volk gewählt werden.Nationale Probleme sind immer mehr gesamteuropäische Probleme. Gerade in der Krise müssen dieZusammenhänge zwischen den Staaten sensibel betrachtet und behandelt werden. DasDemokratieverständnis der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg setzt voraus, dass Menschen, dievon Entscheidungen betroffen sind, auch bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen werden undsei es nur als WählerInnen der EntscheidungsträgerInnen. Es ist nicht die Aufgabe einer deutschenBundesregierung über die Situation der Jugendlichen in Spanien zu entscheiden. Genauso wenig ist eseine spanische Angelegenheit, werden doch die finanziellen Hilfen von anderen europäischen Staatenmitgetragen. Es ist also eine europäische Aufgabe und diese muss gesamteuropäisch gelöst werden.Und vor allem muss sie demokratischer gelöst werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg tritt daher für ein demokratisches Europa und gegenNationalstaaten ein, sodass Deutschland der Vergangenheit angehört. Und wir schon heute sagenkönnen: Deutschland war gestern, Europa ist morgen.