Digitale Freiheit

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 30. November 2014

Digitale Freiheit
Freie Software sind Computerprogramme, die es erlauben, sie für jeden Zweck zu nutzen, ihre
Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbessern und in veränderter oder unveränderter Form weiter zu
geben.
Ohne Freie Software wäre das Internet, wie wir es heute kennen, kaum vorstellbar. Ob bewusst oder
unbewusst, wir alle arbeiten täglich mit Freier Software. Dennoch gibt es in Politik, Verwaltung und
Gesellschaft große Vorbehalte gegen das Konzept der Freien Software. ”Frei” wird mit ”kostenlos” und
so mit ”unprofessionell” assoziiert. Das ist falsch. Tatsächlich wird der Großteil der Freien Software
von Unternehmen entwickelt, die mit Dienstleistungen rund um ihre Software Geld verdienen. Bei Freier
Software geht es um ”Frei” wie in ”Freiheit”, nicht um ”Freibier”.
Durch die Verwendung von Freier Software lässt sich die Abhängigkeit von einzelnen IT-Dienstleistern
und großen Konzernen auflösen. Anpassungen und Verbesserungen können selbständig durchgeführt
oder in Auftrag gegeben werden, ohne auf die Zustimmung oder Hilfe des Herstellers angewiesen zu
sein. Diese Verbesserungen an Programmen können dann der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt
werden. Ferner ermöglicht Freie Software Wettbewerb bei kommerzieller Unterstützung und auch bei
Aufgabe des Produkts durch den Hersteller kann es durch dritte weiterhin genutzt und gepflegt werden.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert, dass die öffentlichen Verwaltungen auf freie Software
umsteigen. Freie Software kann auf Sicherheitslücken und Spionagefunktionenüberprüft werden, was
insbesondere im Hinblick auf den NSA-Skandal und die Dominanz von amerikanischen Herstellern bei
kommerziellen Betriebssystemen notwendig ist. Denn diese Hersteller sind potentiell zur Bereitstellung
von Spionageschnittstellen verpflichtet. Dies zu verhindern, ist durch den Datenschutzauftrag von
Behörden absolut erforderlich.
Weiterhin fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, dass sowohl das Land als auch die
Kommunen in Zukunft wo immer möglich Steuergeld nur für den Einsatz freier Software ausgeben. Hier
entstehen zwar keine Lizenzkosten, allerdings ist weiterhin eine Einrichtung der Software sowie
teilweise eine Anpassung derselben notwendig. Für das Land oder die Kommunen entwickelte
Verbesserungen und Anpassungen nützen so nicht nur denjenigen, die dafür bezahlt haben, sondern
steht allen öffentlichen Verwaltungen und anderen Interessierten weltweit zur Verfügung.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg möchte das Ausschreibungsrecht dergestalt verändern, dass
ein Vorzug für Freie Software die Norm ist. Soll von öffentlichen Geldern eine Lizenz für unfreie
Software gekauft werden, so muss die Notwendigkeit dieser Investition umfassend und öffentlich
begründet werden. In jedem Fall soll es allerdings notwendig sein, dass der Quelltext der Software für
die Auftraggeberin einsehbar ist. Bei Auftragsentwicklungen sollen die Rechte an dem Quelltext an die
beauftragende öffentliche Stelle übergehen und diese sich darum bemühen, den Quelltext in geeigneter
Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Aufträge zur Erweiterung und Wartung können an im
Land ansässige mittelständische Unternehmen vergeben werden. Das wiederum stärkt den
Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und insbesondere die IT-Wirtschaft im Südwesten; was
immerhin auch erklärtes Ziel des Landes ist.
Ein besonders sensibler Bereich ist das Bildungssystem. Kommerzielle Softwareanbieter setzen
darauf, Schüler*innen durch kostenlose und sehr günstige Angebote früh an ihre Produkte zu
gewöhnen, um sie perspektivisch als treue Kund*innen zu gewinnen.

Ein Staat darf unserem Verständnis nach nicht zulassen, dass die Schule als Werbeplattform dient, viel
mehr muss sie ein Schutzraum vor Werbung sein. Darum müssen Schulen so weit wie möglich auf
Freie Software setzen.