Digitalisierung in der Polizei - unsere Forderungen

a. Den rund 31.000 Polizeibeamt*innen im Land sollen ab 2021 gerade mal 4.800 Smartphones zur Verfügung stehen, also ein Gerät für etwa 6 Beamt*innen . Um sinnvoll untereinander zu kommunizieren müssen Beamt*innen teilweise private Handys und sichere Messenger Dienste nutzen. Das ist für eine Institution, in der hochsensible persönliche Daten erfasst werden, unverantwortlich. Es braucht einen schnellen und angemessenen Nachschub von Diensthandys, die alle Arbeits- als auch Datenschutzansprüche erfüllen.

b. Alle Polizei- und Kriminalpolizeidienststellen müssen über einen leistungsfähigen Breitbandanschluss und gut geschützte WLAN-Infrastruktur innerhalb der Gebäude verfügen.

c. Des Weiteren braucht es angemessene Software, um datenschutzrechtlich konforme und für die Arbeit effiziente Kommunikation und Verfahren zu ermöglichen. Dabei sollte möglichst auf Open Source Lösungen gesetzt werden, solange die Sicherheit der polizeilichen Arbeit damit nicht riskiert wird.

d. Kurzfristig sollten End-Zu-End-verschlüsselte Messenger-Dienste wie Signal oder Threema eingesetzt werden, damit schnelle, chatbasierte, dienstliche Kommunikation auch auf den Dienstgeräten möglich ist. So soll vermieden werden, dass Beamt*innen auf private Kommunikationsgeräte zurückgreifen und möglicherweise sensible Informationen ungeschützt bzw. auf privaten Geräten übermitteln.

a. Die Zentrale Ansprechstelle für Cybercrime (ZAC), sowie deren Task Force Digitale Spuren, müssen weiter gestärkt werden, sodass Bearbeitungshalden abgebaut und zukünftig alle Ermittlungsverfahren zeitnah bearbeitet werden können. Damit einhergehend fordern wir eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive von IT- und Cyberkriminalitäts-Expert*innen.

b. Die Bündelung von Kompetenzen in der neu aufzubauenden Cybersicherheitsagentur muss verstärkt werden. Besonders die Aufgabe zur Information und Beratung zur Cybersicherheit müssen vor Ort gut bekannt sein, um auch die breite Öffentlichkeit erreichen und zugänglich zu sein. Unabdingbar dafür ist eine digitale Grundkompetenz und Sensibilisierung in der Breite: Betroffene müssen sich in jedem Polizeirevier anerkannt und kompetent aufgenommen fühlen.

c. Dazu müssen allen Polizeibeamt*innen regelmäßige Schulungen zur Verfügung stehen, um sie über die Nutzung der digitalen Infrastruktur sowie Straftaten im digitalen Raum zu sensibilisieren. So kann sichergestellt werden, dass die digitale Infrastruktur optimal genutzt werden kann, Straftaten im digitalen Raum aber auch zielsicher erkannt werden. Um die Medienkompetenz der Beamt*innen zu stärken, muss die polizeiliche Ausbildung einen stärkeren Akzent auf Quellenkritik setzen. Auch Fortbildungen zu dem Thema sollen vermehrt angeboten werden. Dadurch sensibilisieren wir auch zu Themen wie Hate Speech, Fake News, sexualisierter, rassistischer und antisemitisch-motivierter Verbrechen und vermitteln Fertigkeiten zum würdigen Umgang mit Betroffenen.

a. Journalistische Standards in der digitalen Polizeikommunikation verbessern, sowie die Sensibilisierung für die Achtung der Grundrechte und des Neutralitätsgebots erhöhen. Es darf nicht mehr zu Beispielen kommen, dass unregelmäßig die Herkunft der Täter*innen veröffentlicht wird, auch wenn diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang zum Tathergang steht.

b. Verstärkte Zusammenarbeit mit Antisemitismusbeauftragten und gegebenenfalls weiteren Beauftragten, um Antisemitismus und Hasskriminalität im Netz konsequent zu ermitteln und bestrafen.

c. Rassistische Äußerungen und Straftaten im Netz aufklären, denn besonders im digitalen Raum trauen sich viele unter dem Vorwand der Anonymität, menschenfeindliche Äußerungen und Drohungen von sich zu geben.