Echt gerecht!

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 30. November 2014

Echt gerecht!
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wir leben unseren Lebensstil auf
Kosten der Umwelt, des Klimas und auf Kosten der Menschen, die unsere Konsumgüter herstellen. Der
Bildungserfolg junger Menschen hängt immer noch mit dem Geldbeutel der Eltern und der Herkunft
zusammen, der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist noch lang nicht umgesetzt. Frauen verdienen
im Durchschnitt immer noch weniger als Männer.
Ist das gerecht?
Nein! Der Kampf um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Lebenschancen der Menschen, der
Kampf um die gerechte Verteilung von materiellen und nicht-materiellen Gütern und der Kampf um die
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben immer schon bewegt und Veränderungen
angestoßen. Auch wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzen uns für eine gerechtere
Gesellschaft ein.
Was ist gerecht? Was ist ungerecht? Diese Frage liegt vielen politischen Diskussionen zu Grunde –
auch wenn sie nicht immer genannt wird. Ob Klimawandel, soziale Teilhabe oder die Ausgestaltung des
Rechtsstaats: Die Frage der Gerechtigkeit durchzieht alle Bereiche – lasst sie uns angehen, um allen
eine gute Gegenwart und Zukunft zu sichern!
Gute Bildung für jedes Kind
Ein gerechtes Bildungssystem ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, um
Ungleichheiten aufzuheben. Bisweilen manifestiert das jetzige System soziale Ungerechtigkeit, indem
Bildungschancen vom Geldbeutel und Bildungsgrad der Eltern abhängig sind. Diese Abhängigkeit
muss ein Ende haben. Wir sehen Bildung als eine außerordentlich wichtige Voraussetzung für
Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung der Lebenschancen der Einzelnen. Daher ist es wichtig,
dass Bildung allen Menschen frei und in gleichem Maße zugänglich ist.
An dieser Stelle sehen wir nicht nur das Land Baden-Württemberg gefordert. Die Bundesregierung
muss hier ebenso dem Ziel gut (aus)gebildeter Generationen nachkommen und seinerseits finanzielle
Anstrengungen unternehmen, um Bildungsgerechtigkeit Realität werden zu lassen. Die Aufhebung des
Kooperationsverbotes ist also dringend erforderlich.
Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine positive Lernentwicklung und kann dazu beitragen,
Benachteiligungen entgegen zu wirken. Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für die
Kleinkindbetreuung seit 2011 verfünffacht, was als guter Schritt zu deuten ist. Die Aufweichung des
Fachkräftegebotes dient dabei als Übergangslösung, um auch durch fachähnlich qualifizierte
Arbeitskräfte u.a. den schnelleren Ausbau von Betreuungsplätzen zu ermöglichen. Langfristig streben
wir ein hohes Qualitätsniveau an. Dabei setzen wir uns für die bessere Anerkennung von im Ausland
erworbenen Berufsabschlüssen ein.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• den Leitgedanken „Klasse statt Masse“ wieder in den Fokus zu rücken und den
Personalschlüssel – eine Fachkraft pro drei Krippenkinder, eine Fachkraft pro sieben Kinder
über drei Jahren – lückenlos zu erreichen

• Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen und ein Rechtsanspruch auf tägliche
Mindestbetreuungszeit gewähren
• Baden-Württemberg soll sich der Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem
Bundesverfassungsgericht anschließen
• die Einführung einer Kita-Pflicht ab dem vollendeten 3. Lebensjahr
Noch immer hängt der Bildungserfolg von baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern in
erster Linie von der Herkunft ab. Akademiker*innenkinder haben eine höhere Chance eine
Gymnasialempfehlung zu bekommen als Kinder mit Nicht-Akademiker*inneneltern – bei gleichen
kognitiven Fähigkeiten und Leseleistungen.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• einen konsequenten Weg der Gemeinschaftsschule hin zu einer Schule für alle
• den Ausbau der Ganztagsschulen zu beschleunigen und die Kooperation mit Vereinen,
Betrieben und Musikschulen voranzutreiben
• die zügige Umsetzung eines Inklusionsgesetzes für Schulen, welches die notwendige
personelle, räumliche und sächliche Ausstattung, das Wahlrecht der Schulform und die
Abschaffung der Sonderschulpflicht beinhaltet
• Der Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen ist trotz der Abschaffung der
Studiengebühren noch immer ein Privileg. Doch gerade hier entscheidet sich die zukünftige
Einkommenssituation, weswegen die Bereitstellung von ausreichend Studienplätzen sowie die
finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung sind.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• die schrittweise Abschaffung von Verwaltungs- und Prüfungsgebühren
• die Umgestaltung des BAföG hin zu einer elternunabhängigen und bedarfsdeckenden
Ausbildungs- und Studienfinanzierung
• einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz für alle Bachelor-Absolventinnen und
Absolventen
Auch eine Behinderung verwehrt Menschen häufig den Zugang zu Bildung. Wir wollen vollen Zugang
zur Bildung für jeden Menschen, eben auch für Menschen mit Behinderungen. Kindergärten, Schulen
sowie Universitäten sind längst noch nicht inklusiv genug, um von gleichen Chancen zu reden. Um
Vorurteile abzubauen und zu sensibilisieren, müssen Menschen mit Behinderungen in jedem Alter die
Möglichkeit des gemeinsamen Lernens mit ihren Altersgenossen ohne Behinderungen haben.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• die zügige Umsetzung eines Inklusionsgesetzes für Schulen, welches die notwendige
personelle, räumliche und sachliche Ausstattung, das Wahlrecht und die Abschaffung der
Sonderschulpflicht beinhaltet
• die Einführung von ausreichend Lehrstühlen für Gebärdensprache an Universitäten, um
Pädagog*innen sie Ausbildung in Gebärdensprache zu ermöglichen und flächendeckend
Gebärdensprachdolmetscher*innen bereitzustellen
• die Einführung von deutscher Gebärdensprache an Schulen
• die Förderung der Ausbildung von Sonderpädagog*innen und die Aufnahme
sonderpädagogischer Grundlagen in das Curriculum aller Lehramtsstudiengänge sowie die
Förderung von inklusiven Kindergärten mit intensiver sonderpädagogischer Betreuung
• die barrierefreie Gestaltung aller Lerneinrichtungen
• die Schaffung von Kontingenten für eine Behindertenbeauftragtenstelle an Universitäten und
für die inklusive Gestaltung von Lehrmaterialien
• die Schaffung einer staatlich finanzierten Förderung für die politische Partizipation von
Menschen mit Behinderungen
Klimagerechtigkeit jetzt
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, den Zusammenhang zwischen
Klimawandel, globaler Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung im Bewusstsein zu schärfen und das
Thema stärker mit unseren eigenen Lebensstilen zu verknüpfen. Jedem Menschen stehen die gleichen
Emissionsrechte zu. Überdurchschnittliche Emissionen können nur vorübergehend zulässig sein und
erhöhen entsprechend die Verpflichtung für eine verstärkte Verringerung und für einen Ausgleich der
durch Klimawandel Geschädigten zu sorgen. Wenn wir heute nicht handeln und die Zerstörung unserer
Welt aufhalten, werden künftige Generationen keinen Lebensraum mehr vorfinden.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• ein neues, global gerechtes Klimaabkommen
• Unterstützung von Regionen, die schon jetzt unter dem
• Klimawandel leiden, durch Anpassungsmaßnahmen, Klimafinanzierung, Raumplanung und die
Förderung der Infrastruktur
• Rechtsinstrumente sind im Sinne von Umweltflüchtlingen zu reformieren, um die neue Realität
von Flucht aufgrund von umweltbedingter Zerstörung zu berücksichtigen
• es dürfen keine CO2-intensiven Energietechnologien mehr gefördert, die mit zusätzlichen
Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden sind
• die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für ein Tempolimit von 120 km/h auf
Autobahnen einsetzen
• die grün-rote Landesregierung soll sich für das Menschenrecht auf Wasser einsetzen
• den Einsatz der Landesregierung für ambitionierte Sustainable Development Goals (SDGs)
sowie die Beteiligung der Landesregierung an nachhaltigen Entwicklungsprojekten
Handeln für heute und morgen
Seit der letzte „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ Mitte der 1950er
geschlossen wurde, hat sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert, darum brauchen wir einen
neuen Generationendiskurs.
Infrastruktur bildet die Basis für unser Handeln. Daher muss sich diese auch an zukünftigen
Bedarfslagen orientieren. Die Bau- und Investitionspolitik der vergangenen und heutigen Zeit orientiert
sich viel zu stark an kurzfristigen Zielsetzungen und nicht nachhaltigen und langfristigen Lösungen.
Die Kommunen sind nicht in der Lage den finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden,
stattdessen sehen sie sich gezwungen ihre Maßnahmen auf das Nötigste beschränken.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• Sanierung vor Neubau von Verkehrswegen
• Sanierungsstau in allen Bereichen öffentlicher Daseinsfürsorge abbauen
• Zinsfreie Finanzierungsprogramme für ökologische Sanierungsprogramme für Kommunen und
Landkreise
• Finanzschwache Kommunen bei Erhaltungsmaßnahmen ihrer notwendigen Infrastruktur
unterstützen

• die Förderung des ÖPNV, insbesondere in ländlichen Regionen
Generationengerechtigkeit muss der Vielfalt individueller Lebensentwürfe gerecht werden und sie
solidarisch miteinander verbinden, aber vor allem muss Generationengerechtigkeit auch die Chancen
zukünftiger Menschen auf ein freies und selbstbestimmtes Leben bewahren.
Die Frage der Generationengerechtigkeit in der Familienpolitik stellt sich vor allem in Bezug auf das
Ermöglichen vielfältiger Formen des Zusammenlebens. Es ist nicht die Aufgabe der Politik den
Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben zu haben, sondern sie darin zu unterstützen Verantwortung
für sich und andere zu übernehmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in einer immer älter
werdenden Gesellschaft einen höheren Stellenwert einnehmen.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• Familie statt Ehe fördern
• flexible Arbeitszeitmodelle
• Einführung der Kindergrundsicherung
• Abschaffung des Ehegattensplittings
Die lebensstandardsichernde Rente der 50er gibt es in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse schon heute
nicht mehr. Die demografische Entwicklung stellt das Rentensystem vor neue Herausforderungen, da
künftig die Einkommen von mehr Rentner*innen, von einem kleineren Kreis von Beitragszahler*innen
finanziert werden müssen.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• armutsfeste und soziale Altersgrundsicherung mit einer Basisrente
• ein flexibles Renteneintrittsalter
• Förderung selbstorganisierter Pflege und Betreuung
• Abschaffung der staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersversorgung
• Gerecht Haushalten
Die Haushaltspolitik ist ein Grundpfeiler politischer Steuerung. Staatliche Ausgaben und Einnahmen
haben unter zwei wichtigen Aspekten mit Gerechtigkeit zu tun: Sie müssen nicht nur der
intergenerationellen Gerechtigkeit – zwischen verschiedenen Generationen –, sondern auch der
intragenerationellen Gerechtigkeit – also innerhalb der jetzt lebenden Menschen – Sorge tragen.
Für uns steht der Grundsatz im Vordergrund: Der Staat ist für die Menschen da. Daraus leitet sich ab,
dass Sparen kein Selbstzweck sein kann. Die Förderung von Bildung, Infrastrukturen und
Umweltschutz genauso wie die Verantwortung für soziale Gerechtigkeit sind Grundaufgaben des
Staates. Dennoch tritt die im Grundgesetz eingefügte Schuldenbremse für Bund und Länder ab 2020 in
Kraft. Die grün-rote Landesregierung hat die Haushaltskonsolidierung zu einem wichtigen Ziel

erhoben. 2016 sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Wir als GRÜNE JUGEND Baden-
Württemberg wenden uns in der haushaltspolitischen Diskussion gegen ein blindes Sparmantra und

setzen uns für eine deutliche soziale und ökologische Ausrichtung der Haushaltspolitik ein – nur so
können wir Zukunft schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• Vorrang für Investitionen in Bildung und Klima-/Umweltschutz, da sie die Grundlage für die
Zukunft schaffen

• keine Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung auf Kosten von sozialen und
ökologischen Programmen
• anders sparen! Zum Beispiel bei Haushaltsposten, die nicht nachhaltig sind und die natürlichen

Lebensgrundlagen auf Verschleiß fahren oder bei Haushaltsposten, die einen Law-and-Order-
Staat etablieren wollen

Baden-Württemberg hat als reiches Bundesland dieser Republik eine besondere Verantwortung und
muss diese wahrnehmen. Dabei muss sich das Land an sozialer Gerechtigkeit, dem Kampf gegen
Steuerhinterziehung und einem solidarischen Ausgleichssystem zwischen den Ländern orientieren.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• soziale Gerechtigkeit muss auch von den Bundesländern in der Haushalts- und Finanzpolitik
gefördert werden
• Steuerhinterziehung durch rechtliche Neuregelungen und den Ausbau der Steuerverwaltung
beenden
• ein Ja zum Länderfinanzausgleich – für ein solidarisches Ausgleichssystem zwischen Bund
und Ländern zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land
Teilhabe an einem guten Leben
Das Fundament sozialer Gerechtigkeit bildet den Zugang zu materiellen Ressourcen. Jedoch steigt die
Schere zwischen Arm und Reich kontinuierlich. Ist es beispielsweise gerecht, dass Manager*innen das
50-fache eines einfachen Arbeiters verdient? Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung zeigt auf,
dass insbesondere Kinder, alleinerziehende Frauen*, Sozialhilfeempfänger*innen, Migrant*innen und
Senior*innen von Armut bedroht und betroffen sind. Hinzu kommen prekär Beschäftigte, unbezahlte
Praktikant*innen und Leiharbeiter*innen.
Die Art und Weise, wie wir arbeiten, muss umgekrempelt werden. Wir setzen uns für eine Gesellschaft
ein, in der wir anders zusammen leben und arbeiten: Selbstbestimmt, demokratisch,
geschlechtergerecht, inklusiv und ohne Ausbeutung. Es gibt viele Maßnahmen und Lösungen, die dazu
beitragen können, Arbeit und ihre Rahmenbedingungen zu verbessern.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• die Umverteilung von Oben nach Unten
• ein bedingungsloses Grundeinkommen
• einen festen gesetzlichen Mindestlohn, der nicht von Unternehmen ausgehebelt werden kann,
sondern für alle gilt
• die Einführung der anonymisierten Bewerbungsverfahren
• die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Es ist nicht gerecht, dass immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind und die Mieten
ins Unermessliche steigen. Insbesondere in Städten gibt es nicht genug bezahlbaren Wohnraum.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• die Umsetzung einer Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
• Zweckentfremdungsverbote für Wohnungen, insbesondere soll ein Wohnungsleerstand von
maximal drei Monaten möglich sein
• mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
• Förderung genossenschaftlicher Wohnformen
• das Recht auf Wohnen in die Verfassung des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen
• eine landesweite Wohnungsnotfallstatistik einzuführen
Wir möchten in einer bunten, modernen und inklusiven Gesellschaft leben, in der alle einen
gleichberechtigten Platz finden. Dazu müssen wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ermöglichen, räumliche wie auch sprachliche Barrieren überwinden und niedrigschwellige sowie
unbürokratische Zugänge in Unterstützungsangebote schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• kostenlose Deutschkurse und weitere Angebote, die die kulturelle und gesellschaftliche
Teilhabe fördern
• eine gelebte Willkommenskultur, die interkulturelle Öffnung von öffentlichen Behörden und die
Umsetzung des Diversity-Konzeptes
• Unterstützungsstrukturen für Wohnungslose auszuweiten
Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sind nicht nur lustiger Zeitvertreib, sondern vermitteln auch
Bildung, Wissen sowie soziale Fähigkeiten. Damit alle die gleichen Chancen haben, muss der Zugang
zu kulturellem Kapital gesichert werden.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• die umfassende Ausweitung von Sozialtickets für Kultur-, Musik- und Sportangebote
• kostenlose Nutzung von öffentlichen Sporthallen und –plätzen, nachdem die entsprechenden
Kapazitäten geschaffen wurden
Obwohl die Menschheit immer älter wird und viele Krankheiten geheilt werden können, ist der Zugang
zu gesundheitlicher Versorgung nicht überall und für jedeN gegeben. Insbesondere im ländlichen Raum
besteht akuter Handlungsbedarf.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• unbürokratische Zugänge zu gesundheitlicher Versorgung für alle
• die Abschaffung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und die Einführung einer
Bürger*innenversicherung für alle
• Sicherstellung der Hebammenhilfe durch finanzielle Anreize und eine Verbesserung des
Versicherungsschutzes
Das Streben nach Gewinnmaximierung fördert die Bedürftigkeit von Menschen und die Verelendung
der Natur und verstärkt somit die soziale Ungleichheit. Der Kapitalismus ist der Hauptantriebsfaktor für
die Zerstörung der Umwelt.” durch: ”Der Kapitalismus ist der Hauptantriebsfaktor für die Verelendung
von Menschen und die Zerstörung der Umwelt. Er muss ständig in Frage gestellt werden und es sollen
Bestrebungen unternommen werden, alternative Wirtschaftssysteme zu entwickeln und zu erproben,
da ewiges Wachstum auf Kosten von Mensch und Natur irgendwann ein Ende haben muss.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• ein Umdenken hin zu einer wachstumskritischen und nachhaltig orientierten Wirtschaftsweise
• die Förderung von konsumkritischen Unternehmen und Initiativen
• keine Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt
• Gerechtigkeit bedeutet Chancengleichheit – unabhängig vom Geschlecht!

• ökologisch schädliche Subventionen ersatzlos zu streichen und stattdessen nachhaltiges
Wirtschaften zu unterstützen

Immer noch gibt es große Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Als GRÜNE JUGEND Baden-
Württemberg wollen wir weiter entschieden für Queer-Feminismus streiten. Frauen* aber auch Inter*-

und Trans*-Menschen sollen mit ihren Rechten und Bedürfnissen in der Gesellschaft sichtbarer
gemacht werden. Wir fordern mehr Frauen*förderungsmaßnahmen und Quoten auf allen Ebenen
unserer Gesellschaft, um endlich die männliche Dominanz in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und allen
anderen Ebenen in die Vergangenheit zu verbannen. Dabei sollte aber nie außer Acht geraten, dass als
Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft nur das Ende zweigeschlechtlicher Sichtweisen und
Einteilungen stehen kann.
Um Chancengleichheit zu schaffen, ist es auch wichtig, dass Frauen* und ihr Verdienst in und für diese
Gesellschaft sichtbar gemacht wird. Dies muss auch schon in der Schule geschehen. Nur wenn
Mädchen* frei von alten Rollenklischees und -erwartungen einfach als Kinder lernen können, ist es
möglich Unterricht gerecht zu gestalten. Der Verdienst der Frauen*, der in der Vergangenheit zu oft
ignoriert und vergessen wurde, muss im Schulunterricht hervorgehoben werden: Besonders in den
Fächern Geschichte, Philosophie und Gemeinschaftskunde, aber auch in allen anderen Fächern, die
ihre Ideengeschichte darstellen, muss dem Beitrag der Frauen* stärkere Bedeutung zukommen. Wir
setzen uns für eine bedarfsgerechte ganzheitliche Schüler*innenförderung und eine gendersensible
Pädagogik ein, die Kinder in ihren individuellen Stärken fördert anstatt Geschlechterklischees zu
verstärken.
Eine gerechte und repräsentative Demokratie muss auch die unterschiedlichen Gruppen in der
Gesellschaft wiederspiegeln. Statt Parlamenten, in denen immer noch weiße, ältere, heterosexuelle
Männer dominieren, wünschen wir uns, dass die Macht gerechter verteilt wird: die Hälfte der Macht für
Frauen!
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• Kommunen, die Landes- und Bundesregierung müssen Gender Mainstreaming und Gender
Budgeting endlich verstärkt in Angriff nehmen
• eine harte 50+%-Quote für Wahllisten
• die Einführung einer Frauenquote in Unternehmen
• die Beseitigung des Gender Pay Gap mithilfe eines Entgeltgleichheitsgesetzes
• die Selbstbestimmung einer jeden Frau über den eigenen Körper zu schützen und das Recht
auf einen Schwangerschaftsabbruch sicherzustellen
• die Aufnahme des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung in den Grundrechtekatalog des
Grundgesetzes
• den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 GG) um das Merkmal der sexuellen
Identität zu ergänzen, um den Diskriminierungsschutz von queeren Menschen zu sichern
• eine Gesetzesnorm gegen sexistische Werbung in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
einzubringen (§ 7a UWG)
• ein vom Land finanziertes Programm zur Förderung der politischen Partizipation junger Frauen
Stärkung einer unabhängigen Justiz
Der Rechtsstaat soll Gerechtigkeit ermöglichen und die Menschen vor Ungerechtigkeit bewahren. Der
Rechtsstaat soll zum Wohl aller Bürger*innen für Gerechtigkeit sorgen. Um ein friedliches
Zusammenleben zu sichern, wird die Wahrung der persönlichen Freiheiten nicht einfach der
Selbstjustiz überlassen, sondern institutionell gewährleistest. Wir stehen ein für das staatliche
Gewaltmonopol und lehnen jede Form von Selbstjustiz ab. Der Staat muss die Freiheit und die Würde

jedes Menschen schützen. Wir treten daher für eine konsequente Stärkung des Rechtsstaates und der
Gewaltenteilung ein. Abhängigkeiten zwischen Justiz und Politik wollen wir weitgehend vermeiden.
Aber auch die Justiz ist nicht unfehlbar, deswegen muss sie sich der Kontrolle der Öffentlichkeit und
der kritischen Reflektion unterziehen. Grundrechte sind der elementare Bestandteil unseres
Rechtssystems, aber auch sie sind nicht gottgegeben. Immer wieder müssen sie angepasst, erweitert
und gestärkt werden.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• das einzelfallbezogene Weisungsrecht der Politik an die Justiz abzuschaffen
• ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Datenschutzgrundrecht
• private Schiedsgerichte sind keine Option wie zum Beispiel in den Freihandelsabkommen
TTIP/CETA/TISA vorgesehen
Nur ein staatlich geführtes Gefängnis mit den entsprechenden Kontrollmechanismen kann gute und
menschenfreundliche Haftbedingungen gewährleisten. Häftlinge sind und bleiben Menschen und
haben auch eine Behandlung als solche verdient. Adäquate forensische sozialtherapeutische aber
auch psychologische Betreuung müssen in jedem Fall gewährleistet werden. Noch immer führen
Gefängnisaufenthalte nicht weg von einer kriminellen Laufbahn, sondern verfestigen diese. Deshalb
kann Freiheitsentzug nur die ultima ratio sein und muss dementsprechend gut begleitet und betreut
werden.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• Gefängnisse dürfen nicht dem Privatisierungswahn zum Opfer fallen
• an Unterbringung und Ausbildungs- bzw. Resozialisierungsmaßnahmen darf nicht gespart
werden
• das Jugendgerichtsgesetz hin zu mehr Hilfe und weniger Repression ändern
• eine gute psychiatrische, psychologische sowie psychotherapeutische Betreuung im normalen
Strafvollzug gewährleisten
• den notwendigen Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug
• die Entwicklung von Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug
Ein Rechtssystem ist dann gut, wenn auch die Schwächsten in der Gesellschaft die gleichen Chancen
haben wie die Starken. Dazu ist es wichtig, dass ausreichend Prozesskosten und Beratungshilfe
übernommen werden. Es ist ein guter Rechtsgrundsatz, Revision einlegen zu können und einem Urteil
nicht vollständig ausgeliefert zu sein. Das müssen wir schützen.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:
• gegen eine Verkürzung des Instanzenzugs und einem weiteren Rückbau von
Beschwerdemöglichkeiten
• die Wiedereinführung der Prozesskostenerstattung in vollem Umfang für Empfänger*innen von
Sozial- und Arbeitslosenhilfe
• das Strafrecht muss dort angewandt werden, wo es verhältnismäßig und sinnvoll ist – die
Verfolgung von Drogenkonsument*innen und Schwarzfahrer*innen gehört nicht dazu
• den Mordparagraphen zu einem einheitlichen Tötungsparagraphen zu reformieren, um damit
alte Rechtsnormen aus der NS-Zeit endgültig abzuschaffen