Ein liberales Baden-Württemberg braucht keine Sperrzeiten!

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 30. November 2014

Ein liberales Baden-Württemberg braucht keine Sperrzeiten!
Nach den jüngsten Äußerungen des Innenministeriums von Baden-Württemberg, könnten die
Sperrzeiten für Gaststätten, Kneipen und Discotheken per Landesgesetz verlängert werden. Verglichen
mit anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg, mit 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr an Werktagen und 5:00
Uhr bis 6:00 Uhr an Wochenenden, eine bereits sehr restriktive Regelung. Für die meisten Bundesländer
gilt eine Sperrzeit von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr an allen Wochentagen, einige Länder haben sie komplett
aufgehoben. Auch Baden-Württemberg sollte den Menschen die Freiheit lassen selbst zu entscheiden,
wie lange sie sich nachts in solchen Einrichtungen aufhalten möchten. Vorgeschobene Gründe wie
Lärmbelästigung oder Straßenverschmutzung durch Alkoholmissbrauch, welche strengere
Ausnahmeregelungen in Kommunen rechtfertigen, können nicht durch Sperrzeiten beseitigt werden.
Vielmehr müssen präventive Maßnahmen ergriffen werden und ein Dialog zwischen Bürgerinnen und
Bürgern geführt werden, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. Daher fordert die Grüne
Jugend Baden-Württemberg die Abschaffung der Sperrzeiten auf Landesebene.