Frieden bewegen: Konflikte erkennen, Friedenschancen ergreifen!

FRIEDEN BEWEGEN: KONFLIKTE ERKENNEN,

Frieden zu schaffen, Krieg und Gewalt zu verhüten ist die oberste Verantwortung der internationalenGemeinschaft. Für globale Risiken wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Staatszerfall, Armut, Aufrüstungoder internationalen Terrorismus gibt es keine nationalen oder militärischen Lösungen. Wo Menschenunterdrückt werden, nicht frei von Furcht und Not leben können oder wo die natürlichen Lebensgrundlagenzerstört werden, darf niemand wegsehen. Ursachen von Kriegen müssen frühzeitig erkannt undFriedenschancen ergriffen werden. Dafür müssen die Grundsätze der Krisenprävention und Gewaltfreiheit inpraktische Politik übersetzt werden. Dies erfordert ein Umdenken in allen Politikbereichen. DennKrisenprävention ist nicht allein Aufgabe von Außen- und Sicherheitspolitik. Wer Frieden schaffen underhalten will, muss alle Politikbereiche, also unter anderem auch Entwicklungs-, Wirtschafts-, Umwelt-,Finanz-, Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialpolitik in ihr/sein Handeln einbeziehen. Friedenspolitikbraucht ein ressortübergreifendes Zusammenwirken, das die konstruktive Rolle der Zivilgesellschaftbeachtet, diese einbindet und das Friedenspotential von Frauen erkennt. Dafür braucht es Sensibilität,Investitionen, Fachleute und vor allem ein gutes Zusammenwirken der vielen staatlichen undgesellschaftlichen AkteurInnen.Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg, Sicherheit mehr als nur die Sicherheit von Staaten odereinzelnen Bevölkerungsgruppen. Ohne Sicherheit gibt es keinen Frieden, aber ohne Frieden gibt es auchkeine dauerhafte Sicherheit. Friedenspolitik muss weltweit Probleme wirtschaftlicher, humanitärer, sozialer,ökologischer und kultureller Art lösen und die Achtung der Menschenrechte sowie die Garantie derGrundfreiheiten für alle ohne Unterschied fördern und festigen. Dies kann nur durch die Umsetzungnachhaltiger Entwicklungsstrategien, den Abbau sozialer Ungerechtigkeiten und struktureller Gewalt1sowiedie Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Verwirklichung rechtsstaatlicher unddemokratischer Prinzipien erreicht werden.1. Aktuelle Herausforderungen Die Konkurrenz zwischen einzelnen Staaten um wirtschaftliche oder strategische Vormachtstellungenfördert, ja ist mitunter sogar auslösend für den Krieg. Die rücksichtslose Verfolgung nationaler Interessenverhindert konstruktive friedliche Zusammenarbeit. Ebenso untergräbt der Großmachtanspruch einzelner1Strukturelle Gewalt:Der Begriff der strukturellen Gewalt meint die Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten desMenschen und deren Verwirklichung. Sichtbare Zeichen einer strukturellen Gewalt sind ungleiche Macht- undBesitzverhältnisse sowie ungleiche Lebenschancen.
Staaten oder Bevölkerungsgruppen die Vision einer internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe undwiderspricht der tatsächlichen multipolaren Weltordnung der auch Reformen im internationalen SystemRechnung tragen müssen. Zwischenstaatliche Kriege zwischen regulären Streitkräften werden immer seltener. Die meisten Kriegewerden heute innerhalb von Staaten um politische Macht oder Ressourcen geführt und nehmen die Formvon Aufständen oder Gewaltkonflikten zwischen Bevölkerungsgruppen an. Zu ihren GewaltakteurInnengehören Guerillas, bewaffnete ZivilistInnen oder nur teilweise zu kontrollierende Milizen. Die Gewalt entlädtsich dabei selten in offenen Schlachten, sondern in immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen mitwenigen Beteiligten. Diese Konflikte treffen häufig, oft auch auf grausame Weise, unschuldige ZivilistInnen.Solche Kriege werden deshalb nicht durch militärische Gewalt entschieden, sondern durch die Gewinnungder Loyalität der Bevölkerung. Sie können nur selten durch Mittel militärischer „Sicherheit“ entschiedenwerden. In vielen Fällen erweist sich die Herstellung von funktionierenden, bürgerInnennahen Governance-Strukturen2 als entscheidend. Erst in Verbindung mit ihnen können entwicklungspolitische Mittel zurBefriedung und Versöhnung beitragen.Die Debatte um den „Wandel des Krieges“ ist nicht neu. Doch obwohl diese wichtige Debatte geführt wird,wird noch immer unterstellt, dass mehr Truppen zu mehr Sicherheit führen würden und dass sich Kriegedurch militärische Überlegenheit beenden ließen. Die Betonung militärischer Machtmittel überspielt häufignur die politische Konzeptionslosigkeit. Strategien zur Kriegsbeendigung müssen vielmehr die politischenIntegrations- und Entscheidungsprozesse der jeweiligen Gesellschaften im Blick haben. Genau darin bestehtauch einer der größten Mängel im heutigen Konflikt- und Krisenmanagement: Sobald offene Gewaltverhindert wurde, lässt das Interesse sofort nach und die ebenfalls notwendigen weiteren Maßnahmenerfolgen daraufhin entweder gar nicht oder nur sehrhalbherzig. Eine Entschärfung derAuseinandersetzungen kann auf Dauer nur durch intensive Aufarbeitung und die Schaffung einer neuengesellschaftlichen Diskussionsbasis erfolgen. Zivile Veränderungen funktionieren nur durch die Einbindungaller Teile der Gesellschaft und brauchen ausreichend Zeit für die Stabilisierung.Eine weitere enorme Belastung ist die Bildung der „failed states“. Fühlen sich manche gesellschaftlicheGruppen vom Staat derart benachteiligt, dass sie in ihm lediglich ein Unterdrückungsinstrument sehen odererfahren einzelne Gruppen einen derartigen Machtzuwachs, dass sie die Staatshoheit und seinGewaltmonopol nicht akzeptieren, kommt es zur Bildung von sogenannten „failed states“. In diesen brechen- teilweise nur regional - sowohl die vermittelnden und befriedenden staatlichen Mechanismen als auch dieInfrastruktur wie Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Sozialsystem zusammen. Verbunden mitPerspektivlosigkeit und großer Armut sind sie so ein optimaler Nährboden für kriegerischeAuseinandersetzungen, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Kriege um Ressourcen und modernePiraterie.Ein weiteres großes Problem ist die zunehmende Privatisierung der Kriege: Militärische Aufgaben werden anprivate Sicherheitsfirmen delegiert. Diese Sicherheitsfirmen sind vielfach mit den modernsten Waffenausgerüstet und im Einzelfall den staatlichen Streitkräften zahlenmäßig überlegen. Ihr Handeln findet häufig2 Governance-Strukturen: Mit dem Begriff „Governance“ bezeichnet allgemein das Steuerungs- und Regelungssystemim Sinn von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie Staat, Verwaltung,Gemeinde, privater oder öffentlicher Organisation.
- anders als die Aktionen und Fehler der staatlichen Truppen - keine große mediale Beachtung und passiertin einer völkerrechtlichen Grauzone, so dass die SöldnerInnen manchmal sogar in einem rechtsfreien Raumhandeln können. Auch eine politische Kontrolle erfolgt nur unzureichend.Private Firmen machen somit Gewinn mit dem Kriegsgeschäft. Besonders schlimm wird es, wenn„Kriegsökonomien“3 entstehen und einzelne Parteien oder Personen wie Warlords4 einen finanziellen Gewinnaus dem Andauern des Krieges ziehen. Kriege werden so kommerzialisiert, insbesondere da die Kosteneinen Krieg zu führen in den letzten Jahrzehnten drastisch gesunken sind. So werden in vielen kriegerischenAuseinandersetzungen leichte und billige Waffen eingesetzt, die insbesondere nach dem Ende des KaltenKriegs leicht verfügbar geworden sind.Auch die Neigung von manchen Konzernen, den eigenen Sicherheitsdienst zu einer mit schweren Waffenausgestatteten Armee aufzurüsten, ist eine zusätzliche Belastung. Solche Gebilde können sowohl zumStaatszerfall beitragen als auch beim Einsatz im Ausland militärische Zwischenfälle auslösen. IhreAufstellung und Einsatz ist ein Indiz für mangelndes Vertrauen in staatliche Strukturen.Der Handel mit Waffen ist in den vergangenen Jahren zu einem Billionen-Markt geworden. Weltweit sind dieMilitärausgaben auf umgerechnet 1,18 Billionen Dollar gestiegen. Deutschland belegt in der Rangliste dererfolgreichsten WaffenexporteurInnen Platz 3. Für Entwicklungshilfe werden jedoch weltweit umgerechnetnur 103,9 Milliarden Dollar ausgegeben. Dies lässt am tatsächlichen Friedenswillen der großen staatlichenAkteurInnen zweifeln. Von höherem Interesse scheint in Deutschland der Umsatz der Rüstungsindustrie zusein.Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen von heute – sie sind billig, leicht verfügbar und vor allemleicht zu bedienen. In vielen Krisenregionen stehen immer mehr Kinder und Jugendliche gerade an diesenWaffen – eine besonders schreckliche und Besorgnis erregende Entwicklung, denn die Kinder werden untergrausamsten Bedingungen rekrutiert, in ihren Rechten unbeschreiblich verletzt und traumatisiert.Die Entscheidung um Truppenstationierungen in Konfliktregionen ist meistens die einzige Frage, welchegesellschaftlich relevant diskutiert wird. Dass die Investitionen in den Aufbau eines solchen Landes meist einVielfaches an Personen und finanziellen Mitteln erfordern und insbesondere ein höheres Maß anOrganisation und Vernetzung, gerät dabei meist in den Hintergrund. Deshalb fordert die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg eine massive Aufwertung der Entwicklungspolitik und die Entwicklung vonKrisenkonzepten, die weitaus sinnvoller, nachhaltiger und effektiver sind als militärische Aspekte.Entwicklungspolitik ist nicht nur ein Auftrag an Hilfsorganisationen und ehrenamtlich Tätige, die sich dortengagieren, auch Staaten sind hier mehr gefordert.Der beste Weg der Krisenprävention ist die Etablierung demokratischer und rechtsstaatlicher Mechanismen,die eine friedliche Schlichtung ermöglichen sowie eine offenere und kritischere Revision der vorhandenenProbleme und Ungerechtigkeiten als auch die Verhinderung von Bewaffnung und Aufrüstung.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert die Entwicklung von vorausschauenden und weitsichtigenKrisenpräventionskonzepten, die geeignet sind, im breiten gesellschaftlichen Diskurs einen nachhaltigenKonfliktabbau bis hin zur Konfliktlösung zu erreichen. Es geht dabei um die Umgestaltung der politischen3 Kriegsökonomie:Unter Kriegswirtschaft bzw. Kriegsökonomie wird eine auf die Notwendigkeiten des Kriegesausgerichtete Wirtschaftsordnung verstanden, die den Anforderungen der Kriegslage Rechnung trägt.4 Warlords: Ein Warlord ist ein/e militärische/r und politischer/ AnführerIn, die/der als alleinige/r MachtinhaberIn ein mehroder weniger regional abgegrenztes Gebiet, das sich innerhalb eines Staatsgebietes befindet, beherrscht.
Integrations- und Entscheidungsprozesse der betreffenden Gesellschaften durch intensive Aufarbeitung derGründe für drohende Gewaltausbrüche und die Schaffung einer neuen gesellschaftlichen Diskussions- undVerständigungsbasis. Die Fokussierung auf militärisches Vorgehen und die Betonung militärischerMachtmittel lehnt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg dabei als nicht zielführend ab.2. Abrüstung vorantreiben, neue Wege in der Verteidigungspolitik beschreiten!2.1. AbrüstungAbrüstung stellt einen der ersten wichtigen Schritte hin zum Frieden dar. Deutschland liefert hier jedoch einschlechtes Beispiel ab: Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik als Waffenlieferantin auf Platzdrei hinter den USA und Russland. In der Vergangenheit machte sich die Bundesregierung gegen einumfassendes Verbot von Streumunition stark, außerdem wurden deutsche Rüstungsgüter in Konflikt- undKrisenregionen oder deren unmittelbare Nachbarstaaten geliefert5. Dies widerspricht dem Rüstungsexport-Verhaltenskodex der Europäischen Union. Ebenso entzieht sich der Rüstungsexport der demokratischenparlamentarischen Kontrolle.Daher fordern wir umfassende Transparenz in Bezug auf bisher von deutschen Rüstungsfirmen getätigteund von der Bundesregierung genehmigte bzw. selbst durchgeführte Geschäfte mit Waffen und sonstigenmilitärischen Gütern und Dienstleistungen.Bis zu 90% aller heutigen Kriegsopfer werden mit Kleinwaffen getötet, die Mehrheit von ihnen sind Kinderund Frauen. Internationale Abkommen und Moratorien sind daher wichtige Schritte, um die Anstrengungenzur Kontrolle der Kleinwaffen zu bündeln und abzustimmen. Die Herstellung und der Handel von Kleinwaffenmüssen transparenter werden und gehören sofort eingeschränkt. Polizei und Zollbehörden müssen stärker indie Kontrolle der Kleinwaffenflut eingebunden und unterstützt werden. Nationale und regionale Programmezur Sammlung und Vernichtung von Kleinwaffen müssen entwickelt und international gefördert werden.Damit muss auch die Bekämpfung der weltweit bestehenden Schwarzmärkte einhergehen.Ein wichtiger Schritt ist nach Beendigung der Konflikte, eine Demobilisierung6 der GewaltakteurInnen zuerwirken und eine breite Entwaffnung zu organisieren. Den ehemaligen Mitgliedern der Truppen muss -neben einer angemessenen Bestrafung der TäterInnen - eine Wiedereingliederung in die Gesellschaftmöglichen werden, damit sie dauerhaft und mit einer Perspektive in das zivile Leben integriert werdenkönnen. Dazu müssen verstärkt Programme geschaffen und durch internationale Entwicklungshilfegelderunterstützt werden. Besonders ins Auge gefasst werden muss die Situation von ehemaligenKindersoldatInnen, auch hier braucht es dringend mehr Mittel, zum Beispiel im Bereich der Traumatherapie.Langfristig sind unsere Ziele, ein verbindliches Exportverbot von Waffen und Waffentechnologien zu erwirkensowie die Konversion der gesamten Rüstungsindustrie hin zu einem Technologiezweig zur ausschließlichzivilen Nutzung. Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa stationierten Atomwaffen sofort abgezogenbzw. verschrottet werden. Unser Ziel ist die weltweite Entnuklearisierung. Wir wollen den Abschluss einer5Zum Beispiel wurde bekannt, dass georgische Spezialeinheiten neuwertige deutsche G36-Gewehre beim Konfliktmit Russland einsetzen, obwohl für Georgien eine Ausfuhrgenehmigung abgelehnt worden war und einWeiterverkauf nicht erlaubt ist.6Demobilisierung: Mit Demobilisierung wird die Rücknahme einer Mobilmachung oder die Auflösung einer Streitmachtbezeichnet.
Konvention zum Verbot aller Nuklearen und Biologischen Waffen sowie die unbeschränkte Befolgung derChemiewaffenkonvention. Kurzfristig fordern wir die strikte Einhaltung der bisherigenWaffenexportbeschränkungen und die Einstellung von Exporten in Krisenregionen und Staaten mit innerenKonflikten.2.2 „Fünf für den Frieden!“„Fünf für den Frieden“ ist der Name für ein neues Konzept, mit dem gezeigt wird, dass schon heute konkreteSchritte hin zur friedlichen Welt von morgen unternommen werden können. Konkret sieht das Konzept vor,den Verteidigungshaushalt jährlich um fünf Prozent zu reduzieren, um die frei werdende Dividende in Frie-densforschung, zivile Krisenprävention und humanitäre Aufbauhilfe zu investieren. Die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg fordert, „Fünf für den Frieden“ als festen Bestandteil in die europäische Friedenspolitikzu integrieren.2.3 Freiheit statt Zwang: Wehrpflicht abschaffen, Freiwilligendienste stärkenDie GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie ist die ungerechtesteund unsinnigste Form beim Versuch, Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. Als Zwangsdienstbedeutet die Wehrpflicht einen tiefen Einschnitt in die individuelle Freiheit junger Männer, indem sie derenLebensplanung und Ausbildungswege in nicht hinnehmbarer Weise einschränkt. Konzeptionell und in derpraktischen Umsetzung ist sie zutiefst geschlechterungerecht. Die sich seit Jahren verschärfendeWehrungerechtigkeit zeigt die Selbstauflösungserscheinungen dieses konservativen Ladenhüters: Voneinem Jahrgang werden weniger als 25 % der Wehrpflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst einberufen,während im Gegensatz dazu Kriegsdienstverweigerer den Zivildienst fast immer ableisten müssen. Dasmacht das System auch in sich ungerecht!Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht längst nicht mehr notwendig und europaweit ein Auslaufmodell. Auchvolkswirtschaftlich wäre es vernünftiger, die Zivildienststellen in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln undfreiwilliges Engagement intensiver zu fördern: Nach Angaben der OECD mindert die Wehrpflicht daswirtschaftliche Wachstum jährlich um 0,5 Prozent. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert, Menschen als Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen,anstatt sie mit Pflichtdiensten zu gängeln. Stattdessen überkommene Strukturen zu zementieren, brauchenwir schnellstmöglich einen massiven Ausbau der Jugendfreiwilligendienste mit klaren und transparentenQualitätsstandards. Hier gibt es ein großes Potenzial von engagementbereiten Jugendlichen, die sich gerneeinbringen würden. Durch den Ausbau von Freiwilligendiensten und zivilgesellschaftlichem Engagementlässt sich auch dem Leitbild einer aktiven und solidarischen BürgerInnengesellschaft näher kommen, das dieGRÜNE JUGEND Baden-Württemberg seit jeher verfolgt. 2.4 Junggrüne Ideen zur KonfliktpräventionJunggrüne Politik setzt auf Konfliktprävention statt auf militärische Auseinandersetzung. Der Primat derdiplomatischen Konfliktlösung ist fester Bestandteil dieses Konzepts. Denn nur durch zwischenstaatlicheZusammenarbeit und internationale Solidarität kann sich abzeichnenden Spannungen entgegengewirkt
werden.Eine Entwicklungshilfe, die nicht auf bloßen Gesten, sondern dem tatsächlichen Willen zur Gleichstellungbenachteiligter Staaten basiert, gehört ebenso dazu. Denn eine friedliche Auseinandersetzung aufinternationaler Ebene setzt eine weltweite stabile Zivilgesellschaft, welche auf der Würde des Menschenberuht, voraus. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert einen stärkeren Ausbau einer friedensförderndenEntwicklungszusammenarbeit sowie vertrauensbildende Maßnahmen und Versöhnungsarbeit aufinternationaler Ebene, insbesondere zwischen Konfliktparteien. Wir machen uns stark für die Förderung derEntsendung von zivilen Friedensfachkräften in Krisenregionen. Wir wollen eine Stärkung derMenschenrechte und der Zivilgesellschaft weltweit. Wir fordern die Ratifizierung, Durchführung undÜberwachung internationaler Übereinkünfte zur Frühwarnung, Konfliktverhütung und zivilemKrisenmanagement.Durch den vom Menschen verursachten Klimawandel werden Konflikte, zum Beispiel um Trinkwasser,Landnutzung und Nahrungsmittel, verstärkt oder gar erst ausgelöst. Auch die sich erschöpfendenRessourcen und der Verlust von Biodiversität wird zu neuen Konflikten führen. Daher ist für die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg konsequenter Umwelt- und Klimaschutz zugleich auch Konfliktprävention.2.5 Auslandseinsätze sind kein AllheilmittelDie GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg steht für eine Politik, die mittels Gleichberechtigung allerMenschen, gerechter Ressourcenverteilung und Achtung der Menschenwürde Kriegen und Konfliktenvorgreift und deren Entstehung unterbindet. Wir streben die Entwicklung hin zu einem World-Government7an, in dem Nationalstaaten zusammenwachsen und zwischenstaatliche Konflikte somit beigelegt werdenkönnen. Internationale Politik der Gegenwart muss auf Diplomatie und Zusammenarbeit ausgerichtetwerden.Auslandseinsätze der Bundeswehr unter dem Gesichtspunkt der Konfliktbewältigung halten wir nicht fürfriedensfördernd, da mit Waffen kein Frieden geschaffen werden kann. Dennoch erkennen wir an, dass dieInternationale Politik noch nicht den oben beschriebenen Status erlangt hat. Für Auslandseinsätzeformulieren wir daher untenstehende Kriterien, auch wenn wir langfristig gesehen Auslandseinsätze derBundeswehr ablehnen und eine neue Ausrichtung der Außenpolitik nach oben genannten Maßstäbenfordern. So lange diese Ausrichtung jedoch nicht durchgesetzt werden konnte, müssen folgende Kriteriengelten: Es muss ein absolutes Primat der Politik und der zivilen Konfliktlösung geben, Militär ist nur als äußerstesMittel hinnehmbar – die zugrunde liegenden Interessen müssen immer die Kriegsverhütung und dieFriedenssicherung sein. Es darf nie um eine Bevormundung der Bevölkerung und auch nicht um eineBesatzung gehen, sondern die Hauptverantwortung muss bei den Konfliktparteien liegen. Der Einsatzmilitärischer Gewalt darf ohne ein VN-Mandat nicht möglich sein und muss im Rahmen von multilateralenBündnissen erfolgen. Allerdings sehen wir die Blockadehaltung einer einzelnen Vetomacht gegenüber einer7World-Government: Der Begriff bezeichnet das Konzept einer demokratischen Weltregierung als einer politischenMacht, der sich alle Staaten der Erde freiwillig unterwerfen, um globale Probleme besser lösen zu können.Beispielsweise werden u.a. die Vereinten Nationen als Beleg für eine Entwicklung hin zum World-Governmentverstanden.
Mehrheitsmeinung der Vollversammlung und des Sicherheitsrates als Ausnahme an, wodurch eine legitimesund notwendiges UN-Mandat oft verhindert wird. Dabei dürfen nie die Mitbestimmungs- undInformationsrechte der Parlamente beschnitten werden und die Politik muss sich in diesen Punkten auchdem Dialog mit den BürgerInnen stellen. Ein solcher Einsatz muss ein klar definiertes Ziel haben, daserreichbar ist, statt in einer allgemeinen Hilflosigkeit auf ständige Mandatsverlängerung zu setzen. 2.6 Eine Alternative zu Auslandseinsätzen: soziale VerteidigungFür uns ist Gewalt nie die richtige Lösung. Nichtsdestotrotz kommen Menschen oder gesellschaftliche Grup-pen auch in die Not, sich wehren zu müssen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg macht sich dafürstark, dass Konzept der Sozialen Verteidigung wieder verstärkt in den Diskurs des Friedens einzubringenund nicht in die Rhetorik von unumgänglichen Gewalteinsatz einzustimmen.Einen wehrhaften Pazifismus, der mit Mitteln des zivilen Ungehorsams und gewaltfreiem Widerstand gegenUnterdrückung und Gewalt kämpft, halten wir für eine sinnvolle, legitime und wirksame Vorgehensweise.Soziale Verteidigung kann von Freundlichkeit und Diskussionsbereitschaft gegenüber den AngreiferInnenüber symbolische Aktionen und Streiks bis hin zu Blockaden oder Sabotage, die nicht darauf abzielt,Menschen zu verletzen oder zu töten und unter keinen Umständen eine akute Gefährdung vonMenschenleben in Kauf nimmt, reichen. Zugrunde liegt der Sozialen Verteidigung nicht nur die Einstellung,dass Gewalt der falsche Weg ist, sondern auch, dass der Preis der Fremdherrschaft und nicht des Angriffsmöglichst hoch sein soll – so kann auch die Zahl der Opfer wie auch die Zerstörung von Infrastruktur,Städten, Landschaften und Kulturgüter vermindert werden. Außerdem kann von der Sozialen Verteidigungeine warnende Wirkung ausgehen. 3. Multilateralismus und Reform internationaler Gremien3.1 Ein Mehr an Gerechtigkeit, Transparenz, Demokratie und Handlungsfähigkeit! Prävention, Friedenssicherung und Friedenswahrung sind die wichtigsten Aufgaben der Weltgemeinschaftund verlangen legitimierte multilaterale Ansätze statt Koalitionen der Willkür, die nach eigenen Interessenhandeln. Die Konflikte müssen dabei frühzeitig auf der Tagesordnung der Gemeinschaft stehen und nichterst in den Blickpunkt gelangen, wenn es zu grausamen und gewalttätigen Auseinandersetzungen kommtund der Druck der Weltöffentlichkeit zum Handeln zwingt. Bei der Konfliktlösung spielenlokale Lösungeneine entscheidende Rolle, denn nur die am Konflikt beteiligten Menschen können eine dauerhafte Lösungdes Konflikts wie einen Versöhnungsprozess bewerkstelligen. Aber auch die regionalen AkteurInnen undumliegenden Staaten sind aufgefordert, einen Beitrag zum Frieden zu leisten – sei es durch die Vermittlungzwischen Konfliktparteien, die Aufnahme von Flüchtlingen oder Hilfe beim Wiederaufbau. Ebenso sind gemeinsame Anstrengungen unerlässlich, Konfliktursachen zu erkennen und ihnen frühzeitig zubegegnen – auch das funktioniert heutzutage nur global: Sei es der Kampf gegen Armut oder denKlimawandel und die damit einhergehende Zerstörung von Lebensräumen und überlebenswichtigenRessourcen.
Dazu braucht es auf internationaler Ebene andere Gremien – statt zum Feigenblatt zu werden, müsseninternationale Organisationen unter Wahrung der Subsidiarität alle Kompetenzen von den Nationalstaatenerhalten, die sie zur Lösung von Problemen wie Kriegen, Armut, Hunger, Umweltzerstörung oderKlimawandel brauchen. Dazu müssen die Staaten auch bereit sein, eine angemessene finanzielleAusstattung der Internationalen Organisationen zu gewährleisten.Internationale Gremien sind kein Spielball einzelner, mächtiger Staaten, die so versuchen ihreEinzelinteressen durchzusetzen – die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt sich für eine gerechteRepräsentation ein, die alle Staaten grundsätzlich gleich behandelt und dabei aber auch die Größe derBevölkerung berücksichtigt. Statt geschlossenen Runden braucht das internationale System ein mehr an Demokratie, ein mehr anTransparenz und ein mehr Öffentlichkeit – das schafft Legitimität und Durchsetzungsvermögen.Leitprinzipien des Handelns von internationalen Gremien und Staatenverbünden müssen in erster Linieimmer der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts sein. Eine Aushöhlung desallgemeinen Gewaltverbotes und eine Selbstmandatierung zum Einsatz militärischer Gewalt, wie man sie inden letzten Jahrzehnten beobachten konnte, lehnt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg striktab. Nur Reformen, die dieses bewerkstelligen können zu einem effizienten und gerechten internationalemSystem beitragen, das Konflikte löst und Kriege und Konfliktursachen effektiv bekämpft.3.2 Die Stärkung der Vereinten NationenDie Gründung der Vereinten Nationen war ein bedeutender Schritt in die Richtung einer friedlichen Welt undeines Systems der kollektiven Sicherheit. Die Friedenssicherung ist eine der Hauptaufgabe der VereintenNationen, deren Ziel die Vermeidung und Beendigung von Konflikten ist.Bisher sind die Vereinten Nationen zu schwach um effektive Maßnahmen für Friedenssicherung undMenschenrechte ergreifen zu können und werden auch immer wieder von den fünf ständigen Mitgliedern desSicherheitsrates, über deren exklusives Vetorecht blockiert, das diese aufgrund von eigenen Interessennutzen. Zu einer Stärkung der Vereinten Nationen gehört neben der Einführung von ausreichend bemessenenPflichtbeiträgen für alle Mitglieder auch effektive Haushaltskontrollen und die ehrliche Auswertung vonpolitischen Projekten. Dringend notwendig ist auch eine Repräsentanz im Sicherheitsrat, die sich an einermultipolaren Welt orientiert und nicht an alten Hegemonialmächten: die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb eine Abschaffung des Veto-Rechtes und ein politische Repräsentanzprinzip imSicherheitrat, deren Basis die regionale Verteilung der Weltbevölkerung ist. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg will eine stärkere Übertragung von Kompetenzen, die bisher inden Händen der Nationalstaaten sind, auf die internationale Ebene. Dieses gilt für alle drei Gewalten:Legislative, Exekutive und Judikative, Außerdem setzen wir uns langfristig für ein gewähltes UN-Parlamentein um eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien zu verhindern. Hier sollen dann nicht die delegiertenVertreterInnen, teils undemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Regime, sitzen, sondern gewählteParlamentarierInnen.
3.3 Auflösung der NATO und Stärkung einer Zivilmacht EuropaDie Europäische Union ist ein Erfolgsmodell des Friedens innerhalb von Europa, sie kann auch zu einerZivilmacht für den Frieden auf der Welt werden. Dazu muss es eine einheitliche und koordiniertere Politik derEU-Mitgliedsstaaten geben, damit Europa eine starke Stimme für den Frieden sein kann.Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine stärkere Übertragung von Kompetenzen imRahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik unter Einbindung des europäischen Parlaments aufGemeinschaftsebene. Darüber hinaus fordert sie die Auflösung der NATO, für die es viele Gründe gibt. DieNATO hat nach 60 Jahren ausgedient und stellt eine exklusive Organisation dar, die wichtige AkteurInnenausschließt, nur der Durchsetzung transatlantischer Interessen dient und der es an Kontrolle undTransparenz mangelt. Die NATO verhindert ein Erstarken einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- undFriedenspolitik ganz konkret über Abkommen wie Berlin-Plus, aber auch durch die faktische Dominanz derUSA. Die NATO hat das Völkerrecht gebrochen8 und ordnet sich nachgewiesener Maßen nicht denVereinten Nationen unter. Von einem Verteidigungsbündnis aus dem „Kalten Krieg“ entwickelt sich die NATOimmer mehr zu einem Offensivbündnis, das auf einer Suche nach einem neuen Sinn und Zweck ist. DerWeg dorthin scheint höchst bedenklich wie die neue NATO-Strategie zeigt: so werden Probleme wieKlimawandel, Armut und Migration als Sicherheitsrisiken eingestuft und sollen auch mit militärischen Mitteln„gelöst“ werden.3.4 Für eine universelle Strafgerichtsbarkeit gegen MenschenrechtsverbrechenEffektiver Menschenrechtsschutz und Friedensprozesse, die nach schwerwiegenden Konflikten mitMenschenrechtsverletzungen auf den Weg gebracht werden, bedürfen sowohl im Namen der Vorbeugung,der Versöhnung als auch der Gerechtigkeit der Verurteilung der betreffenden TäterInnen. Dazu braucht eseine globale und unabhängige Gerichtsbarkeit, die Verbrechen aufdeckt, aufklärt und die TäterInnen zurVerantwortung zieht und bestraft sowie die Opfer entschädigt. Eine konsequente Strafverfolgung dient auchdem Ziel von Prävention und Abschreckung.So gehört die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes9 nach der Etablierung der VereintenNationen zu den wichtigsten Erfolgen des Völkerrechts, der Gerichtshof ist ein wichtiges Instrument zurBekämpfung schwerster Menschenrechtsverbrechen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert,den bereits ins Auge gefassten Straftatbestand des Verbrechens der Aggression möglichst schnell in seineZuständigkeit aufzunehmen. Bisher kann der Internationale Strafgerichtshof nur tätig werden, wenn ein Staatdas Statut ratifiziert hat und die Verstöße auf dem Territorium einen Vertragsstaates stattfinden. Da bishernur 108 Staaten Vertragsparteien sind, wird sowohl die Reichweite als auch die Legitimität es InternationalenStrafgerichtshofes eingeschränkt. Besonders schwer wiegt hier die Ablehnung seitens der USA, die dieZuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofes für eigene BürgerInnen nicht nur ablehnt, sondernsich auch im Falle eines gegen ihren Willen herbeigeführten Prozesses eine Befreiung mit militärischenMitteln vorbehält. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher alle Staaten und insbesonderedie USA auf, dass Rom-Statut zu ratifizieren und sich der internationalen Strafgerichtsbarkeit zu unterwerfen.8 Zum Beispiel hat die NATO mit dem Kosovokrieg einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt, da die militärischeIntervention ohne UN-Mandat erfolgte.9 Zuständigkeiten: Der Internationale Strafgerichtshof ist für die drei Delikte des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord,Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig.
3.5 Die Auflösung aller nationalen Armeen hin zu einer UN-FriedenssicherungseinheitDie GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hat den Mut zu Visionen und will eine Welt ohne Armeen – derWeg dahin ist noch weit, aber nicht unmöglich. Langfristig könnte man sich eine Art UN-Friedenssicherungseinheit unter der Aufsicht eines reformierten Sicherheitsrates mit gleichzeitigerparlamentarischer Kontrolle vorstellen, so dass alle militärischen Kapazitäten der UN unterstellt werden.Erste Schritte auf diesem Weg wären die Aufstellungen von Armeen regionaler Verbände wie der EU, denenzwingend notwendig die Auflösung der nationalstaatlichen Armeen vorausgehen müsste und die einereffektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen – das Primat der diplomatischen und zivilenKonfliktlösungen, die Abrüstungsinitiativen und frühzeitige Prävention müssen dabei weiter erhalten undausgebaut werden.4. Dauerhaften Frieden möglich machenFür uns ist Frieden mehr als die bloße Abwesenheit von Gewalt. Ein friedliches Miteinander basiert aufToleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Deshalb geht es nicht nur darum Kriege zu beenden oder ihrenAusbruch zu verhindern, sondern besonders darum einen Nährboden für einen stabilen Frieden zu schaffen.Teilhabe ist hier das Schlüsselwort: alle gesellschaftlichen Gruppen müssen am Wohlstand und an derpolitischen Entscheidungsfindung partizipieren können. Deshalb muss auch Entwicklung, Rechtsstaatlichkeitund Demokratie nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch vor Ort gefördert werden. Wo gesellschaftlicheGruppen oder Staaten sich feindlich gegenüberstehen heißt die Antwort Dialog und Versöhnung,Kooperation und Austausch – auf politischer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene.4.1 Frieden und Frauen – das gehört zusammenHäufig sind Frauen die Hauptleidtragenden von gewaltsamen Konflikten: sexualisierte Gewalt und systemati-sche Vergewaltigungen werden als Kriegswaffe eingesetzt. Hier darf nicht weiter weggeschaut werden. DieGRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Au-ßen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik eine große Bedeutung erhalten und fest verankert werden. Dabeimuss auch berücksichtigt werden, dass Frauen in Friedens- und Versöhnungsprozessen, bei der Konfliktprä-vention sowie beim Wiederaufbau Schlüsselakteurinnen sind. Deshalb müssen auch die bereits beschlosse-nen UN-Resolutionen10, die den Schutz von Frauen als auch ihre Partizipation, Gleichstellung und Repräsen-tanz im Blick haben, endlich konsequent umgesetzt werden.10UN-Resolution 1325 und UN-Resolution 182