Gegen die Normalisierung rechter Narrative

DIESER ANTRAG WURDE AUF DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNFG AM 11. MAI 2025 IN FILDERSTADT BESCHLOSSEN.

Rassismus ist Realität – im Alltag, in Institutionen und in politischen Debatten. Er zeigt sich in struktureller Benachteiligung, sprachlicher Ausgrenzung und institutioneller Gewalt. Menschen erleben Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, im Kontakt mit der Polizei, in Bildungseinrichtungen und auf dem Arbeitsmarkt. Frauen mit Kopftuch werden bei Bewerbungen benachteiligt, People of Color erleben Racial Profiling, Romnja und Sintizze sind weiterhin systematischer Ausgrenzung ausgesetzt, geflüchtete Menschen werden trotz Qualifikation vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Besonders migrantisierte Menschen sind häufig Teil mehrfach marginalisierter Gruppen und erfahren an den Schnittstellen von Rassismus, Sexismus, Klassismus und weiteren Diskriminierungsformen zusätzliche Ausgrenzung. Diese intersektionalen Erfahrungen zeigen, dass es eine solidarische und sozial gerechte Politik braucht, die Diskriminierungen gemeinsam bekämpft und Teilhabe für alle ermöglicht.

Rassismus in seinen verschiedenen Ausprägungen ist tief in der Gesellschaft verankert – und macht auch vor politischen Strukturen nicht halt. Wer Verantwortung übernimmt, muss sich dieser Realität stellen. Das gilt für staatliche Institutionen ebenso wie für zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien – auch für die GRÜNE JUGEND.

Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg wollen wir ein Verband sein, in dem alle Menschen gleichberechtigt mitwirken können. Dafür müssen wir aktiv an unseren Strukturen arbeiten, Diskriminierung abbauen und empowernde Räume schaffen. Rassismuskritik darf keine Einzelverantwortung migrantischer Mitglieder sein, sondern muss als kollektive Aufgabe verstanden werden. Wir möchten die antirassistische Verbandsstrategie des Bundesverbands umsetzen und haben daher die folgenden Maßnahmen für Baden-Württemberg abgeleitet:

Deshalb wollen wir Folgendes umsetzen:

1. Verstetigung antirassistischer Bildungsarbeit auf allen Ebenen des Verbands: Vorstände und Aktive sollen regelmäßig Workshop-Angebote für alle Mitglieder anbieten und für strukturelle Diskriminierung sensibilisiert werden.

2. Klare Unterscheidung zwischen Empowerment und Bildungsarbeit: Migrantisierte Mitglieder sollen Verantwortung übernehmen können, ohne auf Rassismusthemen beschränkt zu werden. Unsere antirassistische Bildungsarbeit muss sich an alle Mitglieder richten; zusätzlich wollen wir gezielte Bildungsangebote für migrantisierte Mitglieder schaffen.

3. Aufbau eines Teams für antirassistische Strategien: Um langfristig wirksame antirassistische Arbeit im Verband zu verankern, verpflichten wir uns, zur LMV im Oktober 2025 ein Statut einzubringen, das die Grundlage für ein landesweites Team schafft. Dieses Team soll migrantischen Perspektiven eine feste Struktur und Stimme geben, Bildungsangebote koordinieren, Kreisverbände beim Abbau von Zugangshürden unterstützen und eng mit dem Landesvorstand zusammenarbeiten. Darüber hinaus wird es die antirassistische Bildungsarbeit und Schulungen weiterentwickeln sowie bestehende Strukturen kritisch bearbeiten und verbessern.

4. Förderung migrantisierten Engagements und Schaffung einladender Strukturen: Wir wollen gezielt neue Mitglieder aktiv willkommen heißen, Unsicherheiten abbauen und insbesondere in den Kreisverbänden das Ankommen erleichtern. Dabei berücksichtigen wir, dass migrantisierte Mitglieder häufig mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind und andere Politisierungsschwerpunkte haben. Deshalb wollen wir nicht nur Räume für migrantisiertes Engagement öffnen, sondern auch vielfältige Themen aufgreifen, die diese Interessen widerspiegeln.

5. Regelmäßige Evaluation unserer Öffentlichkeitsarbeit und politischen Kommunikation: Wir wollen Diskriminierung vermeiden und die Lebensrealitäten migrantischer Menschen sichtbarer machen.

Eine progressive Bewegung muss selbstkritisch, offen und solidarisch sein – auch nach innen.

Kein Mensch verlässt leichtfertig seine Heimat. Menschen fliehen, weil sie müssen – aus purer Not. Weil ihre Häuser im Krieg zerstört wurden, weil sie politisch verfolgt werden, weil sie wegen ihrer Religion, Herkunft, Sexualität oder Meinung Gewalt fürchten müssen. Familien, die sich in überfüllte Boote wagen, setzen ihr Leben aufs Spiel, weil das Risiko zu bleiben noch größer ist. Auf diesem Weg verlieren sie oft Angehörige, werden Opfer von Ausbeutung, Gewalt oder landen in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen.

Es ist Zeit, eine klare Haltung zu zeigen: Für ein Asylrecht, das schützt – nicht abschreckt. Für eine Sprache, die differenziert – nicht stigmatisiert. Und für eine Gesellschaft, die nicht wegschaut, sondern hinsieht.

In der politischen Debatte, aber auch innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen wir mit wachsender Sorge fest, dass migrationsfeindliche Narrative zunehmend Eingang in die politische Kommunikation finden. Doch statt uns der vermeintlichen gesellschaftlichen Stimmung anzupassen, müssen wir mit eigenen Narrativen entschlossen auftreten, die unsere Grundwerte wieder ins Zentrum rücken. Wir dürfen Vorschläge, die das individuelle Asylrecht relativieren, sowie Formulierungen, die pauschalisieren und stigmatisieren, in der politischen Kommunikation nicht verbreiten. Migration ist kein Sicherheitsproblem. Wer das behauptet, liegt falsch.

Solche Aussagen – auch von grünen Funktionsträger*innen – tragen zur Normalisierung rechter Denkmuster bei, ob beabsichtigt oder nicht. Sie verunsichern nicht nur unsere eigene Basis, sondern signalisieren auch jenen Menschen, die ohnehin bereits von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind, dass ihre Perspektiven und Rechte zur Verhandlungsmasse werden. Das widerspricht unserem Anspruch, eine Partei der Menschenrechte, der Solidarität und des Antirassismus zu sein. Derartigen Äußerungen – auch von grünen Funktionsträger*innen – werden wir uns als GRÜNE JUGEND weiterhin entschieden entgegensetzen.

Deshalb fordern wir:
1. Ein klares Bekenntnis der gesamten Partei zur Unantastbarkeit des individuellen Asylrechts und zur Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht – ohne Relativierungen oder Bedingungen.

2. Eine eindeutige Distanzierung von jeder Form migrationsfeindlicher oder entmenschlichender Rhetorik – auch, wenn sie von Mitgliedern der eigenen Partei stammt.

3. Eine politische und sprachliche Praxis, die sich nicht an rechten Debatten orientiert, sondern klar menschenrechtsbasiert agiert.

Wer rechte Rhetorik übernimmt, verschiebt nicht nur den Diskurs – er verrät auch die Menschen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind.
Wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg stehen für eine Politik, die sich unmissverständlich gegen Ausgrenzung und für eine solidarische Migrationspolitik stellt.
Wir fordern unsere Mutterpartei auf, dies auch konsequent zu tun.