Gerecht und mobil – eine Nahverkehrsabgabe für Baden-Württemberg

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 14. Mai. 2017

Vielerorts zeigen die Maßnahmen zur Luftreinhaltung noch kaum Wirkung. In Städten wie Stuttgart drohen bei weiterer Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte Strafzahlungen, auch die Stickoxidemissionen sind noch immer viel zu hoch und dann wäre da noch dieser Klimawandel, den es zu bekämpfen gilt.

Zwei Ansätze gibt es, um diesen Herausforderungen zu begegnen: Weniger Autos auf der Straße in Kombination mit attraktiverem ÖPNV ergibt besseren Klimaschutz. Der Nahverkehr ist jedoch leider häufig schlecht ausgebaut und teuer, eine Hürde für viele Menschen, die gerne ökologisch mobil wären.

Der schlichte Appell an das Umweltbewusstsein der Bürger*innen kann keine grüne Antwort sein. Wir brauchen eine Infrastruktur, die eine echte, ökologische und bezahlbare Alternative zum Auto darstellt. Es muss möglich sein, mit Bus oder Bahn morgens zum Frühdienst fahren zu können und abends wieder nach Hause. Es muss auch Menschen mit niedrigem Einkommen möglich sein, mit dem Zug durchs Land zu fahren.

Klar ist aber auch: Diese Verbesserungen gibt es nicht umsonst:

Bislang ist es Städten und Kommunen nur in begrenztem Rahmen möglich, Nahverkehrsabgaben zu erheben und damit ihren ÖPNV besser und gerechter zu gestalten. Das soll anders werden! Letlich profitieren von einem guten ÖPNV alle – die Kosten sollten auch solidarisch getragen werden.

Wir fordern daher die GRÜNE Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die rechtliche Grundlage für solche Nahverkehrsabgabe geschaffen, und den Kommunen damit mehr Freiheit gegeben wird.

» Gerecht und mobil – eine Nahverkehrsabgabe für Baden-Württemberg (PDF)