Gesund. Gerecht. Gedacht.

GESUND, GERECHT, GEDACHT

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg tritt für eine solidarische und soziale Gesundheitspolitik ein.Patientinnen und Patienten müssen in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Auseinandersetzungrücken, damit das Ziel einer umfassenden Versorgung aller Menschen erreicht werden kann.Unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen soll in einem Dreiklang die Gesundheitaller gefördert werden, sollen Gesundheitsrisiken bekämpft und Krankheiten geheilt werden. DasGesundheitssystem muss den Menschen dienen und dafür medizinisch erforderliche Leistungen bereitstellen. Um ein gerechtes Gesundheitssystem durchzusetzen, ist es jedoch nötig das System vom extremen Einflussder Pharmalobby zu befreien. Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, per Gesetz neue Medikamente auf ihrenNutzen für PatientInnen überprüfen zu lassen und schützt somit lieber die Gewinne der Pharmakonzerne alsdas Wohlergehen der Menschen. Eine gute Gesundheitsversorgung lässt sich aber nicht nur durch die vorgegebenen Rahmenbedingungen desSystems umsetzen. Wir müssen uns auch weiteren drängenden Fragen der bundesdeutschenGesundheitspolitik stellen.Die Situation von Beschäftigten im Gesundheitssektor rückt folglich in den Fokus. Ein gut ausgebildetes sowiehochmotiviertes Pflegepersonal ist elementar für eine verlässliche Versorgung der PatientInnen –Personalabbau, Doppelschichten und niedrige Löhne müssen zukünftig der Vergangenheit angehören.Wir legen zudem Wert darauf, dass eine gute Gesundheitsversorung nicht an den Grenzen der Bundesrepublikendet. Das Menschenrecht auf Gesundheit lässt uns immer wieder den Blick auf die globale Gesundheit richtenund erinnert uns daran, dass die weltweite Gesundheitsversorgung eine der größten Gerechtigkeitsfragenunserer Zeit ist. Es wäre demnach fatal bei diesem Thema nicht über den Tellerrand hinaus zu blicken.Wir stehen ein, für eine Gesundheitspolitik, die neue Maßstäber setzt. Ob jung oder alt, ob arm oder reich, oblokal oder global – die Gesundheit aller ist gleich viel wert! Das Gegenteil davon hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar zum Ziel gesetzt. Mit einerplanlosen Politik wird das Mehrklassensystem nicht nur am Leben erhalten – obendrein wird es noch weiterausgebaut. Die Probleme sind bekannt, doch statt das System grundsätzlich zu verändern beschränkt sich dieBundesregierung auf ein Kleinklein unsozialer Gesundheitsreförmchen: die von CDU/CSU und FDPbeschlossene Erhöhung der Kassenbeiträge und damit verbundene Deckelung für ArbeitgeberInnen hat dasSolidarprinzip über Bord geworfen und war ein erster Schritt in Richtung Kopfpauschale.Die Systemfrage ist nötig – für eine solidarische BürgerInnenversicherungDas jetzige Gesundheitssystem hat seit Jahren mit chronischen Problemen zu kämpfen. ÜberteuerteMedikamente belasten das System und eine angemessene Auseinandersetzung mit den PatientInnen istaufgrund des erheblichen Zeitdrucks immer seltener möglich. Vielerorts werden mehr Mittel benötigt undgleichzeitig erhalten Privatversicherte meist eine besonders intensive Behandlung. Die Krankenversicherungder Patientinnen spielt folglich eine größere Rolle als die Erkrankung selbst. Mit dieser Zweiklassigkeit wird dieSpaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und das Solidarprinzip ausgehebelt. Wir wollen damit Schluss machen und sind uns sicher: dieses System wird nicht durch kurzfristige Therapiengeheilt, sondern durch einen intensiven Eingriff.Um dem Anspruch eines sozial gerechten Gesundheitssystems gerecht zu werden, setzen wir uns für die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung ein. Hiermit werden alle Menschen in Deutschlandzuverlässig versichert.In einem solidarischen Gesundheitssystem werden alle Menschen unterstützt. Nach diesem Leitbild sollMenschen so geholfen werden, wie sie es brauchen. Ebenso werden auch alle Menschen gefordert - jedeR sowie sie/er kann. Starke Schultern sollen Schwächere tragen. Derzeit werden die Versicherungsbeiträge allerdings nur auf Arbeitseinkommen von abhängig Beschäftigtenund Renten erhoben, obwohl diese Einkommen im Verhältnis zu Kapital- und Vermögenseinkünften sinken.Um ein tragfähiges Gesundheitssystem zu sichern, bedarf es der Berücksichtigung weiterer Einkommensarten:Löhne, Aktiengewinne, Miet- und Pachteinnahmen sowie Prämien gehören in die Beitragsberechnungeneinbezogen. Auf diesem Weg wird die einseitige Belastung beendet und die Berechnungsbasis zur Finanzierungder Gesundheitskosten ausgedehnt.Nach den vielen Reformen der letzten Jahre muss das Prinzip der paritätischen Beitragsteilung zwischenArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wieder vollständig hergestellt werden. Beiträge aufErwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung werden je zur Hälfte aufgebracht.Die gerechte und solidarische Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen ist unabdingbar für die Akzeptanzund den Erfolg der sozialgerechten Wende in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund fordern wir dieAbschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Dicke Geldbeutel dürfen nicht geschont werden, wenn es darumgeht, das Gesundheitssystem gerecht zu gestalten. Derzeit zahlen Besserverdienende nur einen Beitrag bis zueinem Einkommen von 3675 Euro. Auf der einen Seite werden die entstandenen finanziellen Spielräume ins System gegeben, womit dieGesundheitsversorgung deutlich gestärkt wird und auf der anderen Seite kann der Beitragssatz gesenktwerden.Abschaffung der Zwei-Klassen MedizinStatt der jetzigen Zwei-Klassen-Medizin, mit privaten und gesetzlichen Krankenkassen, und der damiteinhergehenden Benachteiligung von gesetzlich Versicherten, fordern wir die Abschaffung der privatenKrankenkassen in ihrer jetzigen Form.Das bestehende System ermöglicht es Besserverdienenden sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden.Es ist ein Solidarsystem ohne die Stärksten.Stattdessen fordern wir ein System, in dem jedeR BürgerIn verpflichtet ist, sich bei einer gesetzlichenKrankenkasse zu versichern. Dadurch wird es den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht, ein besseresAngebot zur Verfügung zu stellen, als das momentan der Fall ist. Der gesetzliche Leistungskatalog, in dem diePflichtleistungen der Krankenkassen festgeschrieben sind, soll erweitert werden. Ein echtes Solidarsystementsteht, in das alle eingebunden sind.Nein zur PraxisgebührIn den vergangenen Jahren wurden Zuzahlungen wie z.B. die Praxisgebühr oder weitere Rezeptkosten zu einerinakteptablen Selbstverständlichkeit. Sie sind das Ergebnis des stetigen Qualitätabbaus in derGesundheitsversorgung.Wir fordern die kostenfreie Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten analle, die diese benötigen und wollen Zuzahlungen generell abschaffen.Mehr Rechte für Patientinnen und PatientenOft wirkt für Patientinnen und Patienten das Gesundheitssystem mit all den verschiedenen Möglichkeiten,Wegen und Institutionen wie ein undurchdringbarer Dschungel. Wir fordern deshalb die Stärkung vonunabhängigen Beratungsangeboten, damit Patientinnen und Patienten die Möglichkeit haben sich unabhängigberaten zu lassen. Außerdem muss gewährleistet werden, dass PatientInnen sich bei schwerwiegendenEntscheidungen unkompliziert die Zweitmeinung anderer ÄrztInnen holen können. Was kostet meine Gesundheit? Dies muss jedeR PatientIn wissen dürfen. Wenn die Krankenkassen denVersicherten am Quartalsende jeweils eine für sie verständliche Abrechnung mit den Leistungen, die sieerhalten haben, zuschicken, lässt sich Kostentransparenz einfach verwirklichen.Die Pharmalobby in die Schranken weisenNeben den Krankenkassen sind vor allem die transnational agierenden Pharmaunternehmen die größten Veto-Spieler im nationalen und internationalen Geschäft mit der Gesundheit. Insbesondere bei der Betrachtung derPharmaindustrie ist das Grundproblem in der Gesundheitspolitik zu beobachten: Im Vordergrund steht dasStreben nach Profit und Effizienz und eben nicht nach dem individuellen Wohlbefinden. Auf Kosten derärmeren Weltbevölkerung nutzen die Pharmaunternehmen ihre Machtstellung mit Hilfe von Patentengnadenlos aus, um die Preise weltweit hoch zu halten. In Ländern, wo ärmere und sozial benachteiligteMenschen nicht in ein System von Krankenversicherungen eingebunden sind, werden Medikamente somit zuunbezahlbaren Luxusgütern. Gerade bei den so dringend benötigten Aids-Medikamenten zeigt sich das wahreGesicht der Pharmaunternehmen. Die Ausbreitung von HIV kann nur gestoppt werden, wenn weltweit unterdem Dach der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Behörde geschaffen wird, die dafür sorgt, dass Patentedurch Generikahersteller preisgünstig aufgekauft werden können. Die WHO muss also dafür sorgen, dassPharmaunternehmen zwar ihre Forschungskosten decken können und einen Forschungsanreiz bekommen,jedoch ihre Neuentwicklungen auch der gesamten Welt zugänglich machen. Nur wenn Patente kostengünstigverfügbar sind, kann jedeR von ihnen profitieren.Auch in Deutschland kosten viele Arzneimittel mehr als im internationalen Vergleich. Die Pharmalobby treibtsomit die allgemeinen Gesundheitskosten vor allem auf Kosten der sozial Benachteiligten nach oben. DieMarktmacht der Pharmaindustrie muss gebrochen werden! Dazu soll das Institut für Qualität undWirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit Kompetenzen ausgestattet werden, die es ihm erlauben,eine fachliche und unabhängige Erstbewertung von neuen Medikamenten zu erstellen. Auf deren Basis sollenzukünftig die Krankenkassen selbst über Preise verhandeln. Durch diese sogenannte Positivliste wird derNutzen von Medikamenten standardisiert, transparent und die Gewinnmargen der Pharmariesen zu Gunstender VerbraucherInnen umverteilt. Was in anderen europäischen Staaten bereits selbstverständlich ist, mussauch bei uns Realität werden. Durch die Erstellung einer Positivliste werden die Preise für Arzneimittel deutlichgesenkt. Preissteigerungen durch die Hintertür indem Nachahmerprodukte patentiert werden, deren Nutzensich kaum von bereits auf dem Markt befindlichen unterscheidet, wird so ein Riegel vorgeschoben. NachSchätzungen der US-Arzneimittelbehörde FDA sind 80 Prozent der als „neu“ eingeführt bezeichnetenMedikamente reine Nachahmerprodukte.Langfristig streben wir den Umbau der Europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde nach dem Modell desIQWiG in Deutschland an. Bis auf Weiteres sind die EU-weiten Zulassungsverfahren jedoch immer noch vonden einzelnen Zulassungsbehörden der EU-Nationalsaaten dominiert, so dass zu aller erst der Schritt einerReform in Deutschland angestrebt werden sollte.Darüber hinaus hat das IQWiG die Aufgabe, den Nutzen von bereits auf dem Markt befindlichen Medikamentenerneut zu bewerten. Aufgrund deren Bewertung müssen die Pharmaunternehmen unrechtmäßigveranschlagte Kosten an die Krankenkassen zurückerstatten. Wenn Pharmaunternehmen ihreMedikamentenstudien nicht offenlegen, sich nachträglich jedoch die Unwirksamkeit eines zugelassenenMedikamentes aufzeigt, ist dies nur konsequent. Auftraggeber für das IQWiG dürfen nur dieGesundheitsministerien von Bund und Ländern sowie der gemeinsame Bundesausschuss sein, der denLeistungskatalog der Krankenkassen festlegt.Für Medikamentenstudien der Pharmaunternehmen soll zukünftig eine Offenlegungspflicht herrschen. Damitsoll gewährleistet werden, dass unliebsame Studien nicht in den Schubladen der Pharmariesen verstauben. DieÖffentlichkeit verdient ein absolutes Informationsrecht über den Nutzen und Schaden eines jedenMedikamentes.Für eine Tierversuchsfreie PharmaforschungLaut den Ärzten gegen Tierversuche wurden im Jahr 2009 2 786 435 Tiere in deutschen Laboren getötet. Indessind Tierversuche sinnlos. Sie sollen den VerbraucherInnen lediglich ein trügerisches Sicherheitsgefühlvermitteln. Diese Produktsicherheit besteht aber in der Realität nicht. Tierversuche sind äußerst grausam. Die Tiere werden nicht artgerecht gehalten und in ihrer kurzen Lebenszeit mit Krankheiten infiziert, die unterQualen zum Tod führen. Alles im Namen einer Wissenschaft, die sich angeblich dem Erhalt des Lebensverpflichtet hat.Tierversuche sind aus guten Gründen abzulehnen. Zum einen aus ethischen. Wir wollen nicht, dass Tiere zuVersuchsobjekten degradiert werden. Zum anderen gibt es große Zweifel am medizinischen Nutzen derTierversuche. Mediziner bemängeln, dass Krankheitsverläufe und Symptome beim Menschen anders verlaufenund sich anders äußern als bei Tieren. Darüber hinaus sind wichtige Faktoren wie Stress, psychische undsoziale Belastungen, Essgewohnheiten, Umwelteinflüsse, Lebensgewohnheiten und Verwendung vonSuchtmitteln bei Mensch und Tier kaum vergleichbar. Experimente an Tieren können keine wissenschaftlichvaliden Aussage über die Vergleichbarkeit zwischen dem menschlichen und tierischen Organismus treffen.Schlussendlich bleibt nach dem Tierversuch auch immer der Versuch am Menschen. Dort zeigt sich dann ofterst der Schaden eines Medikamentes, so dass es in letzter Konsequenz nicht dem Arzneimittelmarktzugeführt werden kann.Wir wissen: es geht auch ohne Tierversuche. Der Forschung stehen heute eine Reihe Methoden zur Verfügung,die ohne Beteiligung von Tierversuchen zu Recht kommt. So genante „in-vitro-Verfahren“ sind im Reagenzglasdurchgeführte Tests, die ohne Tierversuche den Nutzen von Medikamenten nachweisen können. NeueArzneimittel können auch im „Computer“ entwickelt werden. Darüber hinaus sollte sich die Pharmaindustriedarauf konzentrieren die Ursachen von Krankheiten zu erforschen und zu bekämpfen und nicht ausschließlichaus Profitgier deren Symptome.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher das Verbot von Tierversuchen jeglicher Art. Dietierversuchsfreie Forschung in Deutschland muss deutlich stärker finanziell unterstützt werden. Die jährlicheFörderungshilfe der Bundesregierung von vier Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus.Krankenhäuser auf sichere Beine stellenBesonders während des letzten Jahrzehnts wurden strukturelle Einsparungen in der Krankenhausförderungdurch Personalabbau und Arbeitsverdichtung verschleiert. In den meisten Krankenhäusern in Deutschland isteine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung nicht mehr möglich, da viele Krankenhäuser nur noch wieUnternehmen geführt werden und als Profitobjekte gesehen werden. Profitobjekte, die momentan keinen Profitabwerfen. Dadurch ist der Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen massiv gestiegen. Wir forderndeshalb ein Ende der Einstellungsstopps und Entlassungen. Stattdessen sollen in einem angemessenem Maßwieder mehr PflegerInnen, ÄrztInnen sowie LaboratInnen eingestellt werden. Durch Burnout, Fehlverhalten undüberfordertes Personal entsteht Schaden an den PatientInnen, den es zu vermeiden gilt.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg kritisiert die seit Jahrzehnten betriebene, systematischeUnterfinanzierung von Krankenhäusern: Fördermittel sind eklatant vernachlässigt worden und wurden nicht andie Inflation angeglichen. Zudem stagnieren die Ausgaben für stationäre Leistungen in Relation zumBruttoinlandsprodukt seit Jahren.Eine Finanzierung der Inflation durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung mit dem Ergebnis einerschlechteren Behandlungsqualität ist mit unserem Verständnis der Versorgungssicherheit nicht vereinbar –auch Privatisierungen sind für uns keine Lösung. In der Konsequenz fordern wir eine Erhöhung des staatlichenBudgets für Krankenhäuser. Die eklatante Vernachlässigung der Anpassung von Fördermitteln fürKrankenhäuser muss dringend nachgeholt werden. Hierbei sehen wir sowohl die Landes- als auch dieBundesregierung in der Pflicht. Die Bundesrepublik befindet sich im OECD-Vergleich am unterern Ende, was dieKrankenhausausgaben pro Kopf bertrifft.Krankenhäuser bekommen pro PatientIn je nach deren/dessen Diagnose einen bestimmten Geldbetrag, der alsFallpauschale bezeichnet wird. Wir lehnen dieses Modell der Fallpauschalen ab. JedeR PatientIn ist verschiedenund so sind auch die Krankheits- und Heilungsprozesse individuell. Krankenhäuser der Entscheidungauszusetzen, PatientInnen zu früh zu entlassen, weil laut der Fallpauschale, die Tage, die ein Patient/einePatientin mit einer bestimmten Krankheit im Krankenhaus verbringen sollte genau bemessen sind, oder dieweiter anfallenden Kosten selbst zu tragen, kann nicht der richtige Weg sein. Wir befürworten die Zusammenlegung von Krankenhäusern, wenn dies im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu vertreten ist. Eine GmbH-Bildung im Krankenhausbereich sehen wir hingegenkritisch, auch wenn es sich dabei um eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) handelt, die sich vollständig inöffentlicher Hand befindet. Eine GmbH-Gründung ist meist mit Tarifflucht und Lohnabsenkungen verbunden.Die öffentliche Kontrolle durch einen Stadt-/Gemeinderat oder einen Kreistag muss einer Kontrolle durch einenAufsichtsrat weichen, der die Arbeit des Krankenhauses einer betriebswirtschaftlichen Logik unterwirft. Ähnlichwäre die Situation auch bei einer gGmbH, da auch diese den Vorschriften des GmbH-Gesetzes sowie denVorschriften des Handelsgesetzbuchs unterliegt. Außerdem ist es für den öffentlichen Träger leichter möglich,eine Krankenhaus-GmbH teil- und damit schrittweise zu privatisieren. Ein privatrechtlich organisiertesKrankenhaus kann im Gegensatz zu einem öffentlichen in Insolvenz gehen – mit allen Folgen für dieBeschäftigten und die zu versorgende Bevölkerung. Wir stellen uns deshalb entschieden und konsequentgegen jegliche Privatisierungstendenzen im Krankenhausbereich und lehnen auch die Bildung vonKrankenhaus-GmbHs ab.Nicht zuletzt durch die oben ausgeführten Gründe sehen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer imPflegesektor seit Jahren einer stetigen Arbeitsverdichtung gegenübergestellt (ca. 26% mehr Behandlungsfälleseit 1997). Mehr Behandlungsfälle bei gleichtzeitig sinkender Verweildauer intensivieren hierbei dieAnforderung sich schnell an neue PatientInnen anzupassen und erschweren somit die optimale Betreuung. Wirfordern, dass die Arbeitsbedingungen dieser ArbeitnehmerInnen im Hinblick auf Arbeitsverdichtung, Bezahlungund Wertschätzung gesteigert werden. Denn ohne den tagtäglichen Einsatz der Angestellten imGesundheitssektor versagt unser Gesundheitssystem im Kern.Gesundheitsversorgung auf dem Land sichernIn den kommenden Jahren werden viele der praktizierenden ÄrztInnnen auf dem Land in Pension gehen –Nachwuchs? Fehlanzeige! Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb eine dauerhafte Lösung,um einen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung auch auf dem Land gewährleisten zu können.Für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sehen wir die Schaffung eines Anreizsystems als grundlegendfür die Gewinnung neuer LandärztInnen. Dazu benötigen wir in Deutschland mehr Studienplätze in derHumanmedizin. Weiterhin muss es für ÄrztInnen attraktiver werden, auf dem Land zu arbeiten. Im Moment istdas Leben einer Landärztin/eines Landarztes geprägt von langen Arbeitszeiten, langen Wegen zuHausbesuchen, häufigen Bereitschaftsdiensten und einem schlechten Zugang zu Kultur. Zur Zeit werdenLandärztInnen im Vergleich unzureichend entlohnt. Mit dem Einkommen müssen sämtliche Kosten (bspw.Anfahrt) bezahlt werden. Der ursprüngliche Stundenlohn wird dadurch deutlich gemindert.Um auf dem Land eine Versorgungssicherheit herzustellen, müssen Anreize geschaffen werden. GeradeVernetzungsmodelle, die zentral vom Landkreis unterstützt werden, können hier eine wichtige Funktioneinnehmen. Grundsätzlich muss die Politik sich stärker in diesem Feld engagieren, um Alternativmodelle zuprüfen, die fernab von finanziellen Anreizen sind.Für eine alternative und liberale SuchtpolitikEs ist Zeit für einen Wandel in der Drogenpolitik. Junggrüne Drogenpolitik hat einen verantwortungsvollenUmgang mit Suchtmitteln zum Ziel. Weltweit gibt es so viele KonsumentInnen von Rauschmitteln und damitverbundene Kriminalität wie noch nie. Ein klarer Beweis dafür, dass eine Politik der Repression der wachsendenDrogenproblematik nicht gewachsen ist. Zu keiner Zeit konnte sie zu einer Reduzierung der KonsumentInnenvon Rauschmitteln und der damit verbundenen Kriminalität beitragen. Mit ihrer Verbots- und Strafmentalitätignoriert die Politik die bestehende Problematik und trägt damit nicht zu ihrer Lösung bei. Doch nicht nur die Politik, auch die Bürgerinnen und Bürger, sowie die KonsumentInnen von Rauschmittelnleiden unter einem Mangel an Information.Nur wenige Menschen wissen genau über die Zusammensetzung der Rauschmittel, die sie zu sich nehmenBescheid. Daher können oftmals auch die Auswirkungen eines Rauschmittelkonsums nicht durchschautwerden. So kann es zu massiven Gesundheitsschädigungen in Form von psychischen und physischen Schädenkommen. Wir brauchen eine Informationsoffensive!Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Einführung von Drogenfachgeschäften in Verbindung mit einer Drogensteuer.In den Drogenfachgeschäften kann der Verkauf aller Drogen kontrolliert werden. Das Angebot soll zusätzlichdurch umfangreiche Informationsangebote und Beratung erweitert werden. Des Weiteren befürwortet dieGRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Einführung einer Drogensteuer. Mit Hilfe der Steuer sollen Drogenhilfeund -prävention finanziert werden.Konsumentinnen und Konsumenten von Rauschmitteln werden nicht länger kriminalisiert wodurch schwereEinschränkungen der BürgerInnenfreiheit beendet werden können. Auch der Banden- und Schwerstkriminalitätwird somit ein Riegel vorgeschoben, der die illegalen Geldflüsse zum erliegen bringt.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert das Drogenkonsum nur in Verbindung mit der Teilnahme amStraßenverkehr geahndet wird. Vergangener Konsum, der die Teilnahme am Straßenverkehr nichtbeeinträchtigt, soll auch nicht weiter verfolgt werden.Gesundheit für Männer und FrauenAn vielen Krankheiten leiden sowohl Männer als auch Frauen gleichermaßen. Jedoch treten auch einigegesundheitliche Besonderheiten ausschließlich bei Männern, und andere ausschließlich bei Frauen auf. NurFrauen betreffen beispielsweise die Menstruation, die Schwangerschaft und die Wechseljahre.Bestimmte Erkrankungen, zum Beispiel ein Herzinfarkt zeigen bei Frauen ganz andere Symptome und nehmeneinen anderen Verlauf.Auch die Wahrnehmung des eigenen Körpers unterscheidet sich zwischen Männern und Frauen, was zumeinen an körperlichen Merkmalen liegt, zum anderen aber auch an sozialen Verhältnissen, wie zum Beispiel derindividuellen Lebenssituation oder dem Lebensverlauf.Gesundheit entsteht im Alltag, der durch familiäre, berufliche, gesellschaftliche und persönlicheRahmenbedingungen bestimmt ist. In der gesundheitlichen Versorgung und in der Gesundheitsvorsorgemüssen daher auch die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen – wie Mutterschaft und Berufstätigkeit,Jugend und Alter, Armut und Reichtum – berücksichtigt werden.Frauen wurden wie so oft in der Geschichte auch in der medizinischen Forschung lange Zeit nur „mitgedacht“.Der männliche Körper galt als normal und die medizinische Wissenschaft intereressierte sich vor allem für dieweiblichen Abweichungen von dieser Norm – die sie häufig als krankhaft wertete.Dabei funktionieren ihre Organismen ganz anders als die der Männer. Dies hat besonders im Bereich derArnzneimittelforschung fatale Folgen. Die Körper von Frauen reagieren auf bestimmte Medikamente undBehandlungen anders als die der Männer. Die Frauengesundheitsforschung hat ein kritisches Bewusstseindafür entwickelt.Zuschreibungen und Diagnosen, die unter diesem Gesichtspunkt gestellt wurden, müssen daher kritischhinterfragt werden.Reproduktive GesundheitZur reproduktiven Gesundheit gehören ein befriedigendes und gefahrloses Sexualleben sowie die freieEntscheidung, ob, wann und wie oft Menschen Kinder bekommen möchten. Jeder Mensch muss sich vorungewollten Schwangerschaften sowie sexuell übertragbaren Krankheiten schützen können. Deshalb müssenVerhütungsmittel für Jugendliche und Erwerbslose kostenlos zur Verfügung stehen und die „Pille danach“ mussrezept- und kostenfrei erhältlich sein.Lesbische Paare, Unverheiratete und Alleinstehende müssen Zugang zu reproduktionsmedizinischenMaßnahmen erhalten. Bei der Zulassung sollen allein gesundheitliche Aspekte ausschlaggebend sein. Bei denKosten sollen die Betroffenen von der Krankenkasse unterstützt werden.Wir wollen das Recht der Mädchen und Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben sichern und fördern. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg steht deshalb hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Der Zugangzum Schwangerschaftsabbruch muss allen Frauen ohne Einschränkungen gewährt werden. Insbesondere diegeltenden Indikations- und Pflichtberatungsregelungen lehnen wir ab. Die Kosten für einenSchwangerschaftsabbruch müssen von den Krankenkassen übernommen werden.Wir wollen die Selbstbestimmung von Frauen während der Schwangerschaft, während der Geburt und in derZeit danach stärken. Frauen haben das Recht, zu entscheiden, wie und wo eine Geburt stattfinden soll. DieBeratung sowie die Betreuung schwangerer Frauen muss durch ein gleichberechtigtes Team, bestehend auseiner Hebamme und einer Ärztin/einem Arzt, stattfinden. Voraussetzung hierfür ist, dass wir denHebammenmangel beheben, der durch die prekäre Einkommenssituation sowie die gestiegenen hohenHaftungs- und Versicherungsleistungen entstanden ist. Die Vielfalt der Geburtsmöglichkeiten muss erhaltenbleiben: Eine Frau muss die Wahl haben, ob sie in einem Krankenhaus, einem Geburtshaus oder zu Hauseentbindet.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hält es auch für einen wichtigen Schritt in RichtungGleichberechtigung die Beiträge für die Krankenkassen nicht weiter nach Geschlecht, Alter und Risikofaktorenzu bestimmen.Keine Gesundheit ohne psychische GesundheitSeit Jahren ist in Deutschland eine dramatische Zunahme von psychischen Erkrankungen zu beobachten. Diessagt viel über den Zustand unserer Gesellschaft aus: Die wachsenden Belastungen und immer neuenAnforderungen stellen für viele Menschen eine chronische Überforderung und eine krankmachendeÜberlastung dar. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche verschärft den Leistungs- und Konkurrenzdruck,während die Finanz- und Wirtschaftskrisen unserer Tage die Menschen noch zusätzlich vor existenzielleSorgen stellen und eine Welt der Unsicherheit schaffen. Natürlich ist es notwendig, eine qualitativ hochwertigepsychische Versorgung und Behandlung für alle bereitzustellen, die diese benötigen. Wir müssen aber vielgrundlegender ansetzen: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, heißt Lebensweisen zustärken und Lebenswelten zu eröffnen, die dem psychischen Wohlergehen dienlich sind. Die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, im engen Dialog mit der Wissenschafteinen Aktionsplan für psychische Gesundheit zu entwickeln und die Förderung der psychischen Gesundheitendlich als Querschnittsaufgabe zu begreifen.Arbeitsschutz muss psycho-soziale Belastungen berücksichtigenDie globalisierte Gesellschaft und der daraus resultierende komplexer gewordener Alltag stellt heutzutagegroße Teile der Gesellschaft vor neue Anforderungen. Häufig sind hierbei besonders hohe Anforderungen anEffizienz, Monotonie von Arbeitsschritten und Flexibilität im Hinblick auf Arbeitsrhythmen zu beobachten.Immer mehr Menschen fühlen sich überfordert, was sich in Fehl- und Krankheitszeiten aufgrund resultierenderpsychologischer Erkrankungen, welche seit 1999 einen Ansprung von 80 Prozent erlebt haben, äußert. Vor allem in diesem oft holprigem und vorurteilsbehaftetem Umgang mit psychischen Phänomenen wie dem"Burn-out" offenbart sich jedoch eine für alle Teile unserer Gesellschaft gefährliche Schutzlücke unseresGesundheitssystems im Hinblick auf psycho-soziale Belastungen. Wir schließen uns der gewerkschaftlichenForderung an, das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf psycho-soziale Belastungen zu ergänzen. Betriebemüssen hierbei durch eine konkrete Verordnung in die Pflicht genommen werden diese Belastung abzumildernund der gesundheitlichen Gefährdung von ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich entgegen wirken.Psychotherapeutische Versorgung sichernMenschen, die an einer psychischen Erkrankung leiden, wird heute eine lange und belastende Suche nacheinem geeigneten Behandlungsplatz zugemutet: Im Bundesdurchschnitt warten sie drei Monate auf einpsychotherapeutisches Erstgespräch. Auf dem Land sind die Wartezeiten sogar noch deutlich länger. Dieschwarz-gelbe Bundesregierung hat bei der Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes im Dezember2011 erneut die Chance verstreichen lassen, eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung inDeutschland auf den Weg zu bringen. Die Bedarfszahlen müssen dringend neu berechnet und aktualisiertwerden, damit die Zunahme von psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung nicht länger einfach ignoriert wird und damit künftig mehr Behandlungsplätze zu Verfügung stehen, die dringend benötigt werden.Prekäre Ausbildungssituation von PsychotherapeutInnen verbessern!Das PsychotherapeutInnengesetz aus dem Jahr 1999 weist erhebliche Mängel auf: So schreibt das Gesetz keinegeregelte Vergütung für die eineinhalbjährige praktische Tätigkeit vor, die während einerPsychotherapeutInnen-Ausbildung verpflichtend zu absolvieren ist. Dies hat zur Folge, dass PsychologInnen inAusbildung (PiA) heute in fast allen städtischen Regionen keine Vergütung für ihre Arbeit von den ausbildendenKliniken erhalten. Trotz Vollzeitbeschäftigung und mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium in derTasche, erzielen sie kein eigenes Einkommen und müssen zudem noch ihre Ausbildungsgebühren aufbringen.Dies führt zu einer scharfen sozialen Selektion innerhalb des Berufsstands. Durch die hohen finanziellenHürden im Rahmen der Ausbildung von PsychotherapeutInnen kann auf Dauer nicht garantiert werden, dassder wachsende Bedarf an Psychotherapie gedeckt werden kann. Wir fordern deshalb eine Reform desPsychotherapeutInnengesetzes, die insbesondere eine angemessen Vergütung während der Ausbildungszeitregeln soll.Ausgrenzung im Gesundheitssystem verhindern - Menschen mit Behinderung beteiligenUm echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland umzusetzen, kommt es nicht nur auf dasviel diskutierte Thema der Inklusion an Schulen an. Es geht auch darum, dass die gravierende Benachteiligungvon Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen ausgeräumt wird. Auch in unserembestehenden Gesundheitssystem zeigen sich einige unzumutbare Mängel auf.Vor allem in den Bereichen Klinikaufenthalt, Hausarztbesuche oder bei der Versorgung mit Hilfs- undHeilmitteln muss das deutsche Gesundheitssystem stark aufholen. So ist das medizinische Personal wederhäufig in der Lage noch speziell dafür ausgebildet mit häufig komplexeren Krankheitsbildern umzugehen.Darüber hinaus besteht oft eine gewisse Distanz zwischen PatientInnen und medizinischem Personal. DieGRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher, bei der Aus- und Weiterbildung des medizinischenPersonals mehr auf die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu achten. Das Ziel im Gesundheitssystem muss eine inklusive medizinische Versorgung sein, die Menschen mitBehinderung eine optimale und umfassende Gesundheitsversorgung und -betreuung innerhalb derexistierenden Einrichtungen und Angebote bietet.Es darf nicht weiter der Fall sein, dass Menschen mit Behinderung nur der Zugang zu speziellenTherapieeinrichtungen für Behinderte von den Krankenkassen bewilligt wird. Diese Einrichtungen sind in derRegel nicht auf die individuellen Krankheitsbilder der PatientInnen zugeschnitten. Das Ideal vom freien, also inklusiven Zugang zu Leistungen steht dabei im Widerspruch zur aktuellen Situation.Die individuelle Wahlfreiheit der PatientInnen muss im Vordergrund stehen. Dabei anfallende Kosten für eineuneingeschränkte Verständigung darf nicht zu Lasten der PatientInnen fallen. Die bisherige Stigmatisierungnach Behinderung führt dazu, dass von den Betroffenen keine fachspezifischen Behandlungen gewählt werdenkönnen.Auch wenn sich in Sachen Barrierefreiheit in den letzten Jahren sehr viel getan hat, gibt es immer noch fastunüberwindbare Hürden, die eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung erschweren und teilweiseunmöglich machen. Dabei geht es nicht nur um rollstuhlgerechte Zugänge oder angemessene technischeHilfsmittel, sondern auch um leichte und verständliche Sprache im Gesundheitswesen. Eine leichte undverständliche Sprache in Beratungsgesprächen oder eine angemessene Art um gehörlose, blinde undtaubblinde Menschen bedarfsgerecht zu beraten und zu behandeln ist kaum existent.In der Folge werden Menschen mit Behinderung immer häufiger in ihren Wohnungen und Wohnhäusernbehandelt oder in Praxen und Kliniken, die sich speziell auf ihre Belange und Bedürfnisse eingestellt haben.Dies verhindert jedoch eine echte Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir brauchen also nicht nur inunserer Schul-, Arbeits- und Gesellschaftspolitik sondern auch in unserem Gesundheitswesen eineKehrtwende. Homöopathie kann nicht von allen finanziert werden Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg betrachtet Homöopathie als eine Medaille mit zwei Seiten. Wirerkennen an, dass es Menschen gibt, denen durch Naturheilverfahren und homöopathische Mittel geholfenwerden kann. Nichtdestotrotz gibt es Risiken, wenn die von uns geforderte Gemeinschaftskasse solcheTherapieformen finanziert. Im Bereich der konventionellen Medikamente fordern wir eine objektive Positivliste ein, um den Nutzen seriösbewerten zu lassen. Diesem Anspruch müssen demnach auch homöopathische Mittel gerecht werden, ehe sievom Solidarsystem getragen werden können. Somit kann äußerst fragwürdigen Methoden und Therapieformenvorbeugend entgegnet werden.OrganspenderInnen sind LebensretterInnenMit der Neuordnung der Organtransplantation in Deutschland wird ein erster richtiger Schritt unternommen.Jedoch reicht es nicht aus, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder von nun an regelmäßig über die Möglichkeiteiner Organspende informieren. Um die Anzahl der OrganspenderInnen deutlich zu erhöhen, braucht es eineWiderspruchslösung, wie sie in anderen europäischen Staaten bereits seit vielen Jahren praktiziert wird.Dadurch werden alle Bürgerinnen und Bürger zu potenziellen OrganspenderInnen und damit zuLebensretterInnen, sofern sie nicht erklärt haben, keine Organe spenden zu wollen. Durch die Einführung derWiderspruchslösung wird die Organspende in Deutschland zur Regel und bleibt nicht länger nur die Ausnahme.Gesundheit ist Menschenrecht – überall!Seit 1948 die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat, gehört dasRecht auf den bestmöglichen Gesundheitszustand zu den allgemeinen Menschenrechten. Doch zurvollständigen Umsetzung dieses Menschenrechtes ist es noch ein weiter Weg. Deshalb beschäftigen sich auch drei der acht Millenium-Entwicklungsziele mit diesem Thema: Bis 2015 soll dieKindersterblichkeit der unter Fünfjährigen auf unter 3,5 Prozent gesenkt, die Sterblichkeitsrate von Müttern umdreiviertel (im vgl. 1990) und die Ausbreitung von HIV/Aids und Malaria zum Stillstand gebracht werden.Bis zurgesetzten Frist bleiben lediglich noch drei Jahre!Ohne eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den ärmsten Ländern der Welt lassen sich diese Zielenicht umsetzen. Umso wichtiger ist es also eine strukturelle Gesundheitsversorgung dort aufzubauen, wo siedringend notwendig ist. Dazu gehört, dass erprobte Konzepte beim Aufbau nationaler Gesundheitskonzepteund bei der Ausbildung von ÄrztInnen und qualifiziertem Gesundheitspersonal in den ärmsten Ländern dieserWelt genutzt werden können. Es ist wichtig, dass funktionierende nachhaltige Strukturen geschaffen werden.Dazu gehört zum Beispiel der Aufbau von Krankenversicherungssystemen. Die Bundesrepublik muss sich auchstärker finanziell engagieren, um die strukturelle Gesundheitsversorgung weltweit zu verbessern. Das bisherigeEngagement wirkt oft nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist einer der wichtigsten Akteure, wenn es um die globale Gesundheitgeht. Hier müssen die Fäden bei den Bemühungen zur Verbesserung der globalen Gesundheitsversorgungzusammen laufen. Ihr Zweck, allen Menschen zur Erreichung eines bestmöglichen Gesundheitszustands zuverhelfen, spiegelt das Menschenrecht auf Gesundheit wieder. Um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zuwerden, muss das Finanzierungskonzept der WHO überdacht werden. So bekommt die WHO nur 20% ihrerGelder aus Pflichtleistungen mit denen sie fest rechnen kann, 80% der Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, sindfreiwillig. Um der WHO Planungssicherheit zu gewährleisten, müssen aus den vielen freiwilligen BeiträgenPflichtbeiträge werden, die von den 194 Mitgliedsstaaten je nach finanzieller Möglichkeit bezahlt werdenmüssen. Oft werden Verflechtungen zwischen Pharmawirtschaft und WHO kritisiert. Wir fordern daher eineTranparenzpflicht für die WHO.Verschmutztes Wasser und mangelnde Hygiene verursachen Krankheiten, an denen jährlich etwa 1,8 MillionenMenschen sterben. Durchfall und andere Erkrankungen bringen jeden Tag 5000 Kinder ums Leben. Deshalb istes wichtig, um überhaupt zu einer globalen Verbesserung der Gesundheit zu kommen, das Menschenrecht aufTrinkwasser umzusetzen. Die 2,6 Milliarden Menschen, die ohne eine hinreichende Versorgung mit sanitärenEinrichtungen leben, sind besonders anfällig für Krankheiten. Wir fordern deshalb hier einen Fokus in derEntwicklungszusammenarbeit zu legen und jedem Menschen den Zugang zu sanitären Einrichtungen und Trinkwasser zu ermöglichen.Der Kampf gegen die großen Krankheiten Aids, Malaria und Tuberkulose darf nicht vernachlässigt werden. Wirfordern daher, dass die Bundesregierung die Mittel für die Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,Tuberkulose und Malaria, die Bundeskanzlerin Merkel zugesagt hatte, nicht einfriert oder kürzt. Zwar hat derFonds mit Korruption zu kämpfen, die auch bekämpft werden muss, doch solange nur 5,2 Millionen der 33Millionen Aidspatienten eine wirkungsvolle Therapie erhalten, ist solch ein Fonds und ein globales Vorgehenunablässig.Gegen Aids gibt es einen wirksamen Schutz: Kondome. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg alle religiösen Gemeinschaften auf, sich an einer Informationsoffensive zum Schutz vor Aidsdurch Kondome zu beteiligen.Impfstoffe sind einer der effektivsten Wege, um bestimmte Krankheiten aus der menschlichen Kultur zuverdängen. Sie müssen global bereitgestellt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn es eine strukturell guteGesundheitsversorgung gibt, die auch alle erreicht. Jeder Mensch sollte sich gegen die impfbaren Krankheitenimpfen lassen können. Impfbare Krankheiten dürfen sich nicht weiter ausbreiten können, weil die Impfstoffenicht global verfügbar sind.Die Umsetzung des Menschenrechts auf die Erreichung eines bestmöglichen Gesundheitszustandes für alleMenschen egal welcher Nationalität, stellt uns immer wieder vor die Frage, inwiefern dies in einer vonnationalstaatlichem Denken geprägten Welt möglich ist. Auch eine medizinische Versorgung, die von einerkapitalistischen Gewinnerzielungsabsicht angetrieben wird, widerspricht diesem Gedanken. In der Konsequenzund ausgehend von dieser Problematik wollen wir uns über Systeme Gedanken machen, die ohne einekapitalistische und nationalstaatliche Ordnung auskommen. Da wir aber sehen, dass eine Abkehr von diesemSystem noch in weiter Ferne liegt, sollten wir unseren Fokus vorerst gezielt auf Europa legen. Europa sollte inder Frage der globalen Gesundheitsproblematik mit einer Stimme sprechen und der Motor für Veränderungsein!Gesundheit ist Menschenrecht – das gilt auch in der Bundesrepublik!Auch in Deutschland wird Menschen ihr Recht auf Gesundheit vorenthalten. Besonders Erwerbslose aus denneuen EU-Ländern ohne Krankenversicherung, sowie Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus werdensystematisch von der medizinischen Regelversorgung ausgeschlossen, sowohl jene, die sich bei derAusländerInnenbehörde um Asyl bewerben, als auch solche, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschlandverweilen, haben nach dem AsylbewerberInnenleistungsgesetz Anspruch auf Sozialleistungen, die nur beiakuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen und Schwangerschaft geltend gemacht werden können. DieBehandlung von chronischen Krankheiten werden jedoch nicht abgedeckt und eine individualisierteDifferenzierung von Schmerzen wird nicht zugelassen. Zugewanderte ohne legalen Aufenthaltsstatus könnendie ihnen garantierten Rechte auf staatliche Leistungen, was die medizinische Versorgung miteinbezieht,faktisch nur dann wahrnehmen, wenn sie wegen des notwendigen Leistungsantrages bei einer öffentlichenBehörde die drohende Abschiebung in Kauf nehmen, da diese Behörden gesetzlich verpflichtet sind, über einenillegalen Aufenthaltsstatus die AusländerInnenbehörde zu informieren. Dies wird durch die sogenannteMeldepflicht erzwungen. Zwar wurde den verlängerten Geheimnisschutz bei medizinischen Behördenbetreffend durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenhaltsgesetz inzwischen eine Modifizierungzu Gunsten der MigrantInnen eingeführt. Dies widerspricht aber dem gesetzlich vorgeschriebenenDatenabgleich zwischen Sozialamt und AusländerInnenbehörde, wobei die in diesem Verfahren übermitteltenDaten zur Feststellung und Aufgreifung illegalisierter Personen führen können.Wir fordern die Abschaffung der Meldepflicht bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlungen.Mit der Aufnahme gesellschaftspolitisch instabiler Staaten in die EU müssen sich die alten EU-Staaten auf eineerhöhte Zuwanderungsrate diskriminierter Bevölkerungsgruppen einstellen. Dabei ist zu bedenken, dass dieseMenschen, deren Leben zuvor von Armut und Diskriminierung geprägt war, sich durch ihre Aus- bzw.Einwanderung eine neue Lebensperspektive erhoffen und daher eine dauerhafte Bleibe suchen werden.Dennoch besitzen diese Menschen in Deutschland abgesehen vom Kindergeld keinen Anspruch aufSozialleistungen. Auch die EHIC (Euopean Health Insurance Card) bietet in der Theorie nur eineGrundversorgung und kann in der Praxis aufgrund keiner in dem Heimatland der Patientin/des Patienten bestehender Versicherung oder mangelnder Aufklärung des medizinischen Personals oft nicht angewendetwerden.Es ist daher nötig einzufriedenstellendes Modell zur medizinischen Versorgung von nicht krankenversichertenZugewanderten aus EU-Ländern zu entwickeln.Wir nehmen es nicht hin, dass die politischen Entscheidungsträger in ihrem Bestreben, unerwünschtenMigrantInnen das Leben in Deutschland so unattraktiv wie möglich zu machen, das Menschenrecht aufmedizinische Versorgung in seiner Umsetzung in Deustchland, zumindest für die oben angesprochenenPersonengruppen, maßgeblich behindern.Durch zivilgesellschaftliches Engagement haben sich im Laufe der Jahre verschiedene Versorgungsmodelleentwickelt, die versuchen die Lücken in der staatlichen Gesundheitsversorgung zu schließen. Es ist jedoch nichtAufgabe der Zivilgesellschaft, die systembedingte Minderversorgung von bestimmten Personengruppenauszugleichen, zumal sie dies gar nicht in einem angemessenen Umfang leisten kann!Die Politik muss gewährleisten, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland einebedarfsangepasste und menschenrechtsachtende Gesundheitsversorgung bekommen.Um die Zeit bis zur Umsetzung einer geeigneten Gesetzgebung zu überbrücken, ist es angeraten, mit soforteinsetzbaren Probemlösungsstrategien den dringlichsten Missständen zu begegnen.Dem Problem dem Bedürftigkeits- und Identitätsnachweis illegalisierter Zugewanderter kann durch das Modelldes anonymen Krankenscheins abgeholfen werden. Dadurch kann die Integration von Menschen ohne legalenAufenthaltsstatus in die medizinische Regelversorgung erreicht werden. Es muss eine zentrale Stellegeschaffen werden, die als Anlauf- und Vergabestelle für den anonymen Krankenschein dient und in der auchdie Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt werden kann. Diese sollte unter ärztlicher Leitung stehen, um einegrößtmögliche Anonymität zu wahren, und auch die Datenerhebung sollte weniger aus bürokratischenAnträgen als vielmehr aus einem ausführlichen Interview bestehen, um die Vermittlungsstelle als „Gate-Keeper“ fungieren zu lassen. Ein enger Kontakt zu Sozialamt, AusländerInnenbehörde und anderenBeratungsstellen ermöglicht eine bestmögliche individuelle Beratung der Hilfe suchenden MigrantInnen.