Gleichstellungsstrategie Baden-Württemberg mit Leben füllen

DIESER ANTRAG WURDE VON DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 15. MAI 2022 IN MARKELFINGEN BESCHLOSSEN.

Im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg für die Legislaturperiode 2021-2026 steht u.a. folgendes Vorhaben im Bereich Gleichstellung: „Unser Ziel ist die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen. Deshalb werden wir eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg entwickeln.“

Als Grüne Jugend Baden-Württemberg greifen wir dieses Vorhaben auf und denkenGleichstellung über das binäre Geschlechterverständnis hinaus. Wir möchten zu diesem Vorhaben unsere Impulse mitgeben, damit wir noch in dieser Legislaturperiode eine allumfassende, mit konkreten Maßnahmen unterstrichene Strategie zur Gleichstellung aller Geschlechter beschließen und umsetzen. Dazu orientieren wir uns an den Aufgabenfeldern der BW Ministerien und unterscheiden zwischen "internen Maßnahmen", also in den jeweiligen Ministerien, und "politischen Maßnahmen", also im jeweiligen politischen Themenfeld. Die Bestandsaufnahme zu jeden Thema findet ihr in der Begründung.

INTERNE MAßNAHMEN

- Stellenausschreibungen in der weiblichen Form können die Motivation und die direkte Ansprache schaffen und so die Bewerbungen von weiblicher Seite erhöhen. In Freiburg werden ab sofort alle öffentlichen Stellen in der weiblichen Form ausgeschrieben (z.B. Abteilungsleiterin (a), wobei das a für alle steht und symbolisiert, dass der Posten dennoch offen für alle Bewerber:innen ist).

- Die Gremien sind unzureichend paritätisch besetzt. So liegt der Frauenanteil bei nur 28%. Grund ist die Ausnahmeregelung, dass die Ausübung eines Mandats oft an einen Dienstposten gekoppelt ist (72% in betroffenem Ministerium). An dieser Sonderregelung muss ohne Umschweife gearbeitet werden, es kann nicht sein, dass Frauen durch die Besetzung von bestimmten Dienstposten und dann nochmal die Besetzung von Gremien automatisch doppelt nicht berücksichtigt werden. Die Besetzung von Gremien muss ohnehin nicht von vornherein schon festgelegt sein. Und selbst wenn man dies für unumgänglich empfindet, bedarf es dringend der Schaffung von Sonderplätzen.

- Gender Budgeting innerhalb der Ministeriumsausgaben einfließen lassen sowie als Voraussetzung zur Auswahl von Projekten bei Ausschreibungen.

- Um die Gleichberechtigung innerhalb von Behörden weiter voranzutreiben ist die Einführung von Pflichtweiterbildungen und Seminare zur Gleichstellung (zumindest) für Führungskräfte (= Ministerialdirektor, Abteilungsleiter und Referatsleiter *innen) unumgänglich.

- Website des Innenministeriums zu Beratungszwecken in den Bereichen Hate Speech im digitalen Raum und (sexualisierter Gewalt) ausbauen

- Die Abteilung 7 – Digitalisierung ist aktuell in den vier leitenden Stellen zu 75% von Männern besetzt. Es muss bei dieser wichtigen Zukunftsthematik dringend von Anfang an auf Parität geachtet werden. Die Besetzung der Abteilung soll überdacht werden.

POLITISCHE MAßNAHMEN

Täter*innen Prävention stärken: Das Land Baden-Württemberg soll sich zur Aufgabe machen nicht nur Opfer auf ihren Wegen zu begleiten, sondern verstärkt in die Täterprävention investieren. Darüber hinaus braucht es auch Präventionsangebote für Menschen, die Neigungen zu Gewalt o.ä. bei sich wahrnehmen.

- Täter*innen Prävention stärken: Verstärkt in die Täterprävention investieren. Darüber hinaus braucht es auch Präventionsangebote für Menschen, die Neigungen zu Gewalt o.ä. bei sich wahrnehmen.

- Informationsmaterial zu Schwangerschaftsabbrüchen, Ärzten und Kliniken sammeln sowie Strategien zum Ausbau von Kliniken zum Abbruch entwickeln

- Beratungsangebote zu Hate Speech, sexueller Gewalt und Schwangerschaftsabbrüchen ausbauen und anpassen an den digitalen Raum

- Kompetenzlücke in Beratungsstellen schließen, Expert:innen für geschlechtsbezogene Gewalt & solche mit für digitale Technik und Cybercrime müssen verbunden werden. Dies gilt für Fachberatungsstellen, Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

- Verpflichtende Fortbildungen zur Sensibilisierung von Blaulichtbereichen (Feuerwehr, Polizei, Notdienst) zur Erkennung von Anzeichen für häusliche oder sexualisierte Gewalt und zum Umgang damit

- Einsatz auf Bundesebene für paritätische Listenaufstellungen

- Neuaufbau der Polizeiausbildung politisch begleiten (ist ab 1. September geplant, inkl. verstärkter Blick auf Diskriminierung, Fehlerkultur, etc)

- Landesantidiskriminierungsgesetz zügig vorlegen und umsetzen

- Antidiskriminierungsstellen auf für TIN* Themen ausstatten

- Kampagne zu TIN*-Themen, Aufklärung über Identität (Pronomen, etc.)

- gendersensible Kommunikation von allen öffentlichen Stellen (Ministerien, Rathäuser, Polizei, Feuerwehr, etc.)

- Stärkung der Polizei- und Bürgerbeauftragten

- Verstetigung der Anlaufstelle für Betroffene von Belästigung innerhalb der Polizei

- Flächendeckende Kinderbetreuungsangebote für Frauen in der Feuerwehr einführen und weibliche Vorbilder auf Informationsmaterialien zeigen.

- Die Digitalisierung muss als Diversitätsauftrag verstanden werden. Es gibt keine geschlechtsneutrale Technik.

- Landesantidiskriminierungsgesetz zügig vorlegen und umsetzen

- Projekte zur Förderung der Partizipation von Mädchen und jungen Frauen in der Politik, beispielsweise in Jugendgemeinderäten

- Über den Ausschuss Rettungswesen (Bund-Länder Ausschuss) die rettungsdienstliche Ausbildung dahingehend ändern, dass geschlechtersensible Aspekte in der psychosozialen und medizinischen Betreuung abgedeckt werden

INTERNE MAßNAHMEN

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angehelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen

- Ausschreibungen in der weiblichen Form

POLITISCHE MAßNAHMEN

- Auf die Erfüllung der Pflichten der Istanbulkonvention hinwirken

- Frauenhäuser fördern und ausbauen: Es braucht Pauschalbeiträge gänzlich unabhängig vom Einzelfall und eine größere Übernahme der Kosten durch das Land. Schluss mit dem Anknüpfen an einen Sozialleistungsanspruch.

- Auf Bundesebene braucht es dringend einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz, darauf muss die Landesregierung Baden-Württemberg hinwirken.

- Die Zahl der Frauenhäuser in einer Region sollte nach bedarfsgerechteren Faktoren erfolgen als an der aktuellen Berechnung der Zahl der Frauen in einer Gemeinde. Denn oft können Frauen nicht in räumlicher Nähe zu ihrem ehemaligen Zuhause bleiben, da sie dort nicht in Sicherheit wären.

- Abtreibungskliniken bekannt machen, Schutzkonzepte vor Aggressionen oder Anfeindungen für Beschäftigte und Patient*innen erstellen und flächendeckende Angebote im Land schaffen.

- Öffentliche und einfach zugängliche Informationen zu Hormonkliniken und -ärzten teilen, beispielsweise über Aufklärungskampagnen oder eine speziell dafür eingerichtete Website, sowie den bedarfsgerechten Ausbau der Angebote vorantreiben.

- Psychotherapieplätze, Sucht- und Psychiatrieplätze ausbauen und Hürden für neue Angebote in diesen Bereichen abbauen

- 24h-Gewaltambulanzen in Vergewaltigungsfällen am Beispiel Heidelberg mit Rechtsmediziner*innen zur Beweissicherung landesweit einführen

- Pflichtfortbildungen beim Pflege- und Krankenpersonal sowie im rettungsdienstlichen Bereich zur Erkennung von sexueller und häuslicher Gewalt und von Missbrauch, sowie zum Thema Gender Pain Gap.

- Sprachangebote und Einbindung FINT* Flüchtende

- Übersetzungen von Formularen und Informationen zu Sozial- und Gesundheitsleistungen in alle relevanten Sprachen. Dies würde vor allem weiblichen Geflüchteten und Migrantinnen zugute kommen, die meist weniger Zeit oder Zugang zu Sprachförderung haben und stärker unter sozialer Isolation leiden.

- Pflege (Ausstattung, mehr Einstellungen durch Anreize und Berufsbegleitung, mehr ambulante Pflegedienste, Bezahlung,...)

- 24h-Gewaltambulanzen in Vergewaltigungsfällen (siehe Heidelberg)

- Dauerhafte Stärkung und langfristige Finanzierung von mobiler Jugendarbeit im ganzen Land, um somit auch meist weibliche Angehörige zu entlasten. Es braucht hierzu mehr niedrigschwellige Angebote zur Schaffung einer Tagesstruktur, gestaltbare Räume für Jugendliche und Notschlafstellen bzw. Wohnformen für junge Erwachsene, welche kurzfristig verfügbar sind.

- Das Land soll wieder in die Förderung von Investitionskosten im Pflegebereich einsteigen, um pflegebedürftige Heimbewohner*innen und deren Angehörige finanziell zu entlasten.

- Gehälter vom Pflegepersonal und anderen nicht-ärztlichen Berufen an den Uniklinika, die mehrheitlich von FINT* Personen getragen werden, weiter aufwerten, sowohl durch höhere Entgelte als auch durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

- Sprachkurse für geflüchtete FINT*Personen barrierefreier gestalten, in dem Kinderbetreuung überall mitgedacht wird.

- Mädchen und Frauen mit Behinderung brauchen einen besonderen Schutz vor Gewalt. Hierzu braucht es angepasste Schutzstrategien seitens des Landes.

- Die Landesantidiskriminierungsstelle sollte finanziell und als unabhängige Stelle personell gestärkt werden, um auch Antidiskriminierungsarbeit in der Fläche zu ermöglichen.

- Frauenärzt:innen für den ländlichen Raum werben und die Studiumsplätze ausbauen, da ⅔ der niedergelassenen Frauenärtz:innen aufgrund ihres Alter in den nächsten 10-15 Jahren in Ruhestand gehen

INTERNE MAßNAHMEN

- Mehr Frauen in Führungspositionen, beispielsweise durch Ausschreibungen in der weiblichen Form. Es ist in den letzten Jahren zwar schon eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen, aber Gleichstellung noch nicht erreicht.

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angehelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Krankheitstage für Periodenschmerzen von Beamt*innen ermöglichen: Periodenschmerzen werden oft nicht als valider Grund anerkannt, nicht in den Unterricht gehen zu können, obwohl diese sich bei manchen FINT*-Personen so stark auswirken, dass ein normales Teilnehmen am Alltag nicht möglich ist.

POLITISCHE MAßNAHMEN

- Gender Budgeting einführen
> Haushalt, Doppelhaushalt und Konjunkturpakete nach Gender Budgeting Richtlinien aufstellen
> In alle ministeriellen Ausgaben oder Finanzplänen soll Gender Budgeting aufgelistet sein
> Damit verbunden soll ein 2-jähriger Gender-Budgeting Bericht eingeführt werden

- Bei Vergaben muss auf Gendergerechtigkeit geachtet und Aufträge dementsprechend priorisiert werden.

- Auch Fonds, in die das Land investiert, sollten auf ihre Gender Gerechtigkeit geprüft werden, ähnlich wie es ein Klima-Check geben soll.

- Landeseigene Institutionen dürfen keine die Gleichstellung schädigenden Projekte finanzieren.

- Finanzdaten müssen geschlechtersensibel, soweit es der Datenschutz erlaubt, erhoben werden (d.h. Welche öffentlichen Leistungen werden von FINT*-Personen und Männern unterschiedlich genutzt? Wie verteilen sich die öffentlichen Ressourcen auf die Geschlechter? Wie wirken die Haushalte kurz- und mittelfristig auf die Chancengleichheit? Wie werden Geschlechterrollen von öffentlichen Ressourcen beeinflusst?)

- Das Landesamt für Statistik muss bei der Datenerfassung die tatsächlich in der Realität existierenden Geschlechter erfassen und vom binären (Mann, Frau) wegkommen, in dem überall die Kategorie „divers“ eingeführt wird.

- Besoldungserhöhung von mehrheitlich weiblichen Berufsgruppen oder Einordnung in höhere Besoldungsgruppen, für die das Land Arbeitgeber ist

- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen

- Finanzierung von kostenlosen Hygieneprodukten für alle öffentlichen Landeseinrichtungen. Einige Kommunen haben dies bereits in manchen ihrer öffentlichen Einrichtungen eingeführt, es gilt aber, dies flächendeckend im Land einzuführen.

INTERNE MAßNAHMEN:

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angehelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen

- Ausschreibungen in der weiblichen Form

- Einführung von Pflichtweiterbildungen und Seminaren zur Gleichstellung aller Geschlechter (zumindest) für Führungskräfte

- Arbeit und Rolle der Gleichstellungsbeauftragten bekannter machen und ggf. weitere Beauftragte an den Schulen einführen

POLITISCHE MAßNAHMEN:

- Die Mehrheit der Personen in Schulleitungsteams sind Männer. Hier und grundsätzlich für die Übernahme von Leitungspositionen braucht es mehr spezifische Angebote für Frauen und TIN* Menschen, beginnend mit der Ansprache bis hin zu Weiterbildungsmöglichkeiten.

- Sensibilisierung für Gender Aspekte in der Lehrkräfte Ausbildung: Dazu gehört zum Beispiel, nicht nur männliche Autoren zu lesen, sondern feministische Geschichte zu lehren oder mit Konzepten wie Intersektionalität auseinanderzusetzen.

- Konsequenter Ausbau von Alltagsangeboten, durch Ganztagsschulen oder alternative Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche nach Schulschluss. Das entlastet vor allem Mütter und ermöglicht beispielsweise die schnellere Wiederaufnahme einer Vollzeit Tätigkeit für Frauen, die das möchten.

- Schulleitungen sollten als potenzielle Multiplikator*innen auf das Thema Gleichstellung und dessen konkrete Bedeutung innerhalb einer Schule, sowohl für Lehrkräfte, Schüler*innen und andere Angestellte, verstärkt sensibilisiert werden. Des weiteren wäre ein schulübergreifender runder Tisch zur Frage der praktischen Umsetzung von Gleichstellungsstrukturen an Schulen wünschenswert.

- Auch Grundschullehrkräfte, die überwiegend weiblich sind, haben A13 als Gehalt verdient. Außerdem plädieren wir für die gleiche Studienzeit für alle Lehramtsstudiengänge. Aktuell hat das Grundschullehramt eine Regelstudienzeit von acht Semestern, während es bei allen anderen zehn Semester sind.

- Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen schaffen, u.a. durch die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale sowie das verbindliche Einplanen von stellvertretenden Leitungen an den Kitas.

- Lehrerinnen mit Kopftuch stehen nach dem Lehramtstudium vor der Herausforderung den Beruf an einer Schule auszuüben, die das Kopftuch nicht als eine Gefahr für den Schulfrieden sieht. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes dürfen Frauen mit Kopftuch an Schulen lehren, solange kein Verdacht auf Schulfriedensbruch besteht. Die Definition des Schulfriedens ist allerdings unkonkret und könnte eine rassistisch-motivierte Ablehnung von Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Wir fordern eine klare Ansage seitens des Kultusministeriums an Schulleitungen zur gleichen Behandlung für alle Lehrer*innen unabhängig von Herkunft, Religion oder Äußerlichkeit.

- Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium in der Berufsorientierung an Schulen verstärkt MINT Berufe für junge Frauen bewerben.

- Queere Sexualpädagogik verpflichtend in die Lehrpläne aller Schularten mit aufnehmen, um u.a. den Gesundheitsaspekt von Sexualität stärker anzusprechen und den Fokus weg von männlicher Befriedigung zu nehmen.

- Sportverbände und Angebote für TIN* Menschen im Land stärker fördern.

- Frauenförderung in Sportvereinen stärken.

INTERNE MAßNAHMEN:

- Mehr Frauen in Führungspositionen, beispielsweise durch Ausschreibungen in der weiblichen Form.

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angehelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting, zB durch Vergabe an Planungsbüros in denen Frauen arbeiten) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Schaffung mindestens einer Vollzeitstelle, die sich mit feministischer Verkehrsplanung gesondert und umfangreich beschäftigt.

POLITISCHE MAßNAHMEN:

- Frauen haben weniger Zeit. Deshalb braucht es bei Bürgerbeteiligungsmaßnahmen für neue Verkehrswegevorhaben niedrigschwellige Angebote, um sich beispielsweise digital schnell und unkompliziert einzubringen.

- Die Wege von Frauen müssen im Straßenverkehr berücksichtigt werden. Der Ausbau von Frauen-Parkplätzen sowie kürzere Fußwege zwischen relevanten Einrichtungen erleichtern den Tagesablauf. Hierzu ist auch die Einrichtung eines runden Tischs auf Landesebene mit relevanten Akteuren aus der kommunalen Ebene denkbar.

- Gezielte Ansprache und Förderung von FINT* Personen als Beschäftigte und Leiter*innen in ÖPNV und Verkehrsverbünden, beispielsweise als Lokführerinnen.

- Nachhaltige Mobilität weiter ausbauen, da FINT* Personen überdurchschnittlich von Sharing Angeboten und Radinfrastruktur profitieren.

INTERNE MAßNAHMEN:

- Gleichstellungsfragen brauchen innerhalb des Ministeriums einen höheren Stellenwert. Es braucht eine Erfassung der Geschlechter innerhalb des Ministeriums, um hier auch entsprechende Problemfelder zu identifizieren.

-Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angehelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting, zB durch Vergabe an Planungsbüros in denen Frauen arbeiten) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Website des Justizministeriums stärker nutzen als Anlaufstelle und Verweis auf entsprechende Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Gewalt gegen Frauen und TIN* Menschen. Dies sollte auch für Geflüchtete zugänglich sein, in dem verschiedene Übersetzungen der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

- Arbeit und Rolle der Gleichstellungsbeauftragten bekannter und transparenter machen

- Ausschreibungen in der weiblichen Form

POLITISCHE MAßNAHMEN:

- Um Richter*innen über Gerichtsverfahren mit Retraumatisierungsrisiko zu sensibilisieren, vor allem bei Fällen sexualisierter Gewalt, fordern wir verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zu Gleichstellungsthemen (Häusliche / sexualisierte Gewalt, Ehescheidung und Sorgerecht, Schwangerschaftsabbrüche, Hasskriminalität gegen Frauen und Queere Menschen)

- Die Stelle des Opferbeauftragten sollte auf alle Bereiche ausgeweitet werden, die eine bessere Betreuung und Unterstützung Betroffener erfordert. Ziel sollte sein, einen Überblick aller Hilfsangebote nicht nur in Fällen von Terroranschlägen oder Amokläufen zu bündeln, sondern auch bei Fällen sexualisierter und psychischer Gewalt oder Stalking gegenüber Frauen und TIN* Menschen.

- Prüfungskommissionen sollten mit mehr Frauen besetzt werden, ggf. über eine Frauenquote. Dies ist besonders wichtig für die Kommissionen, die sich mit Themen besonderer Relevanz für Frauen und queere Menschen beschäftigen.

- Justizvollzugsanstalten sollten an die medizinischen Bedürfnisse von Frauen und TIN* Menschen angepasst werden. Es braucht beispielsweise eine regelmäßige Betreuung durch Gynäkolog*innen - insbesondere für Schwangere. Außerdem muss die Resozialisierung von weiblichen und TIN* Gefangenen stärker ausgebaut werden und bereits während der Zeit im Gefängnis stattfinden.

- Baden-Württemberg soll sich verstärkt auf Bundesebene für sichere legale Fluchtwege für Frauen und TIN* Menschen aus Kriegsgebieten und Ländern, in denen Frauenrechte systematisch verletzt werden, einsetzen.

- Geflüchtete Frauen müssen direkt bei der Aufnahme entlastet und unterstützt werden. Dazu sollte das Land kommunale Heime und Träger vor Ort sowie die Landeserstaufnahmestellen mit Angeboten für Psychotherapie, Kinderbetreuung, ärztliche Behandlung und ausreichenden Hygieneartikeln ausstatten und finanziell stärken.

- Täter*innen-Präventionsmaßnahmen ausbauen.

- Abschiebehaft abschaffen. Das Trennungsgebot zwischen Abschiebungshaft und Strafvollzug wird in Baden-Württemberg nicht eingehalten. Ein Beispiel ist die Frauen-Haftanstalt Schwäbisch Gmünd. Die Abschiebehaft ist für alle Betroffenen besonders belastend und sollte abgeschafft werden.

- Stalking-Opfer besser schützen.

- Anerkennung von geschlechterspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund.

INTERNE MAßNAHMEN:

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting, zB durch Vergabe an Planungsbüros in denen Frauen arbeiten) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Statistik über den Personal-Bestand im MWK nicht mehr binär führen, sondern auf alle Geschlechter auslegen, um genauere Daten zu sammeln.

- Freistellung anderer Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen ermöglichen, damit sie das Thema Gleichstellung mit all ihren Ressourcen ausüben können

- Chancengleichheitspläne der Hochschulen auf alle Geschlechter ausweiten und die jährlichen Berichte durch die Gleichstellungsbeauftragte an den Hochschulen jährlich sammeln und zusammenfassen.

POLITISCHE MAßNAHMEN:

- Gelder für den Ausbau von Fort- und Weiterbildungen von Lehrenden zurVerfügung stellen, u.a. in den Bereichen Intersektionale Wissenschaft; feministische Pädagogik; Vielfalt in der Wirtschaft; Frauengesundheit und feministische Medizin.

- Anhebung des Frauenanteils in den Hochschulräten auf 50% und breitere Definition dieser 50%, um auch TIN* Menschen zu berücksichtigen.

- Beauftragte für Chancengleichheit stärken, auch in der Öffentlichkeit. Ihren Fokus auf TIN* Menschen erweitern. Der abgedeckte Bereich sollte auch um Wissensmanagement erweitert werden, in dem beispielsweise Datenbanken für Referentinnen erstellt werden.

- Gemeinsam mit dem Kultusministerium in der Berufsorientierung an Schulen verstärkt MINT Berufe für junge Frauen bewerben.

- Namensführungsregelungen so ändern, dass TIN* Studierende ihren amtlichen Namen auf Universitäts-Unterlagen niedrigschwellig ändern dürfen.

- Eröffnung eines Lehrstuhls zu weiblicher Genitalverstümmelung (Medizin / Soziologie)

- Einführung eines jährlich tagenden FINT* Rats für Hochschulen, um die Vernetzung und den Austausch aller Gleichstellungsbeauftragten sowie weiblichen Rektorinnen zu fördern

- Netzwerke und entsprechende Strukturen ausbauen, beispielsweise durch jährliche Austausche von FINT* Professor*innen und Forschenden aus BW

- Vorbilder in Kampagnen und Werbematerialien der Hochschulen zeigen. Dies beinhaltet auch Frauen of Color sowie Frauen mit Behinderung verstärkt sichtbar zu machen.

- Gezieltes Empowerment von TIN* Menschen, beginnend mit einer spezifischen

- Anlaufstelle an Hochschulen für die Belange queerer Menschen.

- Benennung von Universitäten, Hörsälen usw. nach Frauen.

- Ausbau von berufsbegleitenden und Teilzeitstudium, auch im dualen Studium.

- Notruftelefonzellen oder Notrufschalter auf Unigelände und in Parkhäusern.

INTERNE MAßNAHMEN:

- Jährliche Bestandsaufnahme der Geschlechterverteilung in den jeweiligen Stellen und Veröffentlichung der Statistiken, inkl. TIN* Beschäftigte.

- Stärkung der Beauftragten für Chancengleichheit im Ministerium und öffentliche Beschreibung ihrer Aufgaben

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting, zB durch Vergabe an Planungsbüros in denen Frauen arbeiten) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Ausschreibungen in der weiblichen Form

POLITISCHE MAßNAHMEN:

- Die Anpassungsstrategie zur Klimakrise für Baden-Württemberg muss in der Fortschreibung die unterschiedlichen Konsequenzen und Herausforderungen zwischen den Geschlechtern im Bereich Anpassung klarstellen. Dabei sollten dann entsprechend differenzierte Maßnahmen vorgeschlagen.

- Regelmäßiger Austausch mit Genderexpert*innen aus dem Umweltbereich.

- Laut Studien verbrauchen Frauen weniger CO2 als Männer und konsumieren grundsätzlich umweltfreundlicher. Hier gilt es, entsprechende Multiplikatorinnen zu unterstützen.[1]

- Forschungsergebnisse, inwiefern die Klimakrise und Umweltverschmutzung sich verschärft auch auf die Gesundheit von Frauen auswirkt, in Handlungsbedarfe übersetzen.

- Empowerment von Klima- und Umweltschützerinnen aus Baden-Württemberg.

- Bildung für nachhaltige Entwicklung: Das Problembewusstsein von Frauen ist hier größer[2]. Es gilt entsprechende Strategien und Pädagogikpläne, ggf. mit dem Kultusministerium oder Wissenschaftsministerium gemeinsam, anzupassen, um Jungs und Männer verstärkt zu sensibilisieren. Zusätzlich braucht es ein verstärktes Befassen mit Geschlechter-Ungleichheiten durch Klimakrise und Artensterben.

- Energiegenossenschaften und Bürgerenergie weiter stärken, denn diese Modelle sind oft Orte des gleichgestellten Engagements von Frauen und TIN*Menschen, u.a. aufgrund ihrer demokratischen Strukturen. Ähnlich können Suffizienz Ansätze in der Energiewirtschaft grundsätzlich zu feministischen Zielen beitragen und sollten stärker gefördert werden.

INTERNE MAßNAHMEN:

Stärkung der Beauftragten für Chancengleichheit im Ministerium und öffentliche Beschreibung ihrer Aufgaben

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting, zB durch Vergabe an Planungsbüros in denen Frauen arbeiten) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Ausschreibungen in der weiblichen Form

- Jährliche Bestandsaufnahme der Geschlechterverteilung in den jeweiligen Stellen und Veröffentlichung der Statistiken, inkl. TIN* Beschäftigte.

POLITISCHE FORDERUNGEN:

- Stärkung der Teilzeitausbildungsmöglichkeiten in BW, inklusive in dualen Hochschulen und Erweiterung des Netwerk Teilzeitausbildung auf weitere Bereiche, die über die sozialen Berufe hinausreichen. Dies sollte mit entsprechender finanzieller und struktureller Unterstützung einhergehen.

- Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, um regionale Tarifverträge einzuführen sowie den vergabespezifischen Mindestlohn (jeweils unterste Entgeldgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts) einzuführen.

- Schutzmaßnahmen für saisonale Fachkräfte in der Landwirtschaft sowie ausländische Pflegefachrkräfte ausweiten, in dem beispielsweise bestehende Anlauf- und Beratungsstellen ausgebaut werden und Dolmetscher*innen zusätzlich eingesetzt werden. Der Beratungsbedarf wird mit Blick auf die zahlreichen Frauen aus der Ukraine weiter steigen und es gilt, diese Frauen vor prekären Arbeitsbedingungen zu schützen.

- Evaluierung des Programms „Kontaktstellen Frau und Beruf“ zum Wiedereinstig in das Berufsleben. Des weiteren sollen strukturelle Hindernisse gemeinsam mit anderen Ministerien, wie beispielsweise fehlende Kita Plätze oder Ganztagsschulangebote, mit Priorität behandelt werden.

- In der Arbeitslosenstatistik sollen zufünftig zusätzliche Informationen und Details mitveröffentlicht und transparent kommuniziert werden, wie z.B. die Zahl der Minijobs. Baden-Württemberg soll sich auch auf Bundesebene gegen eine Ausweitung der Minijob Falle einsetzen. Ziel muss sein, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsformen in BW voranzutreiben.

- Gender Mainstreaming muss in Zukunft auch bedeuten, dass eine Teilnahme an Messen oder Veranstaltungen wie der Expo Dubai von vorn hinein ausgeschlossen wird aufgrund der nicht-eingehaltenen Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte durch die Machtinhaber der Arabischen Emiraten.

- Die „Frau und Beruf“ Kontaktstellen in BW um das Thema TIN* Menschen im Beruf erweitern, um hier gezielte Unterstützung für alle Geschlechter zu leisten, die im Berufsleben zusätzliche Hürden erfahren.

- Besondere Gefährdungen in Berufen, in denen viele Frauen und TIN* Menschen arbeiten, analysieren und Schutzmaßnahmen gemeinsam mit Gewerkschaften vorantreiben.

INTERNE MAßNAHMEN:

- Stärkung der Beauftragten für Chancengleichheit im Ministerium und öffentliche Beschreibung ihrer Aufgaben

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting, zB durch Vergabe an Planungsbüros in denen Frauen arbeiten) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Ausschreibungen in der weiblichen Form

- Jährliche Bestandsaufnahme der Geschlechterverteilung in den jeweiligen Stellen und Veröffentlichung der Statistiken, inkl. TIN* Beschäftigte.

- Die Arbeit des Referats „Frauen, Familie und Beruf“ beleuchten und evaluieren, um ggf. neue Strukturen und Themenschwerpunkte mit Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit zu erarbeiten.

POLITISCHE MAßNAHMEN:

- Frauen im ländlichen Raum brauchen zusätzliche Vernetzungsmöglichkeiten sowie Kinderbetreuungs- und Freizeitangebote, um nicht mit der gesamten Care Arbeit alleine gelassen zu sein.

- Auch TIN* und queere Menschen brauchen zugängliche Räume zur Vernetzung, Beratungsangebote, Safe Spaces sowie Jugendtreffs, die gut angebunden, d.h. ohne Auto zu erreichen, sind.

- Politische Weichen für eine Re-Regionalisierung verschiedener Produkte setzen, die Familienbetriebe unterstützen und den Zugang zu ökologischen, fairen Waren einfacher gestalten.

- Politische Partizipationsmöglichkeiten (und der geschlechtergerechte Zugang dazu) in ländlichen Regionen ausweiten und transparenter kommunizieren.

- Vereinsarbeit stärken durch den Abbau unnötiger Bürokratie und eine größere Ehrung des Ehrenamts, beispielsweise durch die Einführung einer Ehrenamtskarte.

INTERNE MAßNAHMEN:

- Um Gender Mainstreaming in allen Projekten der Landesregierung einzuführen, bedarf es hierzu der Schaffung separater Stellen innerhalb des Ministeriums. Angelehnt an das schwedische Modell, gilt es hier durch alle Ministerien Gleichstellung als eine Priorität der politischen Arbeit zu etablieren. Das betrifft u.a. die Verteilung von finanziellen Ressourcen (Gender Budgeting, zB durch Vergabe an Planungsbüros in denen Frauen arbeiten) und die Beachtung von gleichstellungsspezifischen Implikationen bei Entscheidungen.

- Ausschreibungen in der weiblichen Form

- Jährliche Bestandsaufnahme der Geschlechterverteilung in den jeweiligen Stellen und Veröffentlichung der Statistiken, inkl. TIN* Beschäftigte.

POLITISCHE MAßNAHMEN:

- Der Landesentwicklungsplan sollte so überarbeitet werden, dass Geschlechteraspekte, insbesondere die Lebensrealitäten von Frauen und TIN*Menschen, im Zentrum des Plans stehen. Es braucht eine feministische Raumplanung, die beispielsweise Wohnkontingente für Alleinerziehende, Housing First Ansätze, Rückzugsräume für Frauen und TIN* Menschen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Bahnhöfen mitdenkt.

- Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik für bezahlbares Wohnen sowie barrierefreie Wohnungen und Gebäude fördern.

- Ergänzung von Unisextoiletten beim Neu/-Umbau landeseigener Gebäuden, zusätzlich zu WCs für Frauen und Männer.

- Raster zum subjektiven Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum den Kommunen und/oder Landkreisen zur Verfügung stellen, um Aspekte wie Beleuchtung, Belebung oder angemessenen Platz für jedes Verkehrsmittel zu evaluieren und entsprechende Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten.