Grün-Rot ist besser für's Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!

GRÜN- ROT IST BESSER FÜR'S LAND: BADEN - WÜRTTEMBERG INS 21. JAHRHUNDERT FÜHREN!

Nach 58 Jahren CDU-Dauerherrschaft in Baden-Württemberg haben wir es endlich geschafft:
Der Politikwechsel ist da! Die Wählerinnen und Wähler haben mit der Landtagswahl einen
politischen Befreiungsschlag für Baden-Württemberg erreicht und dabei gleich mehrfach
Geschichte geschrieben: Die Grünen haben mit 24,2 Prozent das beste Wahlergebnis
eingefahren, das jemals erzielt wurde. Zum ersten Mal kann eine Regierung unter Führung der
Grünen gebildet werden und Winfried Kretschmann wird aller Voraussicht nach der erste grüne
Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Dies alles bedeutet einen echten
Paradigmenwechsel in der politischen Landschaft, der sich in den nächsten Jahren in einem
echten Politikwechsel widerspiegeln muss.
Wir wollen Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen. Ein politischer Neuanfang ist nötig,
damit dem neuen Baden-Württemberg endlich zum Durchbruch verholfen werden kann. Die
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begrüßt es deshalb, dass die Grünen gemeinsam mit der
SPD die neue Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bilden
werden.
Schwarz-Gelb hat zuletzt nicht mehr regiert, sondern das Land nur noch ideenlos und
zukunftsvergessen verwaltet: Es ging um Besitzstandswahrung und Machterhalt aus dem
politischen Elfenbeinturm heraus, nicht um die Gestaltung der Zukunft – schon gar nicht im
gemeinsamen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es kommt jetzt darauf an, diese
Muster einer überkommenen Landespolitik zügig zu durchbrechen, um neue Ideen und
Konzepte für drängende Zukunftsfragen endlich zur Umsetzung bringen zu können.
Die Basta-Politik à la Stefan Mappus wurde zugunsten einer neuen Kultur der

BürgerInnenbeteiligung und einer Politik des Gehörtwerdens abgewählt. Das neue Baden-
Württemberg muss deshalb im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Die GRÜNE

JUGEND Baden-Württemberg tritt dafür ein, diese Klarheit in der politischen Grundhaltung mit
der Klarheit in den konkreten politischen Zielsetzungen zu verbinden, damit ein echter
Politikwechsel in Baden-Württemberg Realität werden kann.
Das neue Baden-Württemberg: Für Gerechtigkeit und gleiche Chancen in der Bildung!
Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie einen grundsätzlichen Wandel in
der Bildungspolitik einleiten wird. Das jetzige Bildungssystem, das soziale Ungleichheit
zementiert, muss im Laufe der nächsten Jahre sozial und gerecht umgestaltet werden:
• Keine Kürzungen im Bildungsbereich! Stattdessen sollen alle rechnerisch durch den
SchülerInnenrückgang frei werdenden Mittel und Stellen für den Ausbau und die
Qualitätsverbesserung der Bildungseinrichtungen eingesetzt werden.
• Kinderbetreuungseinrichtungen müssen flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut

und kostenfrei angeboten werden. Für Kinder im Jahr vor der Einschulung soll der Kita-
Besuch verpflichtend sein.

• Jährlich sollen sich mind. 10 Prozent der weiterführenden Schulen in Baden-
Württemberg zu Gemeinschaftsschulen entwickeln. Bei dieser Aufgabe müssen die

Schulen und Kommunen aktiv unterstützt und begleitet werden, indem beispielsweise
Anreize für die Umstrukturierung geschaffen werden.
• Die Ganztagesschule muss als Regelform im Schulgesetz verankert werden.
• Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren müssen zum nächstmöglichen
Zeitpunkt abgeschafft werden.
• Die verfasste Studierendenschaft mit Finanz- und Satzungsautonomie sowie
allgemeinpolitischem Mandat muss an den baden-württembergischen Hochschulen
wieder eingeführt werden.
• Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die Einführung von
Zivilklauseln in den Satzungen der baden-württembergischen Hochschulen forcieren
wird, wie es beide Parteien auch in ihren Wahlprogrammen in Aussicht gestellt hatten.
• Das Recht auf Ausbildung muss verwirklicht werden. Dabei fordern wir die grün-rote
Landesregierung dazu auf, sich für eine Ausbildungsplatzumlage einzusetzen.
Das neue Baden-Württemberg: Für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik!
Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie eine humane Wende in der
Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes einleiten wird. Die bestehenden gesetzlichen
Regelungen und Auflagen im Asylverfahren sind diskriminierend und die bisherige Praxis im
Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ist menschenverachtend. Das Eintreten für eine
humane Flüchtlings- und Asylpolitik bedeutet für uns:
• Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden.
• Die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sammel- und
Gemeinschaftsunterkünften muss überwunden werden. Stattdessen soll eine dezentrale
Ansiedlung mit freier Wohnortwahl verwirklicht werden.
• Die Hilfen zum Lebensunterhalt für Asylsuchende sollen künftig nicht mehr als
Sachleistungen (z.B. Lebensmittelpakete), sondern in Bargeld ausgezahlt werden. Über
entsprechende Bundesratsinitiativen soll sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass
das Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben wird und die Leistungen für Flüchtlinge
den Hartz-IV-Regelsätzen angeglichen werden.
• Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass die integrationsfeindlichen
Duldungsregelungen zugunsten einer umfassenden und menschenfreundlichen
Bleiberechtsregelung überwunden werden.
• Die Besetzung der Härtefallkommission ist so umzugestalten, dass dort künftig auch
VertreterInnen von Wohlfahrts-, Flüchtlings- und Sozialverbänden vertreten sind.
• Das Land Baden-Württemberg muss ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von
Flüchtlingen und deren Familien im Rahmen eines Resettlement-Programms abgeben
und sich zur jährlichen Aufnahme eines angemessenen Kontingents von Flüchtlingen
verpflichten.
Das neue Baden-Württemberg: Für den Schutz der BürgerInnenrechte!
Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung eine Politik, die nicht mehr von Misstrauen
geleitet wird, sondern den Bürgerinnen und Bürgern im Land Vertrauen entgegen bringt. Nach
den Einschränkungen und Repressionen bedingt durch fast 60 Jahre CDU-Politik, muss die
neue Landesregierung offen für Freiheit und Toleranz stehen:
• Das Land Baden-Württemberg muss die Vorratsdatenspeicherung konsequent ablehnen
und auch allen weiteren Überlegungen zu Massenspeicheraktionen unter
Generalverdacht klar widersprechen.
• Jeglichen Versuchen eine Zensurinfrastruktur im Internet zu schaffen, muss Grün-Rot
ein klares Nein erteilen. Auch mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags darf diese
nicht durch die Hintertür eingeführt werden.
• Die Abmahnwut und nicht zuletzt die veraltete Struktur des UrheberInnenrechts
machen es unabdingbar, dass die Kulturflatrate als echte Alternative zum bestehenden
UrheberInnenrecht ernsthaft geprüft wird.
• Die neue Landesregierung muss die Einführung der anonymisierten

Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen in Baden-
Württemberg verwirklichen. Damit wird ein größeres Vertrauen zwischen Polizei und

BürgerInnen geschaffen und für mehr Transparenz gesorgt.
• Das mitbestimmungsfeindliche Quorum für Volksabstimmungen muss herabgesetzt
werden, damit die BürgerInnen unter fairen Bedingungen mitentscheiden können.
Zudem sollen die Hürden für Volksinitiativen gesenkt werden, indem z.B. das Sammeln
der benötigten Unterschriften nicht mehr nur im Rathaus vollzogen werden kann.
• Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie in der Drogenpolitik
Initiativen zur Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen ergreifen wird. Die
strafrechtlich nicht verfolgte Eigenbedarfsgrenze (die sog. „geringe Menge“) bei
Cannabis muss auf mind. 15 Gramm angehoben werden. Im Bereich der
Überlebenshilfen muss den Kommunen durch die Schaffung der rechtlichen
Voraussetzungen die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglicht werden.
• Die künftige Landesregierung soll sich entgegen des Koalitionsvertrags für eine
möglichst zeitnahe Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots zwischen 22:00 und 5:00
Uhr einsetzen, da dieses Gesetz nachweisbar nicht den gewünschten Nutzen des
Jugendschutzes erfüllt, sondern lediglich die Freiheitsrechte aller BürgerInnen
einschränkt. Auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir weiterhin ab.
• Mit einer lebendigen Erinnerungskultur und landesweiten Programmen im
Jugendbereich muss im neuen Baden-Württemberg rechtsextremes und antisemitisches
Gedankengut konsequent bekämpft werden.
Der Landtag als Spiegelbild der Gesellschaft
Der Landtag sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein und ist doch weit davon entfernt: Zu
wenig Frauen, zu wenig junge Menschen, zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund.
Dieser Verlust an Vielfalt ist ein Verlust an möglichen Blickwinkeln, Ideen und vielen

Erfahrungen. Das geltende Wahlrecht mit dem Ein-Stimmen-Prinzip, wie es in Baden-
Württemberg praktiziert wird, benachteiligt kleine Parteien und junge KandidatInnen und

insbesondere Frauen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert die grün-rote
Landesregierung deshalb dazu auf, eine umfassende Wahlrechtsreform auf den Weg zu
bringen. Wir setzen uns für ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einem gerechten
Auszählverfahren und einer Landesliste ein.
Wir wollen, dass junge Menschen in Baden-Württemberg positive Erfahrungen mit den
demokratischen Mitbestimmungsrechten machen. Als bedeutenden Schritt in diese Richtung
erachten wir die Wahlalterssenkung bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Für eine Partei, die auch aus der Frauenbewegung heraus entstanden ist, ist es ein Skandal,
dass künftig noch weniger Frauen im Landtag vertreten sein werden (nur noch 18,1 Prozent).
Der Landtag von Baden-Württemberg, der beim Frauenanteil auch in der vergangenen
Wahlperiode bereits das Schlusslicht aller Länderparlamente war, unterbietet seinen letzten
Platz damit noch einmal deutlich. Wir fordern die grüne Landtagsfraktion, der selbst weniger
als ein Drittel Frauen angehören, deshalb dazu auf, einen geschlechterparitätisch besetzten
Fraktionsvorsitz zu wählen und damit nicht erneut das grüne Erfolgsmodell der Doppelspitze zu
brechen. Es ist ein wichtiges grünes Anliegen, die Repräsentation von Frauen in Wirtschaft und
Politik deutlich und sichtbar zu erhöhen, deshalb muss man selbst vorleben, was man auch von
anderen zurecht einfordert. Darüber hinaus sollte die grün-rote Landesregierung bei allen
anstehenden Personalentscheidungen, insbesondere bei der Besetzung des
Regierungskabinetts, im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau ein ausgewogenes
Geschlechterverhältnis anstreben.

Selbstverständlich: Jung. Grün. Stachlig.
Der Ausgang der Landtagswahl ist auch für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg mit neuen
Situationen und Herausforderungen verbunden: Künftig werden wir die Jugendorganisation der
Regierungspartei, ja sogar der Partei des Ministerpräsidenten sein. Die kritische, aber
konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen wollen wir gerade vor diesem Hintergrund
unbedingt beibehalten. Es ist und bleibt unser Anspruch, innovative Ideen und Konzepte in die
Partei zu tragen - und jetzt auch junge Impulse für die Regierungsarbeit zu liefern. Wir legen
deshalb auch in Zukunft wert auf unsere inhaltliche Eigenständigkeit und wollen weiterhin in
gesellschaftlichen Bündnissen und politischen Bewegungen aktiv bleiben. Auch in
Regierungszeiten ist die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg jung, grün und stachlig!
Wir haben keine Angst davor, dass die Grünen in Baden-Württemberg künftig regieren werden.
Wir freuen uns über die damit verbundenen Möglichkeiten und Chancen zur konkreten
Umsetzung grüner Politik. Die Grünen wollen wir bei der Erfüllung dieses Auftrags, den sie von
den Wählerinnen und Wählern erhalten haben, unterstützen. Wann immer das
Regierungshandeln gegen grüne Grundwerte und grüne Prinzipien zu verstoßen drohen sollte,
werden wir aber auch vor Kritik nicht zurückschrecken.

Die Grünen als Regierungspartei für das neue Baden-Württemberg Wir wollen, dass die Grünen durch ihr Regieren das Land verändern, nicht sich selbst.
Schließlich sind die Grünen gerade dafür gewählt worden, was sie sind und weil sie so sind. Es muss deshalb in den Regierungsjahren darum gehen, authentisch und den vermeintlichen Sachzwängen des Regierens gegenüber (selbst-)kritisch zu bleiben. Nur so können die Grünen ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Dazu gehört es auch, dass sich die Grünen als linke Konzeptpartei behaupten und weiterentwickeln, um die ökologische Modernisierung und die soziale Erneuerung Baden-Württembergs meistern und realisieren zu können. Das Schielen auf die vermeintliche "Mitte" oder ein Ringen um das im Grunde nichtssagende Etikett "Volkspartei" bringt die Grünen dabei nicht weiter.
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht zurecht davon, dass das Verhältnis von Staat, Markt und BürgerInnengesellschaft neu geordnet und austariert werden muss. Übertragen auf die Grünen könnte man davon sprechen, dass das Verhältnis von Regierung, Fraktion und Partei jetzt neu geklärt und begründet werden muss.
Die enorm gewachsene grüne Landtagsfraktion wird sich in ihrer Konstituierungsphase der Herausforderung stellen müssen, ihre Rolle und Funktion in Zeiten der Regierungsbeteiligung neu zu finden. Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist klar, dass die Fraktion nicht losgelöst von der Landespartei und der Parteibasis arbeiten kann. Landespartei und Landtagsfraktion können nur voneinander profitieren, wenn Kommunikation und Austausch auf Augenhöhe gewährleistet sind. Zugleich sollten sowohl die neue Fraktion als auch die Landespartei echte Ideenwerkstätte für das grüne Regierungshandeln sein und dem Regierungskabinett gegenüber selbstbewusst eine Art gemeinsamer Kontrollfunktion wahrnehmen. Hierbei nehmen wir auch als Parteijugend eine wichtige Rolle ein.
Kommunikations- und Entscheidungsabläufe, die ausschließlich von oben nach unten verlaufen, werden wir nicht kritiklos akzeptieren. Gerade solche politischen Abläufe waren es nämlich, die
unter dem Schlagwort der „Basta-Politik“ am 27. März 2011 abgewählt worden sind.
Innerparteiliche Demokratie und weitreichende Partizipationsmöglichkeiten waren und sind eine Stärke der Grünen Partei. Dass darin auch ein echtes Erfolgsrezept für das parteiinterne
Miteinander liegt, haben wir zuletzt nicht nur im Zuge der Erarbeitung des Landtagswahlprogramms und im sich anschließenden Wahlkampf erfahren können. Für die
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass die im Wahlkampf versprochene Politik des Gehörtwerdens auch innerparteilich gelten muss.