GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert Einhaltung rechstaatlicher Prinzipien

Die Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Tamara Stoll und Tim Bühler, nehmen Stellung zu den jüngsten Äußerungen von Alexander Dobrindt, der trotz eines Gerichtsurteils an stationären Grenzkontrollen festhalten will:

"Die Europäische Union und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gehören zu den wichtigsten Erfolgen der Nachkriegszeit. Äußerungen von der Bundesregierung, die Gerichtsurteile leugnen, greifen den Rechtsstaat an und sind als solche brandgefährlich. Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg kritisieren wir solche Äußerungen scharf. Wir fordern unsere Bundesregierung auf sich hier an geltendes Recht zu halten und erwarten auch von unserer Landesregierung, dass sie auf eine Umsetzung zur Rechtsstaatlichkeit drängt."