GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zur 100-Tage-Bilanz: Druck auf CDU hochhalten

In der Woche vom 17. August sind 100 Tage seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg vergangen.

„Ganz besonders freuen wir uns über die klare Ankündigung der Wahlrechtsreform inklusive der Wahlaltersenkung, die spätestens im Oktober kommen soll. Auch die angedachte Novellierung des Klimaschutzgesetzes und die angepeilte Verschärfung der Klimaziele, die noch dieses Jahr beschlossen werden sollen, sowie die bereits erfolgte Änderung der Parkplatzkosten fürs Anwohnerparken, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung“, so die Landessprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Aya Krkoutli und Sarah Heim.

„Aber wir müssen in den nächsten Monaten auf die CDU-geführten Ministerien den Druck hochhalten, damit keine der Versprechen vom 11. Mai verschleppt werden. Da sehen wir insbesondere im Justiz- und im Innenministerium noch viel Bringschuld, um zum Beispiel das Landesantidiskriminierungsgesetz oder die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großauflagen zügig einzuführen.“