Grüne Jugend bei der Landespressekonferenz

Im Koalitionsvertrag hat die Grün-Schwarze Landesregierung angekündigt, eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg zu entwickeln. Das Netzwerk Gleichstellung, in dem die Grüne Jugend Baden-Württemberg Mitglied ist, begrüßt die Initiative ausdrücklich und begleitet den Prozess seit 2022 durch einen intensiven und kritischen Austausch. Mit dem heutigen Tag will das Netzwerk seine Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Strategie in der Landespressekonferenz öffentlich machen.

Prof. Dr. Ute Mackenstedt, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg: „Eine gelingende Gleichstellungsstrategie muss finanziell gut unterfüttert sein. Die Ankündigungen für den Doppelhaushalt 2025/26 deuten in eine andere Richtung. Ohne ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung befürchten wir, dass die Gleichstellungspolitik der Landesregierung weiter in einzelnen Projekten gefangen bleibt. Es braucht jetzt die notwendigen Schritte vorwärts, statt bloßer Willensbekundungen. Das wird auch mit einem Blick in die Ist-Analyse zum Stand der Gleichstellung in Baden-Württemberg, die im Auftrag des Sozialministeriums erstellt wurde, deutlich.“

Farina Semler, Vorsitzende des Bezirksfrauenausschuss des DGB Baden-Württemberg: „Gerade in Zeiten, in denen wieder von „Demokratie in Gefahr“ gesprochen werden muss und wo die freie Gesellschaft zunehmend angegriffen wird, werden auch antifeministische und queerfeindliche Akteur*innen und ihre Narrative immer lauter – bis tatsächlich lebensgefährlich.
Als politische, demokratische Parteien sowie als Zivilgesellschaft gilt es daher, diesem Backlash auch in Gleichstellungsfragen klar entgegenzutreten. Aus der Zivilgesellschaft sehen wir gerade in den letzten Monaten einen starken, gemeinschaftlichen Einsatz für eine vielfältige, offene Gesellschaft. Nun ist es an der Landesregierung, nachzuziehen und ihren eigenen Versprechen Taten folgen zu lassen.“

Ute Mackenstedt: „Um der Gleichstellungsstrategie zum Erfolg zu verhelfen, bietet das Netzwerk Gleichstellung seine Mitarbeit und Expertise an. Wir plädieren für Leitlinien, die eine Ausrichtung der Strategie vorgeben, damit sie sich nicht in kleinteiligen Projekten manifestiert. Die Leitlinien sollten durch eine Koordinierungsstelle unter Mitarbeit eines Beirats entwickelt werden, der sowohl die Fachexpertise der Ressorts ergänzt sowie das Sozialministerium bei der Ausrichtung der Strategie unterstützt.“

Farina Semler: „Viele gleichstellungspolitische Herausforderungen lassen sich nur dann angehen, wenn sie aus unterschiedlichen Perspektiven und vor vielfältigen Hintergründen (Migration, sexuelle Orientierung, Behinderung, ..) betrachtet werden. Ansonsten verkennen zu eindimensional geplante Maßnahmen eine gesellschaftliche Realität und können nicht nachhaltig entwickelt werden.“

Zur Information:
Das Netzwerk Gleichstellung setzt sich zusammen aus Gewerkschaftsfrauen, Expertinnen aus Wissenschaft und Forschung, Aktive der verbandlichen frauen- und mädchenpolitischen Arbeit, Akteurinnen der politischen Frauenbildung sowie der Frauenberatungs- und Therapiearbeit:
Landesfrauenrat, DGB Baden-Württemberg, ver.di Baden-Württemberg, GEW Baden-Württemberg, tifs e.V., Verband Baden-Württembergischer Wissenschaftlerinnen (VBWW), LAKA Baden-Württemberg, Fetz e.V., LAG Mädchen*politik, Grüne Jugend Baden-Württemberg.