Grüne Jugend BW kritisiert GEAS-Einigung: Weihnachtsgeschenk an die Rechtsextremen

"Während sich zum Jahresende Viele auf Miteinander und Barmherzigkeit besinnen, setzt die EU an ihren Außengrenzen den Rotstift bei den Menschenrechten an. Mit der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylrechtssystem (GEAS) erfüllt sie die Weihnachtswünsche der Rechten, anstatt die Menschenwürde einer der vulnerabelsten Gesellschaftsgruppen hochzuhalten. Wir halten die Zustimmung der deutschen Bundesregierung für falsch und fordern sie auf, diese zurückzunehmen.

Die GEAS-Einigung ist nicht nur ein Weihnachtsgeschenk an die Rechtsextremen, sondern auch ein weiterer Schritt hin zur Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas. Während die EU geflüchtete Kinder statt unter den Christbaum lieber in haftähnliche Lager an den Außengrenzen setzen will, werden in den Fußgängerzonen im Shopping-Trubel wohnungslose Menschen weiterhin ignoriert. On top werden Einsparungen bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Armen unserer Gesellschaft und ein soziales Miteinander einsetzen, angekündigt.

Wer vor rund 14 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Deutschland oder den massiven Eingriffen in die Selbstbestimmung Geflüchteter, die im Rahmen der Bezahlkarten gerade verhandelt werden, die Augen verschließt, hat die Unverhandelbarkeit der Realität vergessen.

Wir fordern die klare Ablehnung der GEAS-Reform von deutscher Seite und ein grundsätzliches Umdenken in der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Neujahrsvorsatz muss jetzt sein, soziale Fragen endlich zu priorisieren und statt bei den Ärmsten lieber bei den Reichsten dieser Gesellschaft anzusetzen. "