GRÜNE JUGEND BW startet #100TagePrios Kampagne
Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung will die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen fünf zentrale Themen angestoßen sehen. Sarah Heim und Aya Krkoutli, Sprecherinnen der Grünen Jugend Baden-Württemberg (GJBW), betonen: „In der letzten Legislaturperiode haben wir die Erfahrung gemacht, dass manche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Sand verlaufen, wenn sie nicht zu Beginn der Regierungszeit angepackt werden. Deshalb starten wir jetzt unsere Kampagne #100TagePrios.“
Die Kampagne #100TagePrios läuft auf den sozialen Medien in den kommenden zwei Wochen, in ganz Baden-Württemberg wird der Jugendverband Aktionen dazu durchführen. Die GJBW fordert die Reform des Landtagswahlrechts und damit einhergehend eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Krkoutli betont: „Schon in der letzten Legislatur stand dieser Punkt im Koalitionsvertrag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der CDU. Um Politik für alle im Land zu machen, brauchen wir auch echte Diversität im Landtag – die Wahlrechtsreform samt Senkung des Wahlalters auf 16 ist ein wichtiger Schritt dahin.“
Ein weiteres Anliegen ist die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in Großveranstaltungen. „Das Beispiel der ausufernden Corona-Demos in den letzten Monaten zeigt, inwiefern eine Kennzeichnungspflicht sowohl für Beamt*innen als auch Bürger*innen sinnvoll ist. So können alle besser geschützt werden und Fehlverhalten schneller aufgearbeitet werden“, sagt Heim. Zudem fordert der Jugendverband, dass die Erarbeitung des Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie des Landesaktionsplans gegen Rassismus durch Gremien erfolgt und von Anfang an begleitet wird, die aus Expert*innen und Betroffenen bestehen. Diese Gremien sollen innerhalb der ersten 100 Tage besetzt werden.
Der zügige Ausbau der ÖPNV-Angebote im Land ist ein weiteres Anliegen: „Dafür brauchen wir endlich die rechtliche Grundlage für einen Mobilitätspass. Wir fordern den sofortigen Beginn der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden, um diese Grundlage zu schaffen“, so Krkoutli. Des Weiteren soll ein Vorschlag zur konkreten Umsetzung des Klimavorbehalts auf alle Förderprogramme des Landes vorgelegt werden. „Beim Klimaschutz dürfen wir keine Zeit verlieren“, so die Sprecherinnen, „es kann nicht sein, dass wir mit Landesmitteln klimaschädliche Investitionen tätigen. Das geht alles auf das Konto zukünftiger Generationen.“
Seit dem 12. Mai 2021 ist die schwarz-grüne Landesregierung der 17. Legislaturperiode in Baden-Württemberg im Amt. Ende Juli beginnt die Sommerpause im Landtag, bis dahin soll noch möglichst viel umgesetzt werden.