Grüne Jugend fordert neues Wahlrecht innerhalb 100 Tagen nach Regierungsbildung

Protestaktion vor dem Stuttgarter Landtag

Bei einer Plakataktion vor dem Stuttgarter Landtag hat die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) die Umsetzung einer Reform des Landtagswahlrechts innerhalb von 100 Tagen nach Regierungsbildung eingefordert. „Die Erneuerung unseres Landtagswahlrechts ist längst überfällig“, sagten die beiden Landessprecher*innen Sarah Heim und Deniz Gedik. Diese Reform hätte laut Koalitionsvertrag schon in dieser Legislaturperiode in die Wege geleitet werden müssen. Die CDU lehnte allerdings einen von den Grünen erarbeiteten Vorschlag ab, ohne einen Gegenvorschlag zu formulieren. "Wir fordern daher, dass innerhalb von 100 Tagen nach Regierungsbildung das Zwei-Stimmen Listenwahlrecht kommt." Mit Plakaten, auf denen Emojis sinnbildlich für Landtagsabgeordnete stehen, verdeutlichte die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderung.

"Diese Aktion ist erst der Start einer Kampagne, durch die wir sehr viel Druck auf jegliche Abgeordnete machen werden, die einer Wahlrechtsreform widersprechen. Denn aktuell wird die Vielfalt unserer Gesellschaft im Parlament keineswegs abgebildet. Ein Listenwahlrecht erweitert die Möglichkeiten diskriminierter Personengruppen ins Parlament zu kommen“, so Heim. In der 16. Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags sind nur 26,6 Prozent der Abgeordneten Frauen. Das Durchschnittsalter liegt bei knapp 56 Jahren und somit deutlich über dem Durchschnittsalter der Bevölkerung Baden-Württembergs, 43,6 Jahren. "Alter und Geschlecht sind nur zwei Kennzahlen, an denen wir uns orientieren. Die Vielfalt, die durch ein Listenwahlrecht möglich wäre, würde natürlich noch ganz andere Ebenen berühren."

Die geforderte Reform soll auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhalten. "Im Landtag wird Politik gemacht, die uns alle betrifft. Die junge Generation muss mit den Entscheidungen leben. Jugendliche sind nicht weniger politikinteressiert als Erwachsene. Ganz im Gegenteil: Je früher man das Recht hat, mitzubestimmen, desto früher und intensiver interessiert man sich auch für Politik" erklärte Gedik.