Grüne Jugend zum Koalitionsvertrag: „Jetzt darf kein Vorhaben mehr verschleppt werden“

Den Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU kommentiert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg (GJBW) mit klaren Worten:
„Die Entscheidung des grünen Landesvorstands, eine Neuauflage von Grün-Schwarz zu wagen, ist ein enormer Vertrauensvorschuss gegenüber der CDU. Jetzt darf kein Vorhaben mehr verschleppt werden“, sagen Sarah Heim und Deniz Gedik, Sprecher*innen der GJBW.

Und weiter: „Wir erwarten die Umsetzung der wichtigsten ordnungspolitischen Maßnahmen innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsbildung. Das gilt für die Wahlrechtsreform und Wahlaltersenkung, den klaren Einsatz auf Bundesebene zur Aufnahme von Geflüchteten aus den EU-Außengrenzen und für den schnellen Einsatz von Expert*innen und Betroffenen zur Ausarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes.“ Innenpolitisch fordert die GJBW die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten anonymen Kennzeichnungsfrist für Polizeibeamte sowie die Stärkung der Bürger*innen- und Polizeibeauftragten durch beispielsweise die Erweiterung ihrer Akteneinsichtsrechte.

Dem Haushaltsvorbehalt auf jegliche Vorhaben steht die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen äußerst kritisch gegenüber. „Die schwarze Null ist mit Klimaneutralität nicht vereinbar. Wir müssen jetzt massiv investieren, um ein klimagerechtes Baden-Württemberg zu schaffen und unser Bildungssystem endlich ins 21. Jahrhundert zu katapultieren. Die Schuldenbremse ist in der Hinsicht alles andere alles generationengerecht. Deshalb fordern wir, sie wie es zur Bewältigung der Corona-Krise getan wurde, zu umgehen oder gar aufzuheben“, so die Landessprecher*innen.

Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wurde heute öffentlich vorgestellt. Am kommenden Samstag, 8. Mai, wird auf den Parteitagen der Koalitionspartner über den Vertrag abgestimmt.