Halbzeit für Grün-Rot – Wir bleiben dran!

HALBZEIT FÜR GRÜN- ROT- WIR BLEIBEN DRAN!

Grüne und SPD sind vor zweieinhalb Jahren für ein neues Baden-Württemberg angetreten. Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg haben mit ihrer Stimme einen Politikwechsel möglich gemacht, der für soziale Gerechtigkeit, eine offene Gesellschaft und ökologische Leitplanken steht. Politik wird jetzt nicht mehr gezielt gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen gemacht, sondern so, dass es Sinn macht. Verschiedenste Elemente untermauern den Anspruch eine "BürgerInnenregierung" zu sein – Beteiligungsportale, Online-Sprechstunden sowie öffentliche Veranstaltungen sorgen für einen neuen Wind in der politischen Landschaft des Südwesten.Rückblickend konnte Grün-Rot in einigen Politikfeldern einen Wandel vollziehen, der den angekündigten Vorhaben auch gerecht wird. Die Energiewende ist endlich auch in Baden-Württemberg in Gang gekommen, von einer offenen Gesellschaft wird nicht nur geredet, sondern es wird auch gehandelt, und in der Bildungspolitik hat man sich auf den Weg gemacht, den Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund zu entkoppeln.Die Landesregierung hat es geschafft, ...... einen Nationalpark auf den Weg zu bringen, der Natur- und Artenschutz ganz nach oben auf die Tagesordnung setzt und vor Ort attraktive Angebote für alle Generationen schafft.... das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 zu senken, um Jugendbeteiligung vor der Haustür ernsthaft umzusetzen.... die Gemeinschaftsschule einzuführen, damit soziale Gerechtigkeit auch im Schulalltag berücksichtigt wird und alle die gleichen Möglichkeiten bekommen.... eine Soll-Regelung im Kommunalwahlrecht für mehr Frauen auf den Listen durchzusetzen. Jetzt haben Frauen erhöhte Chancen in die kommunalen Gremien zu gelangen.... ein Klimaschutzgesetz zu verankern, das bis 2050 für deutlich weniger Energieverbrauch, weniger Treibhausgasemissionen und mehr erneuerbare Energien sorgen wird.... die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen und somit auch in den Hochschulen für mehr Beteiligung und demokratische Mitbestimmung zu sorgen.... das Landesplanungsgesetz für mehr Windkraft zu ändern, damit die Anlagen auch dort stehen können, wo der Wind weht.... die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aufzuheben, damit sie sich in ganz Baden-Württemberg frei bewegen können.... die Studiengebühren abzuschaffen, um somit den Zugang zur Hochschule nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen.... gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften umzusetzen. Jetzt müssen Lesben und Schwule nicht mehr in der Kfz-Meldestelle verpartnert werden.Es muss weitergehen!Wir wollen auch nicht verschweigen, dass wir in einigen Bereichen noch erheblichen Nachholbedarf sehen, um einem konsequenten Politikwechsel gerecht zu werden. Wir benennen klar, was in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch notwendig ist, um gute Grüne Politik zu machen und bei der Landtagswahl 2016 abermals ein erfolgreiches Resultat einfahren zu können.Freiheit statt Sicherheit!Die grün-rote Landesregierung hat sich mit ihrer oft zitierten „BürgerInnenregierung“ und der „Politik des Gehörtwerdens“ selbst Großes vorgenommen. Dazu gehört auch eine Innenpolitik, die nicht von Misstrauen geleitet wird, sondern der Bevölkerung Vertrauen entgegen bringt. Gerade in diesem Bereich sehen wir noch enormen Nachholbedarf.•Auf Initiative der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg hat der Landesausschuss der Grünen 2013 Eckpunkte für ein modernes Versammlungsrecht beschlossen. Wir fordern die grüne Fraktion dazu auf, auf eine Reform des Versammlungsgesetzes zu drängen und starke grüne Akzente in der Innenpolitik zu setzen.•Die Landesregierung muss die Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen in Baden-Württemberg einführen. Die Kennzeichnungspflicht gewährleistet ein besseres Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und BürgerInnen und sorgt für ein erhöhtes Maß an Transparenz.•Gerade wenn es darum geht, wie hilfesuchende Menschen hier behandelt werden sollen, kann auch Baden-Württemberg mehr tun. Die Praxis der Abschiebehaft besteht weiterhin, im Bezug zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden müssen die Kommunen und Landkreise besser in ihre Pflicht genommen werden und in der Frage nach einer besseren Inklusion der hier schutzsuchenden Menschen hat sich kaum etwas getan. Darüber hinaus fordern wir eine Evaluierung der bereits auf den Weg gebrachten Erlasse und Gesetze.•Wir erwarten von der „Arbeitsgruppe Lebenswerter Öffentlicher Raum“ umfassende Präventionsmöglichkeiten gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch vorzulegen. Alkoholkonsumverbote lehnen wir nach wie vor strikt ab und fordern die Landesregierung dazu auf, die eindeutigen Beschlusslagen beider Regierungsparteien anzuerkennen.•Die Quoren und Hürden für Volksabstimmungen müssen gesenkt werden. Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnen wir Quoren auch weiterhin ab, begrüßen jedoch, wenn diese in einem ersten Schritt gesenkt werden. Die grün-roten Fraktionen dürfen jetzt nicht nur auf kommunale BürgerInnenbeteiligung setzen. Dies wäre das Eingeständnis des Scheiterns – so würde die CDU triumphieren.•Die Auflegung eines landesweiten Programms gegen Rechtsextremismus ist längst überfällig. Neben einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextremistische Gruppierungen ist auch Prävention notwendig, um den Nährboden entziehen. Hierzu gehört auch die Stärkung der ProjektträgerInnen vor Ort und eine gute Ausstattung für Gedenkstätten wie das Hotel Silber in Stuttgart.Für eine präventive Drogenpolitik!Die grün-rote Landesregierung hat ihre Drogenpolitik als „Hilfe statt Strafe“ definiert. Wir erwarten nun, dass sie diesem Leitbild wie angekündigt folgt, indem sie auf Präventivmaßnahmen setzt und Initiativen zur Entkriminalisierung forcieren wird.•Die strafrechtlich nicht verfolgte Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis – auch bekannt als „geringe Menge“ – muss auf mindestens 15 Gramm angehoben werden.•Die Einführung von Drug Checking muss auf die Tagesordnung, damit KonsumentInnen Klarheit über ihren Stoff haben und somit geschützt werden können.•Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alkohol gesetzliche (Blutkonzentrations-)Grenzwerte. Der Konsum von Drogen alleine ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen.
Echt Öko!Die grün-rote Landesregierung glänzt vor allem in der Umwelt- und Energiepolitik. Nichtsdestotrotz fordern wir weitere Anstrengungen, damit Naturschutz wirklich ernsthaft gelebt wird und weniger Treibhausgasemissionen in die Luft gepustet werden.•Wir wollen die rasche Umsetzung eines landesweiten Studierenden-, SchülerInnen- und Auszubildendentickets. Aus Aspekten sozialer Gerechtigkeit ist dabei unerlässlich, dass es nicht nur für Studierende gilt. Allen jungen Menschen muss Mobilität günstig zur Verfügung stehen. Dadurch und durch konsequenten Netz- und Taktausbau kann der ÖPNV zu einer attraktiveren Alternative zum Auto werden.•Wir unterstützen den Nationalpark im Nordschwarzwald. Damit der Schutz seltener Arten, von Tieren und Natur nicht zu kurz kommt, setzen wir uns aber für die Festlegung von BesucherInnenobergrenzen ein. Auch weiterhin müssen die Anregungen und Bedenken der Menschen in der Region wahrgenommen werden.Das bisschen Haushalt!?Die grün-rote Landesregierung hat sich in Sachen Haushaltskonsolidierung ambitionierte Ziele gesteckt. Mit dem Ausbau der Steuerfahndung im Land wurden erste Schritte getan, die dabei helfen können.•Wir wollen aber keine Haushaltspolitik, die auf Sparmaßnahmen zulasten zentraler grün-roter Anliegen setzt. Es ist nicht die primäre Aufgabe der GRÜNEN einen CDU-Schuldenberg abzubauen.•Wir wollen, dass die Einnahmeseite im Fokus bleibt und sich Baden-Württemberg für eine Verbesserung dieser stark macht.Bildungsaufbruch wahrmachen!Die grün-rote Landesregierung hat tiefgreifende Bildungsreformen angekündigt. Damit dieser Aufbruch nicht verebbt und die Reformen lediglich Reförmchen bleiben, möchte die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Landesregierung an ihren eigenen Anspruch erinnern.•Die Ganztagsschule ist noch nicht im Schulgesetz verankert. Alle Modelle laufen weiterhin als Schulversuch. Dieser Status gehört nach 20 Jahren endlich geändert. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass die Verankerung der Ganztagsschule als Regelform im Schulgesetz schnell vollzogen wird.•Die ambitionierten grün-roten Projekte dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Vor diesem Hintergrund bewerten wir die Einsparung von 11.600 LehrerInnenstellen bis 2020 kritisch. Jetzt muss regelmäßig überprüft werden, ob diese Zahl angesichts der Herausforderungen durch Gemeinschaftsschule, Ausbau der Ganztagsschulen, Inklusion und zunehmender individueller Förderung haltbar ist.•Studiengebühren lehnen wir in jeder Form ab. Sie sind stets sozial ungerecht und widersprechen zudem dem neuen, weltoffenen Baden-Württemberg.