I) Schluss mit Schwarz-Gelbem Konservatismus – junggrüne Ideenbraucht das Land!

SCHLUSS MIT SCHWARZ-GELBEM KONSERVATISMUS - JUNGGRÜNE IDEENBRAUCHT DAS LAND!

Regelung6 erst recht unmöglich, in Deutschland Schutz zu suchen. Wir fordern eine Entlastungfür von Flüchtlingsströmen besonders betroffene Staaten, indem andere europäische Staaten –entsprechend ihrer „Aufnahmekapazitäten“ – Flüchtlinge aufnehmen. Die Verteilung soll durcheine europäische Institution unter Berücksichtigung der Bedürfnissen der Flüchtlinge geregeltwerden.Flüchtlinge schützen statt bekämpfenDoch auch diejenigen, die es auf ihrer Flucht nach Deutschland schaffen, erwartet hier stattSchutz und Hilfestellung ein Klima, das von Abweisung, Misstrauen und Stigmatisierunggeprägt ist. Als Hilfestellung soll ein „Amt für Migrations- und Asylangelegenheiten“ kostenfreieUnterweisungen zum Einbürgerungsverfahren sowie zum deutschen Zivil- und Strafrechtleisten, sodass Flüchtlinge nicht Opfer ihrer unverschuldeten Unwissenheit werden. Wer inDeutschland Asyl beantragt, befindet sich oft auf Jahre in einer Art Paralleluniversum, in demes primär darum geht, die Erlaubnis, überhaupt anwesend sein zu dürfen, zu überprüfen. Diebestehenden gesetzlichen Auflagen im Asylverfahren sind ein technokratisch begründetesSystem der gesellschaftlichen Isolation, der Diskriminierung und Ausgrenzung. Die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg verurteilt diese menschenunwürdige Abschottungslogik:Flüchtlinge sind Opfer von Krieg, Traumatisierung und Verfolgung, die sich auf einenunfreiwilligen Leidensweg aus ihren Heimatländern begeben mussten. Es ist deshalb ein Gebotder Menschlichkeit sich dieser Menschen anzunehmen anstatt sie zu bekämpfen!Für eine humane Flüchtlings- und AsylpolitikEs ist leider festzustellen, dass das Bewusstsein für die schwierige Situation von Flüchtlingen inder Bevölkerung kaum verbreitet ist. Die meisten Menschen, die zufällig von den inhumanenPraktiken der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik erfahren, sind erst ungläubig, dann -zurecht - erschrocken und empört. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg möchte deshalbim Landtagswahlkampf 2011 und auch darüber hinaus für die Belange von Asylsuchenden inunserem Bundesland eintreten und die längst überfällige humane Wende im Umgang mitFlüchtlingen einfordern – in den Köpfen und in der Politik. Wir sehen uns hier an der Seite derFlüchtlingsverbände und -initiativen, der Kirchen und der zahllosen BürgerInnen, die aufkommunaler Ebene versuchen, die staatliche Diskriminierung von Flüchtlingen abzumildern.Abschiebung – Armutszeugnis für den RechtsstaatKontinuierlich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben. Ohne große Aufmerksamkeitzu erregen werden dieses Jahr zum Beispiel, durch das RückübernahmeabkommenDeutschland-Pristina, ca. 15.000 Personen, darunter ca. 10.000 Roma in den Kosovoabgeschoben werden.7 In Baden-Württemberg sind davon ca. 1.200 Menschen betroffen.Vielevon ihnen leben bereits in der zweiten Generation hier, sind in der hiesigen Gesellschaft zuHause und werden in die Fremde abgeschoben. Ebenfalls sind 7.000 Personen aus Syrien vonAbschiebung und damit von Verfolgung und möglicher Inhaftierung in Syrien bedroht. Diehumanitäre Situation in den Zielländern wird häufig ignoriert oder heruntergespielt. 8Im Gegensatz zu den stark fallenden Zahlen bei Asylanträgen hat sich bei der Abschiebepraxiskaum etwas getan. Es wird fleißig abgeschoben, oft unter Beteiligung privater Firmen. So hatzum Beispiel die Pandi Services J. & K. Brons GmbH mit Sitz in Bremen im Auftrag des LandesBaden-Württemberg im Mai 2005 für einen Betrag von über 90.000 Euro eineSammelabschiebungen von 25 Personen nach Kamerun abgewickelt.9 Ein Staat, der Firmenanstellt, um unliebsame Menschen unter Zwang in Kriegs- und Krisenregionen zu fliegen, istkein Rechtsstaat! Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb ein sofortiges Endeder bisherigen Abschiebepraxis. Wer hier leben will, soll hier leben dürfen – erst recht, wennsie/er hier Schutz sucht! Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der Abschiebepraxis durch6Die Dritt-Staaten-Regelung ist eine Regelung im Asylrecht, nach der Personen, die im Ursprungsstaat zwar politischverfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischerVerfolgung geltend machen dürfen. Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremdeLänder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, haben seit 1993 keine Möglichkeit mehr, alsAsylberechtigte anerkannt zu werden.7 Siehe http://www.aktionbleiberecht.de/?p=11128 Zahlen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg: www.fluechtlingsrat-bw.de9Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dok/306/306640.ab_nach_afrika.html
Wörter wie „Rückführung“. So lange die Landesregierung die Menschenwürde selektivbeachtet, werden wir dagegen protestieren.Kein Mensch ist illegal: Abschaffung der DuldungsregelungUnter ständiger Angst vor der Abschiebung müssen in Deutschland knapp 200.000 Menschenmit dem Status der Duldung leben. Sie haben kein Bleiberecht, sondern nur vorübergehendesAufenthaltsrecht. Arbeitsaufnahme, Wohnungssuche und soziales Leben werden dadurchausgeschlossen. Durch Kettenduldungen kommt es dazu, dass Geduldete jahrelang ohneechten Status leben und sich in ständiger Unsicherheit befinden. Diese staatliche Schikane istein Skandal. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert die sofortige Abschaffung derDuldungsregelung: Kein Mensch ist illegal!Das Lagerland Baden-Württemberg dicht machenIn Baden-Württemberg sind Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens und im ersten Jahr nachAbschluss des Asylverfahrens mit einer Duldung verpflichtet, in einer zugewiesenenGemeinschaftsunterkunft zu wohnen. So schreibt es das baden-württembergischeFlüchtlingsaufnahmegesetz vor. Es gibt in unserem Bundesland 110 dieser sogenanntenGemeinschaftsunterkünfte, die sich über fast alle Landkreise verteilen und zumeist in einemerbärmlichen Zustand sind. Den ca. 4.800 Flüchtlingen in diesen Unterkünften stehen nur 4,5m² pro Person zu. In vielen Landkreisen stehen sie abseits des öffentlichen Lebens, fernab vonEinkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten und ohne oder bestenfalls schlechter Anbindungan öffentliche Verkehrsmittel. Die Lager verhindern die Integration der dort lebendenMenschen und tragen zur Stigmatisierung von Flüchtlingen bei. Der Alltag im Lager istgekennzeichnet von Überwachung, Besuchskontrollen und fehlenden Rückzugsmöglichkeiten,die für die dort zwangsuntergebrachten Menschen psychisch und gesundheitlich starkbelastend sind.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert ein sofortiges Ende der rigidenLagerunterbringung. Einige Städte wie Berlin, Cottbus oder Leverkusen machen vor, dass esunter Ausschöpfung der bereits bestehenden Gesetzesspielräume eine menschenwürdigeAlternative gibt, nämlich die Bereitstellung von Wohnungen für Asylsuchende. Bei der Belegungsolcher Wohnungen muss auf kulturelle und religiöse Zugehörigkeit geachtet werden. Zudemsoll durch SozialarbeiterInnen und PsychologInnen eine angemessen Betreuung der Flüchtlingegewährleistet werden. Statt Ausgrenzung und Ghettobildung zu forcieren, setzen wir uns fürvielfältige Integrations- und Beschäftigungsangebote ein.Nicht Sicherheit vor Flüchtlingen, sondern für FlüchtlingeIn der öffentlichen Debatte und in einigen Medien werden Flüchtlinge oft als Risikofaktor fürDeutschland eingestuft. Solche rassistischen Äußerungen weist die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg entschieden zurück! Vielmehr ist es so, dass Flüchtlinge in Deutschland in Gefahrleben und nicht zuletzt wegen ihrer örtlich konzentrierten Zwangsansiedlung dem Risikoausgesetzt sind, von Rechtsextremen angegriffen zu werden - ganz zu schweigen von densogenannten No-Go-Areas, in denen Menschen anderer Hautfarbe keinen Schritt mehr wagenkönnen, ohne um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten zu müssen. Auch deshalb fordernwir eine dezentrale Ansiedlung mit freier Wohnortwahl für Flüchtlinge.Bewegungsfreiheit ist ein MenschenrechtBei der so genannten Residenzpflicht für Flüchtlinge handelt es sich um eine Vorschrift, die esAsylsuchenden wie Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis derzuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafengeahndet. Diese massive Behinderung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, die in ganzDeutschland Anwendung findet, ist eine einmalige Schikane in Europa! Das Untersagen derfreien Bewegung im Inland ist ein Skandal und die Kriminalisierung bei einer Übertretungdieser irrsinnigen Vorschrift diskriminiert die Flüchtlinge in hohem Maße.Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg gibt es keine Menschen zweiter Klasse. DieMenschen- und BürgerInnenrechte gelten für alle Menschen, überall und zu jeder Zeit. Wirfordern deshalb die unverzügliche Abschaffung der Residenzpflicht. Sie macht den Menschenzum Objekt eines unnachgiebigen, bürokratischen und integrationsfeindlichenVerwaltungsapparats: Fast jede Lebensäußerung wird einer restriktiven gesetzlichen Vorschriftunterworfen. Wer sich in eine Gesellschaft integrieren soll, muss sie kennenlernen können. Das
wird Asylsuchenden verwehrt. Menschen, die sich aktiv integrieren wollen und z.B.Bildungsmöglichkeiten außerhalb des zugewiesenen Bereichs wahrnehmen, werdenkriminalisiert. Aus Sicht der Polizei macht die Residenzpflicht die Wahrscheinlichkeit, beifremdländisch aussehenden Menschen eine Straftat nachzuweisen, wahrscheinlich. Dasverstärkt Stereotypen bei der Polizei und fördert selektive, diskriminierende Kontrollen, vondenen wiederum Stigmatisierungssignale an die Bevölkerung ausgehen.Arbeit zuerst für Deutsche!?Für Asylsuchende besteht in Deutschland ein Arbeitsverbot. Für Jugendliche bedeutetdas Verbot, keine Berufsausbildung machen zu dürfen. Erst nach einem Jahr könnenAsylsuchende eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie einen Arbeitsplatz finden, den niemandanderes haben möchte. Deutsche Staatsangehörige, EU-BürgerInnen und Menschen mitanderen Aufenthaltstiteln haben grundsätzlich Vorrang. Erst nach dieser Vorrangigkeitsprüfungwird eine Arbeitsgenehmigung erteilt. Außerdem muss der Arbeitsplatz in der Nähe des Lagersliegen. Den Forderungen rechtsextremer Parteien entsprechend, besteht das Arbeitsverbot fürFlüchtlinge also faktisch fort. Hier zeigt sich auch besonders deutlich, wie schizophren dieaktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ist: Einerseits wird Asylsuchenden keine Möglichkeitgegeben, ihr eigenes Geld zu verdienen. Zugleich wird ihnen aber der Vorwurf gemacht, demStaat „auf der Tasche zu liegen“. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg spricht sich für eineuneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylsuchende aus.Armut per GesetzDie Hilfe zum Lebensunterhalt beträgt 184 Euro im Monat. Das sind nur etwa 50 Prozent desHartz IV-Regelsatzes für Erwachsene. Erst vor wenigen Monaten hat dasBundesverfassungsgericht geurteilt: „Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II fürErwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahresgenügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimumsnicht. Die einschlägigen Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes sind daher verfassungswidrig.“10 -Erst recht menschenunwürdig sind dann die im AsylbewerberInnenleistungsgesetz festgelegtenLeistungen! Überdies soll die Hilfe zum Lebensunterhalt als Sachleistung ausgezahlt werden. Esgibt Gutscheine, die nur für bestimmte Waren und nur in bestimmten Geschäften gelten, oderwillkürlich zusammengestellte Lebensmittelpakete und Textilien aus der Kleiderkammer. DieBargeldauszahlung ist auf 40 Euro im Monat begrenzt. Eine Teilnahme am gesellschaftlichenund kulturellen Leben ist schon aus Bargeldmangel praktisch unmöglich.Es wird gegessen, was vom Amt kommtDie Lebensmittepakete enthalten nur das „unabdingbar Notwendige“, wie es dasAsylbewerberleistungsgesetz vorschreibt. Abgesehen davon, dass den Asylsuchenden auch ineinem so existenziellen Lebensbereich wie der eigenen Ernährung jegliche Selbstbestimmunggenommen wird, ist vieles für die Flüchtlinge schlichtweg ungenießbar: Allergien,Unverträglichkeiten, persönliche Abneigungen oder religiöse Speisevorschriften werden in allerRegel nicht berücksichtigt. Zur Bevormundung kommt die Tatsache einer schlechten undungesunden Ernährung hinzu. Die Lebensmittelpakete werden willkürlich, je nachVerfügbarkeit und ohne Rücksicht auf Abwechslung oder Ausgewogenheit der Ernährungzusammengestellt. Diese Sachverpflegung kostet das Land Baden-Württemberg zudem vielmehr Geld als eine Bargeldauszahlung, denn die Lieferfirma und der Transport müssenzusätzlich bezahlt werden. Es wird eine fremdbestimmte Zwangsversorgung derAsylbewerberInnen organisiert, die sie bevormundet und vom Leben in Deutschlandabgeschreckt.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert eine Anhebung der Leistungen an Flüchtlingeauf das Niveau der Hartz IV-Regelsätze und deren Auszahlung in Bargeld. AndereBundesländer machen Letzteres unter Ausnutzung der bestehenden Gesetzeslage bereits vor.Die Kriminalisierung beendenWozu das perverse System aus Isolation, Repression und Kriminalisierung führt, resümiert dieBundesregierung im zweiten periodischen Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2005 (S. 64) selbst:„Asylbewerber begingen 2005 vorwiegend Bagatelldelikte, nämlich Verstöße gegen10Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09,1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09
Residenzpflichten oder andere Normen des Ausländerrechts sowie Delikte aus Armut(Ladendiebstahl, Schwarzfahren) als Reflex ihrer eingeschränkten Lebensbedingungen.“Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert ein Ende dieser Kriminalisierung durch dieAufhebung gängelnder Bestimmungen des Asylrechts und durch die Schaffung einermenschenwürdigen und existenzsichernden Versorgung von Asylsuchenden.Härtefälle ernsthaft befassenAusreisepflichtigen ist es theoretisch möglich, einen Härtefallantrag zu stellen. Problematischhierbei ist, dass viele Betroffene sich im deutschen Paragrafendschungel nicht auskennen undmangelnde Sprachkenntnisse weitere Hürden darstellen. Ob eine Härtefallkommissioneingerichtet wird, entscheidet das Bundesland. Da die Bundesländer nicht dazu verpflichtetsind, eine entsprechende Kommission einzurichten, ist es im Grunde eine politischeEntscheidung des jeweiligen Bundeslandes. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg forderthier klare gesetzliche Regelungen, um nicht Willkür über das Schicksal von Menschen waltenzu lassen. In Baden-Württemberg werden nur etwa 250 Härtefallanträge pro Jahr gestellt.Hiervon wird ein Teil überhaupt nicht befasst. Von den übrigen erhalten nur ca. 35% einepositive Auswertung.11 Ironischerweise haben besonders die Menschen mit Arbeit und einemgewissen Einkommen eine Chance auf einen positiven Härtefallbefund. Es ist also in Baden-Württemberg weniger von einer echten Härtefallkommission zu sprechen, sondern von einerKommission, die prüft, wer dem Land möglichst wenig „auf der Tasche liegen“ wird. Auf dieWirkung von Härtefallkommissionen hat deren Zusammensetzung maßgeblichen Einfluss. InBaden-Württemberg sitzen neben den VertreterInnen des Innenministeriums und derkommunalen Verwaltung nur zwei kirchliche VertreterInnen und zwei - ebenfalls vomInnenministerium benannte - „Persönlichkeiten des Landes“.12 Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert eine paritätische Besetzung der Härtefallkommission, in derVertreterInnen aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden gleich stark vertreten sind wieVertreterInnen der Regierung. Wir gehen außerdem mit dem Flüchtlingsrat konform, der eine„Altfallregelung“ fordert, also ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge, die schon lange hierleben.Resettlement – Ja zum Flüchtlingsschutz!Wir fordern, Flüchtlinge aus den schwierigen Verhältnissen in den Erstaufnahmestaaten herausnach Deutschland zu holen. In der Fachsprache wird diese organisierte Aufnahme'Resettlement' oder 'Neuansiedlung' genannt. Die Idee ist nicht neu. Seit vielen Jahren stellenStaaten wie die USA, Kanada, Schweden, Dänemark oder die Niederlande jährliche Quoten fürdie Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat.Gerade in einem wirtschaftlich starken Land wie Baden-Württemberg besteht aber diemoralische Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wir müssen nicht unsere Sicherheitam Hindukusch verteidigen, sondern die Sicherheit der Flüchtlinge aus dem Hindukusch beiuns gewährleisten.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert, dass Deutschland jährlich ein angemessenesKontingent von Flüchtlingen aus unhaltbaren und lebensbedrohlichen Situationen rettet unddauerhaft hier integriert. Schon 16 deutsche Kommunen haben sich dazu entschlossen, einlokales Resettlementprogramm aufzulegen. Das sollte den InnenministerInnen zeigen: Wirkönnen Flüchtlinge aufnehmen! Deshalb unterstützt die GRÜNE JUGEND Baden-Württembergdie Resettlementkampagne Save ME.13III) BürgerInnenrechtea) Polizei im Rechtsstaat Die Polizei ist ein Exekutivorgan unseres Staates. Das bedeutet, dass sie die Interessen des11 Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission: http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/fm7/1227/T%E4tigkeitsbericht%202008.pdf12http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/fm7/1227/HFKomVO%2…http://www.save-me-kampagne.de/index.html
Staates vertritt und durchsetzt. Wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begleiten sie beidieser Aufgabe kritisch. Einsätze der Polizei müssen an rechtsstaatliche Grundsätze gebundensein und das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei muss die Polizei zu Transparenz undDialogbereitschaft gegenüber den BügerInnen bereit sein. Kennzeichnungspflicht für PolizistInnenPolizeigewalt ist ein Thema, vor dem man die Augen nicht verschließen darf. Die Vorwürfe, dievon Bürgerinnen und Bürgern immer wieder erhoben werden, sind ernst zu nehmen: Übergriffeauf friedliche DemonstrantInnen, Misshandlung von Gefangenen oder Tritte, Schläge undBeleidigungen bei Festnahmen. Dass solche Vorwürfe untersucht werden müssen, sollte ineinem Rechtsstaat keine Frage sein und ist auch für eine bürgerInnenfreundliche Polizeiselbstverständlich. Es schadet dem Vertrauen in den Staat und seine Polizei- undOrdnungskräfte, wenn die Durchsetzung dieses Rechts aber schon daran scheitert, dassBeamtInnen im Einzelfall individuell nicht zu ermitteln sind. Bei großen Polizeieinsätzen, zumBeispiel bei Demonstrationen, tritt die Polizei den BürgerInnen heute als anonyme Staatsmachtentgegen. Doch gerade wenn es um die Ausübung des Gewaltmonopols geht, sollte staatlichesHandeln individuell erkennbar und nachvollziehbar sein. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt sich deshalb für eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ein. Wenn einenamentliche Identifizierung aus Sicherheits- oder Datenschutzgründen nicht angeratenerscheint, ist es möglich, durch leicht merkbare, gut sichtbare Zahlen-, Symbol- undBuchstabenkombinationen und einem Kürzel für das Bundesland eine eindeutige Identifizierungzu ermöglichen.Untrennbar verbunden mit unserer Vorstellung von einer bürgerInnenfreundlichen unddialogbereiten Polizei ist auch das Deeskalations- und Kooperationsprinzip beiDemonstrationen. Es ist eine für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung, dass kritischeBürgerInnen in Deutschland kaum noch auf Demonstrationen gehen können, ohne nichtbereits vorher als „Chaoten“ o.ä. diskreditiert und kriminalisiert worden zu sein. Die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg hält auch höhere Anforderungen für den polizeilichen Einsatz vonFilmkameras gegen Demonstrierende für dringend geboten. Denn auch ohne „Gefahr inVerzug“ werden Demonstrationen regelmäßig abgefilmt, ohne dass klar ist, was mit diesemFilmmaterial passiert. Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich auch offen der Kritik stellen, wennBürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen inFreiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage steht. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb ein wirksames und unabhängiges Beschwerdemanagement inden Polizeibehörden. Es muss eine unabhängige Institution geschaffen werden, diePolizeistrategien evaluiert, Hinweisen auf Fehlverhalten von PolizeibeamtInnen nachgeht undggf. Ermittlungen einleitet und Empfehlungen hinsichtlich deeskalierender Einsatzstrategien andie Polizei gibt.Kürzungen bei Waffen statt beim Personal!Um eine solide und demokratische Polizeiarbeit zu leisten, braucht es viel Personal. Imkommenden Doppelhaushalt 2010/2011 jedoch, wird es massive Einsparungen bei denOrdnungshüterInnen des Landes geben. Das führt vor allem zu Personalkürzungen.Fakt ist nämlich, dass im Jahr 2010, 200 Stellen im Vollzug und im Angestelltenbereichabgebaut werden sollen. Fast jede Dienststelle ist von diesen Einsparungen betroffen.· bei der Polizeidirektion Biberach wurden bisher 22 Stellen abgebaut· bei der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen 12 Stellen.Die Beamtinnen und Beamten stehen jetzt schon am Rande der Belastbarkeit. ErhöhterKrankenstand und weitere, nicht planbare Ausfälle, verschärfen die Personalsituation. Inmanchen Dienstzweigen fehlen bis zu 30 % des normalen Personalbestandes. Dies führtzwangsläufig dazu, dass die BeamtInnen unregelmäßiger und häufiger Dienst verrichtenmüssen. Bemängelt werden zu kurze Ruhepausen und fehlende Planungssicherheit. So wirdzum Beispiel Urlaub in manchen Bereichen nur auf Vorbehalt genehmigt. Ständig steigendeBelastungen und fehlende Perspektiven machen den Polizeiberuf immer unattraktiver.14Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:14http://www.schwarzwaelder-bote.de/wm?catId=9271050&artId=14565954&offset=4
Schluss mit dem Streich- und Einsparungskonzert. Es kann nicht sein ,dass das Land Baden-Württemberg an unsinnigsten Großprojekten wie Stuttgart 21 festhält und die Landespolizei inAusbildung und Personal verkommen lässt.Wir fordern eine bessere Ausbildung der Polizei vor allem im Blick auf Großkundgebungen undDemonstrationen. Die Polizistinnen und Polizisten müssen für ein angepasstes Verhalten undHandeln im Umgang mit DemonstrantInnen angeleitet werden. Ein positivesKonfliktmanagement erreicht Mensch nicht mit Quarzhandschuhen, Wasserwerfern, Tränengagsund berittenen Pferdestaffeln. Diese werden spätestens dann unnötig, wenn die Polizei in derLage ist, Konflikte ohne Waffengewalt zu schlichten!Wir fordern deshalb einen gesetzlich stärker eingeschränkten Einsatz genannter Instrumente.Der Einsatz von Pferdestaffeln auf Demonstrationen soll verboten werden. Das schonbestehende Verbot von Quarzhandschuhen bei Polizeikräften muss durchgesetzt werden.Gegen das schwarz-gelbe Versammlungsverhinderungsgesetz In Baden-Württemberg sollte Anfang 2009 ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten.Durch Proteste zahlreicher, vor allem antifaschistischer, gewerkschaftlicher, friedenspolitischerund anderer demokratischer Organisationen wurde dessen Einführung bislang verhindert.Höhepunkt hierbei war eine Großdemonstration in Stuttgart mit mehreren TausendTeilnehmerInnen, darunter auch GRÜNE und GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg. EineEilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich eines ähnlichen Gesetzes in Bayern verlangte zudem eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs.15Die Eckpfeiler des Gesetzentwurfs der schwarzen–gelben Landesregierung sehen wie folgt aus:•In Zukunft soll die Polizei Versammlungen leichter videoüberwachen dürfen, und zwar,wenn ein „besonderes Gefährdungsrisiko“ besteht. Videoüberwachung im öffentlichenRaum bleibt weiterhin erlaubt, wenn die Kameras an „Kriminalitätsbrennpunkten“aufgestellt sind. Diese werden im Gesetzentwurf als Orte definiert, „an denen sich dieKriminalitätsbelastung von der des Gemeindegebiets deutlich abhebt“. •„Zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung vonStraftaten“ wird in Baden-Württemberg nach dem Willen des Innenministeriums künftigeine GPS-Ortung erlaubt sein. Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine Regelung zumEinsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (KFZ-Kennzeichenüberwachung). •Darüber hinaus ist der Bereich Telekommunikation von der geplanten Gesetzesänderungbetroffen. Künftig sollen Kommunikationsverbindungsdaten überwacht werden. Auchder Einsatz von IMSI-Catchern, mit denen der Standort eines Mobiltelefons ermitteltwerden kann, erhält eine rechtliche Grundlage.16Auch das Ziel, mit einem neuen Versammlungsgesetz Naziaufmärsche besser verhindern zu können, wurde mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht. Stattdessen behinderte er eherdiejenigen, die sich durch Demonstrationen gegen Rechtsextreme wenden. Die Einschränkungder Versammlungsfreiheit trifft eben nicht nur Nazis, sondern uns alle. Der Kampf gegenRechtsextremismus muss anders angelegt sein, als über die Einschränkung von Grundrechten.Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch eine lebendige Demonstrationskultur. Überhauptist es ein fataler Trugschluss, davon auszugehen, dass der Abbau von Freiheitsrechten zu mehrSicherheit führen würde. Unserer Meinung nach muss genau das Gegenteil gelten: MitSicherheit für BürgerInnenrechte! Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb dievollkommene Abschaffung des geplanten Versammlungsgesetzes. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist für eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft.Sie darf nicht mehr abhängig sein von Weisungen des Justizministeriums. Das ist nötig, damitsie frei von jeglichen politischen Beeinflussungen ist.Die Aufgaben der Inneren Sicherheit dürfen nicht privatisiert werden. Dazu gehören vor allemdie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Für das Wohl der Allgemeinheitund jedes einzelnen Menschen muss der Staat, als Vertretung der BürgerInnen, die alleinige15http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=698816http://de.wikinews.org/wiki/Baden-Württemberg:_Umstrittenes_Polizeigesetz_wird_in_den_Landtag_ein…
Verantwortung tragen. Denn es dürfen nicht die Wirtschaftlichkeit und das Streben nach Profitim Vordergrund stehen.b) Datenschutz in einer modernen GesellschaftUnsere moderne Gesellschaft ist pluralistisch und offen. Die Neuen Medien stellen in diesemKontext eine große Chance für unsere Gesellschaft dar. Sie erleichtern die Beschaffung vonInformationen und ermöglichen die Kommunikation zwischen Menschen über den ganzenPlaneten hinweg. Jedoch ermöglichen sie auch neue Formen der Überwachung - diesen erteiltdie GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine klare Absage!Kameraüberwachung stoppen!Videoüberwachung stellt einen tiefen Einschnitt in die Privatsphäre der BürgerInnen dar. DasArgument der Sicherheit ist scheinheilig. Kameras verlagern nur die Brennpunkte organisierterKriminalität, Gewalttaten im Affekt haben sie, wie auch die Vergangenheit bewiesen hat, nichtverhindert. An einigen Ausnahmestellen, wie zum Beispiel Bankschaltern, kann eineVideoaufzeichnung sinnvoll sein. Diese muss jedoch strengen Kriterien unterliegen.Auch in Baden-Württemberg ist die zunehmende Überwachung von öffentlichen Plätzen in denletzten Jahren spürbar geworden. In Biberach wollte die Polizei, was ihr das VerwaltungsgerichtSigmaringen untersagte, das alljährlich stattfindende Schützenfest mit Videokamerasüberwachen. In Ravensburg blickte die Polizei beim dortigen Rutenfest Festbesuchern perVideokamera über die Schulter. Die Stadt Freiburg ließ die Sammelumkleidekabinen einesHallenbads videoüberwachen. In Sindelfingen wollte man den Eingangsbereich desKrankenhauses und damit alle Besucher und sonstigen Personen, die kommen und gehen, aufVideo aufnehmen. Innenminister Heribert Rech träumt von einem Video-Atlas über Baden-Württemberg. Diese Einschnitte in die Privatsphäre sind vollkommen unzulässig!Auch die Ausweitung der Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen, wie sie immerwieder in der CDU diskutiert werden, lehnen wir ab. Wohin dies führen kann sehen wir inLeipzig, wo bereits 86 Videokameras an der Hochschule angebracht wurden. Es istunverantwortbar, dass Universitäten ihr Personal und ihre Studierenden überallhin mit derKamera folgen können. Unis sollen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden! Deshalb fordert dieGRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, dass Schulen und Universitäten überwachungsfreieZonen werden müssen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:•Den sofortigen Stopp von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen!•An Plätzen, an denen Videoüberwachung für sinnvoll sein kann (wie Bankschalter)muss die Videoüberwachung gekennzeichnet sein, die Aufnahmen müssen nach einemVierteljahr gelöscht werden.Landesweite SchülerInnendatei des KultusministeriumsDas Kultusministerium plant die Einführung eines komplexen EDV-Verfahrens zur Verarbeitungeiner Vielzahl personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern, derenErziehungsberechtigten sowie von Lehrerinnen und Lehrern. Ein wesentlicher Bestandteildieses Projekts "E-Stat" ist eine landesweite zentrale SchülerInnendatei. In dieser Datei sollenDaten aller SchülerInnen in Baden-Württemberg zukünftig vom Kultusministerium zentralerfasst werden. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnt dieses Vorhaben entschiedenab! Der Daten-Sammelwut der Behörden muss das Recht auf informationelleSelbstbestimmung entgegengesetzt werden!Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:•Die Zuständigkeit zur Verarbeitung der Daten muss den Schulen überlassen bleiben.Eine zentrale SchülerInnendatei, auf die das Land Zugriff hat, darf und muss es nichtgeben!
Abschaffung und Einschränkung des DatenhandelsEin neuer Geschäftszweig, der sich erst in den letzten Jahren durch zunehmendeElektrifizierung entwickelt hat: der Datenhandel. Niemand ist davor sicher. So ist es möglich,dass durch personenbezogene Bonusprogramme genaue Kundenprofile erstellt werden können,die nur dazu dienen, um die Werbung immer individueller zu gestalten. Auch gibt es vieleVerlosungen, die nur einem Zweck dienen: dem Weiterverkauf der Daten der TeilnehmerInnen.Ganze Firmen haben sich mittlerweile nur dem Weiterverkauf von Daten verschrieben.Aber nicht nur im privaten Bereich ist der Datenhandel mittlerweile Gang und Gebe. Bereits inder Vergangenheit hat die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg dem Datenhandel eine klareAbsage erteilt.Darüber hinaus fordern wir aber eine rigorose Aufklärung über die Weitergabevon Daten und bessere Möglichkeiten für die Bürger, sich zu informieren. Bei der Frage desKaufs der Steuerdaten-CD hält die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg das Handeln derschwarz-gelben Landesregierung allerdings für eine falsche Entscheidung. Es kann nicht sein,dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes Steuerhinterziehung begünstigt wird.Vorratsdatenspeicherung und ELENAIn Deutschland werden alle Handy- und Internetdaten bis zu sechs Monaten gespeichert, d.h.jede Internetseite, die eine Person innerhalb der letzten sechs Monate aufgerufen hat, kannauf der Bundesdatenbank eingesehen werden. Dies ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechteund wurde vom damaligen Innenminister Schäuble (CDU) als Maßnahme zur „Sicherheit undTerrorismusbekämpfung“ eingeführt. Bisher wurde noch kein einziger Terrorist durch dieVorratsdatenspeicherung gefasst, nicht einmal für die Bekämpfung herkömmlicher Kriminalitäthat sie etwas genützt. Und sogar das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dieVorratsdatenspeicherung in der aktuellen Ausführung verfassungswidrig ist.17 Fast 70 Prozentder Bundesbürger lehnen diese bürgerInnenrechtsfeindliche Maßnahme ab.18 Die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung inDeutschland. Eine weitere Beschneidung der BürgerInnenrechte wurde durch das Gesetz über denelektronischen Entgeltnachweis (ELENA) geschaffen. Dieses dient dazu, persönliche Daten derBürgerinnen und Bürger, darunter Fehlzeiten bei der Arbeit, Einkommen, Steuerfreibeträgeusw. zu speichern und unter den daran teilnehmenden Unternehmen zu verbreiten. Der einzigeNutzen des ELENA- Verfahrens ist der Bürokratieabbau. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnt das ELENA-Gesetz ab, da die reine Bürokratieeinsparung niemals einesolche BürgerInnenrechtseinschränkung rechtfertigen kann. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert also die Abschaffung des ELENA- Gesetzes und zusätzlich bessere undstrengere staatliche Richtlinien für den Umgang mit persönlichen Daten.c) Für eine liberale Drogenpolitik und echten VerbraucherInnenschutzNichtraucherInnenschutzDie GRÜNE JUGEND Baden Württemberg macht sich weiterhin für einen konsequentenNichtraucherInnenschutz stark und fordert eine dementsprechende Umsetzung durch dieLandesregierung. Die jetzige Regelung ist unbefriedigend, denn sie kennt zu viele Ausnahmen.NichtraucherInnenschutz beginnt nicht erst ab 75qm. Deshalb fordern wir in allengastronomischen Betrieben sowie Discotheken, ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen. Beieinem Rauchverbot muss es darum gehen diejenigen zu schützen, die durch das verhalten vonanderen beeinträchtigt werden. Das sind nicht die RaucherInnen sondern dieNichtraucherInnen, die durch passives rauchen massiv gesundheitlich gefährdet werden.Für eine aufgeklärte DrogenpolitikDie derzeitige Drogenpolitik ist geprägt durch repressive Gesetze und Kriminalisierung vonKonsumentInnen und Abhängigen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt dagegen aufeine rationale und aufgeklärte Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe undEntkriminalisierung setzt.17Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010.18http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf.
Es ist eine falsche und gefährliche Entwicklung, dass die Finanzierung von Präventionsarbeitund Drogenhilfe in Baden-Württemberg in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahrenwurde. Wir brauchen zukünftig ein komplexes und differenziertes Konzept zum Umgang mitAbhängigkeit, das Aufklärung und Prävention sowie Hilfsangebote mit sozialer undtherapeutischer Unterstützung an erste Stelle setzt. Wenn der verantwortungsvolle Umgangmit allen Drogen das Ziel ist, dann ist die Kriminalisierung von KonsumentInnen der falscheWeg. In Baden-Württemberg sitzen 18,8 Prozent aller Strafgefangenen wegen dem Verstoßgegen das Betäubungsmittelgesetz ein. In den meisten Fällen sind dies Bagatelldelikte.19 WennVerbote und Strafvollzug nicht mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld füreffektive Hilfe. Zugleich verabschiedet sich die Politik damit endlich von der Illusion einer„abstinenten Gesellschaft“. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb bei sogenannten„weichen“ Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legaleAbgabeform durch öffentlich-rechtliche Vergabestellen ermöglichen, die in Modellversuchenerprobt werden sollte. Zudem setzten wir uns für eine großzügige Auslegung der "geringenMenge"20 ein. Überzogene Führerschein-Sanktionen lehnen wir ebenfalls ab: Wer nichtberauscht am Straßenverkehr teilnimmt, sollte den Führerschein nicht verlieren.Die Verbotskeule in der Drogenpolitik hat in den vergangenen Monaten besonders beim Alkoholzugeschlagen: In einigen Städten wurden Alkoholverbots-Zonen ausgewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellenbeschlossen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnt diese Maßnahmen ab: Placebo-Politik nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ ist keine nachhaltige Strategie, umeinen mündigen Umgang mit Drogen wie dem Alkohol zu erreichen. Komasaufen,alkoholbedingte Gewaltdelikte und Alkoholmissbrauch sind keine reinen „Jugendprobleme“, wiees in der aktuellen Debatte fälschlicherweise suggeriert wird. Vielmehr muss die Droge Alkoholund der gesamtgesellschaftliche Umgang mit ihr grundsätzlich betrachtet und diskutiertwerden.VerbraucherInnenschutz für aufgeklärte KonsumentInnen: Kennzeichnung von ProduktenDie VerbraucherInnen müssen über die ökologischen Kosten ihres Konsumverhaltens aufgeklärtwerden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, dass sich die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat und auf europäischer Ebene für dieEinführung einer Kennzeichnungspflicht des Ressourcenverbrauchs von Produkten einsetzt. Beijedem Produkt muss klar ersichtlich sein, wie hoch der Ressourcenverbrauch nach dem Modelldes ökologischen Rucksacks und/oder des ökologischen Fußabdrucks bei der Herstellung einerEinheit ist. Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat bereits exemplarischeRechnungen für einige Produkte nach dem MIPS (= Material Input Per Service) angestellt.Zusätzlich sollte der Weg des Produktes durch alle an der Herstellung beteiligten Länder klarauf dem Produkt ausgewiesen werden. Außerdem birgt das Modell des ökologischen Rucksacksund/oder des ökologischen Fußabdrucks mögliche Ansatzpunkte als Orientierungswert fürindirekte Besteuerung.d) Eine starke DemokratieErst recht durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise haben extreme politische Strömungenstarken Zulauf. Dagegen muss vorgegangen werden, um die Demokratie zu sichern und zustärken. Wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg müssen daher die Entdemokratisierungunserer Gesellschaft verhindern und rigoros gegen politisch extreme Einstellungen vorgehen.Hierzu gehören vor allem Rechtsradikalismus und -extremismus. Auch in Baden-Württemberghat die demokratische Gesellschaft ein immer größeres Problem mit rechtsradikalen undrechtsextremen Personen. Jedes vierte Mitglied der NPD Baden-Württemberg ist imJugendverband der NPD. Damit ist diese kein aussterbendes, sondern ein kommendesProblem. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:•Eine stärkere Aufklärung in den Schulen•Eine härtere Justiz: Jedes kleine Delikt mit rechtsextremem Hintergrund muss verfolgt19 http://www.justizministerium.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1191481/index.html?ROOT=115323920 Als „geringe Menge“ bezeichnet man die straffrei gestellte Menge von Cannabis zum Eigenverbrauch.
und geahndet werden (Brandenburg kann und muss uns dabei ein Vorbild sein)•Stärkere Integrationsbemühungen•Ausbau und finanzielle Stärkung der Opfer- und Ausstiegsprogramme•Stopp aller staatlichen finanziellen Unterstützungen extremer Organisationen•Verbot aller rechtsextremen Organisationen Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hält es für dringend notwendig, eine Debatte über dieArbeitsmethoden des Landesamtes für Verfassungsschutz anzustoßen. Ein Verfassungsschutz,der über rechtsextreme Aktivitäten in Baden-Württemberg weniger weiß, als z.B. dieAutonome Antifa Freiburg, erfüllt seine Aufgabe nicht.