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Istanbul-Konvention umsetzen
So, 11.5.25

Istanbul-Konvention umsetzen

Täter*innenarbeit in Baden-Württemberg sicher finanzieren und strukturell verankern

DIESER ANTRAG WURDE AUF DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNFG AM 11. MAI 2025 IN FILDERSTADT BESCHLOSSEN.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und die Grüne Landtagsfraktion auf, ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention konsequent nachzukommen. Wir fordern insbesondere:

1. Eine sichere, öffentliche Finanzierung von Täter*innenarbeit gemäß Artikel 8 der Istanbul-Konvention. Dafür sollen jährlich 8 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.

2. Den landesweiten Ausbau und die strukturelle Stärkung zivilgesellschaftlich getragener Täter*innenarbeit im Sinne von Artikel 16 der Konvention.

3. Eine verbindliche, ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien für Inneres, Justiz und Soziales zur Umsetzung und Koordination dieser Maßnahmen.

4. Die Erweiterung des Aufgabenbereichs des*der Opferschutzbeauftragten des Landes, sodass auch präventive Täter*innenarbeit als Bestandteil ganzheitlicher Gewaltprävention berücksichtigt wird.

5. Erhalt und Sicherung der Finanzierung der Landesarbeitsgemeinschaft Täter-Opfer Ausgleich

6. Feste Zuständigkeit bei dem Thema Täter*innenarbeit in der Landtagsfraktion