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Jugend in der Krise
So, 6.12.09

Jugend in der Krise

JUGEND IN DER KRISE

Kapitel 1: Ein neuer Aufbruch zu Gerechtigkeit und Solidarität: Ökologisch und sozial aus der Krise!Die aktuelle Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das Ergebnis einer jahrzehntelangenLiberalisierungs- und Deregulierungspolitik. Sie ist die Konsequenz eines weltweit ungeregeltenkapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaftund der Finanzströme keine Globalisierung der sozialen und ökologischen Einrahmung derMärkte folgte. Die Krise ist damit Ausdruck einer Denkweise, die kurzfristige Profitinteressenüber alles andere stellt: Gier, Rücksichts- und Verantwortungslosigkeit sind entscheidendeTriebfedern dieser Krise.Dass wir in der Vergangenheit zu oft auf Kosten anderer gelebt haben, zeigt sich vor allemdarin, dass wir es nicht nur mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun haben, sondern auchmit einer globalen Klima- und Hungerkrise. Der menschengemachte Klimawandel zeugt davon,wie ökologisch unvernünftig wir wirtschaften. Das sich immer weiter verschärfendeHungerproblem macht deutlich, dass die Rahmenbedingungen für eine gerechte Globalisierungimmer noch nicht gesetzt sind. Und die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns endgültigvor Augen geführt, dass die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft verfasst ist, zukatastrophalen Ergebnissen führt. Unsere Wirtschaft braucht ein neues FundamentWas schon vor der Krise galt, muss jetzt in der Krise erst recht gelten: Unsere Wirtschaftbraucht ein neues Fundament! Dabei dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wir könnennicht auf den selben Holzwegen aus der Krise heraus, die uns überhaupt erst in die Krise hineingeführt haben. Der Irrglaube, dass Markt und Kapitalismus sich selbst regulieren, hat sich ganzoffensichtlich selbst widerlegt. Wenn wir das nicht vergessen, dann liegt in dieser Krise aucheine Chance. Die Chance, den dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel zubeschleunigen.Die soziale Frage erfordert Strategien gegen einen rabiaten Kapitalismus, gegen einseitigkosten- und renditeorientierte Wirtschaftskonzepte, gegen menschenverachtendeHungerlöhne, gegen Armut und die daraus resultierende Ausgrenzung, sowie Perspektiv- undOrientierungslosigkeit. Untrennbar damit verbunden ist die ökologische Frage: ZukunftsfähigesWirtschaften ist ohne eine ökologische Modernisierung unmöglich. Das sind wir angesichts desKlimawandels und der immer weiter fortschreitenden Umweltzerstörung nicht nur dennachkommenden Generationen schuldig, sondern das ist auch ökonomisch vernünftig.Konsequenter Klima- und Umweltschutz schafft neue, zukunftssichere Arbeitsplätze.Die soziale und die ökologische Frage lassen sich getrennt voneinander nicht beantworten -vielmehr müssen beide künftig zusammengedacht werden, um die Wirtschafts-, Klima- undHungerkrise bewältigen zu können. Dazu braucht es korrigierende Eingriff der Politik aufglobaler, europäischer und nationaler Ebene.Darum ist es nur konsequent, die derzeit vorherrschende Auffassung, unsere Wirtschaft
benötige ewiges Wachstum in Frage zu stellen. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen kannewiges Wachstum nicht die Doktrin einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein. Zumal an einerMehrproduktion von Gütern schlichtweg kein Bedarf besteht, nur an einer gerechterenVerteilung. Bereits heute haben Agrar-, Automobil- und Flugindustrie mit Überproduktion zukämpfen. Wir stecken global in einer Zwangsbeziehung zum Kapital. Jeder soziale Einschnitt wird damitbegründet, dass dies nötig sei, um auf dem globalen Markt zu bestehen. Jedes Unternehmenbrauche immer mehr Rendite, um damit investieren zu können und um damit noch mehrRendite erzielen zu können. Das ist ein Prinzip, das früher oder später von selbst kollabiert. Die Menschen in den MittelpunktDie Krise ist nicht nur das Ergebnis von Markt- sondern auch von Politikversagen. Viel zu langehaben sich PolitikerInnen aller Parteien lieber den vermeintlich ökonomischen Sachzwängenhingegeben anstatt sich gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Eine verantwortlicheWirtschaftspolitik muss das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Stattdessen sind viele demneoliberalen Trugschluss erlegen, es sei ein Gewinn an Freiheit, an die Stelle demokratischerGesetze das Diktat der Marktzwänge zu setzen. Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württembergist deshalb klar, dass sich die Konsequenzen aus der Krise nicht auf einige Detailänderungen anden bestehenden Regulierungsvorschriften oder auf eine Erhöhung der Transparenz undVerbesserung der Aufsicht beschränken können, so richtig diese Forderungen sind. Es ist jetztan der Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen. Wirbrauchen eine Wirtschaftsordnung, die einer ökologisch- und sozialen Entwicklung zumDurchbruch verhilft – für Klima und Umwelt, Arbeit und Gerechtigkeit.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hat bereits in ihrem Beschluss für einBedingungsloses Grundeinkommen aus dem Jahr 2007 auf die Schwachstellen undGerechtigkeitsdefizit in unserem Wirtschaftssystem hingewiesen:„Die „unsichtbare Hand des Marktes“ ist weder grün, noch sozial! Grüne Wirtschaftspolitikzeichnet sich dadurch aus, dass sie demokratisch, nachhaltig und gerecht ist. Sie sollte denMarkt immer dann in Frage stellen, wenn er eben diese Kriterien nicht erfüllt. Betrachtet manbeispielsweise die Diskrepanz zwischen noch nie da gewesenen Unternehmensgewinnen undgleichzeitigen Massenentlassungen erscheint die heutige Wirtschaftsordnung wie eineAusdrucksform von organisierter Verantwortungslosigkeit. Sie produziert vielfach undvielerorts Armut, Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und zwingt immer mehr Menschen in unsichereBeschäftigungsverhältnisse.“1Heute wissen wir, dass wir schon damals den Finger genau in die Wunde gelegt haben. Jetzt istes an der Zeit für zügige Korrekturen und Veränderungen!Für eine andere ÖkonomieDer soziale Kitt dieser Gesellschaft darf nicht unter dem Druck ökonomischer Zwängezerbröckeln. Mit Massenarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und der wachsenden Kluftzwischen Arm und Reich findet sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg nicht ab. Einegrüne Wirtschaftspolitik muss vielmehr von dem Grundsatz ausgehen, dass in einer gerechtenGesellschaft wirtschaftlicher Fortschritt allen zugute kommen muss, nicht nur einigen wenigen.Deshalb gehört zum Kern einer ökosozialen Wirtschaftsordnung neben Zugangschancen zuArbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe auch die gerechte Verteilung desgesellschaftlichen Reichtums und Wohlstands. Wirtschaftskrise, Klimakrise, die Verschärfung der Hungerkrise und eine wachsende sozialeSpaltung haben ihre gemeinsamen Ursachen in einer Entfesselung der Märkte, an denen aufder Jagd nach kurzfristiger Rendite die Zukunft verzockt wird und soziale Verantwortung geringzählt. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg tritt deshalb dafür ein, dass Nachhaltigkeit zumKompass einer neuen Wirtschaftspolitik wird: ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig,1aus: „Bedingungsloses Grundeinkommen - solidarisch, liberal und visionär!“ - Resolution der LMV Freiburg vom 20.September 2007 - http://www.gjbw.de/index.php?id=2112#c2797
sozial und geschlechtergerecht!Soziale Blockaden sprengenEs ist an der Zeit, dass wir die sozialen Blockaden in unserer Gesellschaft sprengen. Diesozialen Verwerfungen gehen heute weit über Arbeitslosigkeit und ungerechte Verteilung vonVermögen hinaus. Zu den „alten“ sozialen Fragen nach der Bewältigung derMassenarbeitslosigkeit oder einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung sind„neue“ soziale Fragen hinzugekommen: Die Frage nach dem Zugang zu Bildung, nach derArmut von MigrantInnen, nach der immer noch vorhandenen Benachteiligung von Frauen aufdem Arbeitsmarkt oder der zunehmenden Ausbeutung von Beschäftigten. Deshalb verbindet die GRÜNE JUGEND Baden- Württemberg Verteilungsgerechtigkeit mitTeilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und globalerGerechtigkeit. Unsere Vision ist eine demokratische BürgerInnengesellschaft, in der alleMenschen gleiche Teilhabe- und Verwirklichungschancen haben und ihre Lebensentwürfeselbstbestimmt und frei von Diskriminierung realisieren können.Unsere Forderungen:●Grüne Wege aus der Krise: Ökologisch und sozial! ●Green New Deal: Ökologische Modernisierung der Wirtschaft!●Nachhaltigkeit als Kompass einer neuen Wirtschaftspolitik: Ökologisch verträglich,wirtschaftlich vernünftig, sozial und geschlechtergerecht!●Radikales Umdenken in der Sozialpolitik: Einführung eines BedingungslosenGrundeinkommens!●Soziale Blockaden sprengen: Für eine gerechte Gesellschaft, in der Chancengleichheitfür alle verwirklicht ist!Kapitel 2: Der Verrat an der Jugend In der Weltwirtschaftskrise wird ein Zustand offensichtlich, der nicht etwa durch diesegeschaffen wurde, sich aber in Zeiten der Krise extrem verschärft: Das unreflektierteGeldausgeben auf Kosten der jungen Generation: der Verrat an der Jugend.Unreflektiertes GeldausgebenIm Laufe des letzten Jahres hat sich die Große Koalition in einen Rettungsrausch begeben: 480Milliarden Euro zur Stützung der Banken, 31 Milliarden für das Konjunkturpaket I, 50 Milliardenfür das Konjunkturpaket II, 100 Milliarden als Rettungsschirm für die Realwirtschaft. Schwarz-Gelb treibt es noch bunter und finanziert die Steuersenkungen für Besserverdienende auf demRücken der jungen Generation.Die Neuverschuldung des Bundes beläuft sich 2009 auf knapp 50 Milliarden Euro. Insgesamt istDeutschland mit über 1,6 Billionen Euro in den Miesen. Jede Sekunde kommen fast 4.500 €dazu. Das bedeutet eine Pro-Kopf- Verschuldung von fast 20.000 €.2 Für die schwarz-gelbenSteuerpläne werden weitere Löcher in den Haushalt gerissen.Wäre 2009 kein Superwahljahr gewesen, hätten die Abgeordneten aller Parteien niemals denriesigen Geldsummen zugestimmt, die teilweise willkürlich ausgegeben wurden. Die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg sieht sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Es ist in Zeiten derKrise durchaus vertretbar, zu investieren. Wenn Geld in die Hand genommen wird, muss esaber auch eine Zukunftsrendite geben, von der die junge Generation auch profitiert.Gegen Schulden auf Kosten der jungen GenerationWir wollen einen Staat, der aktiv gestaltet und nicht Mangel verwaltet. Deswegen gilt es, eineimmer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu verhindern und sicherzustellen, dass die2 Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.html
dringendnotwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen HaushalteHand inHand gehen. Ziel muss eine ökonomisch und sozial verträgliche Rückführung derSchuldenstandsquote3 sein. Dazu gehört eine ehrliche Aufgabenkritik bei den Staatsausgabenund eine Konsolidierung der Einnahmeseite: Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg sprichtsich deshalb dafür aus, rückwärtsgewandte und ökologisch unverantwortliche Subventionenwie zum Beispiel für die Kohlekraft radikal abzubauen und durch die Einführung einerVermögenssteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Senkung ihrer Freibeträge, derAbschaffung des Ehegattensplittings, sowie einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 %auf 50 % dafür zu sorgen, dass starke Schultern beim Abbau der Schuldenlasten einenangemessenen Beitrag leisten.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert zudem eine Finanztransaktionssteuereinzuführen, um die VerursacherInnen der Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen an dengesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Wir wollen nicht für eine Krise zahlen, die Andereverursacht haben. Die Höhe dieser Steuer soll maximal 0,1 % betragen. Das ist ein relativgeringer Betrag, hätte aber weitreichende Auswirkungen: Sie beträfe jede/n, die/derFinanztransaktionen vornimmt. Sogar bei einer einfachen Überweisung wäre diese Steuer zuentrichten. Durch ihre geringe Höhe fiele sie jedoch kaum ins Gewicht. Erst sobald Kapitalmehrfach und in hohen Beträgen hin- und hergeschoben wird, macht sie sich bemerkbar. MitGeld würde bewusster gehandelt werden. Dies würde spekulative Risiken minimieren undMarktmechanismen entschleunigen. Die Steuer wäre eine wichtige und relativ einfachvorzunehmende Maßnahme, um den Kapitalmarkt so zu reformieren, dass Krisen wie diederzeitige künftig vermieden werden können. Sie wäre auch eine Mittel der Umverteilung.Diejenigen, die viel Geld haben und damit handeln, würden stärker belastet als diejenigen, dieweniger haben. Es ist erschreckend, dass mit einer Strohfeuerpolitik in Schrottautos und Banken investiertwird, statt in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Die Prinzipien der Nachhaltigkeitund Zukunftsorientierung wurden bei allen Konjunkturpaketen, die in nationalen Parlamentenverabschiedet wurden, mit Füßen getreten.Laut einer Studie von Germanwatch und Ecofys betragen die klimafreundlichen Ausgaben der1100 Milliarden US$ Gesamtwert der untersuchten Konjunkturpakete lediglich 73 MilliardenUS$ - ein winziger Anteil (6,6%) der gesamten Summe.4 Hierbei wird klar, dass es denPolitikerInnen nicht ernst ist mit der Rettung des Klimas. Dabei ist längst klar, dass dieIgnoranz gegenüber dem Klimawandel viel mehr kosten wird, als die sofortige Bekämpfungdessen. Die Bundesregierung ist aber weiterhin nur am kurzfristigen und medienwirksamenErfolg interessiert. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg wehrt sich gegen dieseKurzsichtigkeit! Deshalb streiten wir für visionäre Lösungen im Namen derGenerationengerechtigkeit, des Klimaschutzes und der internationale Solidarität.Bildung ist systemrelevant!Im Zuge des großen Geldausgebens in der Krise ist das Wort von der „Systemrelevanz“ zumgroßen Kassenschlager mutiert. Dabei liegt es an den PolitikerInnen zu definieren welche Bank,oder welches Unternehmen relevant ist und welches nicht.Was genau „das System“ ist und ob dieses überhaupt schützenswert ist, wird von denzuständigen Menschen selten beantwortet. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg wehrt sichdagegen, marode Systeme zu stützen. Die konservativen Kräfte stopfen Leim in verschiedeneLöcher eines morschen Baumes. Wir wollen neue Bäume pflanzen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg will alternative Wege aufzeigen, um Arbeit zu schaffen. Um unsere alterndeGesellschaft nachhaltig zu stützen braucht es Konzepte, die über Kurzarbeit undAbwrackprämie hinausgehen. Fruchtbaren Nährboden hierzu finden wir in den Köpfen der jungen Generation. PunktuelleVerbesserungen reichen nicht. Wir brauchen eine Bildungsrevolution!3Die Schuldenstandsquote misst die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt4 Economic/climate recovery scorecards: http://www.germanwatch.org/klima/score09.pdf
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb eine ganz neue Form von Schule! Wirwollen die integrative Basisschule5 schaffen, Klassengrößen drastisch reduzieren undStudiengebühren abschaffen. Kinder mit Behinderung müssen unabhängig von der Art undSchwere dieser gemeinsam mit allen anderen Kindern in Regelschulen unterrichtet werden. Anjeder Schule gehören sonderpädagogische Lehrkräfte zum festen Lehrpersonal. Ihre Aufgabesoll dabei nicht darin bestehen, die Kinder mit Behinderung auf den Stand der „Norm“ zubringen, sondern diese individuell zu fördern. All' das kostet enorm viel Geld. Gerade in derKrise wird aber deutlich, dass Geld nur dann zur Verfügung steht, wenn dieEntscheidungsträgerInnen es für nötig halten. In Bildung zu investieren ist nötig. Denn nichtsist relevanter für unsere Gesellschaft als gebildete junge Menschen, die den Aufgaben derZukunft gewachsen sind.Jeder Euro, den wir jetzt in Bildung investieren wird sich später doppelt auszahlen. Eine großangelegte Bildungsoffensive ist also nicht nur moralisch notwendig, sondern auch ökonomischsinnvoll. Für ein gutes Bildungssystem fordern wir einen jährlichen Mehraufwand von 37Milliarden Euro, wie es auch von ÖkonomInnen gefordert wird.6Das ist weniger als das Konjunkturpaket II. Und es zahlt sich doppelt und dreifach aus. Bildungspolitik ist Sozialpolitik!Mittlerweile ist aber auch deutlich geworden, dass die unsoziale Bildungspolitik derRegierungsparteien gar nicht an ökonomischen Sachzwängen liegt. Vielmehr hängen CDU undFDP der Idee an, dass es für Deutschland gut wäre, sogenannte Eliten zu fördern. Dies beziehtsich auf Leistungseliten und auf ökonomisch höher gestellte. Systematisch werden Kinder ausweniger wohlhabenden Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund von derBildungsförderung ausgeschlossen. Studiengebühren, welche potentielle StudentInnen ausärmeren Verhältnissen vom Studium abschrecken oder zwangsweise abhalten, sind hierfür dasbeste Beispiel. Das typische FDP-Argument, man müsse nach „amerikanischen Modell“ aufmehr Stipendien setzen, greift nicht. Nachgewiesenerweise wirken Stipendien auchausgrenzend, da ein Großteil der StipendiatInnen aus wohlhabenden Verhältnissen stammt. Dass eine vierjährige Grundschulzeit mit anschließendem Dreiklassensystem hochgradigselektiv, unsozial, unproduktiv und ökonomisch unsinnig ist, weiß mittlerweile jedeR. Trotzdemblockieren die selbsternannten „Bürgerlichen“ die meisten Reformen. Dieses Verhaltenverurteilt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zutiefst und weist darauf hin, dass es sichdabei um Politik handelt, die sich gegen die Bürgerinnen und Bürger richtet. Zudem darf nichtgeglaubt werden, dass mit mehr Geld für das Bildungssystem alles getan sei. Das Geld mussan den richtigen Stellen ankommen und das Bildungssystem muss von Grund auf erneuertwerden.Beim deutschen Bildungssystem muss leider festgestellt werden : „Wer schon hat, dem wirdgegeben.“ Das ist negative Sozialpolitik. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hier eine radikale Umkehr und solidarisiert sich mit den Protesten rund um denBildungsstreik. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg teilt die Forderungen nachAbschaffung der Studiengebühren, Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge unddie Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft und solidarisiert sich mit denfriedlichen HörsaalbesetzerInnen. Mit uns, der jungen Generation, wurde in den letzten Jahrensystematisch falsch umgegangen, wir wurden vernachlässigt und deshalb lehnen wir unsdagegen auf!Wachstumsförderndes Humankapital? Wir sind Menschen!Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert aber auch ein komplettes Umdenken imVerständnis von Bildung. Sie ist nicht per se ökonomisch zu betrachten. Bildung hat eineneigenen Wert in den es zu investieren gilt. Das gilt auch für unser komplettes Zusammenleben.Wir wehren uns dagegen, alles und jedeN zu einem ökonomischen Faktor zu machen. Das ist5 Mindestens neun Jahre gemeinsames Lernen, bessere individuelle Förderung, Integration von Menschen mitBehinderung, kein Sitzenbleiben, Alternative Bewertungsverfahren statt Noten; Siehe Beschluss LMV in Mannheimam 10 Mai 2006.6 Was gute Bildung kostet, http://www.boeckler.de/32014_99664.html
genau die marktradikale Logik, die uns in die Wirtschaftskrise getrieben hat. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass die Schulden einmal durch hohes Wachstumrefinanziert werden, sind mehr als fahrlässig. Wir sprechen uns für den Ansatz einersolidarischen Ökonomie aus, die Wachstum nicht ablehnt, aber auch niemals in denVordergrund rückt. Wachstum ist kein Selbstzweck!Die Wachstumsgeilheit der führenden Eliten in Deutschland hat die Sicht auf wahre Werteverstellt. Das Ziel unserer Politik ist die Entfaltungs- und Chancengleichheit aller Menschen.Diese wird im Bruttoinlandsprodukt nicht abgebildet. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württembergversteht sich als Werte orientiert und Werte schaffend und fordert deshalb eine Abkehr vomWachstumsfetisch.Für eine neue Form des Zusammenlebens! Nachhaltig, sozial und rücksichtsvoll gegenüberMensch, Tier und Natur!Unsere Forderungen:●Investitionen in die Zukunft: Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit!●Wir zahlen nicht für eure Krise: Keine sinnlose Verschuldung auf Kosten der jungenGeneration!●Eine für Alle: Abschaffung des viergliedrigen Schulsystems (Sonder-, Haupt-,Realschule, Gymnasium)!●Bildung ist keine Ware: Studiengebühren abschaffen!●Bildungsrevolution: Bildung ist ein Wert an sich!●Für eine neue Wachstumsdebatte: Wachstum ist kein Selbstzweck!Kapitel 3:Bildungsrevolution jetzt!Kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und LehrerUm SchülerInnen besser fördern zu können, müssen die LehrerInnen optimal unterstütztwerden. Damit niemand verloren geht und damit die Lehrkräfte den Überblick behaltenkönnen, sind kleinere Klassenfrequenzen7 unbedingt notwendig, denn Jungen und Mädchen,die den Anschluss verlieren, sind in großen Klassen schwer wieder aufzufangen. Dieindividuelle Förderung jedes einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen, damit das möglichist muss den LehrerInnen die Chance und die Zeit gegeben werden sich jedem einzelnen Kindzu widmen, das ist nur in kleinen Klassen möglich. Mit den kleineren Klassen muss auch einkonsequent individualisierter Unterricht Einzug halten. Wir fordern zusätzlich zu den Lehrkräften pädagogisch und psychologisch geschultes Personal.Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen stärker mit externe Fachleuten z.B.WissenschaftlerInnen, MusikerInnen, HandwerkerInnen und KünstlerInnen zusammenarbeiten.Mehr AusbildungsplätzeDie Zeit der dualen Berufsausbildung, wie sie heute Standard ist, ist vorbei. Viele tausendJugendliche warten auch dieses Jahr wieder vergeblich auf einen Ausbildungsplatz und werdenstattdessen in ein teures und unsinniges Übergangssystem abgeschoben. In derWirtschaftskrise droht sich ihre Lage weiter zu verschlechtern, wenn nicht endlich entschiedenentgegen gesteuert wird. Das Berufsbildungssystem muss modernisiert undAusbildungschancen konjunkturunabhängiger gemacht werden. Durch Modularisierung und den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten will die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg das duale Ausbildungssystem optimieren und stärken. Zentral istdabei der systematische Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten, die von Berufsschulenund Kammern organisiert werden und den Jugendlichen neben den Betrieben und7 Klassenfrequenzen sind der Richtwert für die Größe der Klassen, die mit folgender Faustformel berechnet werdenkann: Basisfrequenz plus 10%
Berufsschulen eine Alternative bieten. Da nicht mehr alle praktischen Ausbildungsanteile imselben Betrieb abgeleistet werden müssen, entsteht eine höhere Flexibilität und denAuszubildenden wird ein größerer Einblick in die betriebliche Praxis ermöglicht. Um dies in diePraxis umzusetzen ist einE überbetrieblicheR AusbilderIn unumgänglich! Diese Person muss fürdie Ausbildung mitverantwortlich sein, koordinieren und im Interesse der Auszubildenen mitden Betrieben sowie mit den Kammern Absprachen und Regelungen zu treffen. So entstehenmehr Lehrstellen, da die Betriebe nur einen Teil der Ausbildung übernehmen und so auchkleinere Betriebe in die Lage versetzt werden Ausbildungsanteile zu übernehmen.Durch Hartz IV werden Jugendliche noch stärker als andere Altersgruppen unter Druck gesetzt.Der Zwang zur Aufnahme einer Qualifizierungsmaßnahme unter Drohung von Kürzung des ALGII ist nicht zumutbar und jugendlichen Arbeitslosen nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig dieZahl der Ausbildungsplätze sinkt. Jugendliche wollen einen Ausbildungsplatz und nicht inständig wechselnde Maßnahmen für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger abgeschobenwerden. Nach der Schulzeit sollen nur noch Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden, die alsAusbildungsabschnitte anerkannt werden- damit haben unproduktive Warteschleifen endgültigausgedient. Auch muss über eine höhere Praxisorientierung des Unterrichts generell,besonders aber in den Abschlussklassen nachgedacht werden, um damit Jugendlichen den Wegin die Arbeitswelt zu erleichtern.Weiterhin setzt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg für soziale Mindeststandards derAzubis ein: Wir fordern einen verbindlichen Mindestlohn für Azubis um sie vor Ausbeutung zuschützen. Die Ausbildungsvergütung muss endlich gesetzlich festgelegt werden, um sozialeMindeststandards zu erfüllen. Außerdem muss die Ausbildung auch qualitativ verbessertwerden. Hierzu ist es nötig allen Auszubildenden mindestens eine externe Fortbildung, und ein1-2 wöchiges Praktikum in einem anderen Betrieb zu garantieren. Auf diesem Weg kann dieAusbildung vielseitiger gestaltet werden, da die Auszubildenden auch Einblick in andereArbeitsabläufe bekommen die sie in ihrem Ausbildungsbetrieb nie zu Gesicht bekommen. DieseFestlegungen bedeuten für uns ein Stück mehr Generationengerechtigkeit.Wir brauchen alle Köpfe in Deutschland, keiner darf zurückgelassen werden. Nicht nur derbereits heute bestehende Fachkräftemangel drängt uns zum Handeln. Ein Studium darf kein Privileg seinDie deutschen Hochschulen platzen aus allen Nähten, gleichzeitig herrscht aber ein Mangel anqualifiziertem akademischem Nachwuchs. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg forderteinen Studienplatz für alle, die studieren wollen. Dazu ist es auch nötig, den Hochschulzugangfür Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung zu erleichtern. Wer nach derBerufsausbildung studieren will, muss über zusätzliche Module die Fachhochschulreife undgegebenenfalls auch das Abitur erwerben können sowie nach seinen individuellen Fähigkeitenund Interessenschwerpunkten entscheiden dürfen und dabei nicht eingeschränkt werden. EineAusbildung, oder Teile der Ausbildung müssen sich positiv auf die Hochschulzulassungauswirken. Allen, die studieren wollen und können, muss auch ein Studienplatz zur Verfügungstehen. Unsere Forderungen:●Individuelle Förderung ermöglichen: Kleinere Klassenfrequenzen!●Zeit für die SchülerInnen: Mehr LehrerInnen einstellen!●Optimale Betreuung: SozialpädagogInnen, SchulpsychologInnen undSonderpädagogInnen an die Schulen!●Für ein Recht auf Ausbildung: Ausbildungsplätze für alle!●Umbau und Modernisierung des Ausbildungssystems: Flexibler, effizienter undzielgenauer!●Schutz vor Ausbeutung: Soziale Mindeststandards für Azubis und PraktikantInnendurchsetzen!
●Ein Studium darf kein Privileg sein: Studienplätze für alle, die studieren wollen!●Erleichterter Zugang an die Hochschulen für beruflich Qualifizierte!Kapitel 4: Rettungspakete für die MenschenUnter den Folgen der Wirtschaftskrise leidet, neben sehr alten Menschen, vor allem die jungeGeneration. Die Arbeitslosigkeit stieg hier in den letzten Monaten dreimal so stark wie dieArbeitslosigkeit insgesamt: Im Vergleich zum Mai letzten Jahres erhöhte sich die allgemeineArbeitslosigkeit um 5,3 Prozent, bei den Jüngeren (15 bis 24 Jahre) um 16,1 Prozent.8Jugendliche landen zuerst auf der Straße. Das ist vor allem das Ergebnis der massenhaftenEntlassung von LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten, von denen ein großer TeilJugendliche bzw. junge Erwachsene sind. Die Zahl junger Arbeitsloser ist allerdings auchdeshalb so angestiegen, weil viele Auszubildende nach der Ausbildung direkt beim Arbeitsamtlanden und die Zahl der Ausbildungsplätze selbst stark rückläufig ist. Die Zahl der Lehrstellenwird 2009 laut einer Studie des DGB im Vergleich zum Vorjahr um 50.000 auf 570.000zurückgehen.So wenig nachhaltig wie die Rettungspakete für die Umwelt waren, verhält es sich auch inpunkto Jugendförderung. Unternehmen wurden gestützt, ohne von ihnen Zugeständnissegegenüber den ArbeitnehmerInnen abzuverlangen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württembergfordert alle Unternehmen auf, ihrer Pflicht nachzukommen und auszubilden. Das ist langfristigauch für die Unternehmen besser. Für unwillige Unternehmen fordert die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg seit langem eine Ausbildungsplatzumlage. Die neue Bundesregierung fährtmit ihrem neoliberalen Kurs der Deregulierung aber genau in die entgegen gesetzte Richtung.Für die betroffenen Jugendlichen hat es einen extrem negativen Effekt auf ihre Lebensführung,wenn sie in frühen Jahren arbeitslos werden. Das gilt nicht nur finanziell, sondern auchpsychologisch. Wir schaffen uns so eine Generation der Mutlosen. Abgesehen davon ist es aber auch ein ökonomischer Wahnsinn, wenn nun Steuererlasse fürBesserverdienende beschlossen werden und es kein Hilfsprogramm für die Bedürftigen gibt.Die neueren Änderungen an Hartz IV betreffen die jungen Arbeitslosen nicht. Für sie bleibtalles beim Alten. Das wäre genau die Gruppe an Menschen, die ihr Geld ausgeben würde, wennsie es hätte. Auf den Sparbüchern der GutverdienerInnen bringt das Geld unserer Wirtschaftherzlich wenig.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb ein Sofortprogramm für Bedürftige,die Aufstockung von Hart IV, die sofortige Abschaffung aller Sanktionen und langfristig dieErsetzung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir wollen eine andere Ökonomie!Verstärkung der Leiharbeit – Unsicherheit für JugendlicheMomentan ist allerdings genau das Gegenteil der Fall. Die Anzahl der beschäftigtenLeiharbeiterInnen steigt seit Jahren durch eine stetige Liberalisierung an. DieArbeitnehmerInnen in der Zeitarbeitsbranche sind zunehmend von prekärenBeschäftigungsverhältnissen betroffen.Die schlechtere Behandlung und Vergütung der LeiharbeitnehmerInnen ist zum Regelfallgeworden. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche ZeitarbeiterInnen trotz Vollbeschäftigung ALG 2zusätzlich beziehen müssen: jede Achte Leiharbeitskraft ist auf Hartz IV angewiesen. „Armtrotz Arbeit“ ist leider Realität – nicht nur, aber gerade auch im Leiharbeitssektor. Die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb einen gesetzlichen, flächendeckendenMindestlohn.Für einen Großteil der ZeitarbeiterInnen gelten sogenannte Haustarifverträge die direkt mitspezifischen Unternehmen geschlossen sind und Flächentarifverträge mitUnternehmenszusammenschlüssen, in denen der Lohn deutlich unter dem allgemeinen8 DGB: http://www.dgb-jugend.de/themen/meldungen/krise-jugend/data/Jugend_Krise.pdf
Lohnniveau der betreffenden Branchen angesiedelt ist (z.T. 5 Euro oder weniger die Stunde). Eigentlich sollten Haustarifverträge oder Flächentarifverträge es ArbeitnehmerInnen möglichmachen, über eine gute gewerkschaftliche Organisation im Betrieb bessere Ergebnisse als imnormalen Tarifvertrag zu verhandeln und damit dann auch den normalen Tarifvertrag außerKraft zu setzen. Doch leider gibt es Gewerkschaften, die genau dies nicht tun: Die ChristlicheGewerkschaft Zeitarbeit und Personal-Service (CGZP) hat Verträge ausgehandelt, die unterdem Branchentarif liegen.Wir fordern deshalb ein Verbot der CGZP, die keine wirkliche ArbeitnehmerInnenvertretungsondern faktische eine ArbeitgeberInnenvertretung sind und für die Ausbeutung derArbeitnehmerInnen maßgeblich verantwortlich sind. Die Tarifverträge sollten nur durchanerkannte Gewerkschaften, wie den DGB, geschlossen werden.Aber nicht nur das Gehalt ist wichtig. Das Umfeld auch! Deshalb fordern wir dasbedingungslose Durchsetzen der Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen in den entleihendenUnternehmen.Um den Übergang in ein Arbeitsverhältnis zu fördern, darf der Einsatzzeitraum, nicht wiebisher, unbegrenzt sein - stattdessen fordern wir eine Begrenzung auf 12 Monate. Derprekären Lage muss Rechnung getragen werden durch ein Gleichsetzen der Bezahlung vonLeiharbeiterInnen mit der Bezahlung der Stammbelegschaft, sowie das Einführen eines 10%Aufschlags für die LeiharbeiterInnen. Dadurch verdienen LeiharbeiterInnen besser, und es istfür Unternehmen sehr viel attraktiver, LeiharbeiterInnen fest anzustellen, da sie dann "nurnoch" normal viel bekommen.Die aktuellen Tarifverträge sehen kurze Kündigungsfristen vor. So können dieArbeitnehmerInnen in den ersten drei Monaten innerhalb einer Woche gekündigt werden. Umdiesen unsozialen Zustand zu entschärfen, und zu verhindern dass LeiharbeiterInnen, wiebisher möglich, nur für einen einzelnen Einsatz eingestellt werden, fordern wir eineWiedereinführung des Synchronisationsverbots. Dieses verhinderte, dass LeiharbeitsfirmenBeschäftigte nur für die Dauer eines benötigten Einsatzes in einem Entleihbetrieb einstellen.Die bisher erhofften „Klebeeffekte“, die von BefürworterInnen der Leiharbeit beschworenwerden, bleiben weitgehend aus. Nur 12 bis 15 Prozent der LeiharbeitnehmerInnen erhalteneine Festanstellung im Entleihbetrieb. Dies kann nur durch die oben geforderte Neuregulierungder Leiharbeit erreicht werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnt das bisherige, deregulierte Prinzip derLeiharbeit als unsolidarische Art der Ausbeutung ab. Mittel- und langfristig fordert die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg deshalb eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Zweck derLeiharbeitsgesetze, wie bei der Einführung unter der Regierung von Willy Brandt9. Eineganzheitliche Abschaffung der Leiharbeit würde zwangsläufig zu einem erschwerten Zugangzum Arbeitsmarkt, sowie durch eine daraus resultierende Lockerung der Kündigungsfristen,eine für die Gesamtheit der ArbeitnehmerInnen unsicherere Arbeitssituation bedeuten.Um den LeiharbeiterInnen ein Stück mehr Beschäftigungssicherheit zu garantieren, sollendiese von der Verleihfirma nur unbefristet beschäftigt werden dürfen. Zudem müssen dieBetriebsräte sofort ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Obergrenzen für die Zahlan LeiharbeiterInnen im Verhältnis zur Stammbelegschaft erhalten. HandelsvertreterInnenverträge eindämmenIn vielen Branchen gibt es jedoch noch ein anderes Problem. Die sogenanntenHandelsvertreterverträge. Dabei wird das komplette Gehalt nur auf Provisionsbasis gezahlt.Dies bedeutet, dass nur so viel verdient wird wie der oder die BeschäftigtE umgesetzt hat.Somit gibt es kein Grundgehalt, und alle Sozialleistungen etc. werden vom Gehalt abgezogen.Wenn einE ArbeitnehmerIn in einem Monat also wenig umsetzt, kann es sein, dass9 Die Einführung des Gesetzes und Erlaubnis der Zeitarbeit diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz derLeiharbeitnehmerInnen und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgebermit dem AÜG(ArbeitnehmerÜberlassungsGesetz) auch arbeitsmarktpolitische Zwecke. Inzwischen sind auch soziemlich alle Einschränkungen weggefallen.
Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden können.Die GRÜNE JUGEND Baden-Würtemberg spricht sich gegen diese arbeitnehmerInnenfeindlicheVertragspraxis aus und fordert, dass HandelsvertreterInnenverträge ein existenzsicherndesGrundgehalt sowie alle nötigen Sozialabgaben garantieren.Unsere Forderungen:
●Guter Lohn für gute Arbeit: Gesetzlichen Mindestlohn einführen!
●Schutz für ArbeitnehmerInnen: Keine Lockerung des Kündigungsschutzes! - BetrieblicheMitbestimmung ausbauen! - Langfristige Beschäftigungssicherung statt befristeterArbeitsverhältnisse!
●Verbot der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personal-Service (CGZP)
●Bedingungsloses Durchsetzen der Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen
●Regulierung der Leiharbeit: Begrenzung auf 12 Monate, Gleichsetzen der Bezahlung vonLeiharbeiterInnen + 10% Aufschlag, Wiedereinführung des Synchronisationsverbots
●Sofortprogramm für Bedürftige, Aufstockung von Hartz IV, die sofortige Abschaffungaller Sanktionen
●Bedingungsloses Grundeinkommen
●Umbau des BAföGs: Zuverdienstgrenzen erhöhen! - Elternunabhängiges BAföG für alle!Die Zeit zu handeln ist jetzt!Ein neues Fundament für die Wirtschaft kann für die Zukunft nur dann tragfähig sein, wenn sieauf den verbesserten Zukunftschancen der Jugend basiert und dieNeuordnung aufökologischen und sozialen Grundpfeilern aufbaut. Ökologische Fahrlässigkeit und sozialeVerantwortungslosigkeit kosten uns die Zukunft! Es liegt an uns, die Welt so einzurichten, dass wir unser Klima schützen. Es liegt an uns, dasswir unsere Gesellschaft gerechter machen und Blockaden wegräumen, die verhindern, dassjede und jeder eine echte Chance hat. Und es liegt an uns, dass wir jetzt die Grundlage legenfür eine neue gerechtere internationale Ordnung, die global Hunger und Armut bekämpft. Die Zeit zu handeln ist jetzt und wir werden sie nutzen!