Junggrüne Halbzeitbilanz über die Landesregierung

DIESER ANTRAG WURDE VON DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 13. MAI 2018 IN KARLSRUHE BESCHLOSSEN.

„Als stärkste Kraft im Land mit der größten Fraktion die den Ministerpräsidenten stellt darf es nicht zu unserem Problem und auch nicht zum Problem der Landesregierung werden, wenn die bundesweite Sinnkrise der CDU sich in Baden-Württemberg in Form von Machtkämpfen zwischen Frauenunion, Landtagsfraktion, Minister*innen und Landespartei widerspiegelt.“ Mit diesen Worten hat der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg den Antrag zur Landtagswahlrechtsreform an die Landesdelegiertenkonferenz eingeleitet.

Dieser Bruch des Koalitionsvertrags durch die CDU offenbart allerdings nicht nur, dass die CDU kein verlässlicher Partner ist, sondern auch, dass sich GRÜN bei diesem Thema nicht so durchsetzen konnte, wie es nötig gewesen wäre. Die GRÜNE Handschrift muss bei den Projekten dieser Regierung noch deutlicher sichtbar werden. Wir haben in der ersten grün-geführten Landesregierung von 2011 bis 2016 das Land offener, bunter und nachhaltiger gestaltet, daran muss sich auch die zweite grün-geführte Landesregierung messen lassen.

Doch die Polizeigesetzreform, mehrfache Fehler bei den generell abzulehnenden Abschiebungen nach Afghanistan und jüngst die Nominierung einer homophoben Landtagsvizepräsidentin lassen die Regierung konservativer und CDU-dominierter aussehen, als das der Fall sein darf. Grüne Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Unser Gestaltungsanspruch geht über den Erhalt grün-roter Erfolge hinaus.

Klar ist: Egal ob es um im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekte wie die Landtagswahlrechtsreform geht oder um Themenfelder, die eine unerwartete Brisanz gewonnen haben und unkonventionelle und weitreichende Maßnahme erfordern – die grüne Handschrift der Landesregierung muss deutlicher werden! Bei anstehenden Diskussionen rund um Fahrverbote, den freiwilligen Polizeidienst, die Landesbauordnung oder die Altersbestimmung unbegleiteter junger Geflüchtete erwarten wir von der Grünen Regierung, Partei und Fraktion eine selbstbewusste und konsequente Positionierung.

Zu einer Koalition gehören immer Kompromisse. Diese müssen sich aber an einem fairen Geben und Nehmen orientieren. Dies war in den letzten zwei Jahren selten der Fall. Wenn Grüne regieren, muss man auch merken, dass Grüne regieren. Daher brauchen wir mehr Konfliktbereitschaft. In der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode muss Bündnis 90/Die GRÜNEN noch klarer als stärkste Kraft im Land und in der Landesregierung sichtbar werden – auch im Duktus, im Auftreten und vor allem hinsichtlich der Durchsetzungskraft. Wir dürfen uns von der CDU nicht über den Tisch ziehen lassen und müssen uns bewusst sein, dass eine grün-schwarze Koalition auch scheitern kann und nicht alternativlos ist.

Im September ist die reguläre Halbzeit der Koalition. 2 Jahre und 6 Monate sind dann seit der Landtagswahl vergangen. Die Landesmitgliederversammlung beschließt, dass die GRÜNE JUGEND Baden- Württemberg sich für eine ehrliche Halbzeitbilanz der Koalition stark macht. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Baden – Württemberg wird aufgefordert, sich im nächsten halben Jahr kontinuierlich damit zu befassen.