Kein Waffenexport aus Baden-Württemberg!

KEIN WAFFENEXPORT AUS BADEN-WÜRTTEMBERG!

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, nur die USA und Russland verkaufennoch mehr. In Europa ist Deutschland damit unangefochten auf dem traurigen ersten Platz. Auf10% ist der deutsche Anteil am Weltmarkt bereits angewachsen, Tendenz steigend. DeutscheTötungssysteme erfreuen sich international größter Wertschätzung, von Panzern über U-Bootebis zu Raketensystemen und klassischen Handfeuerwaffen. Daran sind verschiedene deutscheUnternehmen beteiligt, auch einige aus Baden-Württemberg. So lässt die European Aeronautic Defence and Space Company N. V. (EADS) unter anderem inFriedrichshafen, Immstadt am Bodensee und Ulm für den Militärbedarf produzieren. Das LandBaden-Württemberg ist an EADS indirekt durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)und Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) beteiligt. Der Stuttgarter Konzern DaimlerAG ist ebenfalls durch eine Tochter beteiligt. Ebenfalls in Baden-Württemberg hat die Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG ihren Sitz(Überlingen am Bodensee). Diese stellt sowohl herkömmliche als auch zielsuchende Munitionher, der Schwerpunkt liegt auf Raketentechnik. HandelspartnerInnen sind neben derBundeswehr, anderen europäischen Staaten und den USA unter anderem auch Saudi-Arabien. Als weiteres Unternehmen ist die Heckler & Koch GmbH, ansässig in Oberndorf am Neckar, zunennen. Das Unternehmen gehört zu den fünf größten HerstellernInnen von Gewehren undPistolen weltweit und beliefert nicht nur die deutsche Bundespolizei und die Bundeswehr. Sosind Blackwater-Söldner mit Heckler & Koch Waffen ausgerüstet gewesen, obwohl sieangeblich nur ein paar Übungswaffen geliefert bekommen hatten. Während des russischenÜberfalls auf Georgien tauchten unerklärlicherweise auch Waffen von Heckler & Koch auf.Gerade in (BürgerInnen-)Kriegen in Afrika und Asien werden die Waffen der Firma häufigverwendet. Geschätzte 1,5 Millionen Menschen wurden schon durch Heckler & Koch Waffengetötet, statistisch gesehen stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine solche Waffe: Waffen,die direkt vor unserer Haustür produziert werden. In den meisten Fällen spielt es beim Waffenexport keine Rolle, wofür die Waffen geliefertwerden, so werden auch Länder beliefert, in denen BürgerInnenkrieg herrscht oder die anKriegen beteiligt sind. Doch selbst wenn darauf geachtet wird gibt es einen großenSchwarzmarkt für Waffen. Wo Nachfrage herrscht, wird sie auch bedient, notfalls eben überUmwege, Dritt- und Viertstaaten sowie Schmuggel, was den ganzen Waffenhandel um sointransparenter und gefährlicher macht. Die Schlupflöcher im System sind zahlreich. Sokönnen z.B. durch Tochterunternehmen, die die Waffen weiterverkaufen, die deutschenVorschriften umgangen werden. Bei „Sammelgenehmigungen“ können Waffen die wenigerkostenintensiv sind problemlos ohne endgültigen Verwendungszweck und -nachweis verkauftwerden. Auch die Ausfuhr über Großbritannien ist ein gängiger Weg und wenn eine Person dieWaffen in Einzelteilen verkauft, kann mensch, falls sie/er erwischt wird, meist problemlos voneiner/einem Anwältin/Anwalt vor jeder Strafe geschützt werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg verurteilt, dass sich Rüstungsunternehmenkriegerische Auseinandersetzungen zu Nutze machen, um sich wirtschaftlich zu bereichern.Deutsche Waffensysteme töten nach wie vor Millionen von Menschen. KonsequenteAbrüstungspolitik bedeutet für uns zweierlei: Die Vernichtung bereits vorhandener Waffen,aber auch die drastische Reduktion der Waffenproduktion, um die Verfügbarkeit insgesamtdeutlich einzuschränken.
Wir fordern deshalb:
●Boykott aller Unternehmen, die direkt oder indirekt an Waffenexporten verdienen
●Schließung der Schlupflöcher die legalen Waffenexport in Krisengebiete erlauben
●Sofortiger Stopp sämtlicher Waffenexporte
●Entwicklung und Förderung internationaler, nationaler und regionaler Programme zurSammlung und Vernichtung von Kleinwaffen
●Vollständige Transparenz für alle bisherigen Waffenexporte und Nachprüfung über denVerbleib der Waffen
●Keine Beteiligung baden-württembergischer Unternehmen oder des Landes selbst anUnternehmen, die für den Waffenexport produzieren