Kopftuchverbot abschaffen, Diskriminierung bekämpfen, Integration ermöglichen

Seit 2005 gilt in Baden-Württemberg, sowie weiteren Bundesländern, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen anstaatlichen Schulen. Seit zweieinhalb Jahren gibt es nun die grün-rote Landesregierung. Bisher hat sichnichts geändert, obwohl die Grüne Landtagsfraktion 2010 gegen das neue Gesetz stimmte und WinfriedKretschmann den Gesetzesentwurf kommentierte, dass „Wer das Kopftuch verbietet, muss auch dieNonnentracht, die Kippa und das Kreuz am Revers des Geistlichen verbieten.“ Wir wollen den Anstoß zueiner erneuten Diskussion über das Kopftuchverbot geben.Dazu stellt die Grüne Jugend Baden-Württemberg folgende Thesen auf:Das Kopftuch ist ein vieldeutiges Symbol. Es ist oft die bewusste Entscheidung einerselbstbestimmten Muslima, ihren Glauben auszuleben. Die Selbstbestimmung von Frauen darfauch beim Thema Religion nicht eingeschränkt. Das Kopftuchverbot stellt eine Diskriminierung vonMuslim_innen und eine Abwertung des Islams als vermeintlich pauschal frauenfeindlich dar – diesdürfen wir nicht länger mittragen.In einer multireligiösen Gesellschaft besteht kein Recht darauf von Symbolen anderer Religionenunberührt zu bleiben. Dabei ist die negative Religionsfreiheit der SchülerInnen der positivenReligionsfreiheit der Lehrerin unter zu ordnen.Das Kopftuchverbot ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Religionen vereinbar.Deutschland besitzt keine Staatsreligion!Auch der Islam hat genauso wie Christentum und Judentum erhebliche kulturelle Einflüsse auf dieGesellschaft, in der wir leben. Zieht man weiterhin in Betracht, dass auch im Christentum einKopftuchgebot verankert ist und heute noch bei traditionellen, insbesondere orthodoxen ChristenAnwendung fndet, ist das Kopftuchverbot nicht mit Verweis auf christliche-jüdischeKulturtraditionen zu rechtfertigen. Zumal es in einigen Regionen Deutschlands auch Lehrerinnen inNonnenhabit gibt.Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Gesellschaft multikultureller, pluralistischer unddiskriminierungsfreier zu gestalten. Dabei ist das Kopftuchverbot kontraproduktiv, denn es schränktdie Berufswahl und das Finden von Arbeit ein. Dies wirkt sich auch auf andere Berufsbereiche aus,da das Kopftuch per Gesetz zu etwas Negativem erklärt wird.Das Kopftuchverbot stellt eine institutionelle Diskriminierung von Musliminnen aufgrund ihresGeschlechts und ihrer Religion dar. Dieser Verstoß gegen Grundrechte und dasGleichstellungsgebot ist somit auch insbesondere aus frauenpolitischen Gesichtspunktenabzulehnen. Kopftuchtragende Lehrerinnen nehmen eine Vorbildfunktion ein, sie zeigen, dass derIslam zu unserer Gesellschaft gehört und sind ein wichtiger Teil einer vielfältigen Gesellschaft.Integration braucht Chancen und keine Verbote.Wir sehen eine Abschaffung des Kopftuchverbotes als ersten Schritt zu einer Gesellschaft mit mehrReligionsfreiheit und wollen damit einen Impuls zu einer generellen Diskussion über eine stärkere Trennungvon Staat und Kirche geben.