Kriminalisierung von AntifaschistInnen unter Grün-Rot beenden

KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISTINNEN UNTER GRÜN-ROT BEENDEN

Der aktuelle Landesverfassungsschutzbericht, der am 11.05.2012 veröffentlicht wurde, ist ein Schlag insGesicht all derer, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, die in antifaschistischen Bündnissen aktiv sindund für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen auf die Straße gehen.Anstatt dieses Engagement zu würdigen, wurden auch im vergangenen Jahr die Aktivitäten vonAntifaschistInnen akribisch verfolgt. Nicht wenige von ihnen sind immer wieder massiven staatlichenRepressionen ausgesetzt.Auch unter der grün-roten Regierung wurde der verfassungsrechtlichen Überwachung von AntifaschistInnenbisher kein Riegel vorgeschoben - das ist ein Skandal und hat mit dem versprochenen Politikwechsel nichts zutun!Im Landtagswahlprogramm der Grünen wird mit Blick auf das Thema Rechtsradikalismus ausdrücklich undunmissverständlich klar gemacht: „Wir wollen die vorhandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen zurPrävention, Aufklärung und Mobilisierung direkter Gegenaktionen stärken [...]“ (S. 205). Genau das versuchenseit Jahren engagierte AntifaschistInnen – unter anderem bei Naziaufmärschen in Heilbronn, Ulm oderMannheim. Immer wieder stoßen sie dabei jedoch auf große Gegenwehr von Seiten derPolizei und derStadtverwaltung.Viele Mitglieder der Grünen Jugend Baden-Württemberg arbeiten vor Ort aktiv gegen rechtsradikale Strukturen.Unterstützung dafür erhalten sie von den Stadtverwaltungen vor Ort oder der Polizei jedoch häufig keine. ImGegenteil: Beim Anmelden von Gegendemonstrationen oder dem Organisieren von Blockaden beiNaziaufmärschen müssen die AktivistInnen vielmehr mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.So kommt es dazu, dass beispielsweise Telefon- und Email-Überwachung oder gar Strafanzeigen mittlerweilezu gängigen Versuchen der Polizei geworden sind, AktivistInnen einzuschüchtern und von weiteremEngagement gegen Rechts abzuhalten. Diese Kriminalisierung von wichtiger antifaschistischer Arbeit mussaufhören, zumal sie mehrheitlich wenig gerechtfertigt ist, da beispielsweise die Proteste gegen Naziaufmärschewie in Heilbronn auf einem gewaltfreien Aktionskonsens beruhen und von breiten und bunten Bündnissengetragen werden.Unverständlich erscheint demnach, warum sich zum Beispiel die Begründung der verfassungsrechtlichenÜberwachung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VNN-BdA) sich unter anderem aus der Argumentation speist, der Verband habe zu Protesten gegen denNaziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn aufgerufen.Diese Kriminalisierung antifaschistischen Protestes ist völlig inakzeptabel! Der entsprechende Aufruf wurdevon einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und beispielsweise auch vom KreisverbandHeilbronn von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt. Es ist absurd und geradezu lächerlich, dass diejenigen, sichfür Demokratie und BürgerInnenrechte engagieren nun im Landesverfassungsschutzbericht zuVerfassungsfeindInnen erklärt werden.Wir fordern die grüne Landtagsfraktion und die grün-rote Landesregierung dazu auf, eine Debatte über neueMittel und Wege im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Land anzustoßen. Anstatt antifaschistischesEngagement zu kriminalisieren, muss konsequenter und härter gegen rechte Umtriebe in Baden-Württembergvorgegangen werden. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine parlamentarische und transparente Aufarbeitung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von TeilnehmerInnen an antifaschistischen Demonstrationen. Diese sindvor, während und nach entsprechenden Veranstaltungen heute an der Tagesordnung. Für Betroffene muss esmöglich sein, sich über diese Eingriffe, wie sie z.B. durch Telefon- oder Videoüberwachung regelmäßigstattfinden, zu informieren, um Rechtsmittel einlegen und die Löschung ihrer Daten beantragen zu können.Momentan werden diese Informationen von den polizeilichen Ermittlungsbehörden und vom Landesamt fürVerfassungsschutz systematisch unter Verschluss gehalten.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg spricht sich für die Abschaffung des Landesamtes fürVerfassungsschutz aus. Ihr Versagen im Kampf gegen Rechts haben die Verfassungsschutzorgane allerBundesländer zuletzt selbst und auf traurige Weise unter Beweis gestellt: Neonazis haben in Deutschlandjahrelang gemordet und der Verfassungsschutz hat es nicht verhindert. Anstatt die rechte Szene in Baden-Württemberg konsequent und wirkungsvoll zu bekämpfen, wird seit Jahren versucht, antifaschistische Gruppenin ein kriminelles Licht zu rücken. Durch die fortgesetzte Beobachtung von Organisationen und Parteien wie derVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), derLinkspartei oder dem Bündnis „Freiburg ohne Papst“ werden Mittel und Ressourcen sinnlos verschwendet. Diefür den Verfassungsschutz bereitgestellten Mittel können in der Präventionsarbeit und bei der Förderung vonAusstiegsprojekten aus der rechten Szene jedoch wesentlich effizienter genutzt werden, als in einemüberflüssigen und parlamentarisch nur ungenügend kontrollierbaren Geheimdienst.