Lautstark gegen Homophobie und Rechtspopulismus

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 04. Mai 2014

Lautstark gegen Homophobie und Rechtspopulismus
Seit dem 1. Februar finden monatlich Großdemonstrationen verschiedener politischer AkteurInnen in Stuttgart statt. Ursprünglich haben sichdiese zusammengetan, um gegen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“im Bildungsplan 2015 zu protestieren. Der Protest am Bildungsplan wurde zudemdurch eine Petition gegen die „Ideologie des Regenbogens“geäußert. Auf den Demonstrationen mischen sich nicht nur viele verschiedene politische Gruppen, sondern auch ganz unterschiedliche Themen. So findet man auf den Demonstrationen Nazis, RechtspopulistInnen, Ultrakonservative, fundamentalistische ChristInnen und andere Gruppen aus dem rechten Spektrum. Die Themen reichen von einigermaßen sachlicher Kritik am Bildungsplan bis hin zur Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie. Dazwischen finden sich Forderungen wie ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare, die Abschaffung der Schulpflicht und die Abschaffung sexueller und gesundheitlicher Aufklärung in Schulen.Was immer mitschwingt, ist die Aussage, dass alle Familienformen außer der heterosexuellen Ehe mit Kindern minderwertig seien und der Gesellschaft schaden würden. LSBTTIQ werden auf den Demonstrationen grundsätzlich als Bedrohung dargestellt. Es wird impliziert, dass sie Kinder missbrauchen und Heterosexualität und die Ehe verbieten oder abschaffen wollen. Außerdem sollen sie in einer Art Verschwörung organisiert sein und den ”Volkstod” herbeiführen wollen. Das erinnert an den Duktus nationalsozialistischer Parolen gegen MigrantInnen oder Jüdinnen und Juden.Demo für alle –auch für NazisDie InitiatorInnen der Demos nützen bewusst das Konzept der ”Demo für Alle“ und bieten damit allen Menschen eine Plattform, die –in welcher Form auch immer –gegen eine offene, liberale Gesellschaft sind. Außerdem öffnen siesich damit für RechtspopulistInnen und FaschistInnen, die auf den Zug aufspringen, um auf Stimmenfang zu gehen. Hinsichtlich der anstehenden Europawahl und dem befürchteten Rechtsruck in Europa müssen wir uns Lautstark gegen Homophobie und Rechtspopulismus stellen.Homophobie und Menschenverachtung entgegentretenDie GRÜNE JUGEND nimmt derartige homophobe Stimmungsmache nicht einfach hin. Wo immer sich unsachliche, beleidigende oder menschenverachtende Hetze gegen Mitmenschen formiert, müssen wir uns dagegenstellen. Die Abwertung und Diskriminierung von anderen Menschen ist keine Meinung, die unsere Demokratie ertragen muss, sondern ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.Wir stehen zu Mitteln des zivilen Ungehorsams und geben menschenverachtender Hetze in dieser Gesellschaft keinen Platz. Wir lassen uns nicht davon täuschen, dass die AkteurInnen teilweise nicht so radikal oder aggressiv, sondern eher bürgerlich und gemäßigt auftreten. Entscheidend ist, welche Ansichten sie verbreiten wollen. Dabei unterscheiden wir behutsam zwischen sachlicher Kritik und plumper Hetze.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg versucht Mitgliedern des Verbandes, wie bisher, bei der Teilnahme an Demonstrationen, zu denen wir als Verband aufrufen, durch Fahrtkostenerstattung nach Erstattungsordnung abhängig von der Haushaltslage zu unterstützen und versucht nach Möglichkeit Infomaterial wie Flyer und Aufkleber zur Thematik zu stellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu zielen und koordiniert gegen die Demos von Homophoben und RechtspopulistInnen vorzugehen, beteiligt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg aktiv in Bündnissen.