Leitantrag: Green Digital Society

DIESER ANTRAG WURDE VON DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 13. MAI 2018 IN KARLSRUHE BESCHLOSSEN.

Die Digitalisierung steht seit einigen Jahren im Zentrum der politischen Diskussion. Und das zu Recht, da die Digitalisierung, ähnlich wie die Industrielle Revolution, einen tiefgreifenden Umbruch der Gesellschaft mit sich zieht. Sie verändert mit hoher Geschwindigkeit unsere Lebensräume,unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Denken. Viele der Veränderungen, die sich durch die schnelle Entwicklung auftun, können wir heute noch gar nicht abschätzen. Die Digitalisierung hat das Potenzial, einige der großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Ein Selbstläufer ist dies jedoch keinesfalls.

Digitalisierung muss mit Bedacht passieren, die Prozesse müssen ständig hinterfragt und nach nachhaltigen und sozialen Gesichtspunkten abgewägt werden. Denn nicht jede digitale Anwendung macht die Welt zu einem besseren Ort. Digitalisierung darf nicht disruptiv und einseitig kapitalistisch sein, denn so werden Menschen abgehängt. Mit diesem Antrag wollen wir eine kritische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung in Politik und Gesellschaft anstoßen.

Großkonzerne und StartUps treiben die Digitalisierung voran, unsere Gesellschaft kommt kaum hinterher, die Veränderungen zu hinterfragen. Politik hat die Aufgabe, Digitalisierung so zu regulieren, dass die technischen Möglichkeiten zum Nutzen von Mensch und Umwelt eingesetzt werden. Einerseits müssen wir unsere Gesellschaft empowern, die Digitalisierung mitzudenken und zu verstehen, gleichzeitig müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass sich die Digitalisierung an unsere gesellschaftlichen Vorstellungen anpasst und Werte wie Demokratie, Nachhaltigkeit, Mitbestimmung und Gemeinwohl gleichzeitig darin wiederzufinden sind.

Auch müssen wir als Gesellschaft dafür kämpfen, dass in jedem Lebensabschnitt digitale (Weiter-)Bildung stattfindet und über die Möglichkeiten aber auch die Folgen der Digitalisierung gesprochen wird.
Wir wollen uns für mündige Bürger*innen in einer digitalisierten Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört Verständnis zu schaffen für die Prozesse, die hinter der Digitalisierung stecken, genauso wie eine Debatte über die Auswirkungen von digitaler Kommunikation, digitalen Diensten und neuen Prozessen der Meinungsbildung zu führen.

Die Schulen stehen durch die Digitalisierung vor einer besonderen Herausforderung, sie sollen bekanntlich auf die Zukunft vorbereiten, haben aber in der Gegenwart bereits etliche Probleme mit ihr.

Dabei geht es vorrangig nicht um die technische Ausstattung der Schulen mit Notebook, Pads, anderen Endgeräten oder einem Breitbandanschluss. Das sollte selbstverständlich sein, und wir erwarten, dass in den kommenden Jahren der jeweils aktuelle technische Stand erreicht wird. Bei der Beschaffung muss auf fair produzierte und recycelte Geräte und Bauteile Wert gelegt werden; Massenbeschaffungen sollen auf ihre Umweltauswirkungen untersucht werden. Wir wollen nicht, dass Kinder im gleichen Bildungsalter nur auf der anderen Erdhalbkugel ausgebeutet werden für die Ausstattung unserer Schulen. Aber so wichtig eine bessere digitale Ausstattung der Schulen ist, eine Verengung der Debatte nur darauf greift zu kurz und wird den immensen Auswirkungen der Digitalisierung nicht gerecht. Die Digitalisierung ist ein grundlegender gesellschaftlicher Wandlungsprozess – insbesondere auch in der Arbeitswelt – und erfordert einen bildungspolitischen Kulturwandel.

Ein Bildungsverständnis, das den digitalen Entwicklungen angemessen ist, sollte die gesellschaftlichen Auswirkungen des „vernetzten Lebens“ berücksichtigen. Auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung sind sehr wesentlich und müssen zum Querschnittsthema an den Schulen werden.

Ziel ist es, digital mündige Bürger*innen auszubilden, die nicht nur den technischen Umgang mit digitalen Geräten und dem Datennetz beherrschen, sondern auch im Umgang mit ihren eigenen sowie den Daten Dritter souverän zu handeln. Somit ist der derzeit von der Kultusministerin angestrebte Einsatz digitaler Geräte im Unterricht ein eher untergeordneter Punkt.

Um digital mündige Bürger*innen ausbilden zu können, bedarf es einer verpflichtenden Fortbildung der Lehrkräfte. Dazu gehören zum einen fundierte Kenntnisse im Datenschutz, um den Schüler*innen entsprechende Kompetenzen vermitteln zu könnensn. Darüber hinaus sollten Lehrer*innen auch den gekonnten Umgang mit spezifischer Lernsoftware und möglichst Open-Source-Office-Software erlernen und weitergeben können. Dazu gehört für uns ein Software-Pool des Landes, der den Schulen zu Verfügung gestellt und von Spezialist*innen an Schulen den Lehrkräften vermittelt wird.

Die Digitalisierung bedeutet, dass ein grundlegender Wandel des Bildungsverständnisses ansteht. Wissen an sich ist verfügbarer denn jemals zuvor, dieser Trend wird sich fortsetzen. So, wie die Industrielle Revolution einen Großteil der körperlichen Arbeit Schritt für Schritt überflüssig gemacht hat, macht die digitale Revolution das reine Faktenwissen (und damit das Auswendiglernen) entbehrlich und stärkt die Bedeutung der Methodenkompetenz. Wesentliches vom Irrelevanten zu treffen, die richtigen Fragen zu stellen, Quellen zu verifizieren und die erhaltenen Antworten auf ihre Plausibilität prüfen zu können, ist längst nicht selbstverständlich. Diese Fähigkeiten müssen Schulen vermitteln und stärken. Sich diesen Zukunftsfragen zu widmen ist wichtiger, als nach jeder negativ ausfallenden Vergleichsstudie über das jetzige Bildungssystem dem Alarmismus zu verfallen.

Die Digitalisierung und insbesondere Social Media bieten völlig neue Möglichkeiten zur politischen Kommunikation und Dialogformen der Parlamentarier*innen. Für uns ist klar, dass zu einer modernen Politik diese Plattformen bespielt und genutzt werden müssen.

Hierfür müssen Ressourcen in der politischen Arbeit, der Forschung und der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt es auch im kleinen Rahmen und auf regionaler Ebene von den politischen Akteur*innen und Institutionen einzufordern.

Durch das System der „Filter Bubbles“ in sozialen Netzwerken kommt es zu fehlendem Diskurs und einem Mangel an konträren Meinungen. Weltbilder werden bereits in jungem Alter einseitig geprägt. Nutzer*innen lesen was sie lesen wollen, Informationen werden je nach Zielgruppe auf sie zugeschnitten. Das eigene Weltbild wird verstärkt und radikale Ansichten werden gefestigt. Der Echokammer-Effekt beschreibt, wie es durch den verstärkten virtuellen Umgang mit Gleichgesinnten in sozialen Netzwerken zu einer Verengung der Weltansicht kommt. Wir lernen nie aus. Onlineplattformen simulieren uns jedoch eine Welt in der wir Allwissend und im Recht sind. Dies geht einher mit fehlender, kritischer Reflexion des eigenen „virtuellen Ichs“. Letzteres wird in die Realität übertragen und dort weiter ausgelebt. Immer öfter dominieren „Fake News“ und Hassreden die Gespräche auf der Straße.
Besonders junge Menschen in Selbstfindungsphasen und Perioden der Identitätssuche sind dazu geneigt ein gewisses Suchtpotenzial für Meinungsbestätigungen im Netz zu entwickeln. Die Schweigespirale unterdrückt Minderheiten und Gegenargumente. Jede demokratisch fundierte Meinung hat eine Daseinsberechtigung.

Social Medias ersetzten zunehmend die Printmedien als Informationsquellen – dies stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Daher muss qualitativ hochwertiger Onlinejournalismus gefördert werden. „Das Internet“ darf zeitgleich aber auch nicht verteufelt werden. Algorithmen können im positiven Sinne durch Früherkennungssyteme von Fake News durch die Prüfung von Quellen genutzt werden.

Die GRÜNE JUGEND soll sich für den mündigen Umgang mit modernen Technologien einsetzen. Das bedeutet eine bewusstere Chancennutzung, aber keine Verlagerung des politischen Diskurses ausschließlich in den virtuellen Raum. Technologien dürfen nicht zur Konstruktion alternativer Realitäten missbraucht werden.

Durch mehr Transparenz im Netz – damit ist an dieser Stelle nicht der gläserne Mensch gemeint – muss ein Bewusstsein für die negativen sowie die positiven Möglichkeiten, die uns das Internet bietet, geschaffen werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass einige private Unternehmen die gesellschaftliche Meinungsbildung bestimmen, die Politik muss hier Regeln vorlegen und auch Zuwiderhandlungen verfolgen. Es muss transparent sein nach welchen Algorithmen die uns zugänglichen Informationen gefiltert werden.

Die neue, digitale Kommunikation bedeutet aber nicht nur, dass die gesellschaftliche Meinungsbildung auf neuen Wegen entsteht, sondern auch dass Menschen untereinander flexibler, schneller und bei Bedarf öfter Kontakt zueinander herstellen können. Dies gilt es sowohl in der politischen Meinungs- und Willensbildung zu berücksichtigen, aber auch wenn es um gesamtgesellschaftliche Entwicklungen geht.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird bisher vor allem als (positiv) Einsparfaktor oder (negativ) Grund für Entlassungen im öffentlichen Dienst gesehen. Dabei ist sie ein gutes Mittel, Bürger*innen-Nähe zu stärken. Es reicht aber nicht, Beratungsunterlagen ins Netz zu stellen oder einen Web- Client für die Anliegen der Bürger*innen zu schalten, es müssen vielmehr die Abläufe hinterfragt werden. So gilt es beim Anliegen-Management auch sauber transparent zu machen, welche Schritte erfolgen oder, wenn sie ausbleiben, aus welchem Grund.

Das Ziel der Verwaltung muss lauten, möglichst viele Dienstleistungen digital (ohne „Vorsprache im Amt“) anzubieten und möglichst viele kommunale Vorgänge den Bürger*innen transparent zu machen. Die Digitalisierung ermöglicht gerade bei Planung von Bauprojekten eine viel bessere Darstellung (virtueller Rundgang, Modell aus dem 3D-Drucker) als es die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans jemals schaffen. Es bedeutet aber auch, dass deutlich mehr Bürger*innen eine Planung kommentieren können, weil sie auch ohne Vorbildung und Erfahrung mit Bebauungsplänen die Auswirkungen verstehen werden.

Es als Bereicherung und nicht als Problem zu sehen erfordert zumindest bei einigen Verwaltungen einen radikalen Kulturwandel – und diesen wollen wir einfordern, fördern und dort, wo wir Verantwortung tragen, auch selber leben!

Die Landesregierung versucht mit der Initiative Wirtschaft 4.0 den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in die digitale Zukunft zu führen. Diese Initiative halten wir für wichtig und sinnvoll. Gleichzeitig zu einem Vorantreiben einer Digitalisierung in baden-württembergischen Unternehmen fordern wir aber auch eine Debatte über die Auswirkungen der digitalen Transformation. Soziale und Nachhaltige Kriterien müssen bedacht und abgewägt werden und der „Premium Standort“ für die digitale Wirtschaft muss einhergehen mit einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen, seien sie menschlich oder materiell.
Auch der Datenschutz muss in der Initiative Wirtschaft 4.0 mit gedacht werden. Daten sind in unserer digitalisierten Gesellschaft das neue Kapital, oftmals bleibt jedoch offen, wo diese erhoben werden und wie diese verwendet werden. Daher fordern wir, dass in dem vom Land mitgetragenen regionalen Digitalisierungszentren aber auch in der Vergabe von Fördermitteln auf den Datenschutz zu setzen. Datenschutz ist ein Qualitätsmerkmal digitaler Produkte, Made in BW sollte auch dafür stehen.

Baden-Württemberg lebt von seinen regionalen und vielfältigen Unternehmen. Diese müssen nun auch in der Umsetzung der Digitalisierung unterstützt werden. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung immer noch Herausforderungen dar. Wir halten die vom Land vergebene Digitalisierungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen für sinnvoll, dabei muss aber sichergestellt werden, dass diese sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. Auch muss gewährleistet sein, dass die Prämie auch für eine Weiterbildung der Mitarbeiter*innen eingesetzt wird, damit diese für die Herausforderungen des digitalen Unternehmens gewappnet sind.

Wir begrüßen die Idee Digital Hubs im gesamten Land aufzubauen. Diese Ideen- und Experimentierräume haben das Potenzial die baden-württembergische Wirtschaft in eine nachhaltige und mit bedacht entwickelte Vorreiterrolle zu bringen. Dabei muss ein Fokus auf eine nachhaltige, verbraucher*innen- und mitarbeiter*innenfreundliche Unternehmenskultur gelegt werden und Organisationsstrukturen ganz neu gedacht und betrachtet werden.

Startups sind gut, um Ideen schnell und unbürokratisch umzusetzen. Sie sind Multiplikatorinnen eines Kulturwandels weg von etablierten und oft sehr starren Unternehmen hin zu innovativen Gründungszentren. Deswegen wollen wir uns für eine nachhaltige und innovative Gründer*innenkultur in Baden-Württemberg einsetzen und schon im Studium und in der Ausbildung die Gründer*innenkultur stärken. Dabei wollen wir uns vor allem für eine diverse Startupkultur einsetzen, von der die gesamte Gesellschaft profitiert.

Leider ist aber das schnelle Gründen eines Unternehmens oftmals auch ein Ausdruck eines sehr neoliberalen Weltbildes. Viele Kapitalgeber*innen von Startups hoffen durch ihre Investitionen auf einen kurzfristigen Gewinn. Es wird in Geschäftsmodelle investiert, die sehr schnell wachsen, in denen aber die Bruttomargen negativ sind. Wir dürfen nicht nur auf das Wachstum eines Unternehmens schauen, denn nicht jede schnell wachsende Idee ist langfristig sinnvoll und nachhaltig.

Start-ups sollten auch danach bewertet werden, ob sie unsere Welt zu einem besseren und nachhaltigeren Ort machen. Hohe Firmenbewertungen und große Exits sollten hierbei nicht ausschlaggebend für Erfolg sein.
In Baden-Württemberg wollen wir uns daher dafür einsetzen Startupförderung nach nachhaltigen Kriterien zu vergeben. Gründen sollte kein Selbstzweck sein. Insbesondere für die vom Land veranstalteten und finanzierten Gründer*innenwettbewerbe fordern wir transparente, soziale und nachhaltige Vergabekriterien.

In der Mobilität der Zukunft sind verschiedene Verkehrsmittel miteinander verknüpft. Digitale Angebote, die den gesamten öffentlichen Nah- und Fernverkehr in einer intermodalen Plattform bündeln und von denen Verbraucher*innen und Anbieter*innen nachhaltig profitieren, müssen aktiv gefördert werden. Hierbei muss gewährleistet werden, dass Daten anonymisiert verwendet werden und keine Bewegungsprofile erstellt werden. Hierfür gibt es bereits Regeln, diese müssen ergänzt und konkretisiert werden, auch um unfaire Wettbewerbsvorteile und Monopolisierung zu verhindern.
Digitale Angebote können auch sehr hilfreich sein, um die CO2-Emissionen für unterschiedliche Mobilitätsangebote transparent zu machen. Diese müssen genutzt werden, um auf die massive Klimaproblematik mancher Mobilitätsangebote hinzuweisen.

Anonymisierte Verkehrsdaten sollten zur Optimierung des ÖPNVs und zu Verbesserung des Radverkehrs genutzt werden. Auch sollten Infos zu barrierefreier Mobilität in Apps zum Standard werden.
Attraktive Mobilitätsangebote gehen für uns auch einher mit einem flächendeckenden Zugang zu kostenlosen Internetverbindungen u.a. durch Hotspots an Bahnhöfen, Bushaltestellen und im Bus- und Bahnverkehr.
Carsharing und Ridesharingangebote halten wir für sinnvolle Plattformlösungen für eine Mobilität ohne notwendigen Autobesitz, die ökologisch im Angesicht von Klimawandel und Ressourcenverbrauch immer notwendiger werden.

Für den ländlichen Raum halten wir außerdem Mobility-on-demand Konzepte für eine gute Lösung, da hier eine gute Abdeckung durch regulären ÖPNV häufig schwierig ist. Autonomes Fahren kann hier hilfreich sein, einfach alle privaten Autos mit autonom fahrenden zu ersetzen ist aber keine Lösung um massive Umweltschäden und Staus in den Griff zu bekommen. Auch autonom fahrende Fahrzeuge müssen geteilt werden. Weiterhin sollten autonom fahrende Autos erst zum Einsatz kommen, wenn Sicherheitsproblematiken wie eine Gefahr der Steuerung von außen und unvorhergesehene Probleme in der Regelungstechnik behoben sind.

Darüber hinaus muss geschaut werden, inwieweit ethische Fragen, beispielsweise das Verhalten in Gefahrensituationen bei denen Menschenleben auf dem Spiel stehen, in der autonomen Mobilität vor dem Einsatz selbstfahrender Autos geklärt sind. Eine Grundlage hierfür bilden die ethischen Regeln für den automatisierten und vernetzten Fahrzeugverkehr der Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren.

Vision eines Grundeinkommens als nötige mögliche, aber nicht allheilende Antwort auf Digitalisierung, aber auch auf das Problem des Rechtspopulismus. Mittelfristig wollen wir die 28-Stunden-Woche zur Norm machen. Wir streben an, durch weniger Arbeit auch weniger zu produzieren, wenngleich wir wissen, dass das kein Selbstläufer ist. Maschinen und Algorithmen nehmen uns die Arbeit ab. Es muss jedoch gewährleisten, dass die Menschen am steigenden Wohlstand teilnehmen können und für die weniger Arbeit, die sie verrichten dennoch das gleiche Gehalt bekommen.Die große Herausforderung ist es deshalb, Arbeit neu zu definieren. Viele davon liegt in der Entscheidung auf Bundesebene.

Von der Landesregierung fordern wir die Förderung von Stadtteilen, die ein zukünftiges Zusammenspiel aus Wohnen, Coworking, Kultur und Nahversorgung, Kinder- oder Seniorenbetreuung zusammen denken. Dadurch erhoffen wir uns u. a. einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt und kürzere Wege, die das Pendeln in die Innenstädte nicht mehr nötig machen.

Eine große Herausforderung der Energiewende besteht darin, dass ohne ausreichend große Energiespeicher Strom nur dann verbraucht werden kann, wenn er produziert wird. Dafür müssen Stromverbraucher und Stromerzeuger miteinander vernetzt sein. Die Digitalisierung ist somit Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Oft bedeutet Digitalisierung allerdings ein Mehrverbrauch von Energie. In diesen Fällen ist zu hinterfragen, ob Nutzen und Energieverbrauch verhältnismäßig sind.

Maschinelles Lernen, Robotik und künstliche Intelligenzen werden in den nächsten Jahren immer stärker unser Leben und unsere Gesellschaft bestimmen. Dabei müssen wir uns die Frage stellen, wie viel Verantwortung wir abgeben möchten. Wir müssen die Entwicklung von Algorithmen in der Gesellschaft debattieren und die Ausgestaltung unserer von Algorithmen bestimmten Welt nicht nur den Entwickler*innen überlassen.

Unsere Welt steht vor großen Herausforderungen. Klimakrise, weltweiter Kapitalismus und Rechtsnationalismus sind nur einige der großen Probleme unserer Zeit. Die Digitalisierung wird oftmals als Lösung für alle diese Probleme gleichzeitig dargestellt, eine objektive Bewertung, ob sie dies wirklich kann findet aber leider kaum statt.

Wir sollten Digitalisierung neu Denken, dort vorantreiben, wo sie sinnvoll ist aber kritisch hinterfragen, ob digitale Dienstleistungen, Produkte und Maßnahmen immer die Lösung sind.