Mehr Mut zur Jugend - Politik nur mit uns!

DIESER ANTRAG WURDE AUF DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNFG AM 11. MAI 2025 IN FILDERSTADT BESCHLOSSEN.

Junge Menschen stehen vor großen Herausforderungen, die ihre Zukunft unmittelbar beeinflussen. Studien wie die Shell Jugendstudie und die SINUS-Studie 2024 zeigen klar, dass die Sorgen der jungen Generation so vielfältig sind wie ihre Lebensrealitäten. Angst vor Krieg in Europa, Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, hohe Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt – all diese Themen bewegen junge Menschen besonders und prägen ihre Erwartungen an die Politik.

Doch trotz ihrer Sorgen fühlen sich viele Jugendliche in politischen Prozessen nicht ernst genommen. Ihre Anliegen werden oft überhört oder nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führt zwar zu einer wachsenden Politisierung, aber auch zu wachsender Frustration und einem Rückzug aus dem politischen Engagement – viele erwarten Lösungen, glauben aber nicht mehr daran, dass die Politik sie liefern kann.

Gleichzeitig wird deutlich: Junge Menschen interessieren sich nicht nur für klassische „Jugendthemen“, sondern für eine breite Palette an politischen Fragen. Eine glaubhafte Politik für die junge Generation muss sie als gleichberechtigte Akteur*innen in allen Bereichen ernst nehmen, ihnen echte Mitspracherechte einräumen und sie aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden – von der Kompromissfindung bis hin zur Ergebnisverkündung.

Diese 10 Themen setzen genau dort an: Sie greifen die wichtigsten Themen auf, die junge Menschen als zentral bewerten oder die Lebensrealität von jungen Menschen besonders beeinflussen – von einer krisenfesten Gesellschaft über Klimaschutz und soziale Sicherheit bis hin zu fairen Bildungschancen und echter Jugendbeteiligung. Sie sind ein klarer Aufruf dafür, dass die Anliegen der jungen Generation nicht nur gehört, sondern in konkrete politische Maßnahmen überführt werden müssen. Denn eine Gesellschaft, die ihre Jugend stärkt, investiert in ihre eigene Zukunft.

Unsere 10 Themen
1. NATÜRLICHE LEBENSGRUNDLAGEN BEWAHREN
2. MENTALE GESUNDHEIT STÄRKEN
EIN ZUKUNFTSFÄHIGES GESUNDHEITSSYSTEM FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG
3. WOHNUNGSLOSIGKEIT UND MIETWUCHER BEENDEN
4. BILDUNGSGERECHTIGKEIT FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG
5. KLIMAFREUNDLICHE UND BEZAHLBARE MOBILITÄT FÜR ALLE
6. FAIREN EINSTIEG INS BERUFSLEBEN GEWÄHRLEISTEN
7. EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT GESTALTEN
8. QUEERFEMINISMUS UMSETZEN
GLEICHBERECHTIGUNG IN ALLEN LEBENSBEREICHEN
9. KRISENSICHERHEIT GARANTIEREN
10. EHRENAMT STÄRKEN

Junge Menschen brauchen nicht nur eine intakte Natur, sondern einen gesunden Planeten, auf dem es sich gut und sicher leben lässt. Ein wichtiger Bereich ist dabei der Gebäudebestand: Deshalb fordern wir ein Sanierungssprintprogramm für Mehrparteienhäuser, verbunden mit dem Einsatz auf Bundesebene, Sanierungen aus der Modernisierungsumlage auszunehmen und zu dem Prinzip der Warmmietenneutralität zu kommen. So wollen wir CO₂-Emissionen im Gebäudebestand schnell senken und Mieter*innen entlasten. Die Holzbauweise soll bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden, wobei darauf zu achten ist, dass das Holz regional und nachhaltig erwirtschaftet wurde.

Flächenfraß vermeiden: Bis 2035 soll der Netto-Null-Flächenverbrauch erreicht und alte Industriebrachen begrünt oder umgewidmet werden. Altlasten auf ehemaligen Industrieflächen sollen untersucht und deren Beseitigung gefördert werden. Abriss muss eingedämmt, Sanierung gegenüber Neubau bevorzugt werden. Deswegen wird bei allen landeseigenen Neubauprojekten ihre Unvermeidbarkeit überprüft. Aufstockungen und Nachverdichtungen müssen gefördert werden.

Ein Landesinvestitionsfonds soll den Ausbau kommunaler Wärmenetze und -produktion vorantreiben, während „Sprinterprämien“ den schnellen Ausbau fördern. Damit alle von der Wärmewende profitieren, braucht es zudem kostenlose Energie- und Sanierungsberatungen und sozial gestaffelte Förderprogramme für private Sanierungen. Ein Landeskonzept für die schrittweise Stilllegung und den Rückbau von Erdgasnetzen soll gemeinsam mit den Netzbetreibern erarbeitet werden und den Umstieg langfristig vervollständigen. Umwelt- und industrielle Wärmequellen wie Geothermie, Flusswärme und industrielle Abwärme müssen systematisch erfasst und in die Wärmeplanung integriert werden. Potenziale der Solarthermie sollen dabei geprüft und ebenfalls in die Wärmepläne integriert werden. Quartierspeicher müssen gezielt unterstützt werden, um Wärme lokal effizient zu speichern, und Verteilnetzbetreiber müssen dazu berechtigt werden, entsprechende Energiespeicher zu betreiben. Landesbürgschaften erleichtern die Finanzierung kommunaler Projekte, und Förderprogramme helfen Verteilnetzbetreibern beim Netzausbau, um überall einen Wärmepumpeneinbau zu ermöglichen.

Die Energieversorgung der Zukunft braucht klare Maßnahmen: Deshalb müssen wir Agri-Photovoltaik ausbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Akzeptanz bei Landwirt*innen erhöhen. Darüber hinaus müssen wir die Tiefengeothermie stärken und fossile Brennstoffe bis 2040 bei Endkund*innen überflüssig machen. Standortkommunen müssen über eine verpflichtende Abgabe von mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde an Windkraftprojekten beteiligt werden und Bürger*innen, wo möglich, durch Beteiligungsmodelle an Erneuerbaren Energieprojekten profitieren. Die Flächenziele im Landesnaturschutzgesetz für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik sind durch Bundesgesetzgebung obsolet und müssen überarbeitet werden, damit Baden-Württemberg seinem Anspruch, bei Zubauzielen vor dem Bundesdurchschnitt zu liegen, mittelfristig halten kann. Um Flächen effektiver zu nutzen, sollen eine Flächenbörse für erneuerbare Energien und kommunales Flächenpooling eingeführt werden. Die Pensionsrücklagen des Landes sollen in einen Fonds umgeschichtet werden, der in kommunale Energiewende-Projekte investiert.

Klimaschutz muss als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben und klimaschädliche Vorhaben durch einen Klimavorbehalt für sämtliche Landesförderprogramme grundsätzlich unterlassen werden. Der Klimasachverständigenrat soll in seinen Aufgaben gestärkt und ein CO2-Restbudget auf Landesebene mit verpflichtenden Reduktionspfaden rechtlich festgelegt werden. Die landeseigenen Unternehmen der Energieerzeugung und der Netzbereitstellung sollen voneinander getrennt und die fehlenden Anteile der landeseigenen Netzbetreiber gänzlich aufgekauft werden.

Junge Menschen brauchen neben einem stabilen Klima für eine lebenswerte Zukunft auch sauberes Wasser, gesunde Böden und eine intakte Natur. Deshalb fordern wir konsequente Umsetzung und Ausweitung von Artenhilfsprogrammen, die schnellere Renaturierung von Mooren und Gewässern sowie den Ausbau und die Vernetzung von Biotopverbünden, um bedrohte Ökosysteme zu schützen. Die Baumförderung von Streuobstwiesen muss verdoppelt werden, nachhaltige Landwirtschaft und Erosionsschutzmaßnahmen müssen ausgeweitet werden, um langfristige Bodengesundheit zu sichern. Die Plätze im Freiwillige Ökologischen Jahr wollen wir ausbauen und die Teilnahmebedingungen der Freiwilligen verbessern.

Für eine bessere Mülltrennung und zur Entlastung der Bürger*innen muss Biomüll kostenlos und verpflichtend werden. Wir fordern zudem eine flächendeckende Umstellung auf nachhaltige Waldwirtschaft, die Monokulturen abbaut und naturnahe Dauerwälder stärkt. Hierzu sollen sich mindestens 10% der Waldfläche in zusammenhängenden Flächen ohne menschlichen Einfluss entwickeln können.

Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden: Bis 2030 sollen über 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Dafür soll der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide halbiert, Biomusterregionen verdoppelt und Lebensmittelverluste in der gesamten Lieferkette halbiert werden.
Öffentliche Kantinen sollen bis 2030 mindestens zur Hälfte Bio- und regionale Lebensmittel und eine pflanzliche Option anbieten. Die Subventionierung öffentlicher Mensen muss stärker auf pflanzliche Ernährung ausgerichtet werden. In der Landwirtschaft muss Tierhaltung stark reduziert und der Anbau pflanzlicher Alternativen erhöht werden. Dies muss gefördert werden, indem Landwirt*innen beim Umstieg auf rein pflanzliche Landwirtschaft finanziell unterstützt werden. Außerdem dürfen landeseigene Flächen bei Neuverpachtungen nicht an industrielle tierhaltende Betriebe vergeben werden. So soll Intensive Tierhaltung so schnell wie möglich beendet werden. Anbindehaltung soll bis spätestens 2030 überwunden werden. Landwirt*innen müssen außerdem beim Artenschutz und der Umstellung auf klimafreundliche Bewirtschaftung finanziell unterstützt werden. Um das Höfesterben in Baden-Württemberg zu stoppen, müssen besonders junge Landwirt*innen bei der Übernahme eines Hofs unterstützt werden, dafür soll eine Existensgründungsprämie eingeführt werden. Anreize für den Naturschutz in der Landwirtschaft sollen gestärkt werden. Gesetzliche Grundlagen für eine Weiterbildung im Bereich Agrarpädagogik, sowie zur Ausbildung als Öko-Landwirt*in sollen geschaffen werden.

Außerdem sollen Tierheime umfangreicher gefördert und unterstützt werden. Hierfür soll der jährliche Betrag für die Tierheimförderung im Rahmen der Verwaltungsvorschrift Tierschutzmaßnahmen von 500.000 Euro mindestens verdoppelt werden.

Flüsse brauchen mehr Raum, um wertvolle Lebensräume zu bilden. Hierfür sollen Auenlandschaften geschaffen werden, die gleichzeitig dem Hochwasserschutz dienen. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist eine Zukunftsfrage – wir müssen jetzt handeln, um kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu sichern!

Die mentale Gesundheit von jungen Menschen verschlechtert sich zunehmend. Viele junge Menschen leiden unter psychischen Herausforderungen. Das Land muss dieses Problem ernst nehmen und die mentale Gesundheit junger Menschen in der Gesellschaft deutlich verbessern. Dafür braucht es den schnellen Ausbau ambulanter und stationärer Therapieangebote durch die gezielte Förderung von Einrichtungen in Landeszuständigkeit.

Fachkräfte, die im Bereich der psychischen Versorgung arbeiten, müssen diskriminierungssensibel aus- und fortgebildet werden.

Ebenfalls benötigt es insbesondere für Patient*innen aus ländlichen Bereichen den Ausbau digitaler Behandlungsmöglichkeiten. Dafür müssen Hemmnisse wie unzureichende technische Voraussetzungen zur Teilnahme an Videosprechstunden oder mangelndes Know-how der Behandler*innen bezüglich Einrichtung und Durchführung von Videosprechstunden gezielt abgebaut werden. Psychosoziale Notfalldienste müssen landesweit rund um die Uhr erreichbar sein, insbesondere für junge Menschen in akuten Notsituationen. Schulen und Hochschulen sowie Kindergärten sollen in Zusammenarbeit mit Fachleuten und Interessensgruppen verpflichtend Konzepte zur Förderung der mentalen Gesundheit auflegen und umsetzen, etwa durch Schulpsycholog*innen und Stresspräventionsprogramme. Zudem müssen Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen gestärkt und das entsprechende Personal auf psychische Herausforderungen der jungen Menschen vorbereitet werden, um sichere Rückzugsorte und Unterstützungsangebote im Alltag zu schaffen.

Darüber hinaus müssen Übergangsstellen wie psychosoziale Beratungsstellen und Sucht- sowie Suizidpräventionsstellen vom Land ausgebaut werden. Um das Stadt-Land-Gefälle zu verringern, sollten bezuschusste Therapieangebote in ländlichen Regionen eingeführt werden. Die Jugendpsychiatrie muss gestärkt und unterbezahlte Jugendtherapien besser finanziert werden, beispielsweise durch die Investition in landeseigene Einrichtungen. Ein Landesbeirat für psychische Gesundheit soll die bestehenden Bedarfe direkt einbringen können und auch bei der Entwicklung einer landesweiten Strategie gegen Einsamkeit unterstützen. Schließlich ist auch eine umfassende gesellschaftliche Aufklärung notwendig, um die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen zu überwinden und die mentale Gesundheit als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung auf politischer Ebene stärker zu verankern. Angehende Beamt*innen sollen durch die Zuhilfenahme von therapeutischen Angeboten nicht benachteiligt werden oder sogar ihre Verbeamtung gefährden. Gerade in psychisch belastenden Berufen, wie dem Polizeidienst, sollten Beamt*innen psychosoziale Beratungsangebote vom ersten Tag ihrer Ausbildung an zur Verfügung stehen.

Das Land soll für Notfälle gemeinsam mit den Kommunen Konzepte zur Versorgung mit Seelsorger*innen im öffentlichen Raum entwickeln und umsetzen. Besonders vulnerable Gruppen wie Geflüchtete, Alleinerziehende oder LGBTQIA+ Personen benötigen spezifische Unterstützungsangebote, um ihre mentale Gesundheit nachhaltig zu stärken. Hierfür sollen gesonderte Angebote geschaffen werden.

Für eine bessere allgemeine Gesundheitsversorgung müssen geschlechtsspezifische Unterschiede in Krankheitsverläufen in die Gesundheitsstrategie des Landes einbezogen und durch gezielte Forschung besser adressiert werden. In der medizinischen Ausbildung fehlt es oft an flächendeckender Kenntnis zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es muss sichergestellt werden, dass Medizinstudierende und angehende Ärzt*innen umfassend zu diesem Thema geschult werden. Zudem sollen landesweit nach dem Vorbild Heidelbergs Gewaltambulanzen mit Rechtsmediziner*innen für Vergewaltigungsopfer zur Beweissicherung eingerichtet werden. Beratungsangebote für Schwangerschaftsabbrüche sollen landesweit flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung zu ME/CFS und Long Covid muss ausgebaut und der Kenntnisstand der Forschung effektiver in die Fläche getragen werden. Außerdem sollte eine zentrale Stelle eingerichtet werden, wo sich Betroffene und Angehörige hinwenden können um die für sie notwendigen Informationen zu erlangen (Auskunft über Ärzt*innen, Unterstützungsmöglichkeiten, Spezialambulanzen etc). Außerdem sollte die Genehmigung von Unterstützungsmaßnahmen wie dem Avatar-Roboter schneller gehen (gewährleistet die Inklusion kranker Schüler*innen, lässt sie von zuhause am Unterricht teilnehmen) . Hierzu muss das Land die Sensibilisierung und Schulung der Pflegekräfte und Ärzt*innen stärker vorantreiben. Lehrkräfte sollen ebenfalls zu psychischen Erkrankungen, ME/CFS und Long Covid geschult werden. Hierbei gilt die Schwerpunkte zu legen, was die Krankheiten sind, was sie für das Leben der Schüler*innen bedeuten, welche Auswirkungen unterschiedliche Verhaltensweisen der Lehrpersonen auf die erkrankten Schüler*innen haben, was im Umgang mit kranken Schüler*innen zu vermeiden ist/was zur Verschlimmerung der Situation führt und wie Schüler*innen richtig unterstützt werden können, sodass die Schule zu einem fördernden und unterstützenden Umfeld für kranke Schüler*innen wird, anstelle ein Ort, der Krankheiten verschlimmert. Für Lehramtstudierende sollte diese Schulung/Aufklärung Teil ihres Lehramtstudiums werden, sodass zukünftige Lehrpersonen zur Problemlösung beitragen können und nicht die Situation der erkrankten Schüler*innen verschlimmern.

Gleichzeitig muss die Arbeit von Pflegekräften endlich angemessen entlohnt werden, um den Beruf attraktiver zu machen und der Personalnot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen entgegenzuwirken. So muss das Land endlich die bundesgesetzlich geregelte Personalbemessung und deren Einhaltung sicherstellen. Darüber hinaus muss das Land bei Ausbildung und Qualifizierung einen besseren Einstieg in die Ausbildung zur Fachkraft ermöglichen und anfallende Investitionskosten bei Pflegeeinrichtungen übernehmen.

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert und Wohnraum für alle bezahlbar macht, denn gerade bei jungen Menschen ist Wohnungslosigkeit ein großes Problem. Deshalb fordern wir die Gründung und finanzielle Ausstattung einer gemeinnützigen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die gezielt Sozialwohnungen schafft, sowie eine jährliche Bauquote von mindestens 14.000 neuen Sozialwohnungen im Land. Die entsprechende Sozialbindung soll vom Land dauerhaft festgeschrieben werden, solange die Wohngemeinnützigkeit nicht wieder eingeführt ist.

Um dem Konflikt zwischen Flächenversiegelung und dem Schaffen neuer, bedarfsgerechter Wohnräume Rechnung zu tragen, muss sichergestellt werden, dass das Land dichte, intelligente Bauweisen einfordert. In der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes müssen höhere Bruttowohndichten für alle Regionalverbände festgeschrieben werden. Die Regionalverbände müssen ihre Regionalpläne überarbeiten, restriktivere Grünzüge und -zäsuren ausweisen sowie sinnvolle und dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Wohnbauschwerpunkte bestimmen.

Mit einem Impulsprogramm für Azubi-Wohnen und Werkswohnungen wollen wir die Förderungen finanziell besser und langfristiger ausstatten und in einen eigenen Fördertopf mit separater Förderrichtlinie, am Beispiel des Studierendenwohnens, umschichten. Darüber hinaus müssen die verfügbaren Mittel stärker an die Unternehmen herangetragen und bekannter gemacht werden. Studierendenwohnen muss ebenfalls mit ausreichend finanziellen Mitteln versehen werden. Hierfür sollte sich das Land das Ziel setzen, bis 2030 30% der Studierenden in Baden-Württemberg einen Wohnheimplatz anbieten zu können.

Um Mieten bezahlbar zu halten, muss das Land sich auf Bundesebene für das Einsetzen eines Mietpreisdeckels und gegen die Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten oder Möblierung starkmachen. Leerstand muss durch ein von Landesebene festgelegtes Zweckentfremdungsverbot und durch finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen bekämpft werden. Spekulativer Wohnraumleerstand muss verhindert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger reguliert und langfristiger festgeschrieben werden, um Mieter*innen besser zu schützen. Um die genannten Punkte kosequent umzusetzen muss ein Mietführerschein nach Vorbild der Grünen Berlin eingeführt werden. Der Stellplatzschlüssel für Kraftfahrzeuge soll umgehend abgeschafft werden.

Das Land Baden-Württemberg soll Konzepte fördern, die Wohnquartiere als offene Orte der Begegnung schaffen und generationenübergreifendes Wohnen forcieren, um sozialen Zusammenhalt und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Es braucht eine feministische Raumplanung, die beispielsweise Wohnkontingente für Alleinerziehende, Housing First Ansätze und Second Stage Housing flächendeckend fördert und Rückzugsräume für Frauen, Trans-, Inter- und nonbinäre Menschen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Bahnhöfen mitdenkt. Stadtplanerische Maßnahmen, die gegen gesellschaftliche Gruppen gehen, wie beispielsweise “anti homeless architecture”, müssen untersagt werden. Ein gezieltes Förderprogramm wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für Wohnraumprojekte für geflüchtete Menschen soll wiederaufgelegt werden, um dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen. Denn wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum für alle!

Gerade das Bildungssystem betrifft viele junge Menschen jeden Tag. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das junge Menschen unabhängig von sozialer Herkunft, finanzieller Situation oder Wohnort fördert. Aus diesem Grund fordern wir gut ausgestattete Schulen, ausgebildete Lehrkräfte, fortlaufend aktualisierte Lehrpläne, die auf die aktuelle Entwicklungen angepasst sind und leistungsdiverse, inklusive Schulformen für alle.

Dazu gehören für uns verpflichtende Fortbildungstage für Lehrkräfte, die diese regelmäßig in Klimabildung, Digitalisierung, Demokratiebildung, Sonderpädagogik und mentaler Gesundheit schulen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Fortbildungen nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden. Das Lehramtsstudium muss attraktiver und gerechter gestaltet werden. Dazu bedarf es zwingend der Ausweitung der dualen Lehramtsstudiengängen, welche künftig auch für Studienanfänger*innen ohne Bachelorabschluss angeboten werden sollen. Alle Lehrkräfte, egal welcher Schulart, sollen gleichwertig und gerecht bezahlt und alle Lehramtsstudiengänge gleichgestellt werden, um den Beruf attraktiver zu machen. So müssen bspw. Grundschullehrkräfte in die Besoldungsstufe bzw. Entgeltstufe A13 (Beamte) / E13 (Angestellte) eingestuft werden. Außerdem sollten die Stundendeputat der Lehrkräfte orientiert an den Nachbarbundesländern abgesenkt werden, um eine weitere Abwanderung von Lehrkräften speziell in Grenzregionen (Ost-Württemberg, Nord-Württemberg) zu verhindern. Kriterienkataloge für Referendariatsprüfungen sollen als Standard festgelegt werden, um eine willkürliche Notenvergabe zu verhindern. Die Lehrprobe als Prüfungsformat ist aus der Zeit gefallen und muss grundsätzlich hinterfragt und überarbeitet werden. Bei Referendariaten müssen Studierende durch sehr kurzfristige Ortszuteilungen in kurzer Zeit ein komplett neues Lebensumfeld aufbauen. Um das zu vereinfachen, muss es zum einen mindestens zwei flexible Einstiegstermine für das Referendariat geben, die an das Semesterende angepasst sind und zum anderen müssen Mitteilungen mindestens sechs Monate im Voraus erfolgen. Zudem muss bei der Standortwahl das persönliche Interesseder Bewerber*innen berücksichtigt werden, mit einem Mindestmaß an Mitbestimmung. Die Ausbildungsseminare benötigen qualitativ und quantitativ mehr Möglichkeiten, um Lehramtsanwärter*innnen sinnvoll in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

In Schulen sollte ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden. Besonders Schüler*innen müssen hier ernst genommen werden, denn trotz der aktuellem Strukturen werden ihre Anliegen oft gebremst oder nicht gehört. Wir fordern daher ein regelmäßiges Feedback der Schüler*innen für Lehrkräfte und Schulleitung. Des Weiteren sollen Schüler*innenvertretungen auf allen Ebenen gestärkt und vernetzt werden.

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform unseres Bildungswesens ein und fordern dafür eine Enquete-Kommission Bildung einzusetzen, die das klare Ziel verfolgt, das Bildungssystem zu vereinheitlichen, vereinfachen und inklusiver zu gestalten. Zudem stehen wir in einem Übergangszeitraum für eine längere gemeinsame Schulzeit bis Klasse 6 und die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, um allen Kindern mehr Zeit für ihre Entwicklung zu geben und Leistungsdruck zu reduzieren. Die Berufsorientierung sollte in Schulen deutlich gestärkt werden und Lehrkräfte, gerade durch entsprechende Fortbildung, bei der Umsetzung des Schulfachs “Wirtschaft / Berufs- und Studienorientierung” unterstützt werden. So sollen beispielsweise Fortbildungsangebote im Handwerk und in der Landwirtschaft für alle Arten von Lehrkräften ausgebaut werden, um den Wert des Handwerks und der Landwirtschaft an die Lehrenden zu übermitteln. Programme wie “Lernort Bauernhof” sollen gestärkt und bekannter werden.

Bildungschancen dürfen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir fordern kostenlose Schulmaterialien, also Lernmittelfreiheit für alle, kostenlose Schulausflüge, eine flächendeckende Einführung von kostenfreien Schulspinden und kostenlose, pflanzliche, saisonale und regionale Verpflegung in Schulmensen. Zusätzlich müssen alle Schüler*innen Zugang zu digitalen Endgeräten und schnellem Internet haben, unabhängig von der finanziellen Lage der Familie. Schulsozialarbeit muss zur kommunalen Pflichtaufgabe mit finanzieller Unterstützung durch das Land werden und auch für Lehrkräfte und angehende Lehrkräfte zugänglich sein, um Chancengleichheit in schwierigen Lebenslagen zu sichern.

Um Bildungsqualität und Mitbestimmung zu sichern soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle Schüler*innen sowie Lehrkräfte wenden können. Die Ombudsstelle soll mit Fachleuten und den entsprechenden Interessenvertretungen eng zusammenarbeiten, um effektiv Lösungen für die konkreten Probleme zu erarbeiten.

Das Land muss sich mit Landesprogrammen dafür einsetzen, dass die Ausstattung einer Schule unabhängiger von kommunalen Haushalten wird. Wir brauchen finanzielle Unterstützung und Anreize, in die Gebäude, Anlagen, Innenausstattung und Equipment zu investieren. Das aktuelle System macht den Lernort Schule davon abhängig, wie finanzkräftig und strukturell stark die Kommune ist, in der sie liegt.

Im frühkindlichen Bereich fordern wir einkommensabhängige KiTa-Gebühren, eine garantierte kostenlose, pflanzliche, saisonale und regionale Mahlzeit pro Tag für jedes Kind sowie Sprachförderung bereits in der frühen Bildung. Bildung darf nicht vom Zufall abhängen – wir brauchen ein starkes, gerechtes und modernes Bildungssystem für alle!

Junge Menschen brauchen eine nachhaltige, günstige und verlässliche Mobilität – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb fordern wir die konsequente Umsetzung der Mobilitätsgarante, die allen ein ÖPNV-Angebot von 5 bis 24 Uhr bietet: In den Ballungsräumen mit einem 30-Minuten-Takt und in der Hauptverkehrszeit mit einem mindestens 15-Minuten-Takt und einem 60-Minuten-Takt im ländlichen Raum bzw. in den Hauptverkehrszeiten im ländlichen Raum mit einem mindestens 30-Minuten-Takt. Vor allem im ländlichen Raum kann mit einem landkreisübergreifendem On-Demand-Verkehr auch die Mobilitätsgarante erbracht werden, um so auch kleinen Orten oder sehr ländlichen Räumen ein gutes ÖPNV-Angebot zu bieten. Dafür müssen Nutzungshürden abgebaut, landesweite Angebote auf einer Plattform gebündelt und die Vernetzung mit der Bus- und Taxibranche verbessert werden. Wir fordern eine schnellere Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken. Zusätzlich soll der Busverkehr ab 2035 ausschließlich klimaneutral erbracht werden. Außerdem fordern wir die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbunds, der für eine kreisübergreifende Planung verantwortlich ist und ein landesweites Tarifsystem schafft.

Des Weiteren fordern wir vergünstigte oder kostenfreie Deutschlandtickets für Ehrenamtliche, Menschen die im Dienste der Öffentlichkeit stehen und junge Menschen. Zudem sollen alle Menschen die einmalige Möglichkeit erhalten, ein Jahresabo des Deutschlandtickets im Austausch gegen die einjährige Abgabe des Führerscheins zu erwerben, um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Der Mobilitätspass muss um die Arbeitgeber*innenabgabe und die City-Maut erweitert werden.

Radfahren und der Fußverkehr müssen sicherer werden – mit langfristig verpflichtenden baulich getrennten Radwegen und Gehwegen. Radschnellwege sollen weiter gefördert und ausgebaut werden. Bürger*innenbusse sollen im ländlichen Raum eine echte Alternative sein und müssen stärker etabliert werden. Maßnahmen und Förderungen, um Car-Sharing flächendeckend in jeder Kommune in Baden-Württemberg anzubieten, sollten getroffen werden. Darüber hinaus muss Car- und Bikesharing auch für Menschen mit Behinderung zugänglicher werden, beispielsweise durch Autos mit Handgas oder Handbikes.

Kurzstreckenflüge müssen durch schnelle, günstige Bahnverbindungen ersetzt und die Subventionierung der Regionalflughäfen umgehend beendet werden. Es gilt ein Straßenbaumoratorium einzuführen und Straßenneu- und Ausbau nur mit mindestens im gleichen Umfang stattfindender Entsiegelung von Flächen umzusetzen. Das Land soll sich zudem auf Bundesebene für Tempo 30 innerorts einsetzen und auf Landstraßen Tempo 80 einsetzen.

Städte sollen lebenswerter werden: Bis 2030 sollen mindestens 20% der Parkflächen begrünt oder umgewidmet und Gehwegparken bestmöglich zurückgedrängt werden. Das Land soll den rechtlichen Rahmen für das Anwohnendenparken so anpassen, dass ein angemessener Mindestpreis für das Anwohnendenparken festgelegt wird und preisliche Staffelungsmöglichkeiten ausgehend von Größe, Gewicht oder Emissionswerten des Fahrzeugs rechtlich ermöglicht werden. Autofreie Innenstädte müssen gezielt gefördert werden und Kommunen, die Superblocks oder Null-Emissions-Zonen einrichten möchten, sollen vom Land dabei finanziell unterstützt werden, wobei Halte- und Parkmöglichkeiten für Handwerker*innen und Menschen, die schlecht zu Fuß sind, beachtet werden müssen.

Junge Menschen brauchen faire Chancen für einen erfolgreichen Berufsstart – egal, ob sie sich für eine Ausbildung oder ein Studium entscheiden. Deshalb fordern wir die staatliche Übernahme der Gebühren einer Erstausbildung und eine Kostenübernahme für Aus- und Weiterbildungsmaterial, um Aus- und Weiterbildungen gerade im Handwerk attraktiver zu machen. Die Meisterprämie soll darüber hinaus erhöht werden und die gesamten Kosten der Meisterausbildung ausgleichen. Die Meistergründungsprämie soll auf 48 Monate ausgeweitet werden, um mehr jungen Handwerker*innen die Selbstständigkeit zu ermöglichen. Ein Freiwilliges Handwerksjahr soll jungen Menschen die Möglichkeit geben, das Handwerk praktisch kennenzulernen. Zudem fordern wir, dass Azubis die gleichen Privilegien wie Studierende erhalten, wie beispielsweise vergünstigte Eintritte in Kultur- und Freizeitangebote.

Auszubildende müssen ihren Lebensunterhalt selbstständig mit ihrer Ausbildungsvergütung bestreiten können, daher appellieren wir an die Landesregierung sich für eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf Bundesebene einzusetzen. Mind. 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung muss dabei das Minimum darstellen. Finanzielle Unabhängigkeit und Sicherheit während der Ausbildung ist elementar, um einen guten Abschluss zu gewährleisten.

Berufliche und akademische Bildung müssen endlich gleichgestellt werden und auch entsprechend angesehen werden! Deshalb fordern wir verpflichtende Praktika in Ausbildungsbetrieben oder auf Bauernhöfen für Schüler*innen aller Schularten, um ein Verständnis für die Arbeit im Handwerk zu vermitteln. Anstatt Berufsschulen zu schließen, müssen diese gestärkt und wohnortnah erhalten bleiben. Dies kann vor allem durch flexiblere und zukunftsgerichtete Klassenteiler erfolgen. Zudem sollen Produktionsschulen eingeführt werden, um jungen Menschen ohne Schulabschluss bessere Perspektiven zu ermöglichen.

Niemand darf wegen finanzieller Hürden von einer Ausbildung abgehalten werden. Deshalb müssen Führerscheinkosten für Auszubildende im Handwerk oder in der Landwirtschaft staatlich übernommen, die ÖPNV-Kosten für Azubis erstattet und Wohnheime für Auszubildende stärker gefördert werden. Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein, die Unternehmen in die Pflicht nimmt, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Darüber hinaus muss die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende endlich erfolgen.

Ein fairer Berufseinstieg braucht mehr Flexibilität: Teilzeitausbildungen im Handwerk müssen ausgebaut, berufsbegleitende Weiterbildungen attraktiver, Zweitausbildungen verkürzt und Teilleistungen für Menschen mit Behinderungen zertifiziert werden. Gerade bei Teilzeitausbildungen braucht es mehr finanzielle und personelle Kapazitäten. Menschen, die durch den momentan stattfindenden Stellenabbau ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen Umschulungen oder eine Rückkehr ins Handwerk attraktiv gemacht werden. Zudem sollen Auszubildende verpflichtend eine Station beim Betriebsrat durchlaufen, um ihre Rechte kennenzulernen. Lebensarbeitszeitkonten für Beamt*innen müssen endlich umgesetzt werden, um die Arbeitszeit flexibler zu gestalten.

Tarifbindung muss endlich konsequent gestärkt werden! Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen verdienen in der Regel mehr, und wo nach Tarif bezahlt wird, sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen geringer. Aktuell verdienen Frauen deutschlandweit 16% weniger als Männer - stärkere Tarifbindung könnte dazu beitragen, den Gender Pay Gap zu verringern und damit zur Entgeltgerechtigkeit beitragen. Deshalb fordern wir, dass Baden-Württemberg eine Stärkung des Landestariftreuegesetz beschließt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll ein Lohnatlas für Baden-Württemberg entwickelt werden, um geschlechtsspezifische Gehaltsunterschiede sichtbar zu machen und gezielt Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit zu fördern.

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.

Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Das Land muss außerdem den Familiennachzug für im ersten Landesaufnahmeprogramm aufgenommene Jesid*innen ermöglichen.
Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Syrer*innen mit Schutzstatus sollen unter klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird. Dafür braucht es einheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den vollständigen Abbau aller Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg. Abschiebehaft kriminalisiert Schutzsuchende, verletzt grundlegende Menschenrechte und führt zu massiven psychischen Belastungen. Anstatt Menschen einzusperren, müssen wir als Land auf eine humanitäre Migrationspolitik setzen, die Schutz und Integration ins Zentrum stellt.
Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann. Zivile Solidaritätsaktionen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur humanitären Unterstützung leisten und demokratisches Engagement stärken. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg lehnen wir weiterhin ab. Sie erschwert selbstbestimmte Teilhabe, fördert Ausgrenzung und setzt auf Kontrolle statt auf Vertrauen. Deshalb braucht es eine unabhängige und transparente Evaluation der schon eingeführten Bezahlkarten, eine Freiwilligkeit für die Landkreise und eine Änderung des Überweisungssystems.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Generation – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wer Gleichstellung ernst meint, muss auch handeln! Die Gleichstellungsstrategie des Landes Baden-Württemberg darf keine leere Hülle sein, sondern muss mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden, die die Existenzsicherung und den Schutz von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans- und agender Personen auf allen Ebenen garantieren. Ebenfalls soll wie in Berlin der 8. März als Feministischer Kampftag ein Feiertag werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich klar zur Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz bekennen und hier auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Das Land muss sich auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften für grundlegende Arbeitsrechte einsetzen: Das Streikrecht und der Schutz vor Diskriminierung – etwa aufgrund von sexueller Orientierung – dürfen nicht länger durch kirchliches Arbeitsrecht eingeschränkt werden.

Beratungs- und Betreuungsangebote zu sexualisierter Gewalt, Hate Speech und Schwangerschaftsabbrüchen müssen flächendeckend ausgebaut und konsequent an die Anforderungen des digitalen Raums angepasst werden. Antidiskriminierungsstellen müssen verpflichtend auch für trans-, inter- und nicht-binäre Themen zuständig sein und entsprechend personell und fachlich ausgestattet werden. Für trans-, inter- und nicht-binäre Personen braucht es leicht zugängliche, barrierefreie Informationen zu medizinischer Versorgung – insbesondere zu Hormonbehandlungen – sowie einen bedarfsgerechten Ausbau entsprechender ärztlicher Angebote im ganzen Land. Das Land soll sich außerdem für geschlechtssensible medizinische Versorgung und verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Fachpersonal einsetzen, um Diskriminierung im Gesundheitswesen abzubauen.

Medizinische Fachkräfte, Rettungsdienste, sonstige Führungskräfte der Hilfsorganisationen, Notfallseelsorger*innen, Polizei und Feuerwehr müssen verpflichtend im Erkennen und Umgang mit häuslicher sowie sexualisierter Gewalt und Diskriminierung geschult werden. Die geschlechtsspezifische Schmerzbehandlung – der sogenannte Gender Pain Gap – muss in Ausbildung und Praxis systematisch berücksichtigt werden, um strukturelle Benachteiligung in der Gesundheitsversorgung zu beenden. Gleichzeitig braucht es verstärkte Angebote der mobilen Jugendarbeit im ganzen Land, die insbesondere jungen Frauen und queeren Jugendlichen verlässliche Ansprechpartner*innen, gestaltbare Räume und kurzfristig verfügbare Not- und Wohnangebote bereitstellt.

Gleichstellung muss sichtbar und praktisch erlebbar sein – durch flächendeckende Kinderbetreuung auch in männerdominierten Bereichen wie der Feuerwehr, durch sichtbare weibliche und queere Vorbilder auf Informationsmaterialien des Landes sowie durch die Förderung und den Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Öffentliche Einrichtungen im Land sollen verpflichtend mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet werden. Verhütungsmittel sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht länger an der Lebensrealität von queeren Menschen vorbei geplant werden. Kommunen und Landkreise sollen landesweit ein Raster zur Erhebung des subjektiven Sicherheitsempfindens erhalten, um gezielt Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, sichere Aufenthaltsorte und gleichberechtigte Mobilität umzusetzen. Gleichzeitig sind queerfeindliche Übergriffe ernst zu nehmen – es braucht landesseitige Präventionsarbeit und den Ausbau von Schutzräumen. Der Gewaltschutz ist dabei immer stark auf Frauen fokussiert, während andere Gruppen, darunter Kinder, queere Menschen und Menschen mit Behinderung, oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen-, Männer- und Kinderschutzhäuser müssen barrierefrei gestaltet werden.

Das Land Baden-Württemberg soll ein Förderprogramm für Träger der Jugendhilfe einrichten, die queere Wohngruppen eröffnen wollen. Damit soll der Schutz von queeren Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden.

Es braucht außerdem spezifische Beratungsstellen und Schutzräume für Männer, die von Gewalt betroffen sind. Spezialisierte Angebote für geflüchtete und migrantisierte Personen sind notwendig, z. B. mehrsprachige Beratungen.

Die langfristige Finanzierung von Schutzhäusern muss sichergestellt werden. Gewalt gegen Frauen muss als zentrales Sicherheitsproblem anerkannt werden. Baden-Württemberg sollte zudem das bewährte Wiener Modell für Gewaltschutz übernehmen, bei dem Frauenhäuser, Polizei und Täterarbeit eng zusammenarbeiten.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung queersensibler Lehrmaterialien sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu queeren Lebensrealitäten. Ein landesweites Förderprogramm für queere Zentren muss Begegnungsräume in Stadt und Land schaffen und absichern.

Queerfeminismus darf kein Nebenschauplatz sein – er gehört ins Zentrum einer gerechten Politik. Gleichberechtigung muss in allen Lebensbereichen konkret gelebt, finanziert und politisch verankert werden.

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die auf Krisen aller Art vorbereitet ist! Deshalb fordern wir verbindliche Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen, die Hochwasser, Blackouts und andere Notfälle abdecken, sowie die konsequente Umsetzung und Finanzierung von Klimaanpassungskonzepten, um Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Extremwetterereignisse zu machen. Besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung müssen gezielt geschützt werden.

Der Katastrophenschutz muss finanziell abgesichert sein, damit im Ernstfall keine Lücken entstehen. Kommunen benötigen ein eigenes gesichertes Budget für Notfallinfrastruktur sowie Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen – von Hitzeschutzräumen über die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten bis hin zu einer hitzeresistenten Stadtplanung mit mehr Grünflächen und Frischluftschneisen. Regelmäßige Klimarisikoanalysen sollen helfen, frühzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Der verpflichtende Katastrophenschutztag an Schulen soll flächendeckend auf alle Klassenstufen ausgeweitet und mit einem einheitlichen Konzept unterlegt werden. Durchführende Organisationen wie die Feuerwehr, das THW und die DLRG, sollen speziell dafür geschult werden und für entsprechende Bildungstage an Schulen verpflichtend freigestellt, sowie mit einer entsprechenden ausgleichenden Entschädigung vergütet werden. Das Konzept soll außerdem auf weitere öffentliche Einrichtungen, wie Ämter und Hochschulen, ausgeweitet werden.

In Notfällen zählt jede Sekunde – junge Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Rettungsdienste und Krankenhäuser jederzeit einsatzbereit sind. Deshalb fordern wir, die Notfallpläne für Rettungsdienste und Kliniken auf jede Art von Krisen anzupassen, damit in Krisensituationen keine wertvolle Zeit verloren geht und auch bei anhaltenden Krisen Material und Personal durchgehend zur Verfügung stehen. Krisenbotschafter*innen müssen als feste Ansprechpersonen geschult werden, um im Notfall für Bürger*innen da zu sein.

Die Notstromversorgung für Arztpraxen, Rettungsdiensteund andere Blaulichtorganisationen muss ausgebaut und staatlich gesichert werden. Dabei müssen all diese Organisationen wie die Feuerwehr, die DLRG, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund und das Technische Hilfswerk mit moderner Technik und Ausrüstung für Extremwetterlagen und andere Krisen ausgestattet werden. Gerade Ersatzausstattung muss im Notfall schnell zur Verfügung gestellt werden und darf sich nicht durch ungeklärte Finanzierung verspäten. Im Notfall muss das Land hier einspringen und finanzielle Mittel bis zur Klärung der Finanzierungsfrage vorstrecken. Es braucht klare Einsatzstrukturen, damit Ehrenamtliche und Spontanhelfer*innen in Notsituationen effizient eingesetzt werden und nicht im Chaos untergehen. Um diese essenzielle Arbeit von Ehrenamtlichen sicherzustellen braucht es eine rechtliche Gleichstellung aller Helfer*innen. Ehrenamtliche des DRK, der DLRG, der Johanniter, Malteser oder des ASB müssen, wie es auch bei der Feuerwehr geregelt ist einen rechtlichen Anspruch auf Freistellung im Einsatzfall haben.

Gute Arbeitsbedingungen sind auch im öffentlichen Dienst entscheidend, damit im Notfall genug Personal zur Verfügung steht. Deshalb braucht es bei der Polizei und anderen verbeamteten Berufen eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf unter 40 Stunden sowie eine angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage (LOD) auf 5 € statt der bisherigen 1,28 €. Gerade in belastenden Schichtsystemen müssen faire Löhne und Arbeitszeiten gewährleistet sein.

Um die medizinische Versorgung auch in Krisensituationen zu sichern, braucht es außerdem finanzielle Mittel für den Ausbau von Notfallkapazitäten sowie ein digitales Verzeichnis für medizinische Fachkräfte aller Art, um im Krisenfall schnell Personal mobilisieren und organisieren zu können. Kleinere Katastrophenschutzorganisationen wie die DLRG müssen finanziell durch das Land mehr unterstützt werden, um neben der Feuerwehr flächendeckend Bildungsangebote zur Krisenprävention durchführen zu können. Zudem muss die Freistellung der Ehrenamtlichen nicht nur im Katastrophenfall verpflichtend werden, sondern auch, wenn diese wichtige Präventions- oder Bildungsaufgaben übernehmen.

Zusätzlich fordern wir eine schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um in Krisen wie einer Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Terminvergaben und Anträge müssen digital und unkompliziert möglich sein – ohne bürokratische Hürden. Wer in einer Krise Hilfe braucht, darf nicht in endlosen Wartezeiten oder Formularen steckenbleiben. Krisenvorsorge darf nicht länger vernachlässigt werden – jetzt braucht es konsequentes Handeln!

Das Ehrenamt ist das Grundgerüst unserer Gesellschaft – gerade junge Menschen sind die Zukunft dieses Engagements! Deshalb fordern wir mehr kostenlose Bildungsangebote und finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Helfer*innen, damit sie optimal auf jede Situation vorbereitet sind und sich genug Menschen für ein Ehrenamt entscheiden.

Junge Menschen sollen für ihr Engagement spürbare Vorteile erhalten: So soll das Ehrenamt bei Bewerbungen in öffentlichen Einrichtungen und Universitäten in die Einstellungskriterien aufgenommen werden. Die Jugendleitercard soll als ÖPNV-Ticket in ganz Baden-Württemberg anerkannt und mit attraktiven Freizeitangeboten ergänzt werden. Die Ehrenamtskarte soll in der Beantragung einfacherund ihre Vorteile attraktiver gestaltet werden. Zudem müssen Programme wie verpflichtende Vereinstage in Schulen, Hochschulen und Jugendzentren das Ehrenamt gezielt fördern, um jungen Menschen den Einstieg zu erleichtern und die Sichtbarkeit der Vereine zu erhöhen. Durch öffentliche Ehrungen und Erwähnungen soll das Ehrenamt gerade in kleineren Vereinen sichtbarer und wertgeschätzter werden. Die ehrenamtliche Arbeit muss zusätzlich durch einen bürokratischen Abbau, gerade für kleinere Vereine vereinfacht werden.

Auch die Vereinslandschaft als Rückgrat des sozialen Zusammenhalts muss ausgebaut werden und speziell für die Jugendverbandsarbeit müssen kommunal Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, welche durch das Land mitfinanziert werden. Ebenfalls durch eine Stärkung und den personellen Ausbau der Jugendverbandsarbeit in den Kommunen, kann der Zusammenhalt und das Ehrenamt bei jungen Menschen gestärkt werden. Gerade auch Sportvereine müssen gestärkt und vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung hervorgehoben werden. So braucht es eine sichtbare Anerkennung des Spitzensports und der Sportvereine in Baden-Württemberg.

Neben dem ehrenamtlichen Engagement wollen junge Menschen nicht nur gehört, sondern ernst genommen und aktiv in politische Prozesse eingebunden werden. Aus diesem Grund braucht es einen dauerhaft gesetzlich verankerten Jugendrat auf Landesebene, der echte Mitspracherechte erhält und junge Menschen in Entscheidungsprozesse einbindet. Dieser bekommt ein eigenes Budget, ein Anhörungs- und Antragsrecht in der Haushaltsplanung und wird durch ein landesweites Wahl- oder Losverfahren legitimiert. Darüber hinaus sollen alle Ministerien Jugendbeteiligungs-Formate (am Beispiel betterLÄND) etablieren und bestehende Formate verbessern.

Jugendbeteiligung muss auf allen Ebenen gestärkt werden! Wir fordern eine gezielte Förderung von Jugendvertretungen in den Kommunen und Landkreisen, damit junge Menschen direkt vor Ort mitgestalten können. Entscheidungen über ihre Zukunft dürfen nicht mehr ohne junge Menschen getroffen werden – Jugendbeteiligung muss endlich auch auf Landesebene ernst genommen werden!